6 Monate Zwangszuweisung Maßnahme

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surprisecat

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Hallo Forumsgemeinde!

Leider habe ich hier mit der Suche nicht ganz das richtige gefunden, für unser Problem, deswegen ein neuer Thread :wink:

Ich fange mal von vorne an . Am 06.06. hatte meine Frau beim Jobcenter einen Termin beim unserem SB, da wir so gut wie möglich immer zusammen gehen, war ich auch dabei. Der Termin dauerte 10 Minuten, es ging eigentlich nur um den neuen EGV , den sie auch Unterschrieben hat . In der EGV steht :

gültig bis : 05.12.2013

Ziel(e) : Aufnahme einer beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt : Tätigkeit als Helfer/in - Verkauf am lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)

Bemühungen : jeweils 1 schriftliche Bewerbungbemühungen im Turnus von 1 Kalendermonat

Danach war der Termin eigentlich vorbei, also nichts weiter besprochen.

Am 10.06. kam ein Einschreiben per "Fahrradkurier", abgeschickt am 10.06. bei uns an.
Auf dem Briefkopf steht 07.06. und wir haben ein Angebot zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliedung .....

Maßnahmebezeichnung : Förderzentrum plus

Zeitlicher Umfang : Vollzeit
Träger : Tertia
Beginn : 17.06.
Ende : 20.12
Ort : 25 km entfernt

Soweit so gut, ich frage jetzt erstmal ist das kurzfristig eigentlich erlaubt sowas zu machen, vorallem da wir 1 Tag vorher da waren, es wurde aber vom SB verschwiegen.

Die 25 km sind für uns auch nicht "zumutbar" weil es in die falsche Richtung geht, wir haben 2 Städte in kürzerer Distanz wo wir auch per ÖVN hin kommen, die Maßnahme ist in einer Stadt wo wir um 6 Uhr aus dem Haus gehen und um ca. 21 Uhr daheim sind, dabei müssen wir 2 verschiedene Busnetze benutzen, die deutsche Bahn und Sammeltaxis ... Wir sind am 12.06. wieder zum JC hin um zu bitten, das wir die Maßnahme nicht antreten können wegen der falschen Stadt, aber die Stadt die 10 km entfernt ist , ebenfalls Tertia vertreten ist und wenn die auf die MAßnahme bestehen, dahin versetzt werden können .
Unser SB hat uns nicht vorgelassen und hat nur den an der Info einen Flyer mit dem Liniennetz des Landkreises von 2009 und den Worten "Sonst gibt es noch das Fahrrad, es ist eine Zwangszuweisung" abgespeißt ... Übrigens existiert eine Busfirma nicht mehr in diesem Flyer und 2 Netze wurden auch geschlossen.

Ich wollte jetzt fragen, was wir machen können, sollen, ich habe natürlich auch keine Lust auf Sanktionen. Montag erstmal zur Maßnahme gehen oder kann man gleich weg bleiben ?

Danke im Vorraus

Achso, bevor ich es vergesse, meine EGV endet nächsten Monat
 

renevatia

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"Soweit so gut, ich frage jetzt erstmal ist das kurzfristig eigentlich erlaubt sowas zu machen, vorallem da wir 1 Tag vorher da waren, es wurde aber vom SB verschwiegen."

Ich sag mal so es ist nicht die feine englische Art. Aber welcher SB hat die schon drauf?
Der wollte sich halt die Diskussion wegen einer "Sinnlosmaßnahme" sparen. Man könnte ja beim Termin auf dumme Gedanken kommen und auch noch Fragen zu dieser Maßnahme stellen.

Steht die Maßnahme irgendwie in der EGV?

Wenn du ein ANGEBOT zu einer Maßnahme erhalten hast, ist es genau wie es da steht: ein Angebot. Das kann man annehmen oder ablehnen.
Wenn nix in der unterschriebenen (ganz schlecht so was nimmt man immer erst zum prüfen mit egal wie harmlos es auf den ersten Blick erscheint) EGV steht, sollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktion möglich sein.
 

surprisecat

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Es steht definitiv nichts von einer Maßnahme in der EGV , bei mir sowieso nicht, da ich die vor 5 Monaten unterschrieben habe ... Nach querlesen von ein paar EGV - Themen hier im Forum, bin ich sowieso noch der Meinung das es eine EGV aus dem Jahr 2009 oder so ist ... Ortsabwesenheit muss ich erst beim JC nachfragen etc. ... Sind bei einmaligen ersten Verstoss gegen die EGV eine kürzung von 60 % rechtens ? kommt mir irgendwie auch nicht so ganz richtig vor :confused:

Sollte ich jetzt trotzdem Montag zur Tertia hin gehen oder zuhause bleiben und auf Post vom SB warten :confused:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal informier dich anhand der Teilnahmezeiten, wie lange deine Hin- und Rückfahrt jeden Tag dauern würde. Kommst du da gesamt auf über 2 1/2 Fahrstunden(Mit Wartezeiten bei umsteigen), kannst du die Maßnahme ablehnen.

