§ 60 ff. SGB I + § 66 Abs. 1 SGB I

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mahawk

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Hallo zusammen, benötige mal wieder Eure Mithilfe.

Unter der Angabe der genannten §§ werden Kontoauszüge
eingefordert.
Wenn ich nicht einreiche wird auf Grund dieser §§ kein
Geld für meine Kinder und mich weiterbewilligt.
Antrag wurde schon Anfang Oktober 07´abgegeben.

§ 60 verstehe ich ja noch, doch § 66 hat doch nichts mit
der Aufforderung Kontoauszüge vorzulegen zu tun ?

Vielen Dank im voraus für Eure Mithilfe.
 

biddy

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§ 60 verstehe ich ja noch, doch § 66 hat doch nichts mit
der Aufforderung Kontoauszüge vorzulegen zu tun ?
Mit dem § 66 soll an Deine Mitwirkungspflicht appelliert werden:
§ 66
Folgen fehlender Mitwirkung
...
https://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb01x66.htm

... und es wird eben gerne damit gedroht, falls dieser nicht nachgekommen wird, die Leistung einzustellen.

Dies nur mal zu Deiner konkreten Frage.
Rechtens ist es nicht, wenn es sich um die Vorlage von Kontoauszügen der letzten drei Monate, wie bei Vielen so üblich, handeln sollte. Der letzte Auszug, und hier nur der momentane Stand, Rest geschwärzt, sollte reichen, damit Deine momentane Hilfebedürftigkeit klargestellt ist. Bei einem Fortsetzungsantrag empfinde ich dies eh als Farce!
 

mahawk

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unter der Suchfunktion finde ich folgenden Text zu § 66 Abs.1 SGB I

Deshalb auch meine Frage wieso dieser §.

§ 66 Vollstreckung
(1) 1Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. 2In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zuständig. 3Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung fachlich geeignete Bedienstete als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete dieser Behörde als Vollziehungsbeamte bestellen darf; die fachliche Eignung ist durch einen qualifizierten beruflichen Abschluss, die Teilnahme an einem Lehrgang einschließlich berufspraktischer Tätigkeit oder entsprechende mehrjährige Berufserfahrung nachzuweisen. 4Die oberste Verwaltungsbehörde kann auch bestimmen, dass die Aufsichtsbehörde nach Anhörung der in Satz 1 genannten Behörden für die Vollstreckung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge fachlich geeignete Bedienstete
1.
der Verbände der Krankenkassen oder
2.
einer bestimmten Krankenkasse
als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete der genannten Verbände und Krankenkassen als Vollziehungsbeamte bestellen darf. 5Der nach Satz 4 beauftragte Verband der Krankenkassen ist berechtigt, Verwaltungsakte zur Erfüllung der mit der Vollstreckung verbundenen Aufgabe zu erlassen.
(2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung; das Land bestimmt die Vollstreckungsbehörde.
(3) 1Für die Vollstreckung zugunsten der übrigen Behörden gelten die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. 2Für die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 Satz 2 bis 5 entsprechend.
(4) 1Aus einem Verwaltungsakt kann auch die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung stattfinden. 2Der Vollstreckungsschuldner soll vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. 3Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Behördenleiter, sein allgemeiner Vertreter oder ein anderer auf Antrag eines Leistungsträgers von der Aufsichtsbehörde ermächtigter Angehöriger des öffentlichen Dienstes. 4Bei den Versicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit tritt in Satz 3 an die Stelle der Aufsichtsbehörden der Vorstand.

Bin wohl etwas durcheinander.
 
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