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6 Monate volle Miete?

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billynilly

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#1
Hallo,

komme aus Schleswig- Holstein und mußte im März Insolvenz anmelden. Habe daraufhin Harz IV beantragt und auch bewilligt bekommen. Allerdings wohne ich in einem Haus mit einem Gewerberaum im Untergeschoß , der mir als Büro diente für 800,- € zur Miete. Den Gewerberaum hatte ich schon vor der der Insolvenz untervermietet. Allerdings blieb nach kurzer Zeit die Miete aus und der Untermieter zog aus. Er hat nicht fristgerecht gekündigt, aber von mir am 29. 05. die fristlose Kündigung wegen Mietschulden erhalten. Nun weigert sich die Behörde mir die gesamte Miete zu erstatten, da diese nicht angemessen ist. Das die Miete nicht angemessen ist ist mir durchaus bewußt, allerdings habe ich den Raum zum 01. 10. wieder vermietet und benötige ab diesem Zeitpunkt voraussichtlich auch keine Unterstützung mehr, da ich mein Geschäft ja weiter führe und ab dem 01.10. wieder mit Einnahmen zu rechnen ist.

Kann mir jemand sagen wo ich nachlesen kann, daß die Behörde verpflichtet ist mir für die ersten 6 Monate auch die gesamte Miete zu zahlen, selbst wenn diese nicht angemessen ist?
 

billynilly

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#3
Danke schon mal, hat mir leider nicht wirklich geholfen. Habe jetzt die nächste Absage bekommen mit der Begründung, daß es sich um einen Gewerberaum handelt.

Hab ich da keine Möglichkeit was zu machen? Ist ja schließlich nur für 3 Monate, habe schon neu untervermietet.

Vielen Dank im voraus

Billynilly
 

Martin Behrsing

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#4
Hallo,

es wäre allenfalls über das Einstiegsgeld möglich. Kosten der Unterkunft scheiden auf jeden Fall aus. Dazu hat das BSozG am 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R klar entschieden hat aber einen Weg über das Einstiegsgeld offen gelassen:

Urteil vom

§ 16 Abs. 2 SGB II erlaube neben den in Abs. 1 ausdrücklich genannten Fördermaßnahmen weitere und zähle dafür zwar Beispiele auf, aber keineswegs eine abschließende Liste. An anderen Stellen nennt das SGB II sogar ausdrücklich auch die „Beibehaltung der Erwerbstätigkeit” und die vorbeugende „Vermeidung oder Verkürzung von Hilfebedürftigkeit” als Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 1 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1). Und diesem Zweck kann im Fall der Berliner Künstler auch der Erhalt des Ateliers dienen.

http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2006-11&nr=9904&pos=23&anz=37
 

billynilly

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#5
Danke,

werde es mal über diese Schiene versuchen.
Scheint wohl die einzige Möglichkeit zu sein.
 
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