§ 53a SGB II

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Nuckel

Gast
Kann ihn jemand übersetzen oder genauer definieren, was er überhaupt bedeuten und bezwecken soll ??? :icon_kinn:

Umstritten soll er sein. So viel weiß ich davon.
 

guinan

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Ich verstehs so:

Wenn du in einer Maßnahme bist oder wenn du 58 Jahre bist und mindestens 1 Jahr arbeitslos, fällst du aus der Statistik raus. Du giltst als NICHT arbeitslos, auch wenn du immer noch kein Geld verdienst
 

Fritz Fleißig

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Um es genau zu sagen: wer mindestens 58 Jahre alt ist und mindestens 1 Jahr ALG II bezogen hat, ohne daß ihm in dieser Zeit ein SV-pflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten worden ist, mag zwar weiterhin arbeitslos im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs sein, aber er ist nicht mehr arbeitslos im Sinne der amtlichen Statistik.

Das verbessert die Statistik, ganz einfach. Es gibt dann ja offiziell einen Arbeitslosen weniger.

Auf den Bezug von ALG II selbst hat das aber keinen Einfluß.
 
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Nuckel

Gast
Danke für die ausführlichen Antworten.

Es wurde nämlich von einem Ü59 die Frage aufgeworfen, ob das Jobcenter denn dann noch eine Eingliederungsvereinbarung anbieten oder als VA erlassen darf, wenn man nicht mehr als arbeitslos geführt wird ?

Sobald Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in einer EGV angeboten würden, wären die Ü59 dann doch wieder in der Statistik ?
Die würden sich dann mit dem Angebot einer EGV und somit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ihre eigene Statistik versauen ?
Denn wer nicht mehr als arbeitslos registriert ist, bekommt auch keine Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.
Nur noch ALG II.

Sehr kompliziert. Aber ich habe das auch schon von einer Anwältin gelesen, dass für Ü59 keine EGV mehr erlassen werden darf.
Muss aber nicht stimmen. Vereinzelt können auch Anwälte auf dem falschen Pfad sein ? :icon_kinn:
 

jockel

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Um es genau zu sagen: wer mindestens 58 Jahre alt ist und mindestens 1 Jahr ALG II bezogen hat, ohne daß ihm in dieser Zeit ein SV-pflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten worden ist, mag zwar weiterhin arbeitslos im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs sein, aber er ist nicht mehr arbeitslos im Sinne der amtlichen Statistik.

Das verbessert die Statistik, ganz einfach. Es gibt dann ja offiziell einen Arbeitslosen weniger.

Auf den Bezug von ALG II selbst hat das aber keinen Einfluß.

Wart's ab. So verlogen wie diese Verwaltungs- und Politikbürokratie ist, steck dahinter die Abschiebung in den abschlagsbehafteten Vorruhestand. Genau das, was man vor einigen Jahren mit der diskriminierenden 58er Regelung (Zwamgsverrentung in die Altersarmut) abschaffte. Ich habe schon jede Menge Pferde vor der bundesdeutschen Apotheke kotzen gesehen.

Was hat es denn sonst für einen Sinn, so einen Paragraphen im SGB II anzuführen, wenn es für Politik und Bürokratie keine wirtschaftlichen Vorteil bringt. Wegen der Statistikkosmetik braucht kein Mensch diesen Müll.

Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 hochgesetzt und paar FDP-Jugend-Ganoven wollen es weiter auf 75 hochsetzen, damit man keine Renten zahlen braucht. Also beklaut man diese Menschen, um ihre Renten mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters, denn die Unternehmer werden von Gesetzgeber gleichzeitig nicht zwangsverpflichtet, altersgerechte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Das wäre ja die logische Folge, wenn man keine Altersarmut politisch organisieren will.

Mit 58 wird man alles, was mit Arbeitsförderung und -vermittlung in Verbindung steht, schlagartig einstellen.

Folglich kann man auch die Zahlung des Alg II einstellen und anschließend geht der Antragsknatsch mit der Grundsicherung beim Sozialamt los. Und die werden sich auch zieren wie die Zicke am Strick.
 

Chosyma

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Es wurde nämlich von einem Ü59 die Frage aufgeworfen, ob das Jobcenter denn dann noch eine Eingliederungsvereinbarung anbieten oder als VA erlassen darf, wenn man nicht mehr als arbeitslos geführt wird ?

