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50% Regelsatzkürzung bei Wechselmodell

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Arwen

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#1
Hallo zusammen!

Ich möchte Euch bitten, mir bei der Lösung eines Problems zu helfen und/oder mir einfach nur Denkstöße zu geben:

Also:

Heute erreichte mich ein Brief "meiner"ArGe, den ich schon seit längerer Zeit erwartet habe.
Es geht darum, dass mein Alleinerziehendenzuschlag ab sofort wegfällt und die Regelleistung Sozialgeld für meine beiden Kinder um 50 Prozent gekürzt wird.

Zitat:
______________________________________________________
"Seit dem 01.02.2006 wenden Sie und Ihr getrennt lebender Ehemann bezüglich der Betreuung Ihrer beiden Kinder das sogenannte "Wechselmodell" an. Demanch leben die Kinder jeweils eine Woche bei Ihnen und eine Woche beim Vater.

Auf Grund des Sachverhaltes kann bei der Gewährung des Sozialgeldes nicht der volle Betrag zur Auszahlung kommen. Des weiteren ist auch eine Alleinerziehung und somit der Anspruch auf den Mehrbedarf nicht mehr gegeben.

Da der Sachverhalt dem Grunde nach bereits seit dem 24.05.2005 (was nicht stimmt, da das Wechselmodell erst Ende Januar 2006 richterlich beschlossen wurde) aktenkundig ist, ist die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigten Verwaltungsaktes nach § 45 Abs. 2 Satz 1 für die Vergangenheit nicht möglich, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist. (na immerhin...)

Ich habe daher die Änderungen ab dem 01.04.2007 wie folgt umgesetzt:

- Wegfall des Mehrbedarfs für Alleinerziehende
- Kürzung der Regelleistung Sozialgeld für Ihre Kinder um jeweils 50 Prozent."
____________________________________________
(übrigens mit Rechtsbehelfsbelehrung - ich gehe natürlich in den Widerspruch)

So, nun meine Gedanken dazu mit der Bitte um Stellungnahme Eurerseits. Danke im Voraus dafür!

1.
Das Wechselmodell ist ein teueres Modell, da alles für die Kinder in BEIDEN Haushalten vorhanden sein soll (auch im Gespräch mit dem Richter damals wurde dies deutlich), also z.B. doppelt Kleidung, Schuhe, Freizeitartikel, Fahrräder usw., zumal, wenn man nicht "um die Ecke" wohnt, bei uns sind es ca. 5-6 km und die Kinder wechseln mittags nach der Schule zum anderen Elternteil.

Deshalb ist meine Meinung, dass der Regelsatz der Kinder nicht um die Hälfte gekürzt werden dürfte, da z.B. die Schuhe mich ja nun nicht weniger kosten! Soll heißen:

Ich denke, dass NICHT gekürzt werden dürfte bei folgenden Bedarfspositionen:
- Bekleidung und Schuhe
- Wohnung, Energie, Wohnungsinstandhaltung (evtl. Energie, aber wieviel %?!)
- Möbel, Einrichtung, Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt und deren Instandhaltung (soll ich dann im Notfall 1/2 Waschmaschine kaufen? ... oder, wenn ein Bett kaputt geht, beide in einem schlafen lassen? Ach nee, durchsägen ginge ja auch noch...)
- Nachrichtenübermittlung (Telefonkosten etc. bleiben bei Flat...)

usw. und so fort...

Nachdenken könnte man über eine Kürzung bei Ernährung, Gesundheitspflege, Körperpflege, Verkehr, Freizeit-Unterhaltung-Kultur, Andere Waren und Dienstleistungen.

2.
Ist es gerechtfertigt, dass mir der Alleinerziehendenzuschlag von 124,00€ komplett gestrichen wird? Ich denke nein, da ich definitiv jede 2. Woche alleinerziehend bin. Also hälftige Kürzung...

3.
In den Sommerferien sind die Kids 3 Wochen und mehr bei mir, dann wäre es noch knapper bei hälftiger Kürzung...


Mir fehlen ab nächstem Monat über 300 Euro und ich krieg' einfach nur Panik, wenn ich dran denke, zumal sich wohl auch noch mein Minijob demnächst "in Luft auflösen" wird...

Ich weiß, einige denken wohl nun "dann müsste sie ja pro Monat ganz gut ausgekommen sein, wenn die Kids jede zweite Woche weg waren"... ist aber nicht so - außer bei der Ernähung habe ich keinen finanziellen Vorteil gespürt, trotzdem den Kids "Klamotten" gekauft und außerdem noch Eheschulden, Schüler-Bahn-Tickets, Taschengeld komplett allein bezahlt.

Danke für's bis hierhin Durchlesen und ich freu' mich auf Antworten von Euch!

Gruß von Arwen
 

Martin Behrsing

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#2
Man sollte darüber nachdenken, dass allenfalls eine Regelsatzkürzung für die Ernährung bestehen kann.
 

Arwen

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#3
Ja, ebenfalls mein Gedanke und genau DAS meine ich auch einmal irgendwo gelesen zu haben... ich weiß nur nicht mehr WO... das I'net ist zu groß und weit...

Danke Dir
 
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#4
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Kassel, den 7. November 2006

Medien-Information Nr. 32/06

Nicht in jedem Fall höheres Arbeitslosengeld II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben

Der Kläger begehrte höheres Arbeitslosengeld II im Hinblick auf die mit der Ausübung des Umgangsrechts mit seinen beiden minderjährigen Kindern verbundenen Kosten.

Er ist seit 1998 geschieden und lebt allein in Duisburg. Seine beiden, jetzt 14 und 16 Jahre alten Töchter, für die der geschiedenen Ehefrau das alleinige Sorgerecht zugesprochen worden ist, leben bei ihrer Mutter in Rees/Niederrhein; sie beziehen keine Grundsicherungs- bzw Sozialhilfeleistungen. Die beiden Töchter besuchen den Kläger regelmäßig an Wochenenden und verbringen dabei jeweils zwei Tage beim Kläger. Darüber hinaus fallen auch Besuche über mehrere Tage während der Schulferien an. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft lehnte es ab, dem Kläger zusätzliche Leistungen wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern zu gewähren.

Der 7b. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. November 2006 das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen

Die Entscheidung des Sozialgerichts beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass die Regelleistung des SGB II wegen eines durch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern erhöhten Bedarfs des Klägers aufgestockt werden dürfe. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist dies nicht zulässig

Die höheren Lebenshaltungskosten während der Tage, an denen die Kinder bei dem Kläger wohnen, können allerdings ausgeglichen werden, wenn den Kindern ein eigener Anspruch auf die Regelleistung zusteht; dies wird vom Sozialgericht zu prüfen sein. In Bezug auf die Fahrtkosten könnte ausnahmsweise der zuständige Sozialhilfeträger leistungspflichtig sein; hierfür ist jedoch dessen Beiladung erforderlich.

Az.: B 7b AS 14/06 R - P. ./. ARGE Duisburg
 

Arwen

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#5
Danke Ralf, das Urteil des BSG habe ich damals auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, FALLS die Kids sich für ein Leben beim Vater entschieden hätten und ICH dann umgangsberechtigt wäre. Habe es mir abgespeichert für den Fall, dass es mal dazu kommt... denn dann würde mir definitiv das Geld für den Umgang mit ihnen fehlen und wohl auch Wohnraum...

Aber bei uns sieht der Fall ja anders aus... wir sind beide sorgeberechtigt und nicht ein Elternteil allein hat das Aufenthaltsbestimmungrecht. Wir betreuen die Kids hälftig.

Darum wurde ja der Regelsatz der beiden um 50% reduziert, aber ich habe nicht 50% weniger Kosten dadurch, dass sie die Hälfte des Monats beim Vater sind! Darum geht es mir...

... und auch darum, dass ich die Hälfte des Monats eben DOCH alleinerziehend bin, weil ich in dieser Zeit keinerlei Entlastung - wie auch immer - von meinem Ex noch sonstwem erhalte. Darum meine ich, zumindest die Hälfte des Alleinerziehendenzuschlags müsste man belassen.

Kann ich zumindest vorab gleichzeitig mit meinem Widerspruch auch die Widereinsetzung in den vorherigen Stand (bei der ArGe?) veranlassen, damit uns bis zu einer endgültigen Entscheidung die Leistungen NICHT gekürzt werden? Den Bescheid über die Kürzung habe ich ja schon, ab April geht's los..

Gruß, Arwen
 

vagabund

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#6
Wenn ich das analog zum obigen Posting von Ralf betrachte, müßte das aus der Sicht der Kinder behandelt werden - Regelleistung für die Kids plus eventueller Mehrbedarf für das Wechselmodel (?) plus KdU (2x).

Der Alleinerziehungszuschlag müßte dir hälftig gewährt werden - wie du schon geschrieben hast, du bist ja jeweils den halben Monat Alleinerziehend.

Ansonsten wärst du ja gegenüber Alleinerziehenden, die den vollen Monat die Kinder betreuen schlechter gestellt.

Aber das wird alles sicher einzuklagen sein.
 
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#7
Der BGH hatte vor kurzem ein Urteil veröffentlicht.
Dabei ging es um die Berechnung des Unterhaltes, was wohl noch umstritten ist.

Bei Sozialgerichtsbarkeit.de ist noch nichts zum Thema Wechselmodell zu finden.

Was mir bei dem Bescheid fehlt, ist worauf die sich bei der Kürzung berufen.
Welche Rechtsgrundlage?
 

Arwen

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#8
Wenn ich das analog zum obigen Posting von Ralf betrachte, müßte das aus der Sicht der Kinder behandelt werden - Regelleistung für die Kids plus eventueller Mehrbedarf für das Wechselmodel (?) plus KdU (2x).
Hallo Vagabund. Der Mehrbedarf beim Wechselmodell wurde bereits beim Unterhalt berücksichtigt bzw. auch wieder nicht, weil es eine Mangelfallberechnung wurde. Und ja... Regelleistung... aber wieviel pro Monat?

Der Alleinerziehungszuschlag müßte dir hälftig gewährt werden - wie du schon geschrieben hast, du bist ja jeweils den halben Monat Alleinerziehend. Danke! Jede Art von Zustimmung hilft mir, auch wenn's keinen Paragraphen dazu gibt! Drück' die Daumen!

Ansonsten wärst du ja gegenüber Alleinerziehenden, die den vollen Monat die Kinder betreuen schlechter gestellt.

Aber das wird alles sicher einzuklagen sein.
Ja, das denke ich auch, da "freu" ich mich auch schon riesig drauf... *leicht-verzweifelt-guck"....
 

Arwen

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#9
Der BGH hatte vor kurzem ein Urteil veröffentlicht.
Dabei ging es um die Berechnung des Unterhaltes, was wohl noch umstritten ist.
Ich weiß nur soviel, dass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. So gesehen hatte ich Glück, dass ich in NRW wohne und das OLG Düsseldorf seinerzeit...

Bei Sozialgerichtsbarkeit.de ist noch nichts zum Thema Wechselmodell zu finden.

Was mir bei dem Bescheid fehlt, ist worauf die sich bei der Kürzung berufen.
Welche Rechtsgrundlage?
Aha, die Rechtsgrundlage fehlt... aber das, was ich zitiert habe, ist definitiv das, was als Erläuterung dabei stand... die ArGe ist ja verpflichtet, zu sagen, worauf sie sich beruft, hatte ich vergessen. Danke, dass Du mich darauf hinweist!
 

Arwen

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#10
Falls es noch jemanden interessiert, wie die neue Berechnung (also 50%-Kürzung bei den Kids) aussieht:

Die Kürzung taucht bei "Einkommen" auf. Außer Unterhalt und Kindergeld steht gibt's nun den Posten "Sonstiges Einkommen" mit der Hälfte des Regelsatzes und wird somit abgezogen vom Bedarf.

KORREKT ist auch das nicht, denn ich bekomme ja dieses Geld nicht auch noch vom Kindesvater.

Aber ich weiß schon, was kommt, wenn ich dagegen Einwand erhebe: "Das Programm gibt es nicht anders her... wir haben keine Möglichkeit... und wir wollen auch eigentlich gar kein Wechselmodell... kennt das Programm nicht, also gibt es das nicht"

Gruß, Arwen
 

vagabund

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#11
Bekommt denn der Kindesvater die andere "Hälfte" der Regelleistung der Kinder?

Der Tip von Ralf war super... Bescheid/ Kürzung ohne Rechtsgrundlage ist rechtswidrig :icon_mrgreen:
 

Arwen

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#12
Bekommt denn der Kindesvater die andere "Hälfte" der Regelleistung der Kinder?

Der Tip von Ralf war super... Bescheid/ Kürzung ohne Rechtsgrundlage ist rechtswidrig :icon_mrgreen:
Nein, die abgezogenen 50% bekommt nicht der Vater, weil er arbeitet und keinerlei Leistungen bezieht.

Ja, ich fand' den Hinweis von Ralf auch toll. Dennoch vermutet ich, dass es nichts nutzt... bisschen Zeitgewinn eventuell... man wird sehen. Ich möcht' aber nicht ZU pessimistisch sein...

Aber ich sammele hier ja auch ALLES, was ich irgendwie "verwerten" kann.

Gruß von Arwen
 

Arwen

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#13
Hallo zusammen,

ich möchte meinen Thread hiermit noch einmal in Erinnerung rufen.

Es ist Wochenende und evtl. sind nun noch mehr User und Gäste hinzugekommen, die sich mit dem Thema besser auskennen... *hoff*

1. Kann ich denn nun die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei der ArGe beantragen, damit bis zu einer endgültigen Klärung nach meiner Einlegung des Widerspruchs die Leistung nicht gekürzt wird?

2. Ist es zulässig, dass der Unterhalt, der für die Kids bestimmt ist und deren Bedarf ja bereits gemindert hat durch Einkommensanrechnung, nun NOCH einmal angetastet wird?

Dann müsste ja der Vater die 50% wieder zurückerhalten aber nein, die ArGe streicht's ein... überleg' ich da was falsch?

Ich hatte gehofft, hier Antworten zu finden, um mich nicht auch noch bei papa.com und rabeneltern.de anmelden zu müssen.

Ich weiß aber auch, dass das Thema sehr speziell ist.

Gruß, Arwen
 

Arwen

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#14
:icon_mrgreen: Hallo und ja, ich bin hartnäckig!

Ich weiß, dass sich Viele hier im Augenblick lieber im Diskussionsbereich oder bei OffTopic aufhalten, aber ich kann es nicht glauben, dass niemand mir zumindest die Frage 1 mit evtl. zu beachtenden Hinweisen (Form, Paragraph etc.) beantworten kann. Das ist für mich Neuland.

Ich würde nicht fragen, wenn ich keine Hilfe bräuchte und ich habe erfahren, dass diese hier auch im Allgemeinen gegeben wird.
Ich brauch' Euch nun eben auch einmal. Menno!:icon_cry:

Gruß, Arwen
 
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#15
Hallo Arwen,

ich würde in Deinem Fall zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen, das wird ein langer Klageweg.
 

Martin Behrsing

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#16
Hallo Arwen,

eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nur möglich, wenn Du unverschuldet keinen Widerspruch einlegen konntest.
Wenn ich es richtig verstanden habe, müsstest Du erst einmal Widerspruch einlegen. Beantrage gleichzeitig die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG.

Dazu setze eine Frist von 14 Tagen. Sollte bisdahin nicht entschieden sein, kannst Du beim Sozialgericht einen Eilantrag gem. § 86a beantragen:

Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides vom:.....

Dann müsstest Du mal deine Situation genau darlegen. Notfalls kannst Du mir mal die Sache aufschreiben. Dazu gehören dann aber auch alle kosten, die mit dem Wechselmodell verbunden sind. Denn das Urteil vom Bundessozialgericht war leider nicht so toll. Aber eventuell kann man den Fall hier anders aufrollen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Bedenken mit einbringen.
 

Arwen

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#17
Hallo Arwen,

ich würde in Deinem Fall zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen, das wird ein langer Klageweg.
Ja, sieht ganz so aus...

Ich werde morgen erst einmal mit meiner Anwältin für Familienrecht telefonieren, die mich seit über einem Jahr "begleitet"... zumindest dürfte ihr das Thema nicht unbekannt sein ... hier trifft ja mal wieder Sozialrecht auf Familienrecht... die eine Abteilung interessiert nicht, was die andere sagt... und DAS geht meiner Meinung nach nicht!

Danke Ralf...
 

Arwen

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#18
Hallo Arwen,

eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nur möglich, wenn Du unverschuldet keinen Widerspruch einlegen konntest.
Wenn ich es richtig verstanden habe, müsstest Du erst einmal Widerspruch einlegen. Beantrage gleichzeitig die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG.

Dazu setze eine Frist von 14 Tagen. Sollte bisdahin nicht entschieden sein, kannst Du beim Sozialgericht einen Eilantrag gem. § 86a beantragen:

Aussetzung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides vom:.....

Dann müsstest Du mal deine Situation genau darlegen. Notfalls kannst Du mir mal die Sache aufschreiben. Dazu gehören dann aber auch alle kosten, die mit dem Wechselmodell verbunden sind. Denn das Urteil vom Bundessozialgericht war leider nicht so toll. Aber eventuell kann man den Fall hier anders aufrollen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Bedenken mit einbringen.
Hallo Martin!

Ich setzte erst einmal den Widerspruch auf - mit Fristsetzung - und melde mich dann wieder, wenn ich eine Reaktion (oder keine :icon_frown:) habe... und danke für den Paragraphen!

Gruß, Arwen
 
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#19
Arwen ein rat auch von mi rwenn das nicht geklärt ist hole dir ein berater schein und geh damit zum anwalt kostet doch nur 10 euro.grinsi.Die arge ist doch nicht ganz dicht.
 

Arwen

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#20
:icon_hug: und :icon_lol:


Siehste, so einfach ist das... und schon hast Du jemandem geholfen!
... naja, wenigstens zum Lachen gebracht - und das ist schon viiiiiel! :icon_wink:



Danke und Gruß, Arwen



PS:
Die arge ist doch nicht ganz dicht.
Darf ich das dann so zitieren? Ok.
 

Kerstin_K

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#21
Falls es noch jemanden interessiert, wie die neue Berechnung (also 50%-Kürzung bei den Kids) aussieht:

Die Kürzung taucht bei "Einkommen" auf. Außer Unterhalt und Kindergeld steht gibt's nun den Posten "Sonstiges Einkommen" mit der Hälfte des Regelsatzes und wird somit abgezogen vom Bedarf.

KORREKT ist auch das nicht, denn ich bekomme ja dieses Geld nicht auch noch vom Kindesvater.

Aber ich weiß schon, was kommt, wenn ich dagegen Einwand erhebe: "Das Programm gibt es nicht anders her... wir haben keine Möglichkeit... und wir wollen auch eigentlich gar kein Wechselmodell... kennt das Programm nicht, also gibt es das nicht"


Gruß, Arwen
Wa sich an dre ganzen Sache nicht verstehe: Es geht doch um den Regelsatz der Kinder. Sind die denn wegen des Wechselmodells weniger bedürftig oder brauchen weniger Essen?
 

Arwen

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#22
Wa sich an dre ganzen Sache nicht verstehe: Es geht doch um den Regelsatz der Kinder. Sind die denn wegen des Wechselmodells weniger bedürftig oder brauchen weniger Essen?
Hallo Kerstin,

die Kids sind ja eine Woche abwechselnd beim Vater, der erwerbstätig ist, also kein AlgII-Empfänger, eine Woche bei mir.

Wenn, dann würde ich die Reduzierung dessen akzeptieren, was im Regelsatz für Ernährung vorgesehen ist, nicht aber z.B. die Reduzierung "Kosten für Kleidung".

Wir sind vom Familienrichter angehalten, in beiden Haushalten das für die Kinder Notwendige vorzuhalten; die beiden sollen wenn möglich keinerlei Gepäck hin- und herschleppen und aus dem Koffer leben...

Mir wird die RL für die Kinder halbiert, dabei wird aber nicht berücksichtigt, dass deshalb nicht gleichzeitig Kinderschuhe plötzlich nur noch die Hälfte kosten oder ich nur den rechten Schuh kaufen kann. Mein Ex zahlt Kindesunterhalt (wird natürlich angerechnet...) und ist nicht bereit, auch noch den anderen Schuh für "meinen Haushalt" zu finanzieren... um das mal bildlich auszudrücken, es geht ja nicht nur um Schuhe...


Gruß, Arwen
 

Kerstin_K

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#23
Arwen,

ich habe das schon verstanden. Aber ich sehe das halt aus der Sicht der Kinder: Der Vater kommt seiner Unterhaltspflicht durch die Unterhaltszahlungen und den Naturalunterhalt, wenn die Kinder bei ihm sind, nach. Du bist selber bedüftig, also kannst Du keinen Unterhalt leisten. Ixh sehe da wirklich keien Möglichkeit, warum die ARGE bei den Kindern kürzen könnte (ich weiß, sie tun es trotzdem). Der Regelsatz steht ihnen zu, egal, ob sie bei Dir, beim Vater oder auf ner Klassenfahrt oder sonst wo sind. Schließlich wird der Unterhalt den Kindern ja auch angerechnet und nur, weil sie beim PApa sind, bekommen sie ja nicht mehr Unterhalt.
 
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#25
Klage doch kostet doch nur 10 euro grinsi.Bei soviel stress mächte ich dich nir ein wenig aufheitern.
Wie wäre es wenn wir mit den Beamten wie sie sich ja Schümpfen Beamtenmikado spielen?wer sich zuerstbewegt hat verloren und ist für immer ein Loser.....Hihihih
 

Arwen

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#26
Kurz der Zwischenstand:

Widerspruch gegen hälftige Kürzung des Regelsatzes der Kinder und komplette Streichung des Alleinerziehendenmehrbedarfs wurden zurückgewiesen. Das war mir im Vornherein schon klar.

Am Montag werde ich einen Termin mit meiner Anwältin ausmachen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Ich habe natürlich vor, Klage zu erheben.

Nachdenklich macht mich nur die Aussage meiner Anwältin, dass ich - falls ich verliere - ihre Anwaltskosten übernehmen müsse. Ich weiß gar nicht, welche Summe da auf mich zukommen könnte, muss da auch noch einmal nachhaken.

Oder ich mach's allein... :icon_kinn:

Gruß
von
Arwen
 

vagabund

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#27
Du solltest das Honoar vorher mit deiner Anwältin fest vereinbaren, damit du keine böse Überraschung erlebst!

Mit klageerhebung PKH beantragen; wenn PKH bewiligt wird, hast du gute Aussichten auf Erfolg!

Viel Glück!

Aber bedenke (wie mein Anwalt immer sagt): Vor Gericht bekommt man nicht RECHT, sondern nur ein URTEIL!
 
E

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#28
Der Regelsatz steht ihnen zu, egal, ob sie bei Dir, beim Vater oder auf ner Klassenfahrt oder sonst wo sind. Schließlich wird der Unterhalt den Kindern ja auch angerechnet und nur, weil sie beim PApa sind, bekommen sie ja nicht mehr Unterhalt.
Die Kinder sind aber jede zweite Woche im Prinzip ortsabwesend.

Aber ich bin auch der Meinung, dass ihr die Hälfte des Alleinerziehendenzuschlages zusteht. Wenn schon die Hälfte des Regelsatzes gekürzt wird, dann auch nur die Hälfte des Zuschlages.
 

Arwen

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#29
Du solltest das Honoar vorher mit deiner Anwältin fest vereinbaren, damit du keine böse Überraschung erlebst!

Mit klageerhebung PKH beantragen; wenn PKH bewiligt wird, hast du gute Aussichten auf Erfolg!

Viel Glück!

Aber bedenke (wie mein Anwalt immer sagt): Vor Gericht bekommt man nicht RECHT, sondern nur ein URTEIL!
Ja, hatte ich eh vor, danke!

Bin etwas verwirrt gerade, weil ich gelesen habe, dass, wenn man den Prozess verliert, bei PkH die Kosten des gegnerischen Anwalts anteilig zu übernehmen sind und nicht die Kosten des eigenen Anwalts. :icon_kratz:

Ja, ich weiß... Recht haben und Recht bekommen... daran glaube ich schon lange nicht mehr ... Erfahrungen en masse betr. Trennung, Unterhalt, Kids Aufenthaltsbestimmungerecht.

Danke für den Zuspruch :icon_wink:
 

Arwen

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#30
Die Kinder sind aber jede zweite Woche im Prinzip ortsabwesend.
... was jedoch definitiv nicht die Kosten die Kinder betreffend um die Hälfte reduziert! Nur den linken Schuh anschaffen geht nicht, ebensowenig ein halbes Schülerticket für öffentl. Verkehrsmittel (beim Vater nicht nötig, da näher an der Schule). Usw. usf. etc. pp.
 
E

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#31
... was jedoch definitiv nicht die Kosten die Kinder betreffend um die Hälfte reduziert! Nur den linken Schuh anschaffen geht nicht, ebensowenig ein halbes Schülerticket für öffentl. Verkehrsmittel (beim Vater nicht nötig, da näher an der Schule). Usw. usf. etc. pp.
Was natürlich auch nur Kürzung für die Kosten der Ernährung rechtfertigt. ;-)
 

Arwen

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#32
Aber ich bin auch der Meinung, dass ihr die Hälfte des Alleinerziehendenzuschlages zusteht. Wenn schon die Hälfte des Regelsatzes gekürzt wird, dann auch nur die Hälfte des Zuschlages.
Ich könne "u.a. Behördengänge auch in der Woche erledigen, in der die Kinder nicht bei mir sind..."

*lol* ... das sage ich dann dem FM, wenn ich einen Termin bekomme "ich kann nicht, sie müssen bis nächste oder über-übernächste Woche warten. Ich hab's sogar schriftlich!" *lach*
 
E

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#33
Looooooooooool.
Mal eine Frage. Muss der Vater auch nur die Hälfte des Unterhaltes zahlen beim Wechselmodell?
Denn im Prinzip betreut ihr ja beide.
 

Arwen

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#34
Ja, der Unterhalt wurde halbiert deswegen.

Und der Hammer, im Wechselmodell aber verständlich und üblich, da teueres Modell (erhöhte Fahrtkosten, Anschaffung von "allem für die Kids" in zwei Haushalten): Er hat noch 200 Euro "on top" bekommen. Die SB der ArGe (Abteilung Unterhaltsheranziehung) wurde gefragt vom Richter, ob das ok sein. Sie: *nick*

Und wo ist mein sonst bei Wechselmodell vorgeschriebener Aufschlag nach Familienrecht?
 

Arwen

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#35
Looooooooooool.
Mal eine Frage. Muss der Vater auch nur die Hälfte des Unterhaltes zahlen beim Wechselmodell?
Denn im Prinzip betreut ihr ja beide.
Unterhalt hebt sich normalerweise komplett auf - in NRW ist es anders, ob nur hier, weiß ich nicht.

Wenn das Einkommen differiert, wird Unterhalt hälftig bewilligt. Jedenfalls halten sich manche Familienrichter daran, ob alle, weiß ich wiederum auch nicht.
 

Arwen

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#36
Hallo zusammen

Zwischenstandsmeldung :icon_hihi:

Nachdem Klage eingereicht und PKH beantragt wurde, flatterte nun gestern die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ins Haus.

Ich weiß, dass "die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg" nichts bedeuten muss und ein Textbaustein ist, aber es beruhigt doch ungemein! :icon_biggrin:

Nun heißt's nur noch: Warten, warten, warten... auf einen Prozesstermin.

Gruß
Arwen
 
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#37
Ich weiß, dass "die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg" nichts bedeuten muss
Doch, es bedeutet etwas: nämlich, daß man deine Sache nicht für aussichtslos hält...es ist was dran!

Nukommts auf möglichst gute Argumente und Begründungen an, daß man vor Gericht immer schlagfertig reagieren kann.

Und vor Gericht bekommt man nicht immer recht, aber immer öfter ;-)

Ich drück dir jedenfals die Daumen...
 

Arwen

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#38
Doch, es bedeutet etwas: nämlich, daß man deine Sache nicht für aussichtslos hält...es ist was dran!

Nukommts auf möglichst gute Argumente und Begründungen an, daß man vor Gericht immer schlagfertig reagieren kann.

Und vor Gericht bekommt man nicht immer recht, aber immer öfter ;-)

Ich drück dir jedenfals die Daumen...
Danke Dir! :icon_wink:
 
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#39
Arwen, führst du Buch über deine Ausgaben? Könnte vielleicht hilfreich sein...
 

Arwen

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#40
Hallo zusammen,

die Klage wurde abgewiesen, Berufung zugelassen.

Wie geschmeidig die Richterin dieses Mal im Gegensatz zum Anhörungstermin war, weil aktuell alles um sie herum von Kinderregelsätzen, Bundesverfassungsgericht und dem LSG Hessen redet und man j e t z t erst plötzlich mein Anliegen zu verstehen versuchte, wenigstens v e r s u c h t e, muss ich wohl nicht extra erwähnen. "Haben Sie schon gehört?", waren ihre ersten Worte nach dem Guten Morgen.

Auf zum LSG.

Gruß
Arwen
 

Arwen

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#41
Hallo

Schön, dass am 3. März das BSG zumindest zum Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Durchführung des Wechselmodells so positiv entschieden hat. Für mich leider einige Wochen zu spät. Etwas ärgerlich.

Ich habe mein Urteil nun schriftlich mit interessanter Rechtsmittelbelehrung:

"Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Landessozialgericht Essen
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem
Sozialgericht Köln
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

Die Berufungsschrift ... usw. ... Antrag ... Begründung ... usf. ...

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision zum Bundessozialgericht unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Köln schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.

Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt ist.

Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat."


Wenn die ARGE mitzieht, geht es also direkt zum BSG. So haben wir, also ich und meine Anwältin, uns entschieden.

Gruß
Arwen
 

Arwen

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#42
Hallo

Der hälftige Mehrbedarf für Alleinerziehende wurde mir nun sehr schnell trotz abgewiesener Klage ab 2007 nachgezahlt. Grund: das zeitlich nach meiner Verhandlung gefällte BSG-Urteil zum selben Thema vom 3. März. Darauf hinzuweisen brauchte ich nicht extra. Die Widerspruchsabteilung hat mich selbst angeschrieben und es mir mitgeteilt.

Änderungsbescheide habe ich beinahe komplett erhalten (Rechenfehler bzw. Dateneingabefehler inklusive, also wiederum Widerspruch, weil über 100 Euro fehlen).

Mit dem Rest der Klage, der Regelsatzkürzung der Kinder, geht es zum LSG.
Die ARGE sah aufgrund des BSG-Urteils von 2006 (zeitweise BG bei Umgangsrecht) keinen Grund, der Revision (BSG) zuzustimmen; es gäbe zu meiner Sache bereits ein abschließendes Urteil. Verkannt hat sie, dass ich keinen Umgang wahrnehme, sondern die Kinder bei mir einen festen Wohnsitz haben, einen von zweien und sie zu gleichen zeitlichen Anteilen von beiden Elternteilen betreut werden.

Ich mache mir - wie immer - etwas Sorge um die Prozesskostenhilfe, denn dieses Mal bekomme ich wohl nicht vor der Verhandlung Bescheid, ob sie bewilligt wird oder nicht. Wird schon.

Gruß von Arwen


PS: Einen Extra-Gruß an a f a ! :icon_stern:
 

ethos07

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#43
Hi arwen,
das hört sich doch schon nach sehr schönem Zwischen'erfolg' für dich an - wenn der auch eher per unerwarteter Nachsicht bezüglich neuem BSG-Urteil zustande kam, wenn ich das richtig kapiert habe? :icon_klatsch:

Jedenfalls drücke ich dir auch sehr die Daumen, dass dir Prozesskostenhilfe gewährt wird: :icon_daumen:
 

Arwen

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#44
Arwen sagte :
Der hälftige Mehrbedarf für Alleinerziehende wurde mir nun sehr schnell trotz abgewiesener Klage ab 2007 nachgezahlt. Grund: das zeitlich nach meiner Verhandlung gefällte BSG-Urteil zum selben Thema vom 3. März. Darauf hinzuweisen brauchte ich nicht extra. Die Widerspruchsabteilung hat mich selbst angeschrieben und es mir mitgeteilt.

Änderungsbescheide habe ich beinahe komplett erhalten
das hört sich doch schon nach sehr schönem Zwischen'erfolg' für dich an - wenn der auch eher per unerwarteter Nachsicht bezüglich neuem BSG-Urteil zustande kam, wenn ich das richtig kapiert habe?
Das hast Du richtig verstanden, ethos07, aber ...

Dieser Zwischenerfolg war ein sehr k u r z e r Zwischenerfolg, denn heute erreichte mich ein Schreiben der Arge. Inhalt: Änderungsbescheid des erst kürzlich erhaltenen Weiterbewilligungsbescheids, welcher natürlich den hälftigen Mehrbedarf nach aktuellem BSG-Urteil berücksichtigt hatte.
HATTE! Denn:

Grund der Änderung: "Ab März wurde Mehrbedarf Alleinerziehung gelöscht. Über die dadurch entstandene Überzahlung ergeht ein gesonderter Bescheid."

:icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral:


Ich habe weder Lust noch habe ich kostbare Zeit zu verschenken, um solche Spielchen zu spielen, dessen Sieger zumindest in diesem Fall feststeht!

Fortsetzung folgt ...


Gruß von Arwen


PS: Danke auch für das Daumendrücken, ethos07 :icon_wink:
 

ethos07

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#45
Das hast Du richtig verstanden, ethos07, aber ...

Dieser Zwischenerfolg war ein sehr k u r z e r Zwischenerfolg, denn heute erreichte mich ein Schreiben der Arge. Inhalt: Änderungsbescheid des erst kürzlich erhaltenen Weiterbewilligungsbescheids, welcher natürlich den hälftigen Mehrbedarf nach aktuellem BSG-Urteil berücksichtigt hatte.
HATTE! Denn:

Grund der Änderung: "Ab März wurde Mehrbedarf Alleinerziehung gelöscht. Über die dadurch entstandene Überzahlung ergeht ein gesonderter Bescheid."

:icon_neutral:


Ich habe weder Lust noch habe ich kostbare Zeit zu verschenken, um solche Spielchen zu spielen, dessen Sieger zumindest in diesem Fall feststeht!

Fortsetzung folgt ...


Gruß von Arwen


PS: Danke auch für das Daumendrücken, ethos07 :icon_wink:

Na, das Daumendrücken wir hoffentlich für die Prozesskostenhilfe nachhaltiger als die Freude über den Zwischenerfolg der sich nun als Zwischenbeschäftigung für dich herausstellt?? :eek:

Aber für die zurückliegende Zeit müsstest du den Mehrbedarf ausbezahlt behalten dürfen - oder nun doch nicht, weil diese blöde Arge nicht weiss, wie sie mit dem BSG-Urteil vom 3. März bei dir umzugehen hat?

Oder ist ihnen jetzt einfach wieder mal ein Fehler in ihrem Computer passiert oder was?

Irgendwie blicke ich's nicht mehr... Was heisst denn das genau:
Ab März wurde Mehrbedarf Alleinerziehung gelöscht
.
:confused:
 

Arwen

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#46
Zwischeninfo nach langer Zeit:

"Den Klägerinnen wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und RAin X beigeordnet."

Post von heute und ich bin froh, dass ich es jetzt schon weiß.
Das LSG hat noch mitgeteilt, dass ein Erörterungstermin stattfinden soll. Wann, wurde noch nicht genannt.



ethos07 sagte :
Irgendwie blicke ich's nicht mehr... Was heisst denn das genau:
Arwen sagte :
Ab März wurde Mehrbedarf Alleinerziehung gelöscht
:confused:
Alles wurde gut ... Ich hatte die Nachzahlung ja erhalten, aber für den Weiterbewilligungszeitraum wurde mit der hälftige Mehrbedarf w i e d e r gestrichen, weil A (SB Leistungsabteilung) nicht wusste, was B (Widerspruchsstelle) tat bzw. was zwischenzeitlich beschlossen wurde. So, wie wir es von den Jobcentern kennen.
Natürlich musste dann letztendlich der hälftige Alleinerziehendenmehrbedarf weiterbewilligt werden. Dass ich da aber wieder einlenken, erklären, hinschreiben musste, hat mich einfach damals nur noch genervt.

Gruß von Arwen
 

strümpfchen

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#47
Zwischeninfo nach langer Zeit:

"Den Klägerinnen wird für diesen Rechtszug für die Zeit ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und RAin X beigeordnet."

Post von heute und ich bin froh, dass ich es jetzt schon weiß.
Das LSG hat noch mitgeteilt, dass ein Erörterungstermin stattfinden soll. Wann, wurde noch nicht genannt.
Na Glückwunsch, PKH auch für alle bewilligt? Bei mir hatte man versehentlich das mitklagende Kind vergessen....

PKH-Beschluss + Mitteilung, dass ein Termin vorgesehen ist erhielt ich mit Schreiben vom 13.05.2009. Der Termin wurde dann am 05.10.2010 festgesetzt. Wünsche Dir, dass Du nicht ebenso lange warten musst.
 

Arwen

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#48
Hallo strümpfchen (rot-weiß geringelt? ;)

Nein, glücklicherweise wurde niemand vergessen:

"Beschluss

in dem Rechtsstreit

1) Arwen
Klägerin und Berufungsklägerin
...
2) Kind 1
Klägerin und Berufungsklägerin
...
3) Kind 2
Klägerin und Berufungsklägerin

..."

Uiii, so lange kann es dann noch dauern?
Kann man nichts machen. Oder wie der Kölner sagt: Wat wellste maache? (Kölsches Grundgesetz Artikel 7)

Und was dann kommt, werden wir sehen oder "Et kütt wie et kütt" (Artikel 2)

Wünsche auch Dir viel Glück vor dem LSG, obwohl ich gar nicht weiß, um was es in Deiner Sache genau geht. Das mit der eheähnlichen Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) war doch bereits erfolgreich abgeschlossen, wenn ich mich recht erinnere, oder?
Auf jeden Fall habe ich mir Deinen Termin nun notiert und drücke euch dann die Daumen!

Gruß von Arwen
 

strümpfchen

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#49
Hallo strümpfchen (rot-weiß geringelt? ;)
nein eher einfarbig, undefinierbar *g*

Nein, glücklicherweise wurde niemand vergessen:

"Beschluss

in dem Rechtsstreit

1) Arwen
Klägerin und Berufungsklägerin
...
2) Kind 1
Klägerin und Berufungsklägerin
...
3) Kind 2
Klägerin und Berufungsklägerin

..."
Klasse das keiner vergessen wurde, mir ist auch schleierhaft, warum die beim LSG nur mich alleine im Rubrum hatten.
Uiii, so lange kann es dann noch dauern?
Kann man nichts machen. Oder wie der Kölner sagt: Wat wellste maache? (Kölsches Grundgesetz Artikel 7)

Und was dann kommt, werden wir sehen oder "Et kütt wie et kütt" (Artikel 2)

Wünsche auch Dir viel Glück vor dem LSG, obwohl ich gar nicht weiß, um was es in Deiner Sache genau geht. Das mit der eheähnlichen Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) war doch bereits erfolgreich abgeschlossen, wenn ich mich recht erinnere, oder?
Auf jeden Fall habe ich mir Deinen Termin nun notiert und drücke euch dann die Daumen!

Gruß von Arwen
Leider hat es so lange gedauert und es geht immer noch um die angebliche eäG. Leider hatte das SG Köln nach der Verhandlung im Oktober 2007 meine Klage abgewiesen. (obwohl der Vorsitzende in der Verhandlung den Eindruck erweckte, dass er mir zumindest für die Zeit des Afghanistaneinsatzes des Mitbewohners die Leistungen bewilligen wollte)

Schriftlich erhielten wir das Urteil erst Mitte November und es wurde fristgerecht Berufung eingelegt. Jedoch hielt das LSG wohl nichts von seinen Amtsermittlungspflichten und bestand auf einer Berufungsbegründung. Diese wurde dann erst relativ spät eingereicht und zusätzlich um das Argument der Veränderungen aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Eheschließung erweitert. (sehr zum Missfallen der ARGE, die schon in der 1. Verhandlung der Ansicht war, dass die Zeit des Zusammenlebens/-wohnens vor der Ehe immer eine eäG sei.)

Naja, warten wir mal ab wie der zwischenzeitlich dritte involvierte Senat des LSG den Fall beurteilt.... (1. eA (1. Jahr) keine eäG, 2. eA (nach Ende 1. Jahr) eäG, jedoch nur aufgrund von Vermutungen und ohne Verhandlung)
 

ethos07

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#50
....lese ich gerade heute - warum eigentlich?? -irgendwie fiel mein Auge darauf...
Aber so als Langzeit-Gedächtnistraining ist das ja alles - ganz ohne jedes Maßnahmengedöns - supi-supi, liebe ARGEn, liebe SGs usw. usf!!

Ich grüße hier wieder mal Arwen sehr herzlich :icon_smile: - sind eigentlich deine Kids nun langsam erwachsen? Denn wir hier als Forum wachen nun ja doch schon Jahreeeee für Jahreeee beharrlich darüber, was dein Fall noch so alles bringen mag, nicht wahr?!

Hoffentlich sind deine Kids dann nicht schon Greise und wir schon längst begraben, wenn deine Angelegenheit hier dermaleinst
abgeschlossen sein wird - - :icon_eek:

(Wer wir dann eigentlich hier noch darüber berichten ?? :icon_kinn: )
 

Arwen

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#51
Hallo

War dann vor dem LSG und es war nicht so dolle. "Durch die Blume" des Richters gesprochen (= unausgesprochen im wahrsten Sinne des Worte beim Verhandlungstermin, mag jetzt nicht direkt öffentlich schreiben, wie was wo wer wann wieso) hatte ich die Wahl zwischen

- weiterhin Wohnen in einer unangemessenen Wohnung, die das "Heim" meiner Kinder bedeutet, also ihr soziales Umfeld und auch meines mit allem Drum und Dran

- oder einer Entscheidung des Gerichts, wobei nicht sicher war, ob ich bis zum BSG hätte gehen können, denn es wurde unmissverständlich mitgeteilt, dass Folgendes zu berücksichtigen sei und das LSG daher mein Ansinnen ablehnt:

"Bei der Prüfung der Angemessenheit ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R = BSGE 97, 242ff.) keine unbeschränkte Sozialisierung der Scheidungsfolgekosten möglich ist. (Das BVerfG-Urteil auch wurde ebenfalls berücksichtigt und dahingehend, also genauso ausgelegt ... also m.E. fiskalische Gründe). Eine Leistungsgewährung kann deshalb bei außergewöhnlich hohen Kosten ausscheiden bzw. erheblich eingeschränkt werden. Die Grundsicherungsstellen müssen daher das Umgangs-recht nicht notwendigerweise in dem Umfang finanzieren, in dem die Eltern das Umgangsrecht vereinbart haben."

Ich hab' wirklich mit mir gekämpft und lang überlegt, weil ich ja ein Grundsatzurteil für wünschenswert gehalten hätte, aber da meine Kinder in absehbarer Zeit außer Haus sein werden, habe ich mich dann dafür entschieden, ihr Zuhause bis zum Weggang aus dem "Heim" zu erhalten, statt ein, zwei oder mehr Jahre auf einen eventuellen Verhandlungstermin beim Bundessozialgericht zu warten und dann eine - auch nur eventuelle - viel zu späte Nachzahlung zu erhalten. War eh schon mit den Nerven am Ende von all dem, so ein Mist.

Tut mir leid, dass ich nichts Besseres zu berichten habe.

@ strümpchen .. wie war D e i n Termin beim Landessozialgericht Essen am 5. Oktober? Hatte mir den Termin im Kalender notiert und Dir/Euch die Daumen gedrückt.

Gruß von Arwen


PS: Der Unterschied von SG zu LSG war - jedenfalls für mich - schon recht groß. Der Richter machte sich gleich auf von seinem "Pult" und entgegen, begrüßte uns mit Handschlag und lobte mich während der Verhandlung, dass ich all die Widersprüche über all die Jahre ohne Anwalt selbst verfasst hatte und auch deren Form, das wäre in sehr seltenen Fällen so (ging ihm wohl nur um die Kosten, die ich dem Staat erspart hatte bzgl. Beratungshilfe?). Es war ein "neuer" LSG-Richer, der von einem SG zum LSG berufen worden war, aber noch Probezeit hatte. Lustig war er auf jeden Fall - kann nie schaden -, ohne die Ernsthaftigkeit in der Sache an sich zu verlieren. Und das war schon mal entspannend ... auch wenn ich mit meinem Anliegen nicht so erfolgreich war, wie ich erhofft hatte. Wenn die unangemessenen KdU nicht im Wege gestanden hätten (die schon beim SG bemäkelt wurden, für mich aber eben nicht Grund der Klage waren), dann ...
Wie gesagt: Ein blödes Gefühl bleibt.
 
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#52
Guten Abend,
erstmal muß ich meinen großen Respekt aussprechen, was du da über die Jahre hin durchgezogen hast.Großer Respekt, ich weiß nicht ob ich das so durchhalten würde.

Auch will ich mich bedanken für die indirekte Hilfe die du mir gegeben hast, durch deine Geschichte hier.

Stecke mometan auch in so einer ähnlichen Situation und weiß nciht was ich machen soll.
Da es recht erfolglos ist zu Klagen werde ich dies wohl nun auch nicht machen.Muß mich wohl dem Staat beugen, da nunmal leider das Wchselmodell noch eine große Grauzone ist.
Und wir diejenigen sind,als Hilfebedürftigen bzw.Harzt4 Empfänger die total am Arsch sind bei diesem Modell!

Vielleicht liest du ja meinen Beitrag noch!!
lg und schönen Abend, Kristin
 

Anettchen

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#53
Hallöchen! Schon ziemlich alt die Beiträge...aber ich hoffe du liest das vielleicht doch noch!

Ich lebe mit meinen 2 Kindern in einer BG. Mein Grosser lebt aber 2 Wochen im Monat beim Papa, der auch ALG2- Empfänger ist. Also auch das Wechselmodell.

Nun stelle ich mir die Frage, warum mein Grosser nur die Hälfte seines Anteils der Miete und Heizkosten vom Jobcenter genehmigt bekommt...Die Miete bleibt doch trotzdem immer gleich... oder gibt es auch eine 2,5 Personen BG?
Dadurch ist meine Wohnung bzw. die Heizkosten nicht mehr angemessen...

Kann mir jemand helfen?
 

silka

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#54
Ich lebe mit meinen 2 Kindern in einer BG. Mein Grosser lebt aber 2 Wochen im Monat beim Papa, der auch ALG2- Empfänger ist. Also auch das Wechselmodell.
Nun stelle ich mir die Frage, warum mein Grosser nur die Hälfte seines Anteils der Miete und Heizkosten vom Jobcenter genehmigt bekommt...Die Miete bleibt doch trotzdem immer gleich...
Dadurch ist meine Wohnung bzw. die Heizkosten nicht mehr angemessen...
Hast du bereits eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommen?
Wie hoch ist der halbe KdU-Anteil des Sohnes?
 

Anettchen

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#55
Hab gesehn im Bescheid, das meinem Sohn nur die Hälfte der Grundmiete und der Heizkosten gewährt wird, meinem kleinen Sohn, der von mir allein betreut wird...werden zb. 38 Euro HK gewährt, meinen Grossem nur 15 Euro...bei der Grundmiete das gleiche...Ich und der Kleene bekommen 152 Euro gewährt, der Grosse nur 61 Euro

Summe der anerkannten Bedarfe für Unterkunft und Heizung... Ich und mein Kleiner Sohn 229 Euro, der Grosse nur 91 Euro...

Das der Regelsatz halbiert wird ist klar...aber die KdU auch?

Nein, Aufforderung zur Kostensenkung hab ich nicht bekommen.Laut JC ist meine Wohnung aber nicht angemessen...anfangs 465 Euro Gesamtmiete vor knapp 5 Jahren...jetzt schon 570 Euro Gesamtmiete...Muss jetzt auchh schon seit ner ganzen Weile vom Regelsatz was dazu legen...
 

silka

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#56
Hab gesehn im Bescheid, das meinem Sohn nur die Hälfte der Grundmiete und der Heizkosten gewährt wird, meinem kleinen Sohn, der von mir allein betreut wird...werden zb. 38 Euro HK gewährt, meinen Grossem nur 15 Euro...bei der Grundmiete das gleiche...Ich und der Kleene bekommen 152 Euro gewährt, der Grosse nur 61 Euro
Summe der anerkannten Bedarfe für Unterkunft und Heizung... Ich und mein Kleiner Sohn 229 Euro, der Grosse nur 91 Euro...

Das der Regelsatz halbiert wird ist klar...aber die KdU auch?
Nein, Aufforderung zur Kostensenkung hab ich nicht bekommen.Laut JC ist meine Wohnung aber nicht angemessen...anfangs 465 Euro Gesamtmiete vor knapp 5 Jahren...jetzt schon 570 Euro Gesamtmiete...Muss jetzt auchh schon seit ner ganzen Weile vom Regelsatz was dazu legen...
Mal sortieren:
anerkannte KDU für euch 3 sind 320,- (229+91)
dein großer Sohn mit Wechselmodell: 91,-
sein voller KdU-Anteil wäre 1/3, und du meinst, davon kriegt er die Hälfte??
Das wären dann 320:3=106,67 : 2= 53,33.
Also kriegt dein großer Sohn doch mehr als den halben KdU-Anteil. Stimmts? Den Unterschied zwischen 53,33 und 91,- siehst du auch?
Habe ich das richtig sortiert?
Oder über die Grundmiete: 2 Personen bekommen 152,- Jeder also 76,-. Das wären für 3 volle Personen 3x76= 228,-.
Der halbe Anteil für den großen Sohn wäre dann 76:2= 38,-
Stimmt, kriegt er auch, denn die Grundmiete bleibt trotzdem.
Wenn dein Sohn aber nicht bei dir ist, hat der keine Heizkosten und keine Nebenkosten (so ganz theoretisch mathematisch).
Ich denke,dein großer Sohn bekommt trotzdem fast den gesamten KdU-Anteil, obwohl er 2Wochen/Monat beim Vater ist.
Er bekommt (nur) 15,67 weniger. (106,67minus 91)
--------------------------
Daß du nur 320,- als KdU bekommst und an den Vermieter 570,- zahlen mußt, also 250,- pro Monat aus dem Regelsatz zuzahlst, kann ich nicht glauben.
Da mußt du unbedingt was gegen unternehmen.
Wie lange beziehst duschon Alg2?
Du schreibst: Laut JC ist meine Wohnung aber nicht angemessen.
Wo steht denn das??? Meist steht das doch in der Kostensenkungsaufforderung und wenn man nichts dagegen unternimmt, zahlt das JC nach x Monaten nur noch die *angemessenen* KdU.
Seit wann ist das so? Mit den 320,-? Seit wann legst du selbst was zu?
 

Anettchen

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#57
Ich schreibs mal anders...aus dem Berechnungsbogen...Teil "Bedarfe für Unterkunft und Heizung"

Grundmiete Gesamt 365,99 Euro

Ich 152,49 Euro
mein kleiner Sohn 152,50 Euro
der Grosse 61,00 Euro

Heizung Gesamt 91,95 Euro

Ich 38,30 Euro
mein kleiner Sohn 38,32 Euro
der Grosse 15,33 Euro

Nebenkosten Gesamt 93,00 Euro

Ich 38,75 Euro
mein kleiner Sohn 38,75 Euro
der Grosse 15,50 Euro

So wie es aussieht ziehen die mir also auch was von der Grundmiete ab für den Grossen...nicht nur bei der Heizung...

Hoffe ich hab es jetzt verständlicher geschrieben, seh selber nich mehr durch...
 

silka

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#58
Ich schreibs mal anders...aus dem Berechnungsbogen...Teil "Bedarfe für Unterkunft und Heizung"
Grundmiete Gesamt 365,99
Ich 152,49---kleiner 152,50 ---Grosser 61,00
Heizung Gesamt 91,95
Ich 38,30---kleiner 38,32---Grosser 15,33 ---
Nebenkosten Gesamt 93,00
Ich 38,75---kleiner 38,75---Grosser 15,50
..
Dann sieht es natürlich ganz anders aus.
Die halbe Grundmiete für deinen großen Sohn ist korrekt mit 61,-€
Die halben Heizkosten sind korrekt mit 15,33€.
Die halben Nebenkosten sind korrekt mit 15,50€
Der halbe KDU-Anteil ist somit 91,83.
Wie ich darauf komme?
Grundmiete 365,99 : 3 :2= 61,-
Heizkosten 91,95 : 3 : 2 = 15,32
Nebenkosten 93,00 : 3 : 2= 15,50
Da kann ich jetzt keine inhaltlichen Fehler und auch keine rechnerischen erkennen.
Was du zuerst an Zahlen gebracht hattest, war dann wohl von dir falsch sortiert?;-)

Du bekommst also KDU 365,99 insgesamt. Dein Vermieter will aber 570,-€? Das stimmt so? Dann fehlen 204,-€
Auch happig. Seit wann ist das so?
 

Anettchen

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#59
Nein, 365 Euro ist die Grundmiete...nicht die gesamte Miete...

Dächte mal gelesen/gehört zu haben, das die die Grundmiete, also die Kaltmiete nicht kürzen dürfen...beim Wechselmodell...

Die Gesamtmiete ist 365 Euro Grundmiete + 93 Euro Kalte Betriebskosten + 91 Euro Heizkosten... = 549 Euro Gesamtmiete...

Verstehst du? Mir gehts jetzt nur noch um die GRUNDmiete... ob sie die bei dem Grossen kürzen dürfen...?! Weil die ja Fixkosten sind...und ja jeden Monat gleich gezahlt werden müssen...egal ob er 4 Wochen bei mir ist, oder nur 2...
 

silka

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Nein, 365 Euro ist die Grundmiete...nicht die gesamte Miete...
Dächte mal gelesen/gehört zu haben, das die die Grundmiete, also die Kaltmiete nicht kürzen dürfen...beim Wechselmodell...
= 549 Euro Gesamtmiete...
Verstehst du? Mir gehts jetzt nur noch um die GRUNDmiete... ob sie die bei dem Grossen kürzen dürfen...?
Oh stimmt. Sorry, mein Fehler.:icon_redface:
Dann bekommt ihr vom JC insgesamt 549,-, dann zahlst du 21,- selbst zu.
Dann sind wir auch schon bei des Pudels Kern angelangt.:icon_party:
Du wirst sicher die volle Grundmiete oder auch die vollen BK/HK einklagen müssen, denn freiwillig wird das JC das nicht zahlen.
Lies nach hier im Eloforum, da ist @biddy ziemlich fit und wissend.

Zuerst also Widerspruch einlegen bzw. einen Überprüfungsantrag stellen.
Der Ü-Antrag wirkt dann mit Angabe aller Bescheide bis zum 1.1.2012 zurück, je nachdem wielange das Wechselmodell bei euch schon läuft.
 

biddy

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#61
Dächte mal gelesen/gehört zu haben, das die die Grundmiete, also die Kaltmiete nicht kürzen dürfen...beim Wechselmodell...
Machen sie doch auch nicht.
Der Unterkunftsbedarf wurde hier vom Jobcenter nur anders aufgeteilt aufgrund des nicht vollständigen monatlichen Aufenthalts des Großen bei Dir - gekürzt wurde, wie hier schon festgestellt, nicht.


Würde Dein Sohn den kompletten Monat bei Dir leben, dann wäre die Aufteilung der Kosten der Unterkunft folgendermaßen:

Bedarf Grundmiete: 365,99 € - der Betrag wird nun gedrittelt:

Großer: 122,00 €
Kleiner: 122,00 €
Du: 121,99 €
-------------
= 365,99 € Bedarf Grundmiete insgesamt



Da der Große den halben Monat nicht anwesend ist, wird der Bedarf nun anders verteilt - der Große hat einen geringeren anteiligen KdU-Bedarf, meint das Jobcenter, aber Dir und dem Kleinen gewährt es im Gegenzug nun einen anteilig höheren Bedarf, so dass es wieder auf den selben Betrag wie oben hinausläuft, also gleich hoch bleibt (= nicht gekürzt aufgrund des Wechselmodells):

Großer: 61 € (365,99 € : 3 Personen * 1/2 Monat , siehe @silka)
Kleiner: 152,49 € (365,99 € - 61 € = 304,99 € Grundmiete Restbedarf für 2 Personen - der Kleine und Du)
Du: 152,50 € ''
-------------
= ebenfalls 365,99 € Bedarf Grundmiete insgesamt

Und genauso sieht's mit den Neben- und Heizkosten aus
 

Anettchen

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#62
Ja, weiss auch nich, wie verpeilt ich war...ich mach hier Pferde wild... Sorry...
 

biddy

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#63
Nix da - entschuldigen brauchst Du Dich dafür nicht ;)

Ich kann gut verstehen, dass man erst mal so: :confused: guckt, wenn man den Berechnungsbogen sieht.
Hauptsache ist doch, dass Du nun weißt, dass nichts gekürzt wird aufgrund des Wechselmodells :)

Ich hab' auch nur gleich bei Dir durchgeblickt, weil ich neulich ebenfalls einen solchen Berechnungsbogen wie Du hatte.
All die Jahre vorher waren die Kosten der Unterkunft auf mich und meine Kids gleich verteilt ("hälftiges" Wechselmodell). Die hälftige Regelleistung wurde den beiden gewährt, indem dann unter "Einkommen" die andere Hälfte wieder abgezogen wurde.

Beim neulich erhaltenen Berechnungsbogen für den zurückliegenden Bewilligungsabschnitt sah er dann genauso aus wie bei Dir - meine SB hat das so gemacht, weil eines meiner Kinder sich mal mehr, mal weniger als den halben Monat bei mir aufgehalten hatte.
Als ich das sah, hab' ich auch erst mal gestutzt; aber rechnerisch stimmte es halt. Ist wohl computertechnisch durch's Programm so, denn die SB hat erstmal auch oben bei den Regelbedarfen des Kindes einen Zeitraum von ... bis ... eingetragen, was vorher nicht der Fall war. So fiel auch gleich der zustehende Regelbedarf/Regelleistung am Anfang des Berechnungsbogens geringer aus und wurde nicht mehr hälftig unter "Einkommen" abgezogen.

Wegen der anderen Sache, der Zuzahlung zur Miete wegen Unangemessenheit, würde ich an Deiner Stelle einen Thread im KdU-Unterforum aufmachen, dann können die KdU-Spezies mal schauen und durchrechnen, ob das so alles rechtens war/ist mit der Absenkung der Kosten der Unterkunft (Thema "schlüssiges Konzept" nach dem Bundessozialgericht, welches in den wenigsten Städten vorliegt) und ob Deine Stadt nicht ggf. nach der Wohngeldtabelle zahlen muss - könnte mehr bei rauskommen.
 

Sticker

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#64
Bei mir haben sie eine Kostensenkungsaufforderung geschickt und wollenm auch Wechselmodell, nur noch die KDU für 1,5 Personen übernehmen.
Frage ist ob das überhaupt rechtlich haltbar ist.
 

Talitha

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#65
Hallo Arwen,

Ich hoffe das Sie dieser beitrag noch lesen, ist ja schoen ein bisschen laenger her das Sie dieser thread geoffnet haben..
aber ich steh im moment mit genau das gleiche problem wie Sie damals und moechte gerne wissen was das gericht wohl entschieden hat bei Ihnen wegen regelbedarf des kindes und Alleinerziehenden leistung.
 

joelle

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#66
Alleinerziehendenzuschlag beim Wechselmodell: 50 %. (so jedenfalls hier in Berlin)


Bezüglich Unterkunftskosten kann ich nichts Konkretes beitragen, nur meine Meinung:

Ich würde, da Unterkunftskosten nunmal nicht beliebig teilbar sind, auch beim Wechselmodell die vollständigen Unterkunftskosten einklagen.
Das Zimmer wird genutzt, auch wenn das Kind nicht da ist: die Sachen der Kinder/ des Kindes stehen darin.
Mietnebenkosten fallen für eine Wohnung auch weiter an, egal, ob keiner da ist oder alle. Die Heizung muß im Winter auch wenigstens auf geringer Stufe laufen.
Da bezweifle ich, dass ein Amt einfach einen Teil der Unterkunftskosten wegen des Wechselmodells kürzen darf.
 

biddy

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#67
Bei mir - auch lange Zeit genau hälftiges Wechselmodell - wurden die vollen KdU gewährt, also für's Kind anteilig nichts abgesenkt.

Ebenfalls halber Alleinerziehendenmehrbedarf. Erst vollen, dann gar keinen mehr und dann nach BSG-Urteil B 4 AS 50/07 R vom 3. März 2009 den halben und Nachzahlung für den Zeitraum davon.

Und was die Frage nach dem Regelbedarf von @Talitha betrifft: Halbe Regelleistung für's Kind.
 
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