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58er _Kontoauzüge_Drohung_Leistung versagt

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rusale

Elo-User/in

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14 Jun 2007
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#1
Hallo zusammen,... Ich hab als sog. 58er ein Problem mit meiner ArgeSB.
Auf meinen Nachfolgeantrag den ich ordngsgm. zurück gesendet habe, kam kurz darauf eine Zwischenmitteilung das über den Antrag nicht entschieden werden kann weil die Kontoauszüge aus 2006 (vgl. Bescheid vom Dez 2006) fehlen. _unter Hinweis der Mitwirkungspflicht, Frist bis xxx, sonst wird die Leistung ganz versagt. _
Da diese Aufforderung im Nachfolgeantrag -die Auszüge vorzulegen- fehlte hab ich dies der SB per FAX mitgeteilt und sie gefragt ob hier möglw. ein Irtum vorliegt denn die Auszüge hatte ich doch erst unlängst vorgelegt und jetzt möchte sie schon wieder die kompletten Auzüge -(also nicht nur 3 Monate) Desweiteren bat ich sie mir mal die Rechtsgrundlage und Zweckbestimmung für diese m.E. nicht leistungserhebliche Forderung mitzuteilen. Darauf erhielt ich Ihr schreiben wo sie erklärt das sich die Anforderung auf § 60 Abs.1 Satz1 Nr.3 SGB II und zustzl. (§§11,12SGBII) stützt.
und weiter: Es genügt nicht der "letzte Kontoauszug" (davon war bei mir auch nicht die Rede, vielmehr hatte ich darauf hingewiesen, das wenn überhaupt, nur die Auzüge der letzten 3 Monate ...) sondern alle vorzulegen sind ( Sozialgericht München, Beschluß vom 09.09.2005,Az. S 50AS 472/05 ER) Außerdem schreibt sie mir das ich bereits mit Bescheid vom 01.12. 2006 aufgefordert wurde die Kontoauszüge ab August 2006 vorzulegen, was ebenfalls nicht stimmt (einen Bescheid vom Dez 06 hab ich nie bekommen -warum behaupten die sowas?-) Was soll man nun davon halten?.. das ist doch nicht nur merkwürdig, sondern auch zml. ARGEn-untypisch, mich ein 1/2 Jahr später beim Nachfolgeantrag darauf hinzuweisen das angebl. irgwl. Kontoauszüge fehlen (wäre dem so, hättens die Zahlg doch lägst eingestellt) und wieso bringt die SB mir bsplw. den § 60 aus dem doch überhaupt nicht hervorgeht das ich gezwungen bin "sämtliche" Auszüge vorzulegen. Da aber aus diversen Foren auch nur wiedersprüchliches kommt, ich die Auszüge nicht vorlegen will weil ich u.a. denke daß das nie ein Ende nimmt ( möglw. eine Strategie zur Reduzierung sogn. Minusvarinten) bitte ich mal um konkrete Antwort ! Grüße
 

wolliohne

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#2
Empfehlung

schriftl.Widerspruch einlegen geg.diesen Unsinn.

Mit Antrag auf Vorschuss (unter Download) sofort zur ARGE,Du hast Anspruch darauf !

Gleichzeitig würde ich juristische Beratung in Erwägung ziehen.

Alles gute
 

HajoDF

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#3
Kontoauszüge

Hi rusale,
bei dem Beschluss des SG München, der hier angeführt wird handelt es sich um eine typische Einzelfallentscheidung, die bei Dir keine Anwendung finden kann. Es handelte sich in dem Fall um einen ERstantrag siehe auch
http://www.elo-forum.org/archive/sg-muenchen-s-50-472-05-er-v-09-09-2005-kontoauszuege-t2361.html

Du hast ja einen Folgeantrag gestellt und so vermute ich mal, dass Du bereits Kontoauszüge vorgelegt hast.
Rückwirkend alle Auszüge zu fordern, wird nur bei begründetem Verdacht auf Einkommen gerechtfertigt sein.
 

ethos07

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#5
Hi rusale,
zuerst kurze Zwischenfrage : Was sind den
sogn. Minusvarianten
??

dann: find ich prima, dass du dir auch als "Ältere/r" den kalten Entzug unserer Grundrechte nicht einfach gefallen lassen willst ::daumen hoch::

Wenn dir bei den links, die dir Tom_ schon gegeben hat, noch Fragen auftauchen, poste die hier doch.

Es gibt zur Frage der K0ntoauszüge - leider - einfach völlig konträre Gerichtsentscheide. Siehe dazu oben im Elo-Forum den von Martin Behrsing neu verlinkten, sehr guten Grundlagenartikel von Herbert Masslau.
Und daher gewiss auch eine ganze Bandbreite sinnvoller Gegenwehr -je nach Situation vor Ort und im eigenen Leben.

Ob du, wenn du vielleicht in einem Bundesland mit "harter" - in sich hochgradig zwar unlogischer - Rechtsprechung als älterer Mensch, der ohne Ausweichmöglichkeiten auf die Sozialleistung angewiesen ist, nun einfach vollrichtig stur bleiben & keine Kontoauszüge jenseits der 3-MonatsSchwelle präsentieren willst
oder ob du den Widerstand gegen den Entzug deiner Grundrechte dezidiert&hochempört _in allen Lebenssituationen_ zur Schau und zu Protokoll und in die Öffentlichkeit bringst, wirst du - und wir alle - je nach Situation und vor Ort entscheiden müssen.

Berichte hier bitte , wie es für dich weitergeht.

Gruß!
ethos07

OT: Ich persönlich bin in der gegenwärtigen Situation mehr für: _Steter_ spitzer Tropfen höhlt den Stein, als : Diesen Fels sprenge ich Jetzt& Hier allein - - und dabei fällt er mir noch auf den Kopp... + niemand nimmt von meiner Heldentat auch nur Notiz. Weil ich überhaupt keine Kraft mehr habe, die nötige 'Begleitmusik' zu spielen.
Okay, dass man vor Ort bei _reichlich_ besserem, breiterem,vielfältigerem Zusammenhalt den Fels wegbekommen könnte - gebongt. Aber diese Diskussion ist so alt, wie die Menschheit.
Deswegen sollten wir sie vielleicht mal wieder verstärkt vor Ort führen ;-).
 
E

ExitUser

Gast
#6
Eine Gerichtsentscheidung ist absolut nicht konträr und absolut bindend für ALLE Bundesländer. Das ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In dieser wurde klar gestellt, daß Fakten der Vergangenheit KEINEN Einfluß auf die aktuelle Bedüftigkeit haben und daher eine Leistungsverweigerung VERFASSUNGSWIDRIG ist.

Nie vergessen: Keine Gerichtsentscheidung eines anderen Gerichts kann eine Verfassungsgerichtsentscheidung aufheben!

Bei meinen Links findet sich auch diese Entscheidung.
 

rusale

Elo-User/in

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#7
hallo ethos07,schau mal

hi ethos07, bezgnhmd auf Dein posting schau doch mal mein neues..und sag mir bitte was du davon hällst. ..fühl mich echt scheiße! mfg

Hi rusale,
zuerst kurze Zwischenfrage : Was sind den

??

dann: find ich prima, dass du dir auch als "Ältere/r" den kalten Entzug unserer Grundrechte nicht einfach gefallen lassen willst ::daumen hoch::

Wenn dir bei den links, die dir Tom_ schon gegeben hat, noch Fragen auftauchen, poste die hier doch.

Es gibt zur Frage der K0ntoauszüge - leider - einfach völlig konträre Gerichtsentscheide. Siehe dazu oben im Elo-Forum den von Martin Behrsing neu verlinkten, sehr guten Grundlagenartikel von Herbert Masslau.
Und daher gewiss auch eine ganze Bandbreite sinnvoller Gegenwehr -je nach Situation vor Ort und im eigenen Leben.

Ob du, wenn du vielleicht in einem Bundesland mit "harter" - in sich hochgradig zwar unlogischer - Rechtsprechung als älterer Mensch, der ohne Ausweichmöglichkeiten auf die Sozialleistung angewiesen ist, nun einfach vollrichtig stur bleiben & keine Kontoauszüge jenseits der 3-MonatsSchwelle präsentieren willst
oder ob du den Widerstand gegen den Entzug deiner Grundrechte dezidiert&hochempört _in allen Lebenssituationen_ zur Schau und zu Protokoll und in die Öffentlichkeit bringst, wirst du - und wir alle - je nach Situation und vor Ort entscheiden müssen.

Berichte hier bitte , wie es für dich weitergeht.

Gruß!
ethos07

OT: Ich persönlich bin in der gegenwärtigen Situation mehr für: _Steter_ spitzer Tropfen höhlt den Stein, als : Diesen Fels sprenge ich Jetzt& Hier allein - - und dabei fällt er mir noch auf den Kopp... + niemand nimmt von meiner Heldentat auch nur Notiz. Weil ich überhaupt keine Kraft mehr habe, die nötige 'Begleitmusik' zu spielen.
Okay, dass man vor Ort bei _reichlich_ besserem, breiterem,vielfältigerem Zusammenhalt den Fels wegbekommen könnte - gebongt. Aber diese Diskussion ist so alt, wie die Menschheit.
Deswegen sollten wir sie vielleicht mal wieder verstärkt vor Ort führen ;-).
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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