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4200,- Euro Gerichtskosten bei Hartz IV

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Nexus

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Ich muss aus einem früheren Strafverfahren Gerichtskosten (Anwalt, Auslagen, Klagevorbereitung, usw...) i.H.v. 4200,- Euro bezahlen, da ich verloren habe.

Der Betrag war Ende Januar fällig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich gerade wieder Arbeit gefunden. Das Nettoeinkommen betrug damals knapp 1000,- Euro.

Damals wurde mir eine Stundung bis Anfang August gewährt, und ab da dann eine monatliche Rate von 150,- Euro.

Seit April 2007 bin ich nun wieder Arbeitslos, und bekomme 507,- Euro ALGII (347,- Euro Grundbetrag + 160,- Euro für Miete).

Deshalb habe ich beim zuständigen Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Herabsetzung bzw. weitere Stundung der Raten gestellt, was aber abgelehnt wurde... Nachweise über meine Vermögensverhältnisse und den ALGII-Bescheid habe ich natürlich eingereicht.

Ich soll also von 347,- Euro monatlich 150,- Raten für Gerichtskosten zahlen!!
Angeblich sei sogar mein Einkommen gestiegen!? Tatsächlich hat es sich aber halbiert! Was kann man gegen solche Ignoranten eigentlich noch machen?

Ich werde jetzt noch mal eine monatliche Rate von 20,- Euro anbieten, und diese auch pünktlich ab August zahlen. Mehr geht wirklich nicht, da ich auch noch andere Schulden habe.

Darf dann trotzdem gepfändet werden, wenn ich - zumindest kleine - Raten pünktlich zahle? Die Pfändungsgrenze liegt ja irgendwo bei 950,- Euro, oder?

Ist es einer Vollstreckungsbehörde nicht verboten, eine zwecklose Pfändung durchzuführen (VG Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04)?

Falls doch die Vollstreckung eingeleitet wird: Kann ich mich dann bei einem Anwalt über den Beratungshilfeschein für 10,- Euro beraten, bzw. gegen die Vollstreckungsmaßnahen vorgehen lassen?
 

Borgi

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Hartz IV ist grundsätzlich nicht pfändbar.
Wenn deine Schulden überhand genommen haben, dann solltest du die Schuldnerberatung aufsuchen. Die empfehlen dir dann die private Insolvenz.
 

Martin Behrsing

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Natürlich ist Hartz IV pfändbar. Es ist nur die ersten 7 Tage geschützt. Dies nützt aber bei derartigen Schulden (ich nehme mal an aus einener Strafsache) kaum etwas. Du solltest hierdrüber mal mit einen Anwalt sprechen. Der kann schon etwas machen.
 

Nexus

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Wenn deine Schulden überhand genommen haben, dann solltest du die Schuldnerberatung aufsuchen. Die empfehlen dir dann die private Insolvenz.
Bei der Schuldnerberatung war ich schon. Die haben mir eben geraten, dass ich zumindest monatlich 20,- Euro zahlen soll, um z.B eine Kontopfändung oder Privatinsolvenz zu vermeiden. Aber es darf ja eigentlich nichts gepfändet werden, schon gar nicht bei ALGII. Wenn ich allerdings vom Rechtspfleger (s. 1. Beitrag) solche weltfremden Antworten bekomme, ist wohl alles möglich....

Ich will aus mehreren Gründen keine private Insolvenz machen. Einer davon ist, dass ich gerade dabei bin, mich selbständig zu machen. Die ARGE ist damit einverstanden, und ich bekomme auch Einstiegsgeld nach der fachkundigen Stellungnahme.

Ich bin also ab August wenn alles glatt läuft selbständiger in Vollzeit mit ALGII-Bezug, bis ich von meinem Gewinn leben kann, und aus dem ALGII-Bezug falle.

Gelten für selbständige die selben Pfändungsgrenzen wie für Arbeitnehmer?

