60 % Sanktion

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blinky

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Habe heute neuen Bewilligungsbescheid bekommen. Beim durchblettern steht 211 Euro Sanktion. Ich erstmal gewundert.

Dann hinten angehangen Sanktionsbescheid. Widerholte Pflichtverletzung. Allerdings ist der Tatzeitraum September 2008. Da gab es doch Urteile das Zeitnah Sanktioniert werden soll.

Es fand auch keine Anhörung statt. Ich wurde damals vorgeladen (Oktober 2008) und meine SB fragte mich wie es bei der Trainingsmaßnahme war. Ich nur so es hat mir nicht gefallen und das der Chef nur seine Mitarbeiter angeschriehen hatte. Dann machte es klick. Und fragte Sie ob das jetzt eine Anhörung werden soll. Sie so ja ich möchte Sie dazu anhören. Ich so das ich mich wenn dazu nur schriftlich Ă€ussern werde. Sie so Sie wissen was das bedeutet. Ich so ja ich weiß auf was Sie hinaus wollen.

Ich hÀnge euch mal Sanktionsbescheid an, sowie Vermittlungsvorschlag.

Ich hatte mich telefonisch beworben gehabt und eine viertĂ€gige TrĂ€iningsmaßnahme absolviert. Mehr dazu spĂ€ter, wenn Bedarf besteht.

Ich werde nachher mich an Widerspruch und an die EA machen.

Wenn jemand Tips hat besonders Urteile wegen Zeitnahe Sanktionen bitte ich diese hier zu posten. Ich werde versuchen die fehlende Anhörung zu bemÀngeln, sowie das die Sanktion nicht Zeitnah erfolgt ist, sowie das der Vermittlungsvorschlag nicht ausreichend bestimmt war.
 

AnhÀnge

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eppione

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Hey,

Ist ja echt nichts neues von der lieben Arge...

1.Fand bei Dir keine Anhörung nach §24 SGB X statt,also Rechtswiedrig...

2.Du bist zuvor nicht einzelfallbezogen ĂŒber die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden.

3.Hier das Urteil

Eines ist aber sicher,das Urteil brauchst Du nicht Unbedingt,allein die 2 Anderen GrĂŒnde reichen fĂŒr eine Erfolgreiche Klage..

Also Klag dein Recht ein....
 

blinky

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Hier mein Entwurf eines Widerspruchs

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen den o.g. Sanktionsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.


  • der von Ihnen vorgetragegene Sachverhalt trifft nicht zu. Die Trainingsmaßnahme ging vom 04.09.2008 bis zum 09.09.2008. Seit dem hatte ich keinen Kontakt mehr mit dem Arbeitgeber. Sie teilten in Ihrem Sanktionsbescheid mit, dass mir am 10.09.2008 eine Arbeit angeboten worden sei. Dies trifft nicht zu.


  • Auch wenn eine Sanktion gerechtfertig wĂ€hre, wĂ€hre diese nicht mehr zulĂ€ssig. Eine Sanktion hat Zeitnah zu erfolgen, da eine Sanktion eine erzieherische Maßnahme sein soll. Dazu gibt es diverse Gerichtsurteile. Es ist zu bezweifeln das nach 7 Monaten der Zweck der erzieherische Maßnahme gegeben sei.


  • Es gab auch keine Anhörung zum Sachverhalt nach § 24 SGB 10. Somit ist eine Sanktion nicht zulĂ€ssig.

Ich mache darauf aufmerksam dass der ALG II-Satz das Existenzminimum darstellt und eine Sanktion von 60 % die Existenz stark gefÀhrdet.

Ich weise darauf hin, dass ich mit diesem Widerspruch gleichzeitig eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen werde.


Hochachtungsvoll
 

Atlantis

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Nicht werde es Beantragen, sondern gleich beim Sozialgericht die Klage fĂŒr ein EA einreichen dann geht alles schneller und musst nicht ewig auf den Trödelladen der ARGE
warten, sonst stehst du lange ohne Geld da.
Die lassen sich dann Zeit bis zum sankt nimmerleins Tag.
 

Seelenstaub

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hi

moment erst mal ... wieso steht in dem Bescheid was von " wiederholt " nicht nachgekommen ?! war da davor schon mal was ?!

Nach SGB muss zunĂ€chst mal ne Anhörung zu jeder ( angeblichen)Verletzung der Mitwirkung gefordert werden. Das die hier was von wiederholt schreiben ist lachhaft. Das eine hat mit dem anderen nix zu tun ( selbst wenn die erste Pflichtverletzung begrĂŒndet wĂ€re - da hĂ€tten die dann sofort reagieren mĂŒssen...)Zweitens ist es nicht zumutbar sich "menschenunwĂŒrdig" behandeln zu lassen. ( GG )

zweitens Vorsicht mit irgendwelchen Behauptungen. Ein ArbeitsverhĂ€ltnis ( etc.) kann sich unter UmstĂ€nden stillschweignd verlĂ€ngern wenn nichts ausdrĂŒcklich anderes schriftlich vereinbart wurde. So können die versuchen Dir ein fehlverhalten vorzuwerfen indem die behaupten , du wĂ€rst nicht mehr hingegangen. Hab jetzt hier wĂ€hrend der Antwort keinen zugriff auf das angebot um nochmal zu schauen was dort vereinbart wurde.

wenn Du nix schriftlich hast , steht dir unter UmstÀnden nen Arbeitsplatz zu , wenn man nicht gesagt hat , das du ab dem ende der TrÀiningsmassnahme nicht wiederkommen brauchst. ( BGB + AGG )
es langt dann schon wenn gesagt wurde , mĂŒssen wir noch klĂ€ren und bis zum letzten tag ist nix geklĂ€rt worden ( schriftlich)

(NatĂŒrlich höre ich raus das Du da net scharf drauf bist, ich sags ja nur mal ...)

ansonsten bleibt eben nur der Widerspruch ( womit die 3 Monate Zeit haben zu entscheiden) oder ggf Klage vor dem Sozialgericht gegen diese Sanktion wegen Verfahrensfehlern und unsachgerechter PrĂŒfung.

Wichtig ist das Du ggf Akteneinsicht forderst , da sich auch der AG zu den von Dir gemachten VorwĂŒrfen schriftlich Ă€ussern muss. Davon muss man Dir ne Kopie aushĂ€ndigen. ( Ansonsten haben die das warscheinlich gar nicht erst geprĂŒft)

wenn Du Zeugen hĂ€ttest die Dir ne schriftliche Aussage geben zu diesen Aussenandersetzungen mit dem AG wĂ€re es zudem wasserdicht gesichert das Dein Einwand/Beschwerdegrund stimmt , vor Gericht macht Dich das deutlich glaubhafter dem Amt gegenĂŒber.

Und was die Sachbearbeitung angeht , fĂŒr das Ding wĂŒrde ich meinerseits ne Dienstaufsichtsbeschwerde los werden.

Gruss Seelenstaub
 

blinky

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Ja ich hatte letztes Jahr eine Sanktion. Die sogar bis vor LSG ging. Aber da mein Anwalt keinen Bock hatte und ich auf Sein Rateten die Klage zurĂŒckgezogen hatte obwohl ich entsprechende Beweise hatte, die das Gericht nicht gewĂŒrdigt hatte ... Damals ging es darum weil ich nicht telefonisch erreichbar war fĂŒr AG. Findet man auch hier im Forum.

So ich werde das eine Urteil in meinem Widerspruch einarbeiten. Stell das dann nochmal hier ein. Danach versuch ich die EA.

Nein es gab kein Stillschgweigende WeiterbeschÀftigung.

Auf der Baustelle meinte damals der Kolege ich könne Palisaden setzen am nĂ€chsten Tag. Darauf der Chef er mĂŒsse erst auf Amt anrufen. Nach der Mittagspause bat er mich nach Feierabend zu warten. Er wolle wissen wie es mir gefallen hat und ob ich Interesse an der Arbeit hĂ€tte. Das war allerdings am 09.09.2008. Und nicht am 10.09.2008. Darum stimmt ja meine Aussage im Entwurf von meinem obrigen Widerspruch. das mir am 10.09.2008 keine Arbeit angeboten wurde.

Der Chef war das grĂ¶ĂŸte *********. Richtiger Koleriker. Das war mir schon beim VorstellungsgesprĂ€ch klar.

Mir ist klar das ich nur ne Chance hÀtte wegen der fehlenden Anhörung, sowie die Sanktion nach 7 Monaten.

Blinky
 

blinky

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Nicht werde es Beantragen, sondern gleich beim Sozialgericht die Klage fĂŒr ein EA einreichen dann geht alles schneller und musst nicht ewig auf den Trödelladen der ARGE
warten, sonst stehst du lange ohne Geld da.
Die lassen sich dann Zeit bis zum sankt nimmerleins Tag.

Ist nicht der Weg Wiederspruch und danach sofortige Klage auf aufschiebende Wirkung?
 

eppione

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Hier noch ein Tipp, um die Aufschiebende Wrkung per E.V. durchs Gericht wieder Herzustellen...§39 SGBII

SGBII-Verfassung.

Du kannst beides Gleichzeitig machen,Wiederspruch und Antrag auf Klage im einstweiligen Rechtsschutz..Da dein Lebensunterhalt mehr als Bedroht ist,sofort bei Gericht beantragen...
Das Gericht entscheidet dann zunĂ€chst ĂŒber den ANTRAG auf erlass einer einstweiligen Anornung und danach kommt es zum Hauptverfahren...



Alles gute und Viel GlĂŒck..
 

blinky

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Hier mein Entwurf Widerspruch :

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen den o.g. Sanktionsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

  • der von Ihnen vorgetragegene Sachverhalt trifft nicht zu. Die Trainingsmaßnahme ging vom 04.09.2008 bis zum 09.09.2008. Seit dem hatte ich keinen Kontakt mehr mit dem Arbeitgeber. Sie teilten in Ihrem Sanktionsbescheid mit, dass mir am 10.09.2008 eine Arbeit angeboten worden sei. Dies trifft nicht zu.

  • Auch wenn eine Sanktion gerechtfertig wĂ€hre, wĂ€hre diese nicht mehr zulĂ€ssig. Eine Sanktion hat Zeitnah zu erfolgen, da eine Sanktion eine erzieherische Maßnahme sein soll. Dazu gibt es diverse Gerichtsurteile. Siehe unter anderem S 62 AS 1701/06. Es ist zu bezweifeln das nach 7 Monaten der Zweck der erzieherische Maßnahme gegeben sei.

  • Es gab auch keine Anhörung zum Sachverhalt nach § 24 SGB X. Somit ist eine Sanktion nicht zulĂ€ssig.

Ich mache darauf aufmerksam dass der ALG II-Satz das Existenzminimum darstellt und eine Sanktion von 60 % die Existenz stark gefÀhrdet.

Neben diesem Widerspruch werde ich gleichzeitig Klage beim Sozialgericht Braunschweig einlegen, da ich meine Existenz gefÀhrdet sehe,


Hochachtungsvoll

Hier Antrag auf EA:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

der

ARGE ....
......
......

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorlÀufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.
Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 hat der Antragsgegner meine Leistungen rechtswidrig um 211€ gekĂŒrzt (Kopie ist beigefĂŒgt). Als Grund fĂŒr die Sanktion benannte der Antragsgegner ich hĂ€tte mich geweigert am 10.09.2008 eine zumutbare Arbeit als GĂ€rtner aufzunehmen.