Zur Vorsicht würde ich da aber am ersten Tag hin und mich informieren lassen was das denn da ist. Alle Unterlagen, die unterschrieben werden müssen, zum prüfen mitnehmen und später sagen das man das nicht unterschreiben kann(kann man auch gut die Veranstaltung mit torpedieren wenn man seine Nachbarn darauf hinweisst, die Verträge erstmal in Ruhe zu Hause zu uberprüfen und ein Tag drüber schlafen). Fahrtkosten auszahlen lassen (Die Bescheinigung kann unterschrieben werden).
 

renevatia

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Informieren über eine Maßnahme muss der SB. Das ist seine Pflicht. Wenn er dem nicht nachkommt darf man die Maßnahme sanktionslos ablehnen.

Wenn man der Einladung folgt riskiert man, dass dies als Maßnahmeantritt gewertet wird. Maßnahmeabbruch ist schwieriger durchzubekommen als gleich von vorn herein abzulehnen. Ausserdem kann bei Abbruch noch Schadenersatz
verlangt werden wenn es ganz blöd läuft.

Bei mir war der SB sehr sehr scharf darauf, dass ich wenigstens nur einmal hingehe. Und gelechzt hat er bei den mehrfachen Terminen (bei denen er mich immer überreden wollte) die ich bei ihm hatte "und waren sie schon mal da jetzt?". "Nein?" und die Mundwinkel fielen nach unten.

Lieber eine klare Linie von Anfang an. Entweder ja oder nein zur Maßnahme.
 

surprisecat

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@Swavolt : Also die Hinfahrt dauert 1 1/2 Std. und zurück dauert mindestens 3 Stunden , aber auch nur wenn keine Ferien sind, dann ändert sich der Fahrplan komplett und am 27.06. beginnen die Ferien ... Bei dem "Angebot" war ein Flyer vom MT dabei ... Sozialhalten lernen, gesunde Lebensführung, Haushaltsführung, Bewerbungsoptimierung und 4 Wochen Praktikum ... Was wir da sollen und woher die wissen wollen wie wir unser Haushalt führen , weiß ich leider nicht... Aber bei einem anderen MT (ging um Bürgerarbeit) hat ein Dozent ja sich schon mal verplappert und er ist der Meinung "Hartz4´er essen nur Fertigsuppen oder bei McDonalds"

@Gelibeh

In der EGV steht davon nichts, habe mich auch verlesen, sorry, 30 % beim ersten Verstoss, besteht das "Problem" weiterhin 60 % etc.
Im "Angebot" steht das ich nach Aufforderung des MT Vorsprache halten muss, einhalten der Termine, Auskunftspflicht über den Eingliederungserfolg und alle weiter Auskünfte, beurteilung meiner Leistung und Verhaltens durch den MT erlauben und ggf. erlauben die an das JC zu weiter zu geben. Dem MT wird auch ein selektiver Zugriff auf die Daten meiner Bewerbersprofil (den man erstellt hat wo alg2 beantragt wurde, seit dem nie wieder davon gehört) eingeräumt. Natürlich gibt es eine Sanktion wenn ich da nicht mit mache wegen "Pflichtverletzung der Mitwirkungspflichten"

@renevatia :

Informiert hat uns keiner, einfach das Angebot per Einschreiben geschickt. Im Grunde ist es auch keine richtige Einladung, die "Einladung" ist ja der Maßnahmebeginn, eine Extra-Einladung gibt es nicht...

Muss ich die Maßnahme jetzt ablehnen per Post oder kann man auch einfach nicht drauf reagieren, entschuldigung für die "dummen" fragen,aber wer ja nicht fragt, bleibt auch "dumm" und das richtig zitieren werde ich hier auch noch lernen :icon_biggrin:
 