Hier nochmal die Fragen von vorher. Die Beantwortung wäre mir wichtig, damit ich weiss, wie ich den Brief an den Rechtpfleger formulieren soll.

Darf dann trotzdem gepfändet werden, wenn ich - zumindest kleine - Raten pünktlich zahle? Die Pfändungsgrenze liegt ja irgendwo bei 950,- Euro, oder?

Ist es einer Vollstreckungsbehörde nicht verboten, eine zwecklose Pfändung durchzuführen (VG Düsseldorf, Beschluss v. 1.02.2005 - 24 L 3353/04)?

Falls doch die Vollstreckung eingeleitet wird: Kann ich mich dann bei einem Anwalt über den Beratungshilfeschein für 10,- Euro beraten, bzw. diesen gegen die Vollstreckungsmaßnahen vorgehen lassen?

Für die Beantwortung der Fragen wäre ich euch dankbar!
 

Nexus

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Natürlich ist Hartz IV pfändbar. Es ist nur die ersten 7 Tage geschützt. Dies nützt aber bei derartigen Schulden (ich nehme mal an aus einener Strafsache) kaum etwas. Du solltest hierdrüber mal mit einen Anwalt sprechen. Der kann schon etwas machen.
Also jetzt kenn ich mich überhaupt nicht mehr aus!?

Unter http://www.meine-schulden.de/ratgeber/sozialleistungen steht, dass ALGII sind definitiv unpfändbar ist, da es meinen materiellen Grundbedarf abdecken soll (§ 54 Sozialgesetzbuch I, § 17 Sozialgesetzbuch XII).

Gilt hier jetzt doch die 7-Tage-Grenze, oder ist es auch danach nicht pfändbar?

Und was ist damit:
AZ: VII ZB 56/06 - Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2006:

Karlsruhe (ddp). Empfänger von Sozialleistungen können sich künftig einfacher gegen eine Pfändung von Restguthaben auf ihrem Bankkonto schützen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Wird etwa monatlich Arbeitslosengeld II überwiesen, könne auf Antrag des Schuldners dieser Betrag «von vornherein und für die gesamte Dauer der Pfändung» freigestellt werden - und zwar im Umfang der Pfändungsfreigrenzen.

Die Pfändungsgrenzen sind bei mir eh nicht erreicht mit 507,- Euro incl. Miete.

Werden die Kosten für einen Anwalt für sowas über die Beratungshilfe oder PKH gedeckt?
 

Arania

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Hast es selber geschrieben, es gilt die 7 Tages-Grenze, auf ANTRAG wird das Konto pfändungsfrei gestellt
 

ladydi12

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Hallo Nexus,

den Antrag auf Kontenschutz würde ich an deiner Stelle dennoch stellen. Solltest du nämlich wieder Arbeit kriegen, ist dein Konto bis zum Pfändungsfreibetrag vom 989,99€ vor deinen Gläubigern sicher. Diesen Antrag stellst du nach §850ZPO. Musteranschreiben findest du hierzu im hiesigen Forum oder noch besser unter http://www.forum-schuldnerberatung.de, Unterpunkt Service und Ratgeber

meint ladydi12,

die derzeit auch noch mit Pfändungen zu kämpfen hat
 

gerda52

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Hi Nexus

noch liegt ja keine Pfändung vor. Ich weiß auch nicht, ob der Rechtspfleger nun der richtige Empfänger für ein weiteres Stundungsgesuch ist. Wird die Forderung nicht über eine Gerichtskasse geltend gemacht ?

Diese könntest Du nochmal unter Beifügung Deiner Einkommensverhältnisse anschreiben, genau die Zahlung von den besagten 20 Euro anbieten und außerdem ausdrücklich darauf hinweisen, dass Du aufgrund der mitgeteilten 'Zahlungsunfähigkeit' und dem Nachweis, dass lediglich pfändungsfreies Einkommen eingeht, keine Kosten übernimmst, die durch zwecklose Pfändungsmaßnahmen entstehen sollten.
 
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