§§ 57 und 60 SGB2 Auskunft Arbeitgeber ohne Prüfung?

[guinan]

Hi,

die §§ 57 und 60 SGB2 verpflichten Arbeitgeber, über Arbeitsentgeld Auskunft zu geben, wenn die Agentur danach verlangt.

Aber müssen die Arbeitgeber nicht auch prüfen können, ob das wirklich notwendig ist oder müssen die auf jede Anfrage ohne Prüfung reagieren.

In meinem Fall wurde für einen Zeitraum ohne Leistungsbezug angefragt und auch Rückantwort bekommen. Allerdings für meine Studienzeit, wo ich KEINE staatlichen Leistungen bekommen habe. Der entsprechende Vermerk war dann auch: "Leistungen überschneiden sich nicht mit der Arbeitstätigkeit". Tja...

Mich interessiert nicht der Datenschutzrechtliche Aspekt, der Datenschutz ist bereits eingeschaltet. Mich interessiert der strafrechtliche Aspekt. Weiß da einer was darüber? Und wo erstattet man Anzeige?

 

[ExitUser]

Wie soll ein Arbeitgeber prüfen können, ob eine Auskunft notwendig ist, wenn er gar keinen Einblick in die entsprechenden Leistungsangelegenheiten beim JC hat?

Aus meiner Sicht müßtest du hier eher beim JC ansetzen, wenn du meinst, daß dieses eine von vornherein unnötige Auskunft eingeholt hat.

 

[guinan]

Ok, aber wie strafrechtlich? Datenschutz hab ich ja schon eingeschaltet.

Es ist definitiv falsch und dort auch so dokumentiert. Dennoch haben sie die Auskünfte und mein EX-Arbeitgeber denkt nun, ich hätte Leistungsbetrug begangen.

 

[ExitUser]

Sofern diese Daten beim JC für die Leistungsberechnung nicht notwendig sind, solltest du dort deren Löschung verlangen.

Was für Straftaten sollen denn begangen worden sein? Das wird vermutlich allenfalls auf eine Ordnungswidrigkeit hinauslaufen, und aller Wahrscheinlichkeit wird man sich damit herausreden, man sei damals davon ausgegangen, daß die Datenerhebung notwendig gewesen sei.

Für das, was ein Arbeitgeber aufgrund eines neutral formulierten Auskunftsersuchens vielleicht "denkt", wirst du das JC kaum verantwortlich machen können.

 

[Holger01]

Weshalb kam es denn überhaupt zu dieser ungewöhnlichen Anfrage an deinen früheren AG?


Behörden dürfen sehr viel abfragen, überlassen das Beibringen von Bescheinigungen und ausgefüllten Formularen oftmals dem Elo,
z.B. beim § 312 SGB III.

"Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszuhändigen."

In anderen Leistungsangelegenheiten fragen Behörden auch direkt nach, z.B. hier im § 60 SGB II:

"(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist."

Quelle: § 60 SGB II*Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter


Zwar gilt lt. Absatz 2 u.a.: " Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist."
Aber diese "Erforderlichkeit" ist schwer zu definieren, da kann die Behörde in alle Richtungen argumentieren und wird dadurch kaum angreifbar sein.
Ich fürchte also, du wirst da nichts bewirken können.


Außer natürlich: Lege doch mal den Grund dieser Anfrage dar; gab es da eine Nachfrage an dich, die du nicht beantwortet hast?

Oder gab es Anlass für Missverständnisse oder einen Verdacht?

 

[guinan]

Hi,

eine Anfrage an mich gab es zu keinem Zeitpunkt. Als Grund wird angegeben, dass überprüft werden soll, ob Leistungsüberschneidungen stattgefunden haben (der Arbeitgeber denkt nun sicher, ich bin ein Betrüger, was ich nicht bin). Dass KEINE Leistungsüberschneidungen stattgefunden haben können ergibt sich schon daraus, dass ich damals gar kein Leistungen erhalten habe. Dies wurde- nachdem alle meine Daten unberechtigt eingezogen wurden und nun jede Doofbacke sehen kann, was ich wann verdient habe- auch schriftlich bestätigt.

Die Sachbearbeiterin sagte, sie müsse nicht direkt erheben, sondern können das auch beim Arbeitgeber erheben und die machen eben manchmal Datenabgleiche. Darauf habe ich den Datenschutz eingeschaltet. Der sagte mir schon mal, es gelte der Direkterhebungsgrundsatz, also über mich.

Ebenso habe ich heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Siehe auch anderen Thread von mir zum Thema Akteneinsicht/Datenschutz

https://www.elo-forum.org/allgemein...sicht-datenschutz-medizinische-gutachten.html

Wenn ich keine Leistungen erhalten habe ergibt sich automatisch, dass es keinen Grund für diese Erhebung gibt. Die Paragraphen wurden vorgeschoben, um aus reinem Neugierverhalten den Datenschutz zu umgehen.

Einen Verdacht kann es in meinem Falle nicht geben, da ich der ehrlichste Mensch bin, den ich kenne. Bis zu Selbstaufgabe ehrlich. Ich habe bei allen Nachforschungen überhaupt nichts zu befürchten- außer den Verletzungen des Datenschutzes und die Diskreminierung durch Dritte und Rufschädigung durch Falschanklagen