Ich denke ja, denn während einer sinnlos Maßnahme besteht ja auch (meistens) eine EGV oder VA und du bist laut Statistik NICHT arbeitslos. Der Paragraph bezieht sich nur auf Vermittlungsvorschläge, die ja unabhängig von einer EGV sowieso eigenständige VA's sind, sobald eine Rechtsfolgebelehrung dranhängt. Erwerbslos im Sinne des Gesetzes bist du ja weiterhin, unterliegst also allen §§ des SGB II. So interpretiere ich es jedenfalls.

Die werden meiner Ansicht nach auf das Sanktionsmittel EGV nicht verzichten, solange du nur 1 Cent von denen erhältst, das endet erst wenn du in der Grusi bist und dich mit denen auseinander setzen "darfst".

LG Antje
 

Purzelina

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Ich hab meinen Arbeitsvermittler auch auf diesen § hingewiesen und gefragt, warum er mich weiterhin mit Vermittlungsvorschlägen zuschüttet, obwohl er mich mit Stillhalten ganz einfach aus der Statistik bekommen könnte.

Seine Antwort: "Die Statistik ist nicht mein Ziel, ich möchte Sie gern noch in eine Vollzeitstelle unterbringen"

Nur die Arbeitgeber spielen nicht mit und ich freu mich über jede erhaltene Absage, die ich meinem Vermittler zusenden kann. :icon_mrgreen:
 

jockel

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Ich denke ja, denn während einer sinnlos Maßnahme besteht ja auch (meistens) eine EGV oder VA und du bist laut Statistik NICHT arbeitslos. Der Paragraph bezieht sich nur auf Vermittlungsvorschläge, die ja unabhängig von einer EGV sowieso eigenständige VA's sind, sobald eine Rechtsfolgebelehrung dranhängt. Erwerbslos im Sinne des Gesetzes bist du ja weiterhin, unterliegst also allen §§ des SGB II. So interpretiere ich es jedenfalls.

Die werden meiner Ansicht nach auf das Sanktionsmittel EGV nicht verzichten, solange du nur 1 Cent von denen erhältst, das endet erst wenn du in der Grusi bist und dich mit denen auseinander setzen "darfst".

LG Antje

Dann geht die Sparwut über das Sozialamt, um die Grundsicherung danktionieren zu können. Nur die Amtsadresse ist da ausgetauscht. Der Rotstift wird dennoch angesetzt.
 

jockel

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Ich hab meinen Arbeitsvermittler auch auf diesen § hingewiesen und gefragt, warum er mich weiterhin mit Vermittlungsvorschlägen zuschüttet, obwohl er mich mit Stillhalten ganz einfach aus der Statistik bekommen könnte.

Seine Antwort: "Die Statistik ist nicht mein Ziel, ich möchte Sie gern noch in eine Vollzeitstelle unterbringen"

Nur die Arbeitgeber spielen nicht mit und ich freu mich über jede erhaltene Absage, die ich meinem Vermittler zusenden kann. :icon_mrgreen:

Da die Arbeitgeber nicht mit Einstellungsangeboten auf Deine Bewerbungen reagieren, ist der Beweis angetreten, daß Arbeitsvermittlung und -förderung nur als Forderung gegen den jobsuchenden Erwerbslosen läuft und das Amt sich einen Teufel um die Förderung schert.

Sanktionierendes Fordern ist die Einbahnstraße gegen den jobsuchenden Erwerbslosen.

Sanktionsfreies Fördern der Unternehmer die geschmierte Einbahnstraße für die Unternehmer, ohne je eine Gegenleistung fürs Fördern zu erbringen.

Also keine Einheit des Forderns und Förderns in beiden Richtungen, an beide Gruppen.

Ist auch logisch: Alle älteren Erwerbslose sind

  • keine Marktkunden,
  • keine Beratungskunden, sondern
  • nur noch abzuschiebende Betreuungskunden,
lt. der erfundenen Begriffsdefinition der privaten Unternehmungsberatung Roland Berger. Dafür erhielt diese Unternehmensberatung 60 Mio. Gage von der Bundesagentur für Arbeitslosenverwahrlosung. Nürnberg.
 
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silka

Gast
Folglich kann man auch die Zahlung des Alg II einstellen und anschließend geht der Antragsknatsch mit der Grundsicherung beim Sozialamt los. Und die werden sich auch zieren wie die Zicke am Strick.
Willst du damit behaupten, daß jemand ab 58 kein Alg2 mehr vom JC bekäme?
Das wäre dann FALSCH!
Du weißt aber schon, wer überhaupt Leistungen vom Sozialamt bekommt?
Was täte ein Erwerbsfähiger jetzt 58jähriger, bis er in Regelaltersrente gehen kann und evtl. Ergänzende Grundsicherung im Alter bekäme?

Deine anderen falschen Behauptungen laß ich mal unbeantwortet stehen. Vielleicht fällts anderen auf?
 
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Nuckel

Gast
Muss noch mal aufwärmen.

Man bezeichnet es als Vorruhestandsähnliche Regelung als Nachfolger der alten 58er Regelung (bis 2007) ?

Man liest z.B. von einer Anwältin, dass ab 59 keine EGV mehr abgeschlossen werden darf ?
Bei der Anwältin habe ich schriftlich um konkreteres nachgefragt und leider keine Antwort bekommen. :icon_cry:

Die Bundesregierung hat 2012 auch irgendwo geschrieben, dass man ab 59 Jahren nicht mehr zur Arbeitssuche verpflichtet ist.
Das finde ich leider nicht mehr.
bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/01/2012-0 ???

Vielleicht hat jemand mehr Glück, den Artikel zu finden ?
 

Doppeloma

Super-Moderation
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Man bezeichnet es als Vorruhestandsähnliche Regelung als Nachfolger der alten 58er Regelung (bis 2007) ?

So ein Quatsch, das hat mit einer "Vorruhestandsregelung" überhaupt nichts zu tun, man will sich einfach nach 1 Jahr nicht Vermittlung mit den Leuten nicht mehr plagen müssen ... und in der Statistik sollen sie auch nicht mehr erscheinen.

Nach außen Rente mit 67 und in der Realität "nicht registrierte Arbeitslose" ab 59 aufwärts, damit es nicht so auffällt wie unrealistisch diese Vorgabe ist ...

Klar sind es dann Monat für Monat ein paar "Raus-Vermittelte" mehr, so rein statistisch gesehen ... werden ja jeden Monat welche 59 und/oder bekommen vielleicht nach jahrelangem Kampf die EM-Rente oder hauchen ihr Leben sonst irgendwie vorzeitig aus oder "vermodern" eben bis zum möglichen regulären Renten-Alter unregistriert von der Alo-Statistik im SGB II ...

Man liest z.B. von einer Anwältin, dass ab 59 keine EGV mehr abgeschlossen werden darf ?
Bei der Anwältin habe ich schriftlich um konkreteres nachgefragt und leider keine Antwort bekommen. :icon_cry:

Kein Wunder, so eine Bestimmung gibt es ja auch nicht und wie bekommen dann die diversen 50-Plus-Offensiven ihre Maßnahmen voll, wenn man denen keine EGV mehr vorlegt, diese Maßnahmen beruhen üblicherweise auf absolut "freiwilliger" Teilnahme (das ist eine Grundbedingung für die Förderung vom EU-Sozial-Fond) ...

Und wie bekommt man die Leute in solchen Schwachsinn massenweise "freiwillig" rein, richtig, indem man sie "überzeugt" (eher erpresst :icon_kinn:) eine EGV zu unterschreiben wo drin steht, dass sie an dieser Sache ja SOOOO gerne teilnehmen möchten ... irgendwie muss man die Ü 58 doch mit Spaß auf die spätere Arrmutsrente vorbereiten ...

Der § 53a SGB II ist nicht für die älteren ELOs da, sondern soll der Uschi den rechtlichen Tatsch geben, dass man die "hoffnungslosen Fälle" dann wenigstens nicht mehr mitzählen braucht ... perverser geht es doch kaum noch, als die ach so begehrte Ältere Generation per Gesetz aus der Statistik zu "kicken", damit man für die restlichen (die sich noch den Buckel krumm arbeiten dürfen), den Anschein erwecken kann, dass die wunder wie "begehrt" sind auf dem Arbeitsmarkt ...

Wo es (noch) möglich ist greift dann bald ab 63 die nächste Falle, da darf man dann in Zwangsrente gehen, aber auch das ist sauber gesetzlich geregelt im SGB II, wird nur nicht lange was bringen, denn den meisten Langzeit-Elos fehlen bald die dafür erforderlichen (mindestens 35) Arbeitsjahre ...

Aber dann fällt unseren Politikern sicherlich was Neues ein, wie man die ALO-Statistik ein wenig manipulieren und korrigieren kann, heißt ja nicht ohne Grund, dass man "keiner Statistik trauen sollte, die man nicht selber gefälscht hat" ... :icon_twisted:

MfG Doppeloma
 
N

Nuckel

Gast

Danke ! :icon_klatsch: :icon_knutsch:

Ich hatte es im Drucker gespeichert und der spinnt.
Mit dieser Artikelnummer habe ich ihn leider nicht mehr gefunden.

Vielleicht lag es auch an der Hitze ? :icon_redface:

Ich zitiere mal daraus:

Heute gilt (Artikel ist vom 6.1.12), dass Arbeitslose Ü 58 Jahre die ALG II beziehen, von der Pflicht nach Arbeit zu suchen und sich zu bewerben befreit werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Stellenangebot unterbreitet werden konnte.

Spinnen die nun oder wollen sie die Erwerbslosen verarschen ??? :icon_motz:

Irgendwie muss doch was dran sein, wenn Anwälte es behaupten und die Bundesregierung.
Es geht ja nun unmissverständlich aus dem Text hervor.

So heiß ist es doch nicht mehr, dass man geschriebenes nicht versteht. :biggrin:
 
N

Nuckel

Gast
Alles gesagt von der Omma.

Ich wollte die Regelung für mich in Anspruch nehmen, keine Chance.

Stimmt ja, was die Omma schreibt.

Nur muss auch davon ausgegangen werden, dass alle spinnen, die das behaupten, einschl. Bundesregierung ?
Siehe Zitat Beitrag 16.

Ich werde aber auch noch die Bundesregierung wegen diesem Artikel anschreiben und um konkreteres zu dieser Behauptung bitten.

So schnell sollte nicht aufgegeben werden.
Es gibt genug Ü 59, die davon betroffen sind und diese Verfolgungs- und Oldijagd lieber vom Hals hätten.
 

biddy

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Hierzu könntest Du in der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf (Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze- 7. SGB IIIuaÄndG) mit dem Suchwort "58" mal an einigen Stellen nachlesen (es geht nicht nur um Arbeit, sondern auch um Maßnahmen - und sobald sie drauf achten, dass alle 6 Monate eine EGV abgeschlossen wird ... ... so verstehe ich es zumindest):

*klick* https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/074/1607460.pdf


https://www.buzer.de/gesetz/8172/index.htm
 

Nimschö

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Nochmal für ganz dumme Nimschös, bitte...

Also, um "rechtssicher" behaupten zu können, dass doch ganz viele Senioren "nicht arbeitslos sind" müssen die den Ü58ern nur ein Jahr kein Jobangebot schicken und damit gelten die nicht mehr als arbeitslos? :icon_eek:

Ernsthaft? Was?! Können wir bitte ein paar Gesetzebastler und Politikmarionetten in ScheiBe ertränken?
 
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Nuckel

Gast
Ich werde aber auch noch die Bundesregierung wegen diesem Artikel anschreiben und um konkreteres zu dieser Behauptung bitten.

So schnell sollte nicht aufgegeben werden.
Es gibt genug Ü 59, die davon betroffen sind und diese Verfolgungs- und Oldijagd lieber vom Hals hätten.

Da das wichtige Problem und dessen Lösung auch noch von User "Seepferdchen" in einem anderen Thema aufgeworfen wurde, hier mal der aktuelle Stand.

Die Anwältin hat sich leider nicht gemeldet. Trotz Angebot, diese Beratung in Rechnung zu stellen.
Ich muss leider von einer Falschberatung per Internet ausgehen, denn diese Behauptung der Anwältin stammte aus einer kostenpflichtigen Online-Beratung.
Die Behauptung der Anwältin siehe Beitrag 4.

Die Bundesregierung hat sich bezüglich diese o.g. Artikels auch noch nicht gemeldet.

Vielleicht alles Schreibdurchfälle und Betroffene werden verunsichert und machen sich falsche Hoffnungen ! :icon_kratz:

Vielleicht sollten diese beiden Themen zusammengeführt werden ?
 
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Nuckel

Gast
Ich zitiere mal daraus:

Heute gilt (Artikel ist vom 6.1.12), dass Arbeitslose Ü 58 Jahre die ALG II beziehen, von der Pflicht nach Arbeit zu suchen und sich zu bewerben befreit werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Stellenangebot unterbreitet werden konnte.

Wie im Zitat wurde der alte Text noch am 04.10.2013 ausgedruckt !


Nun das Ergebnis der Bundesregierung !

Auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vor ca. 2 Monaten, wo denn über die im Zitat behauptete These konkreter nachzulesen sei, kam eine "stille" Antwort.

Der oben zitierte Text wurde im Artikel geändert !
Das wurde gestern im Thema von User Goldy23 festgestellt, als kaiserqualle einen anderen Text aus diesem gleichen Artikel zitierte.

Hier der geänderte Text, Zitat:

Heute gilt, dass auch erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, unverzüglich in Arbeit zu vermitteln sind.
Damit unterliegen sie auch der Pflicht, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, insbesondere durch Aufnahme einer Beschäftigung.


Bleibt aber immer noch die Frage offen, ob man dann nachdem man nicht vermittelt wurde und in den 53a fällt, noch per EGV oder VA drangsaliert werden darf.
Die Verpflichtung zur weiteren Stellensuche ist ja eindeutig im Gesetz geregelt.

Es geht aber immer noch um die Nachweispflicht über Bewerbungsbemühungen per EGV/VA ?
Darüber wird noch viel spekuliert ?

Ich finde es eine Schweinerei, solche Artikel 21 Monate in der Öffentlichkeit zu lassen und dann einfach nach Gutdünken abzuändern.
Viele Betroffene haben sich bestimmt darauf verlassen und dann Sanktionen kassiert, weil sie sich evtl. nicht mehr beworben haben.
 
E

ExitUser

Gast
alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen


ich sehe das so das damit erreicht werden kann das ein elo der 58jahre erreicht hat ggf da schon in die zwangsrente geschickt werden kann
weil vorrangig sind Leistungen zu beantragen bevor man leisten nach SGB2 beantragen kann
dazu zählt dann auch die rente mit abschlägen
das sagt es einfach nur aus
dieser neue text um gesetz ^^
 

Purzelina

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Das hat nichts mit der Zwangsverrentung zu tun, diese existiert eigenständig unter anderen §§.

Der § 53a dient einzig und allein der Statistikbereinigung, und dies ohne Zusatzkosten wie bei sonstigen Maßnahmen und ohne jeden Vorteil für den Leistungsbezieher.
 
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Nuckel

Gast
Der § 53a dient einzig und allein der Statistikbereinigung, und dies ohne Zusatzkosten wie bei sonstigen Maßnahmen und ohne jeden Vorteil für den Leistungsbezieher.

Das ist inzwischen klar.

Es fragen sich allerdings viele, ob wenn jemand als nicht mehr arbeitslos gezählt wird und somit auch aus der Vermittlung fällt, es überhaupt noch sinnvoll ist, eine EGV oder VA unterzujubeln ?

Denn der Sinn des 53a ist ja evtl. auch, dass durch Elos Ü59 nichts mehr an Maßnahmekosten entsteht.
Wenn also keine Leistungen mehr erbracht werden, dann ist ja auch eine EGV oder deren ersetzender VA sinnfrei.
Die Frage bleibt leider noch offen ?
 

Purzelina

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Es wird vielleicht auf eine Kombination hinauslaufen, zwar keine Stellenvorschläge mehr und raus aus der Statistik, gleichzeitig weiterhin EGV oder VA (diese Positionen sind doch auch abrechnungsfähig) mit der Möglichkeit der Sanktionierung und obendrauf noch Maßnahmen Ü50 (die Gelder müssen auch verbraten werden).

Vielleicht wird bei sonstigen eingekauften Maßnahmen gespart, bei Mittteln aus den Sonderfonds bestimmt nicht.
 
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