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400 Euro Hartz IV, 120 Euro Abzug – das ist rechtens

XxMikexX

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#1
Wer bei Hartz IV betrügt, muss mit hohen Strafen leben. Einem Mann wurde drei Jahre lang das Geld vom Staat um 30 Prozent gekürzt. Das Bundessozialgericht entschieden nun: Das ist rechtens.
Hartz IV: Bei Betrug drohte eine um Kürzung um 30 Prozent - DIE WELT

Der Betroffene ist ja schon strafrechtlich verurteilt worden, vom JC gibts noch einen obendrauf.


Erschreckend:

Das Existenzminimum werde auch gewährleistet. Zwar könne der Arbeitslose wegen der Kürzung nichts mehr ansparen. Für besondere Bedarfslagen könne er aber beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen.
Welcher Zuschuß ist gemeint???

Das BSG ist wirklich der Meinung, daß man vom Regelsatz was ansparen kann!:icon_neutral:


(leider keine bessere Quelle gefunden, sry)
 

Taunustanne

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#2
Der Betroffene ist ja schon strafrechtlich verurteilt worden, vom JC gibts noch einen obendrauf.
Wieso? Die Verurteilung ändert nichts an der Tatsache, daß er die Leistungen zurückzahlen muß. Ist überall so, wird aber gerne vergessen: eine Verurteilung zu irgendwas bedeutet nicht, daß der entstandene Schaden nicht beglichen werden muß. Das kommt immer noch dazu.
 

XxMikexX

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#3
Bestreitet ja niemand, aber 30% vom Regelsatz zu kürzen ist ja wohl der Hammer.
 
E

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#4
War bei dem Urteil dabei. Ist heute mündlich verkündet worden. Schriftlich wohl erst im April.

Mir blieb die Spucke weg!!!:icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
Ich bin nicht die arme Sau die davon nicht mehr leben kann.
 

Gaestin

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#5
kürzlich wurde auch der Paragraph zitiert, es handelte sich um
dreimal 10% vom Regelsatz von drei Darlehen, stimmt´s?
Das sollte rechtens gewesen sein, hieß es.
 

nowayhose

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#6

Taunustanne

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#7
Soviel zum Thema "Mir passiert ja nichts. Bei mir ist nichts zu holen. Das Existenzminimum müssen sie mir lassen."

Sicher? Ist nix!
 

Gaestin

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#9
auch das wurde angeführt. Laut ALGII 2013 sind pro Monat
28,94 für Haushaltsgeräte und ihre Reparaturen zurückzulegen.
 

iSlave

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#10
Völlig realitätsfernes Urteil. Die sollten mal selbst mit so wenig Geld zurecht kommen.
 

XxMikexX

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#11
Laut diesem Urteil hat man also keinen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum!:eek:

Nur auf das nackte Überleben mit Lebensmittelgutscheinen, welche wohl die genannten "Zuschüsse" sind.


Die schnellstmögliche Rückzahlung von Forderungen des JC hat absoluten Vorrang.
 

arbeitslos in holland

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#12
Nur auf das nackte Überleben mit Lebensmittelgutscheinen, welche wohl die genannten "Zuschüsse" sind.
das IST das existenzminimum, für das soziokulturelle noch einen busfahrschein dazu, fertig ist der lack !
und nicht vergessen: verhungern KANN in DE gar niemand, wegen tafeln und suppenküchen !

zu was braucht das "pack" geld ?
Die schnellstmögliche Rückzahlung von Forderungen des JC hat absoluten Vorrang.
ja, den staat sollte man nicht als "gläubiger" am hacken haben. "lustig" wird das werden, wenn ab herbst die gesetzesgrundlage für die regresse geschaffen werden.
dann ist das schonvermögen weg und die geerbte immobile gleich dazu.

bemerkenswert ist, dass das urteil des bsg folgendem widerspricht:

Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

hier ist nämlich die rede von geld, zaster, kohle :icon_idee:
aber: die geldleistungen bekommen die asylbewerber gar nicht in die hand ! sozusagen werden institutionen, die asylbewerber betreuen, besser gestellt als algII-empfänger !
das ist ein skandal ! :mad:
 

ela1953

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#14
Ich weiß von einer Frau, die bekommt nur noch ca. 207 Euro überwiesen.
Abzug für zu hohe Miete. Umzug war erforderlich. Genehmigung war erteilt mit dem Hinweis zu teuer. Wird nur alte Miete gezahlt. An Vermieter geht die komplette Miete.
Kautionsdarlehn gab es nicht, dafür
Rate für Darlehn für Erstausstattung.
Jetzt noch Sanktion, weil sie einen Termin nicht wahrgenommen hatte.
Am Tag der persönlichen Anhörung kam raus, dass die Einladung ungeöffnet in der Handtasche lag. An dem Tag der persönlichen Vorsprache wurde aber nur der Termin für die Anhörung bei der SB vergeben.
Frau ist ü 50, schon ewig Arbeitslosenhilfe und ALGII. Mit allem überfordert. Aber so schlimm erst beim Jobcenter im Märkischen Kreis.
 
E

ExitUser

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#15
Zitat: Das Existenzminimum werde auch gewährleistet. Zwar könne der Arbeitslose wegen der Kürzung nichts mehr ansparen. Für besondere Bedarfslagen könne er aber beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen.

Drehen wir doch mal den Spieß um Das Urteil sagt sinngemäß:


Wer mit 30 Prozent sanktioniert wird und in dieser Zeit in eine besondere Bedarfslage gerät, kann unter Umständen einen Zuschuss beantragen.
 

XxMikexX

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#16

Drehen wir doch mal den Spieß um Das Urteil sagt sinngemäß:


Wer mit 30 Prozent sanktioniert wird und in dieser Zeit in eine besondere Bedarfslage gerät, kann unter Umständen einen Zuschuss beantragen.
Die "Spießumdrehung" mußt du jetzt aber erklären!

Habe ich nicht verstanden, bin wohl zu doof.
 

Pichilemu

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#17
und nicht vergessen: verhungern KANN in DE gar niemand, wegen tafeln und suppenküchen !
Es sei denn, man bekommt erst gar keinen Bewilligungsbescheid, dann kann man nicht zur Tafel. Bleibt wohl dann nur Kannibalismus, wenn man wirklich nicht verhungern will. Hat ja den netten Vorteil, dass es keine Bewährungsstrafe bei Kapitalverbrechen gibt, stattdessen bekommt man ein Dach über dem Kopf und kostenlose Verpflegung, was will man mehr?
 

XxMikexX

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#18
Es sei denn, man bekommt erst gar keinen Bewilligungsbescheid, dann kann man nicht zur Tafel. Bleibt wohl dann nur Kannibalismus, wenn man wirklich nicht verhungern will. Hat ja den netten Vorteil, dass es keine Bewährungsstrafe bei Kapitalverbrechen gibt, stattdessen bekommt man ein Dach über dem Kopf und kostenlose Verpflegung, was will man mehr?
Die Tafel kann auch sehr weit weg sein!
 
E

ExitUser

Gast
#19
Die "Spießumdrehung" mußt du jetzt aber erklären!

Habe ich nicht verstanden, bin wohl zu doof.
Geht der Kühlschrank kaputt und brauchst du einen neuen, gibts kein Geld. Du wirst auf das Ansparen verwiesen.

Jetzt sagt aber das Gericht, in der Zeit einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent bist du nicht in der Lage für eine besondere Bedarfslage anzusparen. Also kannst du laut Urteilsbegründung für besondere Bedarfslagen beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen.
 
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#20
Ziemlich trauriges Urteil.

Zeigt allerdings auch sehr deutlich, dass die Politik die Regeln ändern muss, um wieder mehr Soziales in das Wort Sozialpolitik zu bringen, wenn selbst die Gerichte nicht mehr helfen.

Erste Bürgerpflicht: Wählen gehen.
Solange ein Großteil der Abhängigen, also Hartz IV Empfänger nicht zu Wahlen geht, braucht die Politik die Wünsche nicht ernst zu nehmen. Wieso sollte man Politik für Leute machen, die ihren Arsch nicht mal für ein Kreuz auf dem Wahlzettel hochbekommen.
 
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#21
Die Politik wird gar nichts tun, denn die finden alle bis auf die Linkspartei Hartz IV toll. Wenn sich was ändern soll, dann bleibt nur Druck machen auf der Straße, sprich Demonstrationen und mehr!

Die Quittung für die Politik der letzten Jahre haben sie in Hessen nun bereits erhalten - und das ist erst der Anfang.
 

musiker01

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#22
Unabhängig vom Betrug:

das ist ein Skandalurteil!

Wie kann man bitteschön jemanden mit ca. 280 EUR im Monat zum Leben lassen, wovon ja auch noch Strom, Telefon o.ä. (oder hat man plötzlich von heute auf morgen keine Verpflichtungen mehr? Achja, da kommen direkt die neuen Schulden dazu..................................) bezahlt werden müssen.

Und der reguläre Regelsatz ist ja bekanntlich schon zu viel zum Sterben und zum Leben zu wenig :icon_neutral:

Aber was soll man heutzutage vom deutschen Staat auch noch anderes erwarten?

Ich schaue mit Erschrecken auf die Verabschiedung der ALG II -Erleichterungen.......................
 

arbeitslos in holland

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#23
Jetzt sagt aber das Gericht, in der Zeit einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent bist du nicht in der Lage für eine besondere Bedarfslage anzusparen. Also kannst du laut Urteilsbegründung für besondere Bedarfslagen beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen.
genau.

wenn du also

  • dein schonvermögen bis auf den letzten cent aufgebraucht hast
  • dein angemessenes kfz versetzt hast
  • dein angemessenes wohneigentum versilbert hast

dann kannst du vielleicht unter bestimmten umständen-und nach wohlwollen deines SB-ein rückzahlbares darlehen erhalten.

irgendwann wirst du eben jeden elenden drecksjob annehmen, nur damit du nicht in der totalen überschuldung landest.
erkennt ein richter eines SG in irgendeiner handlung ein "soziales fehlverhalten" wirst du mit regressansprüchen so zugepflastert, dass du bis an dein lebensende die erbrachten leistungen abstottern darfst.

alles rechtens und "im namen des volkes".