sourcream

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man ist ja nicht verpflichtet einen Vertrag zu unterschreiben oder? Bei mir war es nur so, das ich die Blöde EGV unterschrieb und aber den Maßnahmevertrag nicht, ich bin dort auch nicht erschienen, bis jetzt kam noch kein Schreiben wegen Anhörungsbogen oder sowas oder wegen einer Sanktion. Hm abwarten , bin am Montag eingeladen wurden beim Jobcenter, denke mal da wird sie mich fragen warum ich da war und wird ne Standpauke abhalten, und ich behaare darauf den Vertrag nicht zu unterschreiben. wie ich es der schon sagte und da drohte sie mir mit ner Sperrzeit. Man ist doch nicht verpflichtet was zu unterschreiben. Grad wenn nicht mal in dem Vertrag steht um was es sich handelt bzw wie viel stunden ich da drin sitze etc Ich unterschreibe ja auch nicht einfach mal ein Arbeitsvertrag wo nicht drin steht wie viel stunden ich arbeite oder wie viel ich verdiene etc
 

gelibeh

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Dem MT wird auch ein selektiver Zugriff auf die Daten meiner Bewerbersprofil (den man erstellt hat wo alg2 beantragt wurde, seit dem nie wieder davon gehört) eingeräumt.
Sehr schön. Und genau dem widersprichst Du. Du hast das recht den Datenzugriff zu untersagen. Das ist vom Datenschützer und auch von Gerichten abgesegnet. Ein passendes Schreiben, stellt Dir bestimmt noch jemand ein. Das geht an das Jobcenter und den Maßnahmeträger.

Falls Du zum MT hingehen willst, alle Unterlagen, die Du beim Maßnahme zur Unterschrift erhälst, ganz schnell einstecken und sagen, dass Du das in Ruhe prüfen willst. Das kann nicht sanktioniert werden. Besonders irgendwelche Datenschutzsachen musst Du notfalls erst einmal dem Datenschützer vorlegen um zu klären, ob Du das unterschreiben musst. Damit hast Du Dich nicht geweigert irgendetwas zu unterschreiben. Da bitte dann aber hartnäckig bleiben und sich nicht drohen lassen

Du kannst Du Maßnahme nicht schriftlich ablehnen, weil in dem Angebotsschreiben bestimmt nichts von einer Widerspruchsmöglichkeit steht.

Du kannst natürlich auch überhaupt nicht hingehen und bei einer Sanktionsanhörung auf die fehlende Zumutbarkeit wegen zu langer Fahrzeiten hinweisen.
 

surprisecat

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Hallo , melde mich wieder zurück :)

Wir haben beschlossen am Montag nicht hinzugehen, da wir kein VA bekommen haben, keine EGV unterschrieben haben zur Maßnahme, auch keine Einladung bzw. Vorgespräch hatten mit dem SB wegen der Maßnahme und der 1. Tag beim MT auch gleichzeitig der Maßnahmebeginn ist. Wir haben uns auch nicht beim MT oder SB deswegen gemeldet, warum auch, es war ja nur ein "Angebot"

Wie erwarten kam heute Post vom Amt als Einschreiben für uns Beide . ICh schreib mal ab :

Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Sehr geehrter Herr / Frau xxxxx

Sie haben sich am 17.06.2013 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.

Nach bisherigen Stand sind keine Gründe erkennbar, die die rechtfertigen

Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.

Sie haben möglichkeit, sich dazu zu äußern, bitte verwenden Sie hierfür den beigefügten Antwortvordruck.

Dann kommt die Belehrung mit den 3 Monaten und 30 Prozent (103,50 € monatlich)

Wir sollen bis zum 28.06. alles ausführlich beim Amt abgeben.


So nun natürlich die Fragen, was sollen wir im Antwort schreiben (ISt das erste mal) bzw. wie ausführlich sollte man sein, kann man das SG umgehen mit dem Antwortschreiben ?

Bis zum 28.06. alles einreichen, heißt für mich, das man für den Juli das komplette Geld kriegt, richtig ? Oder sind da schon 30 % weniger ???

103,50 € sind 30 % vom normalen Regelsatz, kann er die voll Sanktionieren, da bis September noch ein Darlehen für eine Mietkaution läuft ?

Darf mein SB überhaupt Sanktionieren, müsste das nicht die Leistungsabteilung machen oder kommen die erst danach ?

Danke im Vorraus, hoffe auf "schnelle" Antworten :icon_redface:
 

Vincet

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Wir haben beschlossen am Montag nicht hinzugehen, da wir kein VA bekommen haben, keine EGV unterschrieben haben zur Maßnahme, auch keine Einladung bzw. Vorgespräch hatten mit dem SB wegen der Maßnahme und der 1. Tag beim MT auch gleichzeitig der Maßnahmebeginn ist. Wir haben uns auch nicht beim MT oder SB deswegen gemeldet, warum auch, es war ja nur ein "Angebot"

...

trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen

Nur mal eine Frage am Rande: Gab es eine Rechtsfolgebelehrung, als ihr zur Maßnahme eingeladen wurdet?
 

