60% Sanktion nach der EVB per Verwaltungsakt. Wie geht es weiter?

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Mias

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Hallo,

nach der Ablehnung 1-Euro-Jobs per Verwaltungsakt kam die erste 30% Sanktion.
Jetzt wurde ich für 60% sanktioniert, weil ich mich nur auf Stellen beworben habe, die meiner Ausbildung entsprechen und nicht auf die Helferberufe, wie es in der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt steht.

Meine Frage wäre, könnte mir mit der Zeit auch meine Miete entfallen, falls ich mich weiter nur auf „meine“ Berufe bewerbe?

Gruß
 
K

Katzenfreak

Gast
Du scheinst wohl zuviel Geld zu haben wenn du schon überlegst so weiterzumachen.....

Es kann auch die Miete wegfallen wenn noch so ein paar Sachen sind.
 

xj3Qr1nL7ys

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Wenn du die geforderte Bewerbungsanzahl erfüllt hast, können die dir gar nichts. Dann ist die Sanktion Rechtswidrig! Das bedeutet Widerspruch und falls nötig Klage einreichen. Wichtig ist nur dass du die geforderte Anzahl erfüllt hast.

Das Gebot „eigenverantwortlicher“ Bemühungen gewährleistet dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seinen Angehörigen einen Beurteilungs- & Gestaltungsspielraum für die Ausgestaltung ihrer Eigenbemühungen, die Auswahl der zu entfaltenden Aktivitäten und die Einschätzung der Erfolgsaussichten. Initiativverpflichtung bedeutet auch Entscheidungsmacht. Bei nach Art und Umfang hinreichenden Eigenbemühungen kann der Leistungsträger eine Obliegenheitsverletzung nicht daraus herleiten, dass aus seiner Sicht andere konkrete Bemühungen erfolgversprechender gewesen wären.
Berlit in LPK SGB II § 2 RN 36 S68
Zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes ist eine verfassungskonform einschränkende Auslegung erforderlich. Die Obliegenheit beschränkt sich von vornherein auf die nach § 10 zumutbare Arbeit (eingehend Ackermann 2003; im Einzelnen § 10 RN 7 ff.). trotz umfassenderer Formulierung („alle Möglichkeiten“) sind bei verfassungskonformer Auslegung lediglich umfassende, objektiv zumutbare und subjektiv leistbare Eigenbemühungen abzuverlangen: Kein Erwerbsfähiger kann gleichzeitig alle denkbaren Suchmöglichkeiten ausschöpfen. Dem Erwerbsfähigen, der nach Maßgabe seiner eigenverantwortlichen Auswahl hinreichende Eigeninitiative entfaltet hat, kann daher die Nichtausschöpfung weiterer Suchmöglichkeiten nicht entgegengehalten werden (s.a. OVG NI 30.10.2003 – 4 ME 393/03 – FEVS 55, 345). Die Ausrichtung auf die Wiedereingliederung in Arbeit schließt erkennbar sinnlose Eigenbemühungen aus.
Berlit in LPK SGBII § 2 RN 23 S65
Nachtrag: Ich antworte dir schnell noch hier weil ich ungern meinen Beitragszähler erhöhe. Wenn das da so drin steht wirds natürlich schwieriger. Gute Chancen sehe ich aber trotzdem für dich. Meiner Auffassung nach obliegt die Entscheidungsmacht dem Hilfebedürftigen. Ich kann nicht sehen dass das JC im VA vorschreiben darf, wo man sich zu bewerben hat (außer bei VV), das grenzt ja an Zwangsarbeit. Die obigen Texte sind recht eindeutig und entstammen soliden Quellen. Was ich dir damit noch sagen will ist dass du auf jeden Fall den VA noch angreifen solltest falls möglich, auch schon aus dem Grund den Gelibeh angeführt hat. Hier noch 2 Links zum Verwaltungsablauf im sozialgerichtlichen Verfahren:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/le...2011-erschienen-73372/index2.html#post1468122

Das sozialgerichtliche Verfahren -Die Klage - Sozialgericht - Hamburg - FHH - Justiz-Portal

Viel Erfolg ;-)
 

Mias

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Danke!! Das war sehr hilfreich!! ))

Die Anzahl der Bewerbungen ist sogar höher, als gefordert. Nur, dauert es in meinem Beruf etwas länger, eine Stelle zu finden. Mein Berater meinte, ich muss mich jetzt auch auf die Helferberufe bewerben. Das steht jetzt auch in der EVB per Verwaltungsakt (10 Bewerbungen für Helferberufe und 15 für „meine“ Berufe). Ich schreibe etwa 25 Bewerbungen pro Monat, aber nur auf „meine“ Berufe…
 

gelibeh

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10 Bewerbungen für Helferberufe und 15 für „meine“ Berufe
25 Bewerbungen im Monat? Haben die Dir die Bewerbungskosten dafür zugesichert? 25 Bewerbungen sind doch viel zu viel. Gegen den Verwaltungsakt hattest Du keinen Widerspruch eingelegt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wann ist dir der letzte Sanktionsbescheid zugegangen und was genau wurde dir vorgeworfen, bzw, Sanktionsbescheid mal einscannen.
 

Mias

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Der letzte Sanktionsbescheid kam am 20.08.2013.
Hab ein Foto davon gemacht.
Und wollte noch korregieren, habe noch mal genau nachgeschaut, in der EVB per Verwaltungsakt steht nur, dass ich 15 Helferberufe nachweisen muss und nichts über Bewerbungen für "meine" Berufe.
 

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Mias

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Habe jetzt noch mal genau nachgeschaut, es steht nur dass ich monatlich 15 Bewerbungen für Helferberufe (Küche, Verkauf, Reinigung und ähnliches) nachweisen muss.
Habe bis jetzt aber nur Nachweise für Berufe, die meiner Ausbildung entsprechen, nachgewiesen, 22 bis 25 Bewerbungen pro Monat.
Die Meisten kann man per E-Mail abschicken, für die per Post haben sie mir Bewerbungskosten zugesichert.
 

gelibeh

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Vielleicht hat da ja jemand eine Idee, wie man der Sanktion begegnen kann. Die meinen wohl, Bewerbungen auf Deinen Beruf sind nicht aussichtsreich, Bewerbungen auf Helferberufe schon Aber ob man das verbieten kann? Eventuell gehst Du zum Amtsgericht, holst Dir einen Beratungshilfeschein und suchst Dir einen Anwalt für Sozialrecht. 60% sind ja eine ganze Menge Geld.
 
S

Steamhammer

Gast
Welchen Beruf hast Du denn? Möglicherweise kannst Du diesen ja so in die Zwangsbewerbungen so einbauen daß Du nicht genommen wirst.Schalte den SoVD oder VDK ein mit der Betreuüng in der Sache,dann kann dem Spuk ein Ende gesetzt werden.
 

Mias

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Ich bin Opernsängerin.

Mein Berater kennt sich mit „sowas“ aber gar nicht aus und denkt, dass ich sowieso keine Chance habe und muss bodenständig bleiben.

Dabei will er nicht verstehen, dass Musiker jeden Tag Üben müssen um in Form zu bleiben. Texte lernen, bei fast jeder Einladung zum Vorsingen ein neues Programm einstudieren in verschiedenen Sprachen.

Wenn man z.b. eine Woche nicht übt, braucht man mindestens so lange, um wieder in Form zu kommen.
 
S

Steamhammer

Gast
Als Erste Hilfe gebe den Beruf in jeder Zwangsbewerbung an unter "Ich stelle mich Ihnen kurz vor".Parallel geh zur Beratung.Und das gleich morgen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Was und wieviel hast du denn zum 1.7. abgegeben?
Wird in deinem Sanktionsbescheid dein Bewilligungsbescheid aufgehoben?

Es wäre besser wenn du komplett den Sanktionsbescheid und den EGV/VA anonymisiert einstellst.
 

Mias

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Zum 01.07 und zum 01.08 habe ich jeweils 25 Bewerbungen angegeben (als Chorsängerin im Opernchor, Gesangslehrerin, u.s.w.)

Hier sind die Kopien von EV per Verwaltungsakt und Sanktionsbescheid.

Noch eine Frage, wenn ich zum 01.09 wieder nur Bewerbungen zum Musikberufen angebe, ist es ein wiederholtes Vergehen??
 

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Claus.

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Die EGV ist da vielleicht gar nicht so das Problem. Ich hab mittlerweile meinen privaten Eindruck, daß in der Schmarrn stehen kann was will.
Alles was rechtswidrig drin steht, entfaltet einfach keine rechtliche Wirkung. Vorausgesetzt das stimmt, wäre das dann lediglich eine etwas erhöhte Unsicherheit für den LE und ein kippliger Stuhl für das JC.
Trotzdem würde ich zusätzlich noch überprüfen, ob dieser EGV-VA überhaupt schon gültig ist; oder evtl. sogar noch der vorangegangene EGV-VA läuft (von wann war denn der)?

