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§ 44 SGB X wg.KdU Pauschalen formlose Ablehnung ohne Überprüfung?

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Diriana

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#1
Guten Morgen,
Problematik: Pauschalierte Kosten der Unterkunft + Heizung.
Zu Beginn von ALG II-Zeiten war unsere Miete (noch) angemessen. Nebenkostennachforderungen wurden nur in pauschalierter Höhe (0,80 Euro je qm WFl für Heizung Miete und NK nach WoGG-Tabelle) anerkannt. Rest selber zahlen. Auch Erhöhung des Vermieters der NK und HK über die Pauschalbeträge hinaus von ARGE nicht anerkannt.
Selber zahlen.
Nachdem nun feststeht, daß Pauschalierung von KdUs rechtswidrig ist, haben wir Überprüfungsantrag gegen die alten Bescheide gestellt.
Antwort der ARGE auf Überprüfungsantrag lautet aber:
"Die Einleitung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der teilweisen Aufhebung bzw. Änderung der Bescheide... ist im vorliegenden Einzelfall nicht angezeigt, somit handelt es sich hier um ein formloses Schreiben.
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, daß das Recht unrichtig angewandt, oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden wäre.Aus Ihren Ausführungen ergeben sich keine neuen Erkenntnisse.
Die Einleitung eines förmlichen Verwaltungsverfahrens als rechtlich gebundene Entscheidung ist jedoch nur geboten, wenn eine Überprüfung im Einzelfall Anhaltspunkte ergibt, daß das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden wäre (Hauck/Noftz Kommentar zum SGB II Stand Juli 2007, RdNrn 14,18 zu § 44 SGB X)"
D.h. doch, daß dem Antrag nach § 44 SGB X gar nicht angenommen worden ist, die ARGE dennoch erklärt, daß die Bescheide (doch überprüft?) so richtig waren und das "formlose Schreiben" keine Rechtsmittelbelehrung enthält.
"Formlos", weil kein Widerspruch/Klage möglich sein soll?
Widerspruch einlegen, obwohl gar keine Entscheidung (oder ist das doch eine?) vorliegt.
Was ist das o.g. Schreiben nun im Ergebnis?
Danke im Voraus
Diriana
 

Martin Behrsing

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#2
würde ich fölrmlich Widerspruch einlegen und eine Frist setzen. Die Behörde muss nach pflichtgemäßen Ermesen über derartige Anträge entscheiden und die Ermessengründe mitteilen. Dagegen kann man dann Rechtsmittel einlegen.
 
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