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400, 450 Euro Regelsatz möglich?

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Master of Desaster

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#1
Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Februar erklärt, die Pauschalen, die für knapp sieben Millionen Menschen gelten, seien fehlerhaft und grundgesetzwidrig. In dem Urteil wurde der Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis zum Anfang des Jahres 2011 neue, korrekt ermittelte Hartz-IV-Beträge festzulegen, woraufhin die schwarz-gelbe Bundesregierung neue Berechnungen anstellte. Im Ergebnis soll der Pauschalsatz für alleinstehende Hilfsempfänger um fünf Euro steigen, die Kinderregelsätze bleiben unverändert. Das entsprechende Gesetz dafür könnte allerdings am Freitag dieser Woche im Bundesrat scheitern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden – was Monate dauern kann.

....Die alten Regelsätze sind vom 1. Januar an nicht mehr gültig«, sagt Münder. »Wenn dann jemand gegen seinen Bescheid vom Jobcenter klagt, ist das Gericht verpflichtet, sich ein eigenes Bild zu machen.« Dazu würde es üblicherweise einen Sachverständigen heranziehen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis dieser komme, lege der Richter den für den Kläger angemessenen Betrag fest. »Das entscheidet jeder Richter für jede einzelne Klage
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Nur so

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#5
Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Wer träumt denn sowas? Das BVerfG hat da einen Riegel vorgeschoben, indem die irgendwann "ausgehandelten" Zahlungen rückwirkend geleistet werden müssen.
 

Martin Behrsing

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#6

Wer träumt denn sowas? Das BVerfG hat da einen Riegel vorgeschoben, indem die irgendwann "ausgehandelten" Zahlungen rückwirkend geleistet werden müssen.
Du liest nicht richtig die Urteile. Sollte bis zum 31.12.2010 keine Regelung gefunden sein, muss nachgezahlt werden.

Im übrigen gibt es keine Verordnung, weil das Gesetzespaket vom Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Bei einer Klage sollte allerdings bedacht werden, dass diese wahrscheinlich erst 2012 oder später behandelt wird. Also viel zu spät, weil der Vermittlungsausschuss bestimmt bis zum Frühjahr 2011 fertig ist. Eine Eilbedürftigkeit kann nicht geltend gemacht werden.

Das ganze ginge nur, wenn man ein Gericht finden würde, dass nichts zu tun hätte und die Klage bovorzugt behandeln würde. Allerdings müssen auch hier dann wieder vom Gericht bestimmte Gutachter befragt werden und das dauert wieder.

Darauf sollte nun nicht gesetzt werden. Macht lieber Druck bei Euren Bundestags- und Landtagsabgeordneten und zwar immer und immer wieder und dann erst recht wieder.
 

pigbrother

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#7
Macht lieber Druck bei Euren Bundestags- und Landtagsabgeordneten und zwar immer und immer wieder und dann erst recht wieder.
Volle Zustimmung :icon_daumen:

Jeder sollte in die Parteizentralen seines Bezirks gehen und reklamieren.
Aber nicht nur bei einer Partei sondern bei allen :cool:

Dazu auch noch Mails versenden!
 

silkem

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#9
Also erstmal ist das Gesetz im Bundesrat heute gescheitert.:icon_klatsch:

Aber ob sich die Regelsätze wirklich bei einer Neuverhandlung signifikant steigern werden...:icon_kinn: (ich glaub es erst wenn ich es schwarz auf weiss sehe)
 

alf53

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#10
Ich rechne schon mit einer deutlichen Erhöhung und nicht erst in ein paar Jahren. Die neue Berechnung der Regalsätze ist ja ein einziger Witz. Jeder normal denkende Mensch sieht ja, dass da enorm geschummelt wurde. Z.B. ein Internetanschluß für ca. 2 Euro ist ja lächerlich. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Und uns vorschreiben zu wollen, dass wir keinen Anspruch auf mal eine Flasche Wein oder Zigaretten haben dürfen, ist die absolute Frechheit.
 

Silberfunke

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#11
Vor gut 15 Jahren hatte meine Tochter ein paar Monate Sozialhilfe! Der Satz war damals so knapp über 500 DM!
1 DM entspricht heute 1 Euro!!!
So ist ersichtlich, dass es circa 500 Euro sein müssten!!!

Zudem gab es damals Kühlschrank, Möbel bei Bedarf noch zusätzlich!
Von den Sozialämtern gab es zu Weihnachten aus Spenden für Bedürftige schönes Weihnachtsgeld!
Als ich damals verheiratet war, 2 Kinder, Mann beruftstätig, ich Hausfrau, bekamen wir mehrere 100 DM über einen Scheck vom Nachbarn, der beim Sozialamt arbeitete!
Er meinte, sie haben so viele Spenden und hier ist eine Familie mit nur einem Einkommen und 2 Kindern und wir kriegen auch was ab!:icon_smile:
 

Nur so

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#12
Zitat von Nur so


Wer träumt denn sowas? Das BVerfG hat da einen Riegel vorgeschoben, indem die irgendwann "ausgehandelten" Zahlungen rückwirkend geleistet werden müssen.
Du liest nicht richtig die Urteile. Sollte bis zum 31.12.2010 keine Regelung gefunden sein, muss nachgezahlt werden.

Doch, ich habe schon richtig gelesen. Meine obige Aussage bezieht sich hierauf:

Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Im übrigen gibt es keine Verordnung, weil das Gesetzespaket vom Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Bei einer Klage sollte allerdings bedacht werden, dass diese wahrscheinlich erst 2012 oder später behandelt wird. Also viel zu spät, weil der Vermittlungsausschuss bestimmt bis zum Frühjahr 2011 fertig ist. Eine Eilbedürftigkeit kann nicht geltend gemacht werden.

Das ganze ginge nur, wenn man ein Gericht finden würde, dass nichts zu tun hätte und die Klage bovorzugt behandeln würde. Allerdings müssen auch hier dann wieder vom Gericht bestimmte Gutachter befragt werden und das dauert wieder.

Darauf sollte nun nicht gesetzt werden. Macht lieber Druck bei Euren Bundestags- und Landtagsabgