56 % der KdU bei Rücknahme - Formfehler ?

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ExitUser

Gast
Hallo,

ich habe für meine Freunde ja im ER erwirkt, dass das KiG als laufende Einnahme angerechnet wird.
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/169525-kindergeldnachzahlung-laufende-einnahme-eilverfahren.html
Hätte man sich auch sparen können, wenn die Deppen mal die FH richtig lesen und verstehen würden, zumal es längst ein LSG und BSG-Urteil hierzu gibt.

So nun fällt für diesen Monat der Anspruch komplett weg. Das ist soweit klar und diese Leistungen müssen dann eigentlich auch erstattet werden.
Nun gibt es aber in Bezug auf Rücknahme und Erstattungsbescheide einige Spitzfindigkeiten, bzw. bin ich mir nicht ganz sicher, wie und ob man das zu eigenen Gunsten auslegen kann.

Fakt ist, werden Leistungen komplett aufgehoben, müssen (von div. Ausnahmen abgesehen) nur 44% der KdU erstattet werden.

Aber, und jetzt wird es spitzfindig:
Der Ursprungsbescheid erfolgte vorläufig. Dann würde ja § 40 Abs. 4 (56 % nicht zu erstatten) definitiv nicht greifen. Denn da hat man keinen Vertrauensschutz und er gilt nicht bei Rückforderungen, bzw. Nachberechnungen iVm 328 III. Das ist auch klar.

Ganz frech ist ja die Behauptung, die bisherige Anhörung (nicht die Entscheidung der Leistungseinstellung) würde durch Überprüfung von Amts wegen zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgte aber, weil es einen Beschluss im ER Verfahren gab. Das aber nur am Rande, weil es so typisch ist, die eigene Schuld immer zu leugnen. :icon_motz:

Worauf ich hinaus will:
Wenn die die Rücknahme falsch begründen, kann man die dann darauf festlegen?
Dann müssten dürften nämlich nur 44 % zurück gefordert werden. Und die lästige nachträgliche Antragstellung auf WoG würde entfallen, zumal sie vermutlich eh kein WoG bekommen würden. Er ist Selbstständig, was es noch komplizierter macht, da das EK unregelmäßig ist.

Ich vermute ja, dass das nichts bringt, denn die können ihren Kopf doch wieder durch die "Allmachtsparagraphen" 41 und 42 SGB X aus der Schlinge ziehen?

Wie seht ihr Experten das?

EDIT: Die Aufhebung soll wegen § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 330 Abs. 3 SGB III iVm § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X erfolgen.
 
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ExitUser

Gast
Ich erlaube mir mal, dies nach 3 Monaten noch mal hoch zu schieben.
Bisher konnte ich folgendes finden und habe halt mal so argumentiert.

BSG, Urteil vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R.
Leitsatz
Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf eine Änderung der vorläufigen Bewilligung beschränken.
Rz 11
Nach Wegfall der Voraussetzungen für die zunächst nur vorläufige Bewilligung der existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 …..iVm § 328 Abs 1 Nr 3 SGB III ….. hatte der Beklagte jedoch anstelle des auf § 48 SGB X gestützten Änderungsbescheids eine endgültige Bewilligungsentscheidung nach § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II aF iVm § 328 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III zu treffen,
Rz 26
Denn ungeachtet dessen genügt den Anforderungen an eine iS von § 328 Abs 3 SGB III "abschließende Entscheidung" nur ein Bescheid, der den ursprünglichen Vorläufigkeitsvorbehalt aufhebt und die begehrte Leistung als die "zustehende Leistung" endgültig zuerkennt, was mit einem Änderungsbescheid nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X regelmäßig nicht zum Ausdruck gebracht wird. Nicht entscheidend für die hier maßgebende Rechtsgrundlage ist deshalb, ob der vorläufigen Entscheidung ein (noch) geringeres Maß an Vertrauensschutz zukommt als er durch § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X vermittelt wird,
Rz 31
Mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch der Kläger iS von § 328 Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1 SGB III fehlt es schließlich an einer hinreichenden Grundlage für die festgesetzte Erstattungsforderung. Voraussetzung für sie ist, dass mit der endgültigen Entscheidung "ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt" worden ist. Ohne eine solche Entscheidung kann der streitbefangene Bescheid auch hinsichtlich der Erstattung selbst dann keinen Bestand haben, wenn deren Höhe zutreffend bestimmt sein sollte.

So auch bestätigt mit BSG Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 31/14 R
Leitsätze
Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf eine Änderung der vorläufigen Bewilligung beschränken.

Rz 17
6. In der Sache beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der geänderten Leistungsbewilligung ausschließlich an den für die abschließende Entscheidung nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung maßgebenden Vorschriften des § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II aF iVm § 328 SGB III. Keine Grundlage findet sie dagegen in den für die Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse einschlägigen Bestimmungen von § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II (idF des Freibetragsneuregelungsgesetzes; im Folgenden: § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II aF) iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III (idF des AFRG) sowie § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X;
Rz 21
c) Nach deren Vorlage hatte der Beklagte gemäß § 328 SGB III iVm § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II aF nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift eine abschließende Entscheidung über das streitbefangene Leistungsbegehren zu treffen und durfte sich nicht lediglich auf eine (fortschreibende) Änderung der vorläufigen Bewilligung beschränken.

Rz 30
c) Aus diesen Gründen kommt auch eine Umdeutung in einen endgültigen Leistungsbescheid nicht in Betracht. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt nach § 43 Abs 1 SGB X voraus, dass der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsaktes erfüllt sind. Das könnte hier nur angenommen werden, wenn dem streitbefangenen Bescheid in einer den aufgezeigten Grundsätzen genügenden Weise entnommen werden könnte, dass nunmehr eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch der Kläger im streitbefangenen Zeitraum getroffen werden sollte. Daran fehlt es indes gerade.

In obigem Fall lag sogar das konkret erzielte Einkommen vor, und dennoch wurde die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Rückforderung gem. § 48 SGB X verneint!
Kennt sich jemand in dieser schwierigen Materie aus?
 
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