Hat ja den netten Vorteil, dass es keine Bewährungsstrafe bei Kapitalverbrechen gibt, stattdessen bekommt man ein Dach über dem Kopf und kostenlose Verpflegung, was will man mehr?
der strafgefangene hat noch privilegien: der steht nicht in aller öffentlichkeit auf der strasse und in der schlange. dem droht kein abklemmen der energieversorgung und er hat kostenlose medizinische versorgung.

Erste Bürgerpflicht: Wählen gehen.
und weiter. dann kommt nix mehr ? hat ja bisher so gut funktioniert

Wieso sollte man Politik für Leute machen, die ihren Arsch nicht mal für ein Kreuz auf dem Wahlzettel hochbekommen.
wieso sollte man politik machen, für leute die einen nicht zusätzlich schmieren ?
für die lächerlichen über 13.000€, die man als bundestagsabgeordnerter monatlich einstreicht ?
 

Gaestin

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#24
Im Prozess hieß es, er hätte lange Zeit den Staat betrogen und
Leistungen bezogen, als er Einkünfte hatte, Stimmt das?
 

iSlave

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#25
Steht doch in den News aus Posting 1. Er hat 1 Jahr lang Leistungen kassiert, obwohl er gearbeitet hat. Wohl die Arbeitsaufnahme nicht gemeldet.
 

heutehier

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#26
er betrügt, wird erwischt und soll zurückzahlen.

Was würdet ihr tun, wenn ein Betrüger euch das geld aus der Tasche zieht? Klingt hart, aber irgendwie kann man doch Betrug nicht einfach so durchgehen lassen oder?
 

Taunustanne

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#27
er betrügt, wird erwischt und soll zurückzahlen.
Ja, mehr ist das halt nicht. Es geht um einen, der betrogen hat. Um dumm genug war, sich dabei erwischen zu lassen. Und noch dümmer: er fühlte sich im Recht und ist bis vor's Bundessozialgericht damit gezogen. Dumm und dümmerer.

Aber ich wette, dem fällt gleich noch was ganz tolles ein: Sobald er den verminderten Regelsatz bekommt, bittet er um Knete bei sanktionsfrei.de

Manche lernen es eben nie...
 

Gaestin

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#28
ich weiß nicht, ob sanktionsfrei.de
sich zuständig fühlt, wenn es um Rückzahlungen
nach einem Betrug geht.
 

TazD

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#29
genau.

wenn du also

  • dein schonvermögen bis auf den letzten cent aufgebraucht hast
  • dein angemessenes kfz versetzt hast
  • dein angemessenes wohneigentum versilbert hast

dann kannst du vielleicht unter bestimmten umständen-und nach wohlwollen deines SB-ein rückzahlbares darlehen erhalten.
Wo steht denn, dass ich das Schonvermögen, ein angemessenes Kfz und eine angemessene Immobilie erst veräußern muss?

der strafgefangene hat noch privilegien: der steht nicht in aller öffentlichkeit auf der strasse und in der schlange. dem droht kein abklemmen der energieversorgung und er hat kostenlose medizinische versorgung.
Der Strafgefangene findet sich nach seiner Haft aber auch ganz schnell im SGB II wieder, weil er ja "nur" vorbestraft ist und deswegen noch schwerer eine auskömmliche Erwerbstätigkeit aufnehmen kann.
Ziemlich kurz gedacht mit den "Privilegien" und dem, was dann noch kommt. Aber das Schwachsinnsargument mit dem Inhaftierten, dem es ja sooooo gut geht, muss wohl immer dann kommen, wenn man mal wieder jemanden braucht auf den man mit dem Finger zeigen kann.
Die intelligentere Alternative wäre, einfach mal beim Thema zu bleiben, da es hier nicht darum geht, wie "gut" es doch jemand in der JVA hat.
 

arbeitslos in holland

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#30
Wo steht denn, dass ich das Schonvermögen, ein angemessenes Kfz und eine angemessene Immobilie erst veräußern muss?
versuche doch mal eine energieabsperrung mit einer eA zu verhindern, wenn du auch nur einen cent schonvermögen hast. der richter zeigt dir den vogel !
habe ich was übersehen/nicht verstanden, oder ist ein kfz existenznotwendig ??

was glaubst du eigentlich was passiert, wenn der zoll auf der schwelle steht zum pfänden von schon erhaltenen leistungen. nur dann, wenn das kfz zur berufsausübung oder zum erreichen von arzt oä. unerlässlich ist, sieht der zoll von der pfändung ab.
es dürfte recht schwierig werden, eine immobile zu unterhalten, wenn die stütze um 30% gekürzt werden kann.

Die intelligentere Alternative wäre, einfach mal beim Thema zu bleiben, da es hier nicht darum geht, wie "gut" es doch jemand in der JVA hat.
die würde des gefangenen ist geschützt durch die mauern drumherum. es geht mir nicht darum den alltag in der JVA zu glorifizieren. :icon_evil:
nur draussen ist es nicht mehr besser, als drinnen, insbesondere weil hartzIV lebenslang sein wird, die letzten jahre dann die grundsicherung.
 

TazD

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#31
Schön geschrieben, aber meine Frage beantwortet das nicht.
Du schreibst es in #23 so, als ob es rechtliche Grundlagen geben würde. Die will ich von dir hören und nichts was mit "versuch doch mal" und "wenn, dann..." und "dürfte schwierig werden" zu tun hat.
Wie du im Übrigen selbst schreibst, gibt es eher eine rechtliche Grundlage dafür, dass du dein angemessenes Kfz behalten kannst als dass du es zwangsweise abgeben musst.
Für die Interessierten: § 811 ZPO
 

Pichilemu

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#32
Wo steht denn, dass ich das Schonvermögen, ein angemessenes Kfz und eine angemessene Immobilie erst veräußern muss?
§ 42a Abs. 1 SGB II:

Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann
Abs. 1a verweist übrigens auf den Freibetrag für minderjährige Kinder. Das heißt, Eltern sind gezwungen, sich am Vermögen ihrer Kinder zu bedienen, obwohl das den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Das Gesetz fordert also indirekt zur Begehung einer Straftat auf.
 

TazD

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#33
§ 42a Abs. 1 SGB II
Danke. Damit kann man doch auch was anfangen.

Kfz und Immobilie bleiben damit aber nach wie vor geschützt. Es wird also auch keiner aus seiner angemessenen Eigentumswohnung geworfen, weil derjenige ein Darlehen benötigt.
 

arbeitslos in holland

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#34
Für die Interessierten: § 811 ZPO
wird durch §42 SGBII ausgehebelt, wie @pichelemu schon richtig erkannt hat. wirklich witzig, dass jemand wie du noch nicht begriffen hat, dass das ZPO im SGB nicht angewendet wird.
aussageverweigerung von angehörigen nicht
sanktionsunmündigkeit gibt es nicht, strafunmündigkeit schon

lies doch selbst nach:

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_06-2012_web.pdf

sowas kann es nur in einem unrechtsstaat geben !
 

TazD

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#35
Du sprachst doch von Zoll und von Pfändung. Somit greift auch die ZPO und das solltest du auch erkennen. Ich bin nur darauf eingegangen, was du geschrieben hast, also versuch mir nicht irgendwas in den Mund zu legen.
Des Weiteren bezieht sich § 42a SGB II (nicht § 42 SGB II) nicht auf Altersvorsorge und geschützte Vermögensgegenstände.
 

arbeitslos in holland

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#36
den zoll habe ich deswegen erwähnt, weil er von den regionaldirektionen als erfüllungsgehilfe zur einforderung von schulden/aussenständen genutzt wird.

da ist dann nix mehr mit widerspruch/klage, sondern es kommt bei nichtzahlung/zahlungsunfähigkeit zur pfändung

bei privaten schulden sieht der gläubiger bei zahlungsunfähigkeit/privatinsolvenz dagegen in die röhre

welche vermögensgegenstände in die hände des staates fallen, steht so noch gar nicht fest. nimmt man andere eu-länder, so ist dort eigentum aufzubrauchen, bevor leistungen überhaupt gewährt werden

desweiteren ist vollkommen ungeklärt, ob schulden beim JC/regionaldirektion teil einer privatinsolvenz werden können.
da sieht es schon mit gewährter beratungshilfe/prozesskostenhilfe ganz anders aus.

wird "sozialwidriges verhalten" wie eine straftat eingestuft werden, können die aussenstände auch nicht teil der privatinsolvenz werden.
sozialleistungsbetrug benötigt auch keinen vorsatz, da sind wir schon wieder bei der aushebelung durch das SGB
 
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#37
Seltsam nur, dass man über das Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 nonchalant hinweggeht...
Unter RN 116:
"...Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen."
sowie unter RN 118:
RN 118:
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind.
Da haben die Herren Richter wohl etwas zu viel Westerwelle bekommen? Obwohl, wenn ich mir es richtig überlege, seit Muttis Anmaßung ist das Grundgesetz ja eh schon außer Kraft gesetzt...​
 

XxMikexX

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#38
Geht der Kühlschrank kaputt und brauchst du einen neuen, gibts kein Geld. Du wirst auf das Ansparen verwiesen.

Jetzt sagt aber das Gericht, in der Zeit einer Sanktion in Höhe von 30 Prozent bist du nicht in der Lage für eine besondere Bedarfslage anzusparen. Also kannst du laut Urteilsbegründung für besondere Bedarfslagen beim Jobcenter einen Zuschuss beantragen.
Damit ist ein rückzahlbares Darlehen gemeint.

Dann hat man noch mehr Schulden bei JC, keine gute Idee finde ich.
 

arbeitslos in holland

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#39
Obwohl, wenn ich mir es richtig überlege, seit Muttis Anmaßung ist das Grundgesetz ja eh schon außer Kraft gesetzt...
naja, das grundgesetz gilt weiterhin, nur für SGBII-bezieher eingeschränkt.

heribert prantl dazu:

Grundrechte kann man nicht kürzen, nicht um die Hälfte verkleinern. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann einem nicht partiell entzogen werden. Das heißt: Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind bedenklich.
(....)
Mit diesen Sanktionen wurde ein strafrechtlicher Gedanke systemfremd ins Sozialrecht hineingepresst: Wer sich nicht konform verhält, wer zumutbare Arbeit nicht annimmt, nicht zur gemeinnützigen Arbeit antritt, Termine nicht wahrnimmt oder Dokumente nicht beibringt (oft stellt sich heraus, dass sie einfach in der Fallmanager-Bürokratie verschwunden sind) - dem werden Leistungen oft bis weit unters Existenzminimum gekürzt; der kann dann seine Stromrechnung nicht mehr zahlen; das bedeutet: Schwung für die Abwärtsspirale.
Hartz IV - Minimalisierung des Minimums - Politik - Süddeutsche.de

ficht aber weder karlsruhe noch kassel an.

dabei waren es gerade die juristen, die zwei unrechtsregime gestützt und legitimiert haben, in beiden diktaturen gab es sonderrechte !
 
