58er Regelung heute noch gültig?

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cdtc

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Hallo zusammen,

in der Forumssuche habe ich zwar viel 58er Topics gefunden, aber nichts was meine Frage beantwortet. Über Google hab ich leider auch keine überzeugende Antwort gefunden, nur das hier:
Arbeitsrecht aktuell: 08/021 Nach der 58er-Regelung:

Anfang des dritten Absatzes heisst es:

Die bisher geltende Regelung gilt weiterhin, allerdings nur noch für Altfälle, d.h. für Leistungsempfänger, deren Anspruch vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das sind alle, die am 01.01.1950 oder früher geboren sind

Leider ist das vom 12. Februar 2008, habe Zweifel ob das noch aktuell gilt.

Wenn man die Vorraussetzungen erfüllt, kann man dann auch heute noch in Alg2 die 58er Regelung in Anspruch nehmen damit man sich nicht mit Ein-Euro-Jobs bis zur Rente schikanieren lassen muss?
Und läuft die 58er Regelung bis zu einer abschlagsfreien Rente mit 65 oder muss man sobald man kann in Rente gehen?

Hoffe jmd kennt sich aus.

Vielen Dank im voraus.
 

ethos07

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Nein, die 58er Regelung ist leider seit Anfang 2008 definitiv ausgelaufen. D.h. für alle Älteren (Ü58), die seither ALG II beantragen , ist diese Regelung nicht mehr möglich.

Du zitierst:

Die bisher geltende Regelung gilt weiterhin, allerdings nur noch für Altfälle, d.h. für Leistungsempfänger, deren Anspruch [auf ALG II] vor dem 01.01.2008 entstanden ist [und seither nie unterbrochen wurde!] und die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das sind alle, die am 01.01.1950 oder früher geboren sind


Ich kann mir nicht vorstellen, wie du die (in deiner Quelle durchaus auch für heute auch noch richtig dargestellten und von mir durch eckige Klammern präzisierten) Voraussetzungen heute erfüllen könntest... Allenfalls schildere uns bitte deinen Fall noch genauer, wenn du meinst, du kämest für die 58er Regelung noch in Frage.
 
E

ExitUser

Gast
Alles richtig, Du kannst mit deiner Unterschrift sofort die alte Regelung in Anspruch nehmen, denn:

Nach § 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II gilt dies vom 1. Januar 2008 an nur, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat, also für Personen, die vor dem 1. Januar 1950 geboren worden sind, und „der Anspruch" vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist; der zunächst festgesetzte Stichtag war der 1. Januar 2006. Gemeint ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und hier die materielle Anspruchsberechtigung, nicht eine konkrete Leistungsbewilligung (Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II § 65 Rn 39i ff.). Die Berechtigung zum Bezug aufstockender Leistungen ist ausreichend. Zur Schließung einer Regelungslücke (BT-Dr. 16/7866, 19) werden nach Satz 4 Personen, die vor dem 1.1.2008 nach § 428 SGB III Alg in einer Höhe bezogen haben, die den Leistungsbedarf nach §§ 19 ff. deckte oder wegen Partnereinkommens nicht leistungsberechtigt waren, einbezogen, wenn sie erst nach dem 1.1.2008 hilfebedürftig werden.

Du musst dann erst in Rente, wenn Du sie abschlagsfrei erhälst.
 

stummelbeinchen

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Du musst vor dem 1.1.08 die Voraussetzungen erfüllt haben, dann kannst Du auch jetzt noch die Regelung in Anspruch nehmen. Im ALG1 darfst Du seitdem auch keinen neuen Anspruch auf ALG1 erwirtschaftete haben.
 

ethos07

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...Zur Schließung einer Regelungslücke (BT-Dr. 16/7866, 19) werden nach Satz 4 Personen, die vor dem 1.1.2008 nach § 428 SGB III Alg in einer Höhe bezogen haben, die den Leistungsbedarf nach §§ 19 ff. deckte oder wegen Partnereinkommens nicht leistungsberechtigt waren, einbezogen, wenn sie erst nach dem 1.1.2008 hilfebedürftig werden.
Da es sich, soweit ich sehe, bei der von WillV wiedergegebenen Quelle - Bundestag-Drucksache 16/7866 vom 21.01.08 - noch um eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und soziales im BT vor der ( dann rückwirkend ab 01.01.08 in Kraft tretenden) Verabschiedung der neuen Gesetze gehandelt hatte, würde mich nun noch eine Quellenangabe für die dann definitiv beschlossene Fassung zur Schließung der o.g. Regelungslücke interessieren?


