60% Sanktion (Bewerbungsnachweise) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

spl74

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Hallo,,

folgendes problem:

Für den Zeitraum von ca. 4 - 6 Wochen (Anfang Feb - Mitte März) verschwand ( oder wurde gar nicht erst ausgeteilt ?)
diverse Briefpost.

Darauf aufmerksam wurde ich nur als ende März kein Zahlungseingang auf meinem Konto war.

Also bin ich zum JC, dort sagte man mir Leistungen vorübergehend eingestellt weil ich nicht auf Anschreiben vom JC reagiert habe.

Habe dem SB erläutert das ich keinen einzigen Brief vom JC erhalten habe. Der sagte mir ICH habe dafür zu sorgen das ich erreichbar bin usw.

Nunja, er hat dann jedenfalls die Zahlung veranlasst und das Geld war auch 3 tage später da.

Ende April kam ein Sanktionsbescheid mit einer 60% igen Kürzung, weil ich angeblich von Februar bis April keine Bewerbungsnachweise abgegeben hätte,

Habe dann nochmals alle Bewerbungsanschreiben für den Zeitraum ausgedruckt und dem SB gegeben.

Er meinte dann nur : Sie können Widerspruch einreichen, aber ob was dabei rumkommt ist fraglich.

Hat da jemand eventuell was passendenes auf Lager ?

Ich habe den Sanktionsbescheid vorsichtshalber mal geuppt.

Dann noch etwas :

Ende April wurde bei mir ein 3-facher Bandscheibenvorfall und Spondylarthrose an der Wirbelsäule festgestellt. Seitdem bin ich auch krank geschrieben.

Ob es nun auf eine OP oder Reha hinausläuft wird sich noch entscheiden.

Habe das auch dem SB mitgeteilt und auch ein Attest mit dem Befund abgegeben.

Doch er fordert weiterhin 6 Bewerbungen von mir jeden Monat.

Auf die frage von mir was das in der jetzigen ungeklärten Gesundheitlichen Situation bringen soll sagte er ich soll in die Bewerbungen reinschreiben das ich durch einen Bandscheibenvorfall erst

zu einem späteren Zeitpunkt die Arbeit aufnehmen kann ??

Also muss ich nun diese in meinem Augen sinnlosen Bewerbungen schreiben oder nicht ?

Besten Dank im voraus
Sascha
 

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ZynHH

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Fehlende bewerbungsnachweise können nicht zur Sanktion führen, so sie nachgereicht werden, lediglich das nicht bewerben kann eine Sanktion auslösen, bestimmt aber nicht in Höhe von 60% beim ersten mal. Den Paragrafen dazu hat sicherlich jemand, bzw.das Gerichtsurteil.

Ob man sich während einer au weiterbewerben muss kann ich im Moment nicht sagen. Es melden sich sicherlich noch andere.
 

Kerstin_K

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Hast Du vor der Sanktion eine Anhoerung bekommen?

Du musst popstalisch erreichbar sein, aber das JC muss als Absender nachweisen, dass Dir etwas zugegangen ist.

Sinnlopse Bewebungen muss man nicht schreiben.
 

spl74

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Hallo,

ich habe vorher nichts bekommen, nur ende April diesen Sanktionsbescheid .
Aber wie gesagt 4 - 6 wochen lang kam sporadisch hier im Haus teilweise gar keine Post an.
 

axellino

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bestimmt aber nicht in Höhe von 60% beim ersten mal.
Hier liegt ja nun absolut mehr im argen, wenn ich den eingestellten Bescheid so lese.

Es wird mit laufenden Leistungen aufgerechnet, diese Aufrechnung wird nun während des Sanktionszeitraums von Mai bis Juli ausgesetzt.
Hier ist die rede von einer vorherigen Pflichtverletzung in 11/2016, wie ist das gemeint ??
Es gab eine weitere sogenannte Pflichtverletzung und die Leistungen sollten für 05.2017 gemindert werden, laut Bescheid vom 02.2017.

Der TE und sein Leistungsträger der ihn ja auch in Arbeit bringen soll, haben sicher somit kein inniges Verhältnis miteinander, meine ich jetzt mal :peace:

Nun gut, ob und wie man hier ggfls. die Kuh vom Eis holen könnte, müssten andere beantworten, die sich mit EGV und dessen Pflichtverletzung besser auskennen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, bitte mal aufdröseln.
Aufrechnung wieviel seit August 2016?
Was für ein Pflichtverstoß (10.11.)im November 2016?
Was für ein Pflichtverstoß (Bescheid 10.02.) im Februar 2017?

Irgendwas stimmt da nicht da sich laut Bescheid es bei 60% bleibt obwohl sich 2 Sanktionen überschneiden sollen.