Der von der Antragsgegnerin dargelegte Sachverhalt trifft nicht zu. Siehe hierzu meinem Widerspruch (Anlage)

Auch wenn eine Sanktion gerechtfertigt sein sollte, wĂŒrde eine Sanktion nicht mehr im Betracht kommen, da Sanktionen Zeitnah erfolgen sollen. Nach 7 Monaten kann von Zeitnah keine Rede mehr sein. . Außerdem ist der Senkungsbescheid rechtswidrig, da er gegen das Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verstĂ¶ĂŸt. Der VerfĂŒgungssatz (Tenor) darf keine EventualitĂ€ten, nicht nĂ€her bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages") enthalten. Solche Formulierungen sind keine "Regelung eines Einzelfalles" i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X und deshalb gar nicht vollziehbar. Siehe hierzu BSG Urteil vom 13.7.2006, B 7a AL 24/05 R


Hinzu kommt das keine Einzelfallbezogene Rechtsfolgebelehrung stattfand. Die Rechtsfolgebelehrung, sowohl beim Stellenvorschlag, wie auch beim Sanktionsbescheid, widerspricht dem Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. In beiden Schreiben wurde bei der Rechtsfolgebelehrung nur der allgemeine Gesetzestext wiederholt und nicht im geringsten auf den speziellen Fall eingegangen, was nach etlichen Urteilen nicht ausreichend ist, um eine Sanktion zu rechtfertigen.
Siehe hierzu: SG Dresden S 6 AS 2026/06 vom 07.11.2008, BSG-Urteil
vom 16.12.08, B 4 AS 60/07 R, SG Oldenburg S 46 AS 1043/06 ER sowie
SG WĂŒrzburg: S 15 AS 593/07


Außerdem fand keine Anhörung statt nach § 24 SGB X.


Ich mache das Gericht darauf aufmerksam dass durch die Sanktion von 60 % mein Lebensunterhalt mehr als Bedroht ist.


Sollte das Gericht weitere AusfĂŒhren erforderlich halten bittet der Antragsteller um entsprechenden Hinweis.

Mit freundlichen Gruß
 

Rechtsverdreher

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Ob eine Anhörung stattgefunden hat oder nicht ist wurscht, das können die jederzeit nachholen bis zum Gerichtstermin.

Die Sache mit dem ZEITNAH wirkt hier 100%ig.

Was mich allerdings wundert ist, wie kommen die auf 211 Euro?

351 Euro/Monat Regelsatz * 0,3 = 105,30 Euro

Bei 2 Sanktionen sind das dann 210,60 Euro.

Das mag jetzt vielleicht pingelig erscheinen, aber die dĂŒrfen eine Sanktion nicht aufrunden, nur Abrunden ist hier erlaubt.

Durch diesen Rundungsfehler ist die Sanktion rechtswidrig.

Dazu gibt es auch ein Urteil.
 

blinky

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Gerade nochmal EA ĂŒberarbeitet. Änderungen Rot

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

der

ARGE ...
...

...

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorlÀufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.
Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 hat der Antragsgegner meine Leistungen rechtswidrig um 211€ gekĂŒrzt (Kopie ist beigefĂŒgt). Als Grund fĂŒr die Sanktion benannte der Antragsgegner ich hĂ€tte mich geweigert am 10.09.2008 eine zumutbare Arbeit als GĂ€rtner aufzunehmen.

Der von der Antragsgegnerin dargelegte Sachverhalt trifft nicht zu. Siehe hierzu meinem Widerspruch (Anlage)

Auch wenn eine Sanktion gerechtfertigt sein sollte, wĂŒrde eine Sanktion nicht mehr im Betracht kommen, da Sanktionen Zeitnah erfolgen sollen. Nach 7 Monaten kann von Zeitnah keine Rede mehr sein. Siehe auch LSG Baden-WĂŒrttemberg
L 8 AS 6053/07.



.Außerdem ist der Senkungsbescheid rechtswidrig, da er gegen das Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verstĂ¶ĂŸt. Der VerfĂŒgungssatz (Tenor) darf keine EventualitĂ€ten, nicht nĂ€her bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages") enthalten. Solche Formulierungen sind keine "Regelung eines Einzelfalles" i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X und deshalb gar nicht vollziehbar. Siehe hierzu BSG Urteil vom 13.7.2006, B 7a AL 24/05 R


Hinzu kommt das keine Einzelfallbezogene Rechtsfolgebelehrung stattfand. Die Rechtsfolgebelehrung, sowohl beim Stellenvorschlag, wie auch beim Sanktionsbescheid, widerspricht dem Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. In beiden Schreiben wurde bei der Rechtsfolgebelehrung nur der allgemeine Gesetzestext wiederholt und nicht im geringsten auf den speziellen Fall eingegangen, was nach etlichen Urteilen nicht ausreichend ist, um eine Sanktion zu rechtfertigen.
Siehe hierzu: SG Dresden S 6 AS 2026/06 vom 07.11.2008, BSG-Urteil
vom 16.12.08, B 4 AS 60/07 R, SG Oldenburg S 46 AS 1043/06 ER sowie
SG WĂŒrzburg: S 15 AS 593/07

Der Absenkungsbetrag von 211€ entsprechen auch nicht 60 % vom Regelsatz. Dies wĂ€hre nĂ€mlich 210,60€.

Außerdem fand keine Anhörung statt nach § 24 SGB X.


Ich mache das Gericht darauf aufmerksam dass durch die Sanktion von 60 % mein Lebensunterhalt mehr als Bedroht ist.


Sollte das Gericht weitere AusfĂŒhrungen erforderlich halten bittet der Antragsteller um entsprechenden Hinweis.

Mit freundlichen Gruß


Kann ich so die EA und Widerspruch ĂŒbergeben?

Muß ich beim EA alles doppelt einreichen? Macht es Sinn dem Gericht ein Kontoauszug bzw. aktuellen Kontostand zu ĂŒbergeben?

Blinky
 

sleepy5580

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SG Hamburg S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005

Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch fĂŒr die gekĂŒrzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.
SG Hamburg - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion — Rechtsanwalt Felsmann Kiel

Kurz gesagt nicht die Sanktion ist zu Runden sondern es wird am Ende Gerundet wenn alles durchgerechnet ist
 

sleepy5580

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Runden schon aber nicht so wie es bei dir passiert.

Also ein Formfehler vorhanden, da Einzelpositionen nicht gerundet werden dĂŒrfen.

so in etwa hĂ€tte es aussehen mĂŒssen

Beispiel:
Regelleistung 351,-€
Sanktion -210,60
Unterkunft 151,53 €

macht 291,93 gerundet 292,-€
 

blinky

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Da die Sanktion meine KDU nicht betrift. Ist diese rechtswidrig? Versteh ich deine Aussage so richtig? Da nur eine Position und zwar Regelleistung betroffen?

Blinky

Edit:

Hab mir gerade den § 41 SGB II angesehen.

Jetzt verstehe ich. Dort ist geregelt wie die zustehende Leistung ausgezahlt werden soll. Regelt aber nicht Sanktionen

Danke dann nehme ich dieses Urteil noch mit auf in die EA.


Denke dann hab ich erstmal genug Stoff fĂŒr die EA, wenn keiner mehr was hat.

Blinky
 

sleepy5580

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Du hast doch einen neuen Bescheid bekommen wo die Sanktionierung drauf steht diese wurde dort doch mit 211,-€ aufgefĂŒhrt mein Beispiel war jetzt eine Kurzform eines Bescheides. Also es hĂ€tte in diesem Bescheid nicht mit 211,-€ auftauchen dĂŒrfen sondern "nur" mit 210,60 € und ganz am Ende des Bescheides darf dann gerundet werden (wie immer halt).
 

blinky

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im Bewilligungsbescheid steht:

Monatliche Gesamtbetrag vom 01.04. 2009 bis 31.06.2009 540,00 EUR
zur Sicherung des Lebensunterhalt 351,00 Eur
KDU 400,00 Eur
Minderung aufgrund von Sanktionen 211,00 EUR

So steht das im Weiterbewilligungsbescheid.
Im Sanktionsbescheid steht 211,00 Eur.

Das heißt laut dem Urteil hĂ€tte 210,60€ stehen mĂŒssen im Sanktionsbescheid und im Bewilligungsbescheid.

Ahh. Danke. :) Dann ĂŒberarbeite ich nochmal Antrag EA
 

blinky

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Hab den einen Satz in der EA geÀndert wie folgt:

Der Absenkungsbetrag von 211€ entsprechen auch nicht 60 % vom Regelsatz. Dies wĂ€hre nĂ€mlich 210,60€. Diese Praxis sieht das SG Hamburg AS 1428/05 ER 28.11.2005 fĂŒr nicht zulĂ€ssig an.