OT .. ich .meine mich nämlich erinnern zu können, dass die CDU/CSU gerade dagegen noch massivst gestänkert hatte. Und mein SB mir damals absolut dringend empfahl, obwohl mir das aus anderen Gründen nicht passte, unbedingt noch vor dem 01.01.08 die 58er Regelung zu unterschreiben.
 

cdtc

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Die bisher geltende Regelung gilt weiterhin, allerdings nur noch für Altfälle, d.h. für Leistungsempfänger, deren Anspruch [auf ALG II] vor dem 01.01.2008 entstanden ist [und seither nie unterbrochen wurde!] und die vor dem 01.01.2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das sind alle, die am 01.01.1950 oder früher geboren sind
Ich kann mir nicht vorstellen, wie du die (in deiner Quelle durchaus auch für heute auch noch richtig dargestellten und von mir durch eckige Klammern präzisierten) Voraussetzungen heute erfüllen könntest...

Du musst vor dem 1.1.08 die Voraussetzungen erfüllt haben, dann kannst Du auch jetzt noch die Regelung in Anspruch nehmen. Im ALG1 darfst Du seitdem auch keinen neuen Anspruch auf ALG1 erwirtschaftete haben.
Ist das so richtig? Ich frag nochmal nach, weil einige haben ja auch geschrieben es sei alles okay.

Dann hat es sich nämlich erledigt, dann habe ich die Sache mit dem "Anspruch vor 01.01.08" falsch interpretiert.
Ich hab gedacht das bedeutet nur, das man zu diesem Zeitpunkt Alg-anspruchsberechtigt und eben vor 1950 geboren sein musste.
Das es aber keine Rolle spielt, wenn man zwischen 01.01.08 bis heute nochmal gearbeitet hat und erst jetzt in Alg2 rutscht.
 
E

ExitUser

Gast
Du musst doch wissen, ob Du spätestens mit dem 31.12.2007 58 Jahre alt geworden bist.

Du musst doch wissen, ob Du spätestens mit dem 31.12.2007 ein Anspruch (materielle Anspruchsberechtigung) auf ALG II hattest.

Du musst doch wissen, ob Du zu diesem Zeitpunkt als ALG-II-Aufstocker "unterwegs" warst.

Du musst doch wissen, ob Du vor dem 1.1.2008 bereits ALG I nach § 428 SGB III bezogen hast und dann nach dem 1.1.2008 ins ALG II "gerutscht" bist. Dann gilt der einmal unterschriebene Vertrag weiter.

Treffen diese Punkte in Kombination mit dem ersten zu, trifft mein Geschriebenes zu.

Hast Du zwischendurch sozialversicherungspflichtig gearbeitet, also die 58er-Regelung nach § 428 SGB III/§ 65 SGB II unterbrochen, war es das.

Hast Du mit dem 1.1.2008 und später sozialversicherungspflichtig gearbeitet und es entsteht der Anspruch nach dem 1.1.2008, trifft die alte Regelung auch nicht mehr zu.

Nichts anderes war hier bereits ausgeführt.
 

Hoffmannstropfen

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Du musst doch wissen, ob Du spätestens mit dem 31.12.2007 58 Jahre alt geworden bist.

Du musst doch wissen, ob Du spätestens mit dem 31.12.2007 ein Anspruch (materielle Anspruchsberechtigung) auf ALG II hattest.

Du musst doch wissen, ob Du zu diesem Zeitpunkt als ALG-II-Aufstocker "unterwegs" warst.

Du musst doch wissen, ob Du vor dem 1.1.2008 bereits ALG I nach § 428 SGB III bezogen hast und dann nach dem 1.1.2008 ins ALG II "gerutscht" bist. Dann gilt der einmal unterschriebene Vertrag weiter.

Treffen diese Punkte in Kombination mit dem ersten zu, trifft mein Geschriebenes zu.

Hast Du zwischendurch sozialversicherungspflichtig gearbeitet, also die 58er-Regelung nach § 428 SGB III/§ 65 SGB II unterbrochen, war es das.

Hast Du mit dem 1.1.2008 und später sozialversicherungspflichtig gearbeitet und es entsteht der Anspruch nach dem 1.1.2008, trifft die alte Regelung auch nicht mehr zu.

Nichts anderes war hier bereits ausgeführt.

So ist es.Ich hätte auch nachträglich den 58er bekommen,da ich aber zwischendurch im KG Bezug war,ging es nicht mehr.
Wer aber durchgehend Alo war,der kann ihn unter den bekannten Vorausetzungen immer noch beantragen.
 
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