War da nicht zusätzlich auch noch was, daß für Künstler Härtefallregelungen bei der Zumutbarkeit gelten? Der Klavierspieler, der nicht als Gärtner arbeiten muß (oder so ähnlich)...

Ich würde da Antrag auf eR beim SG gegen die Sanktion machen, und dort noch etwas den zweifelhaften Inhalt des EGV-VA breittreten.
Was ist denn eigentlich mit der vorangegangenen 30%-Sanktion, ist die schon vorbei?
 

Surfing

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Fragen an dich: Hast du gegen die erste Sanktion etwas unternommen? Widerspruch beim JC eingereicht innerhalb der 4 Wochenfrist?

Gab es zur ersten 30% Sanktion eine EGV oder einen EGV-Verwaltungsakt?

Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragt?

Wann erfolgte die erste 30% Sanktion -> Sanktionszeitraum ab welchem Datum?

Gegen solche Sanktionen ist grundsätzlich ein Widerspruch nötig innerhalb der 4 Wochenfrist + Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht, weil mit der 60% Sanktion dein grundgesetzlich geschütztes Existenzminimum nicht mehr gesichert ist.
 

Claus.

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Stuttgart ist eine Optionskommune, deswegen steht also gleich so viel Unsinn in dem EGV-VA. Das kann mir doch schon wieder niemand erzählen, daß der 1€-Job zulässig gewesen sein sollte.

Meiner Meinung nach ist sich auch der Verfasser des Sanktionsschreibens nicht so ganz sicher, ob die Beschränkung auf die Helferstellen zulässig sein soll. Ansonsten würde er hier nicht noch unterschwellig behaupten, du hättest überhaupt keine Bewerbungen nachgewiesen.
 
E

ExitUser

Gast
War da nicht zusätzlich auch noch was, daß für Künstler Härtefallregelungen bei der Zumutbarkeit gelten? Der Klavierspieler, der nicht als Gärtner arbeiten muß (oder so ähnlich)...

Die gibt's (allerdings nicht nur für Künstler).

"Eine Arbeit ist unzumutbar, wenn die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Tätigkeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt."

Vielleicht kann man darüber was machen als Sängerin? Ich weiß ja nicht, wie sehr man da auf seine Stimme achten muss und was da schaden kann.

Könnte man über diese Bestimmung vielleicht auch durchsetzen, dass man keine sinnlosen Maßnahmen mehr machen muss, weil die dem Verstand schaden und man anschließend möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit, die selbständiges Denken erforderte, auszuüben, weil man da ja verblödet werden soll.

Ist "die Bereitschaft, sich auf Helferstellen zu bewerben, zu erhöhen" überhaupt ein legitimes Ziel eines Ein-Euro-Job? Das klingt doch irgendwie zu offensichtlich nach: da zwingen wir sie jetzt mal hin, um ihren Willen zu brechen.
 
S

Steamhammer

Gast
Ich bin niemand, der es vermag, mit Gesetzestexten um sich zu werfen und arbeite immer mit meinem Bauchgefühl.

Aber das,was @Mias da hochgeladen hat, 15 Bewerbungen als Helferin und dann noch diesen merkwürdigen 1Euro-Job, ich kann es mir nicht vorstellen, dass das geht. Zumal "Küchenhelfer" niemals zusätzlich sein kann.

Natürlich geht es einzig und allein darum, sie zu brechen, zu demütigen. Und nicht um einen "Job".

Wenn man hier nachgibt, wird man das "Job"center immer so böse im Nacken haben. Man muss wirklich alle möglichen Dinge in Gang setzen, um die zur Ruhe zu bringen.
"In der Selbstverteidigung gibt es keine Fairness“.
 

gelibeh

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Hol Dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und such Dir einen Anwalt. Der soll das machen. Das Ziel des Ein-Euro-Job sehe ich auch als zweifelhaft an, denn das dient dazu, Dich gefügig zu machen.
Gegen die erste Sanktion kann man auch noch gegen angehen, wenn das nicht schon geschehen ist.

Das Problem ist eben, dass es keinen Berufsschutz gibt. Du musst Dich also auch auf Helferjobs bewerben. Es sein denn, das ist für Dich nicht zumutbar, weil Du eben üben musst. Das kann ein Anwalt aber besser klären.
 

Couchhartzer

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Zumal "Küchenhelfer" niemals zusätzlich sein kann.
Und nicht nur diese tatsächlich fehlende Zusätzlichkeit ist unzulässig und macht diese EGV daher rechtswidrig, sondern sogar schon das genannte Ziel "Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit" ist schlichtweg nicht erlaubt und daher ebenso rechtswidrig.
Die Teilnahme an Arbeitsgelgeneheiten kann und darf niemals das eigentliche hauptsächliche Ziel sein, denn Ziel soll und muss immer die Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein.