Wie und wann kam der Sanktionsbescheid(PZU oder normale Post)?
Hast du jetzt für den Mai 60% oder 90% weniger Regelbedarf(409€) bekommen?
Hast du die EGV unterschrieben oder war es ein EGVA?
Wie hast du vorher die Bewerbungsnachweise im Februar, März und April nachgewiesen?

Auf jeden Fall zum JC und Lebensmittelgutscheine beantragen.
 

spl74

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Ich habe diesen Monat 60% weniger bekommen.
Alle Monate vorher den vollen Regelsatz.
Es ist auch der erste und einzige Sanktionsbescheid gewesen den ich erhalten habe.
EGV hatte ich unterschrieben.
Der Bescheid kam mit der normalen Post (Postcon), kein Einschreiben.
Die Bewerbungsnachweise ( Bewerbungsanschreiben) habe ich immer in der ersten Woche jeden Monats beim JC abgegeben, leider habe ich mir den Empfang nicht bestätigen lassen.
Habe die 18 Bewerbungen dann am Montag (8.5) noch mal ausgedruckt und meinem SB gegeben.

Deswegen sollte doch eigentlich die Sanktion wegen der Bewerbungsbemühungen gegessen sein ??

Habe auch hier im Forum gelesen das Sanktionen erfolgreich abgewendet worden sind wegen zu später Zustellung des Bescheids.
Datiert ist der Bescheid auf den 20.4 , sagen wir mal ich habe den Bescheid erst am 02.5 erhalten, dann würde das doch greifen , oder ?



PS : Habe die EGV mal hochgeladen falls es hilft
 

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du hast keine vorherige Sanktion?
Keine Sanktion letzten Jahres?
Wie hast du deine Bewerbungsnachweise abgegeben? In den Postkasten beim JC oder persönlich an einem Schalter? Allein oder kann das jemand bestätigen?
 

spl74

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Nein , nicht das ich wüsste , wie gesagt schriftlich war dieser bescheid der erste den ich bekommen habe.

Habe die Bewerbungsliste im JC in den Postkasten gescchmissen, und ja ein Zeuge war jedesmal dabei

EDIT:
Hab mir da was zurechtgefriemelt , geht das so ?? ::


Widerspruch gegen ihren Sanktionsbescheid vom 20.04.2017
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86a Abs. 3 SGG
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem o.g. Sanktionsbescheid, da dieser in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig ist.

Gründe

1. Sanktionen nach § 31 SGB II setzen voraus, das vor der Sanktion eine Anhörung gemäß § 24 SGB X durchgeführt wird. Dies wurde von ihnen versäumt.

2. Die geforderten Nachweise wurden nachweislich fristgerecht abgegeben. Ausserdem habe ich Kopien der Nachweise am 8.5.2017 persönlich bei meinem Sachbearbeiter vorgelegt, ein Sanktionsgrund ist demnach nicht gegeben.

3. Den Sanktionsbescheid vom 20.04.2017 habe ich am 02.05.2017 ohne Postzustellungs-urkunde erhalten.

Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X wurde der Sanktionsbescheid somit am 02.05.2017 durch Bekanntgabe wirksam.

Demgegenüber ist im Sanktionsbescheid ein Minderungszeitraum der Regelleistung vom 01.05.2017 - 31.07.2017 festgesetzt worden.

§ 31b Abs. 1 S. 1 SGB II legt fest, dass der Auszahlungsanspruch sich mit Beginn des Kalendermonats mindert, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beträgt der Minderungszeitraum 3 Monate.

Rechtmäßig muss deshalb der Minderungszeitraum vom 01.06.2017 - 31.08.2017 im Sanktionsbescheid festgesetzt sein, wenn ich den Sanktionsbescheid am 02.05.2017 erhalten habe.

Diese Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die Ag. hat den Minderungszeitraum nicht ordnungsgemäß bestimmt.

Gem. § 37 Abs. 2 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Für den Sanktionsbescheid trifft diese Rechtsvorschrift nicht zu.

Denn weiter ff. gem. § 37 (2) SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Ich fordere sie auf, diese rechtswidrige Sanktion sofort zurückzunehmen und mir zu Unrecht zu wenig gezahltes ALG II sofort nachzuzahlen, ansonsten werde ich umgehend negative Feststellungsklage beim zuständigen Sozialgericht erheben.


Hilfsweise beantrage ich hiermit die Aussetzung der Vollziehung ihrer Sanktion gemäß § 86a Abs. 3 SGG bis zu einer endgültigen, notfalls gerichtlichen Klärung.
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das noch dazu schreiben:
Es liegt keine wiederholte Pflichtverletzung vor. Eine vorherige 30% Sanktion gibt es nicht.
 
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