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#40
Damit ist ein rückzahlbares Darlehen gemeint.

Dann hat man noch mehr Schulden bei JC, keine gute Idee finde ich.
Nix Darlehn.
Die Verfassungsrichter haben schon Zuschuss gemeint:
[FONT=&quot]Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach § 24 Abs. 1 SGB II mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 10 % durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SGB II ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
 

TazD

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#41
den zoll habe ich deswegen erwähnt, weil er von den regionaldirektionen als erfüllungsgehilfe zur einforderung von schulden/aussenständen genutzt wird.

da ist dann nix mehr mit widerspruch/klage, sondern es kommt bei nichtzahlung/zahlungsunfähigkeit zur pfändung
Womit wir nach wie vor in der ZPO sind, die mitnichten durch das SGB ausgehebelt wird.
Aber wer sollte denn sonst die Schulden einfordern und beitreiben? Das "fachlich versierte" Personal im JC, das noch nicht mal das SGB auf die Kette kriegt?

bei privaten schulden sieht der gläubiger bei zahlungsunfähigkeit/privatinsolvenz dagegen in die röhre
Gut erkannt. Dass der Schuldner aber irgendwann auch mal wieder schuldenfrei leben kann, war und ist erklärter Wille des Gesetzgebers.

welche vermögensgegenstände in die hände des staates fallen, steht so noch gar nicht fest. nimmt man andere eu-länder, so ist dort eigentum aufzubrauchen, bevor leistungen überhaupt gewährt werden
Dann sollte man doch auch froh sein, dass es hierzulande sowas wie Schonvermögen oder auch geschützte Vermögensgegenstände überhaupt gibt.

desweiteren ist vollkommen ungeklärt, ob schulden beim JC/regionaldirektion teil einer privatinsolvenz werden können.
Stimmt.

da sieht es schon mit gewährter beratungshilfe/prozesskostenhilfe ganz anders aus.
Was auch immer das eine mit dem anderen zu tun hat. Eine Verbraucherinsolvenz ist ein gerichtliches Verfahren und somit scheidet BerH ohnehin aus, weil diese nur für außergerichtliche Verfahren gewährt wird. Lediglich für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ( § 305 InsO) kann BerH gewährt werden, was auch regelmäßig passiert. PKH ist nicht notwendig, weil beim InsoVerfahren ein InsoVerwalter bestellt wird und das Verfahren der Überwachung durchs Gericht unterliegt. Beide (Verwalter und Gericht) können und dürfen den Schuldner auch beraten.

wird "sozialwidriges verhalten" wie eine straftat eingestuft werden, können die aussenstände auch nicht teil der privatinsolvenz werden.
"Sozialwidriges Verhalten" ist aber keine Straftat. Eine Diskussion ist also müßig.

sozialleistungsbetrug benötigt auch keinen vorsatz, da sind wir schon wieder bei der aushebelung durch das SGB
Auch Sozialleistungsbetrug ist ein Betrug wie jeder andere und somit greift § 263 StGB.

So, jetzt reichts aber auch mit dem OT, zu dem ich mich auch habe verleiten lassen. :wink:
 

Maneki Neko

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#42
Völlig realitätsfernes Urteil. Die sollten mal selbst mit so wenig Geld zurecht kommen.
mindestens 3 Jahre! Ohne Luxus, in ner kleinen Bude, mit denselben Vorraussetzungen wie für ALG 2-Empfänger, mit ordentlich Druck von der eigenen Bagage im Nacken.

Da werden die aber dann ganz anders denken.

Realitätsfremd ist das schon gar nicht mehr sondern asozial
 
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#43
Die Politik wird gar nichts tun, denn die finden alle bis auf die Linkspartei Hartz IV toll. Wenn sich was ändern soll, dann bleibt nur Druck machen auf der Straße, sprich Demonstrationen und mehr!

Die Quittung für die Politik der letzten Jahre haben sie in Hessen nun bereits erhalten - und das ist erst der Anfang.
Was hindert den HartzIV Empfänger dann daran die Linke weiterhin zu wählen? Da liegt doch das Problem. Diejenigen die am sozialen Minimum leben gehen seit Jahren nicht mehr wählen und beschweren sich dann, dass sich niemand für sie interessiert - gleichzeitig enthalten sie der einzigen Partei, die noch Interesse aufbringt die Stimmen.
Die Linke könnte durchaus mehr Stimmen holen, wenn man eben nicht auf dem Standpunkt stände "Wählen bringt ja nichts". Das gerade bei 50-60% Wahlbeteiligung einige Millionen Arbeitsuchende ordentlichen Stimmenzuwachs bringen, kann man ja nachrechnen.
 
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#44
und weiter. dann kommt nix mehr ? hat ja bisher so gut funktioniert



wieso sollte man politik machen, für leute die einen nicht zusätzlich schmieren ?
für die lächerlichen über 13.000€, die man als bundestagsabgeordnerter monatlich einstreicht ?
Das ist halt hanebüchener Unsinn. Wo haben denn bisher mal diejenigen ernsthaft in Masse gewählt? Gerade mal ein Drittel der Arbeitsuchenden geht überhaupt wählen.
Und da liegt das Problem. Gehen wir mal von 3-4 Millionen Arbeitslosen aus, wenn davon nur 1,3 Mio wählen gehen sind das einfach zu wenige.

Die Alternative dazu ist was? Rumsitzen und warten, dass es sich von alleine bessert? Auf die Straße gehen? Wer geht dann mit?

Und das Politiker eben viel Geld verdienen ist doch nicht neu. Das soll sie weniger anfällig für Bestechung machen und ist prinzipiell eine sehr gute Sache. Hindert dich auch niemand dran selber den Weg Richtung Bundestag zu gehen.
 

Gaestin

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#45
es geht doch hier darum, dass jemand, der betrogen hat, das Geld zurückzahlen soll
und dass ihm genug Geld zum Überleben bleiben muss. Er hat doch, als er gearbeitet
hat, vom Staat genommen und verdient, hatte also erheblich mehr, was ihm nicht zustand.

Ist das nicht hier der Punkt?
 

arbeitslos in holland

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#46
Womit wir nach wie vor in der ZPO sind, die mitnichten durch das SGB ausgehebelt wird.
Aber wer sollte denn sonst die Schulden einfordern und beitreiben? Das "fachlich versierte" Personal im JC, das noch nicht mal das SGB auf die Kette kriegt?
nö. zu was gibt es gerichte ? zu was haben die gerichtsvollzieher und wieso geht man den weg nicht. wieso maßt sich der zoll kompetenzen eines gerichts an ?
warum kann ich gegen einen mahnbescheid vorgehen und der zoll kommt SOFORT mit der vollstreckungsankündigung ??

das soll recht sein? das soll rechtsstaatlichkeit sein. das soll rechtliche gleichbehandlung sein ??

Gut erkannt. Dass der Schuldner aber irgendwann auch mal wieder schuldenfrei leben kann, war und ist erklärter Wille des Gesetzgebers.
achso und ich dachte nach 6 jahren wohlverhaltensphase, sei schicht im schacht. mein fehler :icon_surprised:

Dann sollte man doch auch froh sein, dass es hierzulande sowas wie Schonvermögen oder auch geschützte Vermögensgegenstände überhaupt gibt.
ich sehe ab herbst 2016 gar nichts mehr geschützt.




Was auch immer das eine mit dem anderen zu tun hat.
das war ein mißverständnis :wink:
ich meinte, dass wenn ein verfahren vor einem SG oder LSG geführt wird und dafür BErH oder prozesskostenbeihilfe gewährt wird, die kosten zurückerstattet werden müssen.

"Sozialwidriges Verhalten" ist aber keine Straftat. Eine Diskussion ist also müßig.
genauer: es ist noch gar nicht klar, WAS das sein soll ?!

Auch Sozialleistungsbetrug ist ein Betrug wie jeder andere und somit greift § 263 StGB.
das ist schlicht falsch. zeige ich jemanden wegen betrugs im zivilrecht an zb. weil ich etwas vorausfianziert habe, aber dieses nicht erhalten, ist das noch kein betrug !
zu 90% werden verfahren wegen betrugs im zivilrecht von stAen eingestellt weil zB

  • täter nicht ermittelbar
  • tatvorwurf nicht nachweisbar
  • geringsfügigkeit

oder der klassiker unter den faulen ausreden
  • kein öffentliches interesse an der strafverfolgung

effektiv: die gleichzeitige anzeige wegen geldwäscheverdacht->ruckzug ist das betupperkto dicht(trick 77) :icon_hihi:

bezieher von sgbII-leistungen trifft dagegegen die volle härte des gesetzes, auch wenn sie nur leicht fahrlässig gehandelt haben
im strafrecht laufen grossbetrüger in freiheit umher->fall hoeness zB !

So, jetzt reichts aber auch mit dem OT, zu dem ich mich auch habe verleiten lassen. :wink:
auch du kennst die sauereien nicht im detail(und deren auswirkungen) die da als "rechtsvereinfachungen" ausgekocht werden. der staat macht es sich demnächst aber "recht einfach" :wink:

da wird dann adhoc "verfassungswidrig" gerufen und karlsruhe wird wieder mit tatenlosigkeit glänzen :icon_stop:
 

RedHotChili

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#47
Ich versteh die Empörung von manchen hier nicht. Der Typ hat doch offenbar gearbeitet und zusätzlich ALG II bezogen. Wo ist das Geld geblieben? Ist doch normal, dass er das zurück zahlen soll. Ich persönlich finde das sogar sehr sozial, dass man ihm gewährt, die Kohle in Raten von 30% über 3 Jahre zurück zu zahlen.
Nur weil ich Hartz IV beziehe, kann das doch kein Freifahrtschein sein, Straftaten zu begehen und den erschlichenen Betrag kann ich dann nicht zurück zahlen, weil ich ja nur Hart IV hab und das vorher erschlichene Geld schon verprasst? So kanns ja wohl auch nicht gehen.
 