Jetzt die Frage ob ich diese Passage zitieren sollte, oder das dem Gericht ĂŒberlasse es sich rauszusuchen. WĂŒrde es nicht zu unĂŒbersichtlich werden diesen von Dir zitierten Absatz mit einzubauen?

Blinky
 

sleepy5580

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Da bin ich jetzt auch ĂŒberfragt weil ich meine WiedersprĂŒche immer anfertigen lasse ;). Da ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft Gold wert. In diesem Punkt sind andere sicher besser bewandert als ich.
 

blinky

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Vielleicht schaut ja Martin oder MobyDick nochmal rein hier. Ich werd dann erstmal ins Bett gehen. Gute Nacht und erstmal danke fĂŒr eure Hilfe.

Blinky
 
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Urteil zeitnahe Sanktion:

Ungeschriebene RechtmĂ€ĂŸigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Nach Ablauf von drei Monaten ist der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsĂ€tzlich rechtswidrig. AusnahmefĂ€lle, etwa bei aufwendigen, dem EHB bekannten Ermittlungen der Behörde, sind denkbar

Sozialgericht Hamburg S 62 AS 1701/06 09.11.2007



Hier noch eins:

L 8 AS 6053/07 Sanktionen mĂŒssen zeitnah erfolgen § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlĂ€sst. Ungeschriebene Voraussetzung fĂŒr den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden fĂŒr den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgefĂŒhrt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.


Sozialgericht Freiburg S 4 AS 151/07 27.11.2007

Damit wĂŒrde ich den Widerspruch begrĂŒnden und gleichzeitg EA wegen nicht gesicherter Existenz beantragen.
 

blinky

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Dieses SG Gerichtsurteil habe ich zwar im Widerspruch genannt, allerdings nicht zitiert die entsprechenden Passagen. Und im EA hatte ich auch das Urteil vom LSG Baden WĂŒrtemberg erwĂ€hnt. Aber auch nicht zitiert.

Gut dann baue ich das nochmal ein und stelle mein Entwurf nochmal hier ein und wenn Du dann spĂ€ter nochmal drĂŒberschauen wĂŒrdest, wĂ€hre lieb von Dir.

Blinky
 

blinky

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So hier nochmal Widerspruch:

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 25.03.2009.
BG .....


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

gegen den o.g. Sanktionsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

  • der von Ihnen vorgetragegene Sachverhalt trifft nicht zu. Die Trainingsmaßnahme ging vom 04.09.2008 bis zum 09.09.2008. Seit dem hatte ich keinen Kontakt mehr mit dem Arbeitgeber. Sie teilten in Ihrem Sanktionsbescheid mit, dass mir am 10.09.2008 eine Arbeit angeboten worden sei. Dies trifft nicht zu.

  • Auch wenn eine Sanktion gerechtfertig wĂ€hre, wĂ€hre diese nicht mehr zulĂ€ssig. Eine Sanktion hat Zeitnah zu erfolgen, da eine Sanktion eine erzieherische Maßnahme sein soll. Dazu gibt es diverse Gerichtsurteile. Siehe unter anderem S 62 AS 1701/06.

    „Ungeschriebene RechtmĂ€ĂŸigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Nach Ablauf von drei Monaten ist der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsĂ€tzlich rechtswidrig. AusnahmefĂ€lle, etwa bei aufwendigen, dem EHB bekannten Ermittlungen der Behörde, sind denkbar“

    oder auch LSG Baden-WĂŒrttemberg in L 8 AS 6053/07

    Sanktionen mĂŒssen zeitnah erfolgen § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlĂ€sst. Ungeschriebene Voraussetzung fĂŒr den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden fĂŒr den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgefĂŒhrt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.


    Es ist zu bezweifeln das nach 7 Monaten der Zweck der erzieherische Maßnahme gegeben sei.

  • Es gab auch keine Anhörung zum Sachverhalt nach § 24 SGB X. Somit ist eine Sanktion nicht zulĂ€ssig.

Ich mache darauf aufmerksam dass der ALG II-Satz das Existenzminimum darstellt und eine Sanktion von 60 % die Existenz stark gefÀhrdet.

Neben diesem Widerspruch werde ich gleichzeitig Klage beim Sozialgericht Braunschweig einlegen, da ich meine Existenz gefÀhrdet sehe,


Hochachtungsvoll

Antrag EA:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich der

ARGE ....
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im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorlÀufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.
Mit Bescheid vom 25.03.2009 - eingegangen am 27.03.2009 hat der Antragsgegner meine Leistungen rechtswidrig um 211€ gekĂŒrzt (Kopie ist beigefĂŒgt). Als Grund fĂŒr die Sanktion benannte der Antragsgegner ich hĂ€tte mich geweigert am 10.09.2008 eine zumutbare Arbeit als GĂ€rtner aufzunehmen.

Der von der Antragsgegnerin dargelegte Sachverhalt trifft nicht zu. Siehe hierzu meinem Widerspruch (Anlage)

Auch wenn eine Sanktion gerechtfertigt sein sollte, wĂŒrde eine Sanktion nicht mehr im Betracht kommen, da Sanktionen Zeitnah erfolgen sollen. Nach 7 Monaten kann von Zeitnah keine Rede mehr sein. Siehe Sozialgericht Hamburg S 62 AS 1701/06 09.11.2007

Ungeschriebene RechtmĂ€ĂŸigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Nach Ablauf von drei Monaten ist der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsĂ€tzlich rechtswidrig. AusnahmefĂ€lle, etwa bei aufwendigen, dem EHB bekannten Ermittlungen der Behörde, sind denkbar


Das LSG Baden-WĂŒrttemberg ist in L 8 AS 6053/07.der Auffassung:

Sanktionen mĂŒssen zeitnah erfolgen § 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlĂ€sst. Ungeschriebene Voraussetzung fĂŒr den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden fĂŒr den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgefĂŒhrt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.

Außerdem ist der Senkungsbescheid rechtswidrig, da er gegen das Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verstĂ¶ĂŸt. Der VerfĂŒgungssatz (Tenor) darf keine EventualitĂ€ten, nicht nĂ€her bestimmte Höchstgrenzen ("höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages") enthalten. Solche Formulierungen sind keine "Regelung eines Einzelfalles" i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X und deshalb gar nicht vollziehbar. Siehe hierzu BSG Urteil vom 13.7.2006, B 7a AL 24/05 R


Hinzu kommt das keine Einzelfallbezogene Rechtsfolgebelehrung stattfand. Die Rechtsfolgebelehrung, sowohl beim Stellenvorschlag, wie auch beim Sanktionsbescheid, widerspricht dem Bestimmheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. In beiden Schreiben wurde bei der Rechtsfolgebelehrung nur der allgemeine Gesetzestext wiederholt und nicht im geringsten auf den speziellen Fall eingegangen, was nach etlichen Urteilen nicht ausreichend ist, um eine Sanktion zu rechtfertigen.
Siehe hierzu: SG Dresden S 6 AS 2026/06 vom 07.11.2008, BSG-Urteil
vom 16.12.08, B 4 AS 60/07 R, SG Oldenburg S 46 AS 1043/06 ER sowie
SG WĂŒrzburg: S 15 AS 593/07

Der Absenkungsbetrag von 211€ entsprechen auch nicht 60 % vom Regelsatz. Dies wĂ€hre nĂ€mlich 210,60€. Diese Praxis sieht das SG Hamburg AS 1428/05 ER 28.11.2005 fĂŒr nicht zulĂ€ssig an.


Außerdem fand keine Anhörung nach § 24 SGB X statt.


Ich mache das Gericht darauf aufmerksam dass durch die Sanktion von 60 % mein Lebensunterhalt mehr als Bedroht ist.

Sollte das Gericht weitere AusfĂŒhrungen erforderlich halten bittet der Antragsteller um entsprechenden Hinweis.

Mit freundlichen Gruß

So mal schauen ob da noch was kommt.

Blinky
 
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