Natürlich geht es einzig und allein darum, sie zu brechen, zu demütigen. Und nicht um einen "Job".
Das geht sogar eindeutig aus dieser EGV hervor, denn dort auf Seite 2, unter Punkt 2 zu den "Bemühungen zur Eingliederung" (dort betitelt mit "individuell verfolgtes Maßnahmeziel") wird genau dieses willkkürliche Beugen des Willens der Leistungsempfängerin mit dem tatsächlichen Wortlaut "Erhöhung der Bereitschaft sich auf Helfertätigkeiten zu bewerben und diese anzunehmen" ganz deutlich benannt.
Und DAS dürfte nach meiner Auffassung im allerhöchsten Maße unzulässig und rechtswidrig sein, denn Eingliederungsvereinbarungen als Instrument der Integration sollen und dürfen kein Beugeinstrument sein, nur damit ein SB seinen unreifen Dickschädel an einen Hilfeempfänger austoben und den HE damit wissentlich willkürlich gängeln kann.





Meiner Ansicht nach sollte die Sanktion aber in jedem Fall auch diese EGV schnellstens per Widerspruch und Klageverfahren (im ER-Verfahren da bereits 60%-tige Sanktion konstruiert wurde) angegriffen und dieses JC (bzw. diese SB) massiv in die Schranken gewiesen werden, denn so etwas geht mal gar nicht, was die sich da an vorsätzlich amtsmißbräuchlicher Willkkür erlauben!
 
S

Steamhammer

Gast
Zur Not, wenn alles nicht hilft, so zerdeppert man in der Küche eben öfter mal Geschirr oder schüttet Dinge versehentlich aus, vertauscht Dinge und stellt blöde Fragen.
Wahrscheinlich würde die TE an der Geschirreinigung an den Grossspülern eingestellt werden. Dann aber ist die Arbeit wirklich nicht zusätzlich.
Oder aber es ist ein Trupp ausschliesslich mit 1 Euro-Kräften, wovon ich ausgehe, damit der SCHEIN der Zusätzlichkeit gewahrt bliebe, was aber auch nicht so ist, denn dieses Altenheim(?) ist ja wohl ein Unternehmen, auch wenn es der Stadt gehören würde, was ich nicht weiss.

Und nutzt das erste Schnüpfchen für eine AU nutzen, wenn alles andere keinen Erfolg hat. Man müsste nur "beweisen", dass man für so eine Arbeit nicht geeignet ist.

Das ist die konservativste aller Möglichkeiten. Besser ist eben, sich SOFORT HEUTE fachlichen Rat zu holen und danach zu handeln. Den Weg können wir aber der TE nicht abnehmen.
 

Surfing

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Das mit den "Helfertätigkeiten" im EGV-VA ist eine unwirksame Grundrechtseinschränkung.

GG - Einzelnorm

An keiner Stelle im SGBII steht etwas über Einschränkungen von Grundrechten. Also gelten diese Grundrechte, die im Rang höher stehen als ein einfaches Gesetz.

Trotzdem wird täglich tausendfach dagegen verstoßen, weil den SBs das GG egal ist. Die kennen nur das SGBII, und nicht einmal das halten sie korrekt ein. Willkür wo man hinschaut. Die Stellen müssen alle zumutbar sein, egal ob im eigenen Beruf oder "Helfertätigkeiten".

Ich habe mir grade den EGV-VA mal genauer angeschaut. Verteilung der Arbeitszeit: flexibel (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot)

"Küchenhelferin" ist keine zusätzliche AGH. Des weiteren lässt sich klar herauslesen dass die AGH als Druckmittel eingesetzt wird, um den Willen der Betroffenen zu brechen und um gefügig zu machen. Auch das ist unzulässig.

Und die RFB ist auch rechtswidrig, wenn bereits eine 30% läuft. Entspricht in keinster Weise den hohen Anforderungen der BSG-Entscheidungen.

Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18.2.2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an. Sämtliche in § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II genannten Sanktionstatbestände setzen voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Diese in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und in der sozialrechtlichen Literatur weitgehend geteilte Auffassung (vgl die Nachweise in dem Urteil des BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 19) ist insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II im Bereich der existenzsichernden Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene. Entsprechende Feststellungen zum Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung und eine nachfolgende Subsumtion wird das LSG noch vorzunehmen haben.
BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - Az. B 14 AS 92/09 R
 
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