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§ 44 SGB X im Bereich des Grundsicherungsrecht

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Martin Behrsing

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#1
http://www.widerspruch-und-klage.de/thre...eadid=2193&sid=


Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13.04.2005 festgestellt, dass § 44 SGB X im Bereich des Grundsicherungsrecht für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 (entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz) anwendbar ist. Das bedeutet, dass Betroffene, die kein Rechtsmittel gegen Grundsicherungsbescheide, in denen beispielsweise das Kindergeld als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten angerechnet wurden, eingelegt haben, und deren Bescheide somit bestandtskräftig geworden sind, nun trotzdem eine rückwirkende Nachzahlung verlangen können.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof sieht einige strukturelle Unterschiede zwischen dem Recht der Grundsicherung in der Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004, so dass nach seiner Ansicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu § 44 Abs. 1 SGB X nicht anwendbar ist.
Somit kann Betroffenen auch eine klageweise Verfolgung von Nachzahlungsanträgen empfohlen werden. Dabei sollten die Betroffenen ausdrücklich auf den Beschluss des Bayr. VHG vom 13. April 2005 Aktenzeichen 12 ZB 05.262 berufen.

Quelle: Zeitschrift der Lebenshilfe NW


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