§44SGBX Frist/Antragstellung/Nachzahlung

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hartaber4

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Wenn man ab und zu den von dem User Paolo Pinkel gepflegten Rechtsprechungsticker überliest, wird man sicher nicht blöder....

Aus dem aktuellen RSTicker mal gesondert herausgenommen:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...ticker-tacheles-kw-20-2013-a.html#post1404951

Sächsisches LSG vom 28.03.2013 - L 3 AS 228/12 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=160966&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Da der § 44 SGB X (auch in seiner Verbindung mit dem SGB II) keine "einfache sozialrechtliche Kost" ist, sei diese Entscheidung mal genutzt, die Sach- und Rechtslage exemplarsich zu beleuchten.

Wie man der Entscheidung entnehmen kann, hatte auch das SG seine "Deutungsprobleme"......


Auszug (wie man sieht zum Ende der Entscheidung):

Allerdings findet die vom Kläger zitierte Regelung des § 45 Abs. 1 SGB I keine Anwendung. Danach verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Die Verjährungsregelung des § 45 Abs. 1 SGB I wird jedoch durch die Ausschlussfrist betreffend die rückwirkende Erbringung von Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X in den Fällen verdrängt, in denen durch Verwaltungsakt eine Sozialleistung zu Unrecht abgelehnt oder zu niedrig festgesetzt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. Oktober 1996 – 13 RJ 17/96BSGE 79, 177 [179] = JURIS-Dokument Rdnr. 27; Rolfs, in; Hauck/Noftz, SGB I [Stand: 36. Erg.-Lfg, Dezember 2012], § 45 Rdnr. 12; Wagner, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I [2. Auflage 2011], § 45 Rdnr. 26).

So liegt hier der Fall.

Der Leistungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2009 war durch Bescheid vom 17. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2009 abgelehnt worden.

Anspruchsgrundlage für das Überprüfungsbegehren des Klägers ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB X. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB X entscheidet über die Rücknahme nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde. Dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist (vgl. § 44 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB X). Dies bedeutet vorliegend, dass über die Aufhebung des Ablehnungsbescheides der ARGE das beklagte Jobcenter zu entscheiden hat.

Eine Frist, innerhalb derer ein Antrag auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes zu stellen ist, ergibt sich weder aus § 44 SGB X noch aus § 40 SGB II. Insoweit sind die Ausführungen des Sozialgerichtes unter Ziffer I Nr. 1 Buchst. b Abs. 1 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheide, dass der Überprüfungsantrag verfristet sei, unzutreffend.

Eine Frist gibt es hingegen in § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X.

Danach werden, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht.

Diese Frist ist für das Grundsicherungsrecht in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung (vgl. Artikel 2 Nr. 32 des Gesetzes vom 24. März 2011 [BGBl. I S. 453]) modifiziert. Danach gilt § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Beide Regelungen betreffen aber nicht eine Frist zur Antragstellung, sondern zur Nachzahlung einer Leistung.


Für den vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:

Der Überprüfungsantrag des Klägers ist – vorbehaltlich einer hier nicht gegebenen Verwirkung – nicht fristgebunden. Befristet ist jedoch der Anspruch auf Nachzahlung von Sozialleistungen. Für die Jahresfrist aus § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der zur Überprüfung gestellte Bescheid zurückgenommen wird. Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 SGB X wird der Zeitpunkt der Rücknahme vom Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Wenn – wie vorliegend möglich – die Rücknahme auf Antrag erfolgt, tritt gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, an die Stelle der Rücknahme der Antrag. Wegen des Antrages des Klägers vom 20. Mai 2011 wird die Frist vom 1. Januar 2011 an berechnet. Die Jahresfrist für eine mögliche Nachzahlung reicht damit bis zum 1. Januar 2010 zurück. Lediglich der Zeitraum vom 29. Juni 2009 (Tag des Leistungsantrages) bis zum 31. Dezember 2009 wird von der Ausschlussfrist erfasst.

Soweit im Widerspruchsbescheid vom 18. August 2011 darauf abgestellt wurde, dass der Ablehnungsbescheid am 17. Juli 2009 erlassen worden sei, kommt es auf Grund der vorstehenden Ausführungen hierauf nicht an.

Denn auf den Zeitpunkt, zu dem der zur Überprüfung gestellte Bescheid erlassen worden ist, wird weder in § 44 SGB X noch in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II abgestellt.


In zeitlicher Hinsicht ist die Überprüfungspflicht des Beklagten, vom 1. Januar 2010 in die Zukunft betrachtet, nicht beschränkt. Denn wenn ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wie vorliegend im Bescheid am 17. Juli 2009 ohne zeitliche Beschränkung ("ab 29.06.2009") abgelehnt wird, erstreckt sich der der streitige Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 35/08 R – SozR 4-4200 § 12 Nr. 14 = JURIS-Dokument, jeweisl Rdnr. 15; vgl. die weiteren Nachweise bei Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 37 Rdnr. 27 FN 45), weil zwischenzeitlich kein Ereignis eingetreten ist, auf Grund dessen eine Begrenzung der Geltungsdauer des abgelehnten Leistungsantrages eingetreten wäre.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kläger mit seinem Rechtsschutzbegehren nur zum Teil erfolgreich war.

IV. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Dr. Scheer / Höhl / Atanassov



 
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