arbeitslos in holland

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#48
Nix Darlehn.
Die Verfassungsrichter haben schon Zuschuss gemeint:
*autsch!*

da beisst sich die katze in den schwanz

fordern die wirklich die rückkehr in das "kuschlige" BSHG ?
und die haben den gesetzgeber zur schaffung der rechtsgrundlage dazu aufgefordert

-> ist ja goldig :icon_hihi:

und den gesetzgeber interessiert das hohle geschwätz nicht

und was jetzt ?! :icon_surprised:
 

iSlave

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#49
Ich versteh die Empörung von manchen hier nicht. Der Typ hat doch offenbar gearbeitet und zusätzlich ALG II bezogen. Wo ist das Geld geblieben? Ist doch normal, dass er das zurück zahlen soll. Ich persönlich finde das sogar sehr sozial, dass man ihm gewährt, die Kohle in Raten von 30% über 3 Jahre zurück zu zahlen.
Es ist aber ein Beispiel für die Politiker und das Wahlvolk frei nach dem Motto: Die kommen auch gut mit 30% weniger aus. Gleiches gilt für Klagen vor dem Verfassungsgericht.
 

Kai Ahnung

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#50
Sorry, mir wird es schlecht, wenn ich solche Urteil lese.

Irgendwo habe ich gelesen, wie eine ehemalige Angestellte des Berliner Jobcenters Kreuzberg-Friedrichshain wegen Untreue zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die 27-Jährige hatte mit einem Trick rund 280.000 Euro auf ihr Konto abgezweigt.

Man sollte eigentlich die vielen Hartz4 Empfänger Arbeitsplätze schaffen wovon sie auch leben können und ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ohne dieses Sanktionssystem. Hartz 4-System hierzulande ist zum kotzen.
 

XxMikexX

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#51
Dieses Urteil ebnet den geplanten neuen Sanktionen (sozialwidriges Verhalten) den Weg.

Auffallend ist auch das perfekte Timing, daß ich kaum für einen Zufall halten kann.


Herausgefischt hat man sich einen Betrugsfall, so das sich kaum jemand darüber empört.


Diese drakonischen Kürzungen werden aber bald jeden ALG-2 Bezieher treffen können!

Man wird sich schon eine Methode einfallen lassen um so gut wie jedem dieses "sozialwidrige Verhalten" anzulasten und dann Rückforderungsansprüche zu stellen, die sich gewaschen haben.


War ja auch abzusehen. Da die Zahl der Antragsberechtigten enorm angestiegen ist (EU-Ausländer, Flüchtlinge ect) hat man diesen Weg gewählt um die Kosten drastisch zu senken.
 
E

ExitUser

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#52
Dieses Urteil bezieht sich auf geltendes Recht. Und nicht auf Möglichkeiten von Veränderungen im SGBII. Es reicht sehr wohl mal einen Blick im jetzt gültigen Gesetz zu werfen.

Und raus fischen? Nun was muss ich raus fischen wenn der Betroffene den Betrug vor einem Amtsgericht eingestanden hat. Und das Amtsgericht schon die Rückzahlung als notwendig gesehen hat.

Und ich denke wenn er genau wusste was er gemacht hat. Wäre er besser auf die Idee gekommen auszuhandeln wie er es zurück zahlt.
Ich kann doch nicht mehr als 8 tsd Euro einfach mal hinnehmen, und dann noch meinen das will keiner zurück haben.

Ich verstehe in diesem Fall wirklich nicht die Aufregung. Betrug ist kein Spiel auf der Hoffnung nicht erwischt zu werden. Welches Signal würde den ausgesendet wenn er es nicht zurück zahlen muss? Du musst nur in einer bestimmten Situation sein, und Betrug ist nicht mehr zu ahnden?
Hätte er ein Unternehmen geprellt wäre er bei dem Wert in eine schöne Zelle gezogen. Und dann hätte er nur noch ein Taschengeld wenn überhaupt bekommen.
 

Gaestin

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#53
es gäbe noch eine Möglichkeit für den Mann, der
betrogen hat. Wenn er eine Arbeit bekäme, könnte er
mehr für sich behalten und trotzdem zurückzahlen.
 

Taunustanne

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#54
es gäbe noch eine Möglichkeit für den Mann, der
betrogen hat. Wenn er eine Arbeit bekäme, könnte er
mehr für sich behalten und trotzdem zurückzahlen.
Stimmt. Jetzt müsste er nur noch in der Lage dazu sein, eine zu finden und sie anzutreten.
 

musiker01

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#55
Dieses Urteil bezieht sich auf geltendes Recht. Und nicht auf Möglichkeiten von Veränderungen im SGBII. Es reicht sehr wohl mal einen Blick im jetzt gültigen Gesetz zu werfen.

Und raus fischen? Nun was muss ich raus fischen wenn der Betroffene den Betrug vor einem Amtsgericht eingestanden hat. Und das Amtsgericht schon die Rückzahlung als notwendig gesehen hat.