BibiBlocksberg2009

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Bis zum 28.06. alles einreichen, heißt für mich, das man für den Juli das komplette Geld kriegt, richtig ? Oder sind da schon 30 % weniger ???
Für den Juli kommt das Geld auf jeden Fall ganz normal.
Durch Sa/So. muss das sogar schon am 28.06. auf dem Konto sein.

Darüber hinaus ist das zunächst eine Anhörung.....
 

surprisecat

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Das ist gut mit dem Juli ^^

Und was soll man nun in der Anhörung reinschreiben ? Detailliert oder doch lieber kurz und knapp ?!

@Vincet ... Es war eine Rechtsbelehrung dabei wegen Sanktionen, aber allgemein gehalten, die es auch bei jeder EGV gibt oder bei jedem Bescheid oder bei jedem Einladungstermin, übrigens steht bei uns immer 1. Einladung, auch wenn wir schon wer weiß wie oft da waren, auch wegen dem gleichen grund, da gibt es auch dieses sanktionsbelehrung bei.
 

gila

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Ich würde gleich mal den 1. Satz des Schreibens richtig stellen:

Mit Ihrem Anhörungsschreiben vom XXX geben Sie an, ich hätte mich geweigert, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen.
Dies entspricht nicht den Tatsachen.
Bei der Zuweisung der Maßnahme handelt es sich um ein Angebot - und nicht um einen Verwaltungsakt, dem unbedingt Folge zu leisten wäre oder gegen den die Mögichkeit eines Widerspruchs bestünde.

VOR Erstellen einer Maßnahmezuweisung ist diese mit dem Teilnehmer inhaltlich zu besprechen und Ihrerseits zu prüfen, ob die Maßnahme für den Teilnehmer passend und zumutbar ist.
Die Zuweisung hat dementsprechend auch "bestimmt" zu sein.

Die Maßnahme wurde nicht besprochen und auch nicht näher bestimmt, die Zumutbarkeit wurde von Ihnen nicht geprüft.
Eine "Zumutbarkeit" kann daher auch nicht einseitig von Ihnen zum Zwecke einer Sanktion festgelegt werden.

Im Übrigen haben wir bereits am 12.6.13 versucht, die Unzumutbarkeit, die allein schon wegen der überaus ungünstigen Verkehrsverbindungen und der Fahrtzeiten besteht, geltend zu machen und wurden von Ihnen hier in ungehöriger Weise "abgespeist".

... in der Art würde ich es beantworten und weitere Argumente wie Datenschutz, Inhalt der Maßnahme mal "aufheben" für den Fall, der SB macht hier ein Fass auf und will es nicht anders, als vor dem SG geklärt wissen ...
 

surprisecat

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Danke Gila, so ähnlich werden wir das schreiben, eine aW brauchen wir aber noch nicht oder ???

Mal kurz was anderes : Meine Frau hat heute per Einschreiben wieder eine Anhörung für eine Sanktion von 30 % bekommen, diesemal geht es um die Nachweisliste von Eigenbemühungen, im EGV steht das die bis spätestens 14.06. nachgereicht werden soll (von dez. 12 bis mai 13) , wegen der Maßnahme haben wir das jetzt aber vergessen, wollen die aber nachreichen, müsste ja gehen ohne Sanktion oder ? Darf man in der kurzen Zeit eigentlich 2 Sanktionen aussprechen, wenn alle durchkommen haben wir ne Sperre von 90 % und die letzte Frage ... Sind "nur" 10 Tage normal für eine Antwort, die neue Anhörung soll bis zum 30.06. da sein, das wäre ein Sonntag .

Danke
 

gila

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Danke Gila, so ähnlich werden wir das schreiben, eine aW brauchen wir aber noch nicht oder ???
Geht jetzt noch nicht - was soll aufgeschoben werden?
Ist ja erst ne Anhörung ...

Mal kurz was anderes : Meine Frau hat heute per Einschreiben wieder eine Anhörung für eine Sanktion von 30 % bekommen, diesemal geht es um die Nachweisliste von Eigenbemühungen, im EGV steht das die bis spätestens 14.06. nachgereicht werden soll ...

Weißt du nun, warum man KEINE EGV unterschreiben soll?
Weil man dann auch nicht so einfach für den Blödsinn sanktioniert werden kann!

Hier auch eine Anhörung schreiben:

Lieber SB - mit Erstaunen lese ich, dass Ihnen meine bereits am 12.6.2013 zugesandten Eigenbemühungen nicht vorliegen. :rolleyes:

Vielleicht hat sich der Eingang mit Ihrem Schreiben hier überschnitten?
Für den Fall, dass meine Unterlagen nicht angekommen oder nicht auffindbar sind, habe ich Kopien erneut
diesem Schreiben hier angefügt und werde Ihnen diesen Brief vorsichtshalber per Einwurfeinschreiben übersenden.

Die Anhörung ist somit für mich erledigt. Bitte um Rückmeldung bzgl. der eingereichten Unterlagen.

MfG :icon_biggrin:
 

surprisecat

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So da heute ja der Stichtag für die Abgabe der Anhörung war, haben wir es auch erst heute persönlich abgegeben :icon_twisted:

Nochmal :danke: an alle die geholfen/geantwortet haben, vorallem an Gila :icon_klatsch:

Wir werden euch auf den laufendem halten und meldne uns wieder wenn was zurück kommt
 

surprisecat

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Eigentlich haben wir ja schon mit Montag oder Dienstag mit Post gerechnet ... Aber heute kam ein Brief an meine Frau .

Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion)

- für die Zeit vom 01.08.2013 bis 31.10.2013 um 30 %

Begründung :

In ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 06.06.2013 wurde vereinbart, dass Sie ihre selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, dass Sie die Nachweisliste Ihrer Eigenbemühungen der letzten 6 Monate bis spätestens zum 14.06.2013 nach reichen.
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen, da sie die Nachweise bis zur gesetzten Frist nicht beigebracht und mit Eingang der Stellungsnahme angegebenen Eigenbemühungen nicht in der geforderten Mindestzahl erbracht haben.
Zur Begründung Ihrers Verhaltens haben Sie dargelegt, dass "Mit Erstaunen lese ich, das Ihnen meine bereits am 12.06.2013 per Post zugesandte Eigenbemühungen nicht vorliegen"

Diese Gründe konnten bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelintressen mit denen der Allgemeinheit nicht als Wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkennt werden.

Dann nur noch die Rechtsbehelfsbelehrung


So das Schreiben des SB - Wie man lesen kann, will er einfach einen Sanktionieren, ihm egal ob es Gründe gibt oder keine. Dann gibt er nur einen Grund an, obwohl wir mehr geschrieben haben, die Kopie persönlich abgegeben haben (Die Kopie wurde sogar vom SB unterschrieben).
Das wir einen Widerspruch machen ist klar, reicht ein Widerspruch ?muss man sofort zum Gericht ? Reicht auch erstmal Widerspruch einreichen und zum Teamleiter zu gehen ? Achso und natürlich wie schreibt man den am besten ? Lohnt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ?
Darf die Sanktion in den Zeitraum fallen wenn man in diesem Zeitraum schon weniger hat, wegen dem Kautionsdarlehen ?

Hoffe auf schnelle Antwort, wollten Freitag wieder in die Stadt gegebenfalls auch zum Amt.

Danke :)


Etwas Positives nebenbei : Werde morgen höchstwahrscheinlich einen Arbeitsvertrag als Zusteller unterschrieben
Meine Frau hat heute einen poistiven Schwangerschaftstest gemacht
 

Purzelina

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Da sollte man doch besser einen Rechtsanwalt beiziehen. Aber nicht, weil du den Widerspruch nicht selbst auf die Reihe bekommst, sondern damit das Jobcenter die Rechnung des Anwaltes für den Abhilfebescheid bezahlen darf.

Zuerst mit dem Sanktionsbescheid zum Amtsgericht und Beratungshilfeschein besorgen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
und mit Eingang der Stellungsnahme angegebenen Eigenbemühungen nicht in der geforderten Mindestzahl erbracht haben.
Überprüf mal ob ihr da die geforderte Anzahl an Bemühungen eingereicht habt.

Für die Vorlage von Bewerbungsbemühungen kann man nicht sanktioniert werden.
SozG Neuruppin S 18 AS 1569/10 ER: Eingliederung, Eng, Verwaltungsakt

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ok, haben nochmal überprüft, fehlt tatsächlich 1 (!) Bewerbung
Wenn ihr die gefunden habt(oder nachträglich eine machen, wenn es Bemühungen sind auch einfach eine telefonische Bewerbung dazumachen), dem SB überbringen/zuschicken, mit dem Hinweis, das er die fehlenden Bewerbungen nachfordern hätte müssen, als sofort eine Sanktion auszusprechen. Und die fehlende Bewerbung drantackern.
 

gigi9

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Hallo smavolt,

entschuldigt mich, aber ich habe eine kurze Frage.
"telefonische Bewerbung" reicht das aus um nicht sanktioniert zu werden?
 
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