6 Monate Kindergeldanrechnung ohne tats. Zufluss

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Erolena

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Hier mal Frage für folgenden eiligen Fall:
Alleinwohnender U25 bezieht ALG II. Es wird kein Kindergeld gezahlt. ARGE/Jobcenter rechnet seit 6 Mon. KG voll an. Finanzielle Katastrophe im U25 Haushalt rund 900 Euro fehlen. Widerspruchsfrist ist vorbei.
Bewilligungszeitraum läuft noch, aber bald endet vermutlich der ALG 2 Bezug wg. Beginn einer Ausbildung.
ARGE hat Bescheid der Familienkasse, dass KG-Zahlung eingestellt/beendet wurde erhalten. Ändert ALG II Bescheid trotzdem nicht. Erteilt auch keine schriftliche Antwort.
Unklar ist, ist das schon ein Überprüfungsantrag, wenn der Bewilligungzeitraum noch läuft? Was als Überschrift auf dem Schreiben stand, mit dem der Nachweis über Einstellung KG-Zahlung der ARGE/Jobcenter zugesandt wurde, weiß ich nicht.

Weil der U25 ganz allein die Sache durchboxen muss, möchte ich gern eine detaillierte Handlungsanleitung für den jg. Mann zusammentragen:
Nochmal Schreiben an ARGE mit kurzer Frist (8 Tage?) mit Androhung Einstweiliger Anordnung bei Nichtbearbeitung?
Als was soll das Schreiben an ARGE/Jobcenter tituliert werden?
Oder gleich Gang zum Sozialgericht und Antrag auf Einstweilige Anordnung?
Geht Antrag auf EA auch schriftlich? (weil ganztägig im Praktikum u. etwas lahm im Behördenkampf)
Danke für Tipps in der Angelegenheit!
 

Karma

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Hallo Erolena,
wenn die Arge nachweislich den kopierten Bescheid der Familienkasse erhalten hat und sich nicht regt, würde ich unverzüglich- ohne noch mal anzumahnen- zum Sg. und eine EA beantragen (kostenlos). EA geht auch schriftlich.Alle relevanten Belege (auch Kto. Auszge der letzten 6 Monate, damit das Gericht überprüfen kann, dass tatsächlich kein KG geflossen ist) doppelt kopieren. Besser wäre es, wenn man persönlich dort erscheint, wel die Rechtspfleger bei der Formulierung helfen und sehr kompetent sind.Man braucht nur sein Anliegen mit einfachen Worten zu beschreiben Außerdem geht es dann viel schneller.
L.G. Karma

Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung.
 

ela1953

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Hier mal Frage für folgenden eiligen Fall:
Alleinwohnender U25 bezieht ALG II. Es wird kein Kindergeld gezahlt. ARGE/Jobcenter rechnet seit 6 Mon. KG voll an. Finanzielle Katastrophe im U25 Haushalt rund 900 Euro fehlen. Widerspruchsfrist ist vorbei.
Bewilligungszeitraum läuft noch, aber bald endet vermutlich der ALG 2 Bezug wg. Beginn einer Ausbildung.
ARGE hat Bescheid der Familienkasse, dass KG-Zahlung eingestellt/beendet wurde erhalten. Ändert ALG II Bescheid trotzdem nicht. Erteilt auch keine schriftliche Antwort.
Unklar ist, ist das schon ein Überprüfungsantrag, wenn der Bewilligungzeitraum noch läuft? Was als Überschrift auf dem Schreiben stand, mit dem der Nachweis über Einstellung KG-Zahlung der ARGE/Jobcenter zugesandt wurde, weiß ich nicht.

Weil der U25 ganz allein die Sache durchboxen muss, möchte ich gern eine detaillierte Handlungsanleitung für den jg. Mann zusammentragen:
Nochmal Schreiben an ARGE mit kurzer Frist (8 Tage?) mit Androhung Einstweiliger Anordnung bei Nichtbearbeitung?
Als was soll das Schreiben an ARGE/Jobcenter tituliert werden?
Oder gleich Gang zum Sozialgericht und Antrag auf Einstweilige Anordnung?
Geht Antrag auf EA auch schriftlich? (weil ganztägig im Praktikum u. etwas lahm im Behördenkampf)
Danke für Tipps in der Angelegenheit!


Wenn der u 25jährige keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat, dann bei der Arge Widerspruch und Überprüfungsantrag stellen. Und beim SG eine einstweilige Anordnung bentragen. Die müsste schnell über die Bühne gehen, denn der Betrag von 164 Euro ist ja schon eine Menge.

Hat er aber noch Anspruch auf Kindergeld, dann sofort einen Antrag bei der Kindergeldkasse stellen. Diesen Antrag kann man auch nachträglich stellen. Dies wird sogar empfohlen, wenn es am Anfang des Jahres noch nicht klar ist, ob es mit der Verdienstgrenze hinkommt.
 

Mario Nette

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Den Umweg über Widerspruch (Frist ist vorbei -> sinnlos) und Überprüfungsantrag (Wieso denn? Alle relevanten Änderungen sind dem Amt bekannt.) würde ich nicht gehen. Das Amt soll im Interesse des Leistungsberechtigten handeln und hätte die übersandte Zahlungseinstellung der Kindergeldkasse als Veränderungsmitteilung werten und entsprechend neuberechnen müssen. Auf eine Veränderungsmitteilung folgt ja dann auch eigentlich ein Änderungsbescheid.

Ich würde schauen, dass er einen Beistand kriegt und da mal persönlich aufschlägt. Alles, was die ARGE dort dann äußert, unbedingt schriftlich geben lassen. Man könnte in diesem Zusammenhang auch gleich einen Antrag auf Vorschuss stellen, obgleich die schon überwiesenen Leistungen ggf. als Vorschuss zu werten wären. Allerdings in dieser Beziehung nicht veräppeln lassen. Noch eine Möglichkeit wäre die Beantragung eines Darlehens, um den Fehlbetrag auszugleichen. Die Darlehensrückzahlung dürfte dann mit der Auszahlung der noch fehlenden Beträge gegengerechnet werden.

Wenn die ARGE sich stur stellt bei der Vorsprache, dann sofort zum Gericht.

Mario Nette
 

Erolena

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Wieso kein Kindergeld - grübel, grübel? Ein Fall so ähnlich wie dieser liegt vor:
Es gibt Kindergeld für Kinder von Eltern, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Das seid ihr nicht, da ihr in Spanien lebt und arbeitet.
 

Erolena

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Hallo MarioNette,
wieso sollte die zu geringe Leistung einen Vorschuss darstellen. Gezahlt wird in falscher Leistungshöhe, die die Existenz nicht sichert. Anrechnung eines nichtvorhandenen Einkommens von 164 / evtl. bereinigt in Höhe v. 134 Euro.
Siehst Du keine Situation für Eilantrag gegeben?
 

Mario Nette

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Ich sag ja, nicht veräppeln lassen. Der Satz davor war wohl nicht ganz eindeutig. Er soll jedenfalls aber nicht meine Auffassung widerspiegeln: Ich bin ja der Meinung, dass es kein Vorschuss war und auch nicht so zu werten ist.

Mario Nette
 

Erolena

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Ihr alten Forumshasen, wisst ihr vielleicht auch noch die Stelle wo hier in den hunderttausend Beiträgen die richtige Vorlage für einen Eilantrag steht?

Hab schon was gesehen in den allg. Infos, aber es wird immer an verschiedenen Stellen was eingestellt, verliere bald die Übersicht.
 

Erolena

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Der Betroffene war mit rhetorisch gewandter Begleitung dort. Amt war nach einiger Debatte und Hinzuziehung Vorgesetzter interessiert an "friedlicher Klärung". Am Ende gabs die mündliche Zusage, dass das ALG II neu berechnet wird ohne Anrechnung des Kindergeldes. Angeblich soll die Nachzahlung in 8 Tagen erfolgen. Bin sehr gespannt, wann das Geld eintrifft.
 

Mario Nette

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Mündliche Zusage ... hm, nicht so schön. Zwar war ein Beistand dabei, dennoch wäre das schriftlich besser ...

Mario Nette
 
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