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6 Monate Kontoauszüge

Status
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Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,
darf die ARGE ohne Begründung die Kontoauszüge von 6 Monaten verlangen bei einem Folgeantrag auf Hartz4??
Bereich Braunschweig,Niedersachsen.
Ist es Willkür der Sachbearbeiter oder gibt es eine Gesetzesvorlage die es Ihnen erlaubt?????
Bitte um dringende Hilfe und wenn möglich sogar die dementsprechenden Gesetzestexte.
 
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#2

Paolo_Pinkel

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#5
Hi,

gemäß deiner Mitwirkungspflicht bist du dazu aufgefordert alle Tatsache anzugeben die leistungsrelevant sind und auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Das regelt § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr.3 SGBI.

Die entsprechenden Gerichtsurteile zu diesem Thema sind kontrovers. Das LSG Hessen z.B. sagt:
"Kontoauszüge der drei Monate sind nicht leistungsrelevant und müssen daher bei Beantragung von ALG-II Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden. Ausnahme: es werden konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall ein solches Ansinnen begründen könnte."
LSG Hessen 22.08.2005 - L 7 AS 32/05 ER
LSG NRW 12.07.2006 - L 9 B 48/06 AS ER
SG Meiningen 11.05.2006 - S 17 AS 747/06
SG Bayreuth 27.02.2006 - S 8 AS 34/06 ER
VG Hannover 28.01.2004 - 9 A 645/02

Soweit so gut. In deinem Fall handelt es sich im einen Weiterbewilligungsantrag. Da sagt z.B. das LSG Baden Würtemberg:

"Die Vorlage vollständig lesbarer Kontoauszüe der letzten drei Monate ist auch bei ALG-II Fortzahlungsantrag erforderlich und geeignet um die Hilfebedürftigkeit des Antragsstellers iSd § 9 SGB II feststellen zu können"
L 8 AS 5486/07 ER-B 03.01.2008
LSG Bayern 10.08.2007 - L 7 AS 190/07

Es ist nicht zulässig ohne Begründung oder Verdacht unbegrenzt Daten zu erheben. Frag deinen SB warum er das möchte, denn § 76a SGB X sagt:

"Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er über Zweckbestimmung der Erhebung zu unterrichten" (Quelle: ALG-II Leitfaden)
Gruss

Paolo
 
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Gast
#6
Da gibts aber auch eine neue Bestimmung, Urteil oder so. Soviel ich weiß seit 1.1.2009 (?). Finde die aber momentan nicht. Such schon die ganze Zeit im Forum rum für Dich. :icon_smile:

Nehme mal an, daß Dir hierzu noch jemand anders antwortet.

LG und alles Gute!
 

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  Th.Starter/in  
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#8
Hallo,
darf die ARGE ohne Begründung die Kontoauszüge von 6 Monaten verlangen bei einem Folgeantrag auf Hartz4??
Bereich Braunschweig,Niedersachsen.
Ist es Willkür der Sachbearbeiter oder gibt es eine Gesetzesvorlage die es Ihnen erlaubt?????
Bitte um dringende Hilfe und wenn möglich sogar die dementsprechenden Gesetzestexte.


Hallo,
Danke erst einmal für die Antworten aber mein Problem bleibt folgendes,
wie gehe ich jetzt vor???
Ich sehe es nicht ein meine Daten einfach so unter "Generalverdacht als Betrüger" herauszugeben,finde ich eine Frechheit.
Wenn ich mich weigere sitzt meine Sachbearbeiterin doch eh am längeren Hebel und kann mir wegen fehlender Mitwirkungspflicht die Leistungen versagen.
Reicht es eine eidesstattliche Versicherung und den aktuellen Kontostand zu belegen um meine Bedürftigkeit nachzuweisen????
Zu dem wäre ich bereit aber auch nicht mehr.
Ich habe keine Lust mehr mich ständig zu ducken und denen in den A"""" zu kriechen, ich habe auch Rechte und nicht nur Pflichten.
Bitte um Antworten.
 
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#9
Ich würde die Urteile ausdrucken und zusammen mit den Kontoauszügen der letzten 3 Monate einreichen und kl. Brief dazuschreiben und die Anlagen einzeln in dem Brief aufführen.

Das Ganze würde ich entweder schriftlich per Fax (wegen Sendebestätigung als Beweis) oder aber persönlich dort abgeben natürlich nur mit Empfangsbestätigung durch SB - mit Name des SB's, Unterschrift SB und Stempel.

Du kannst dies natürlich auch an den Vorgesetzten Deines SB senden (ebenfalls per Fax) und darauf hinweisen, daß die Anforderung, die der SB von Dir verlangt, nicht gesetzlich ist und Du deshalb um Weiterleitung der korrekten Arbeitsanforderung an den SB bittest inkl. der geschickten Anlagen.
 
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ExitUser

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#10
...
Reicht es eine eidesstattliche Versicherung und den aktuellen Kontostand zu belegen um meine Bedürftigkeit nachzuweisen????
Zu dem wäre ich bereit aber auch nicht mehr.
Ich habe keine Lust mehr mich ständig zu ducken und denen in den A"""" zu kriechen, ich habe auch Rechte und nicht nur Pflichten.
Bitte um Antworten.
Das Wichtigste ist, dass Du da auf gar keinen Fall allein hingehst! Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate müssen vorgelegt werden. Vorgelegt = nicht kopiert und/oder einbehalten!!

Im Übrigen schließe ich mich Mucis Meinung an.
Man wird ohnehin eine Kontenabfrage (s. Anhang) starten.
 

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#11
Das Wichtigste ist, dass Du da auf gar keinen Fall allein hingehst! Die Kontoauszüge der letzten 3 Monate müssen vorgelegt werden. Vorgelegt = nicht kopiert und/oder einbehalten!!

Im Übrigen schließe ich mich Mucis Meinung an.
Man wird ohnehin eine Kontenabfrage (s. Anhang) starten.
Okay,
also 3 Monate vorlegen nicht kopieren lassen,nur zur Einsicht mit Zeugen.
Was tue ich wenn meine SB aber die 6 Monate verlangt und darauf besteht????
Was ist dafür die gesetzliche Regel??????
 

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#13

med789

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#14
Hallo Rolle,
MEINE Optionskommune verlangt von MEINEM Anwalt die kompletten Kontoauszüge ab 1.1. 2007!!
Obwohl ich auch im 6monatigen Turnus alle Auszüge lückenlos vorgelegt habe!
Wir sind zwar noch mittendrin, aber mal sehen, was wird.
Alle meine KA liegen beim Anwalt, will die Arge was sehen, geht es nur über ihn - mit stetigen Schwierigkeiten!
In einem Monat ist großer Gerichtstermin über noch andere Sachen!

Die Arge darf halt alles, ob sie recht hat oder nicht ...
Soll dir ein bisschen Mut machen - es geht nicht nur dir so.
 
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