Und ich denke wenn er genau wusste was er gemacht hat. Wäre er besser auf die Idee gekommen auszuhandeln wie er es zurück zahlt.
Ich kann doch nicht mehr als 8 tsd Euro einfach mal hinnehmen, und dann noch meinen das will keiner zurück haben.

Ich verstehe in diesem Fall wirklich nicht die Aufregung. Betrug ist kein Spiel auf der Hoffnung nicht erwischt zu werden. Welches Signal würde den ausgesendet wenn er es nicht zurück zahlen muss? Du musst nur in einer bestimmten Situation sein, und Betrug ist nicht mehr zu ahnden?
Hätte er ein Unternehmen geprellt wäre er bei dem Wert in eine schöne Zelle gezogen. Und dann hätte er nur noch ein Taschengeld wenn überhaupt bekommen.
Es hätte aber vielleicht auch gereicht, nur 10% zu Kürzen, dann würde der gute MAnn demnäachst auch nicht verhungern.
 

Taunustanne

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#56
Es hätte aber vielleicht auch gereicht, nur 10% zu Kürzen, dann würde der gute MAnn demnäachst auch nicht verhungern.
Niemand verhungert, weil er sanktioniert wird. Notfalls gibt es Lebensmittelgutscheine.

Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im Wert des gekürzten Regelsatzes bemessen werden.
Hartz IV: Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen
 

webeleinstek

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#57
Ich versteh die Empörung von manchen hier nicht. Der Typ hat doch offenbar gearbeitet und zusätzlich ALG II bezogen. Wo ist das Geld geblieben? Ist doch normal, dass er das zurück zahlen soll. Ich persönlich finde das sogar sehr sozial, dass man ihm gewährt, die Kohle in Raten von 30% über 3 Jahre zurück zu zahlen.
Nur weil ich Hartz IV beziehe, kann das doch kein Freifahrtschein sein, Straftaten zu begehen und den erschlichenen Betrag kann ich dann nicht zurück zahlen, weil ich ja nur Hart IV hab und das vorher erschlichene Geld schon verprasst? So kanns ja wohl auch nicht gehen.
Sehe ich ganz genauso. Hätte er sich vorher überlegen müssen. 90% der Beiträge dazu in diesem Thread sind einfach unnötig.
 

XxMikexX

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#58
In diesem Urteil geht es vor allem darum:

Regelsatz - 30% = OK


Dieses Prinzip wird nun auf alle angewendet!
 
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#59
Niemand verhungert, weil er sanktioniert wird. Notfalls gibt es Lebensmittelgutscheine.



Hartz IV: Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen
Lebensmittelgutscheine sind schon per se bedenklich, da sie Menschen als Arbeitslose "outen". Es gibt etliche, die sich aufgrund ihrer Lage schon ausgegrenzt fühlen, Kontakte abbrechen und Öffentlichkeit meiden, da sie sich sonst unangenehmen Fragen ausgesetzt sehen. Der Lebensmittelgutschein verstärkt diese Problematik eben noch, speziell außerhalb der Großstadt, wo man dann schnell zum Stadtgespräch wird.

Entsprechend bedenklich finde ich die Ausgabe solcher Gutscheine. Zumal wir hier von einem Lebensminimum reden, dass immer gewährt werden sollte ohne Einschränkungen.
 
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#60
In diesem Urteil geht es vor allem darum:

Regelsatz - 30% = OK


Dieses Prinzip wird nun auf alle angewendet!
Das lässt sich vermutlich weiterhin anfechten - zumindest hoffe ich das - weil hier eben ein sehr spezieller Betrugsfall vorliegt, der bei normalen Sanktionen eben nicht gegeben ist.
Aber das wird dann die Zeit zeigen.
 

Gaestin

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#61
Lebensmittelgutscheine haben EINE nützliche Funktion
bei unter 25jährigen. In dem Moment, wo sie sie erhalten,
sind sie krankenversichert.

In den USA erhalten fast 46 Millionen Menschen food stamps,
eine Karte, mit der man im Supermarkt einkauft. Vier Einschränkungen,
die es nicht geben darf dafür: Alkohol, Zigaretten, Tierfutter und Fertigmahlzeiten.
Und wie gesagt, fast 46 Millionen Menschen sind darauf angewiesen, zahlen mit
der aufgeladenen Karte an der Kasse.
 

XxMikexX

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#62
Das lässt sich vermutlich weiterhin anfechten - zumindest hoffe ich das - weil hier eben ein sehr spezieller Betrugsfall vorliegt, der bei normalen Sanktionen eben nicht gegeben ist.
Aber das wird dann die Zeit zeigen.
Was ihr euch immer an dem Betrug festbeißt.


Betrugsfälle sind strafbar und werden von Sozialgerichten nicht verhandelt!


Hier gehts um was anderes, habe ich schon mehrfach betont.
 

Taunustanne

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#63
Hier gehts um was anderes, habe ich schon mehrfach betont.
Natürlich ist auch anderen Foristen klar, um was es hier geht: man kann einem nackten Mann sehr wohl in die Tasche greifen.

Und das ist auch gut so. Sich lächelnd hinzustellen und zu sagen: "Ihr könnt mir gar nix. Bei mir gibt es nichts zu holen." ist ein Trugschluss. Es gibt sehr wohl noch was zu holen.
 
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