• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

6,99 Euro monatlich für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Remhagen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Feb 2008
Beiträge
41
Gefällt mir
0
#1
6,99 Euro monatlich zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend


Tante ist keine Familienangehörige im engeren Sinne

Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt.


Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jugendlichen, dessen Eltern bei der Tsunami-Katastrophe im Jahre 2005 ums Leben gekommen seien sollen. Seine Tante, die für sich und ihre Tochter Alg II bezieht, nahm ihn auf und wurde als Vormund bestellt.

Tante wehte sich gegen die Anrechnung

Die Tante wehrte sich gegen die Anrechnung der für sie und ihre Tochter gezahlten Sozialleistung. Auf ihren Eilantrag hin verpflichtete das Sozialgericht Dortmund die Stadt Schwerte, dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen. Zwar sei verfügbares Einkommen von Familienangehörigen, die im selben Haushalt lebten, vor Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

Tante ist nicht Familienangehörige im engeren Sinne

Die Tante sei jedoch nicht als Familienangehörige im engeren Sinne anzusehen. Daran ändere auch ihre Stellung als Vormund nichts. Dass die Tante bereit sei, sich einer minderjährigen Waise anzunehmen, dürfe nicht dadurch sanktioniert werden, dass ihre Sozialleistungen auf das Niveau des AsylbLG herabgesetzt würden. Der Jugendliche sei nicht in der Lage, von den bewilligten 6,99 Euro monatlich seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb eine Regelung im einstweiligen Rechtsschutz erforderlich sei.



    • Sozialgericht Dortmund; Beschluss vom 05.09.2008
      [Aktenzeichen: S 47 AY 191/08 ER]
 
Mitglied seit
8 Mai 2008
Beiträge
34
Gefällt mir
4
#3
hmm, hat der junge Mann keine Angehörigen in seinem Heimatland, die sich um ihn kümmern können ?
...hat er sicherlich. Die wohnen in einer "Höhle", die sie sich im Müllberg gegraben haben - da wollen wir ihn doch nicht auch noch reinstecken, oder?:icon_confused:
 

ethos07

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Apr 2007
Beiträge
5.690
Gefällt mir
920
#4
hmm, hat der junge Mann keine Angehörigen in seinem Heimatland, die sich um ihn kümmern können ?

TRETER :cool:
Bist du vielleicht neidisch darauf, dass
"...dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen..." sind??
Davon kann doch keine Mensch leben...

Oder möchtest du lieber, dass diese 192,41 €/monatlich auch noch "unseren" Banken zugute kommen - oder was ist los bei dir?

* * *
Und wovon bitte sehr lebt der Junge jenseits dieses mickrigen Betrags eigentlich sonst jetzt? auch nach der EA, wenn die aufnehmende Tante ebenfalls nur das knappe ALG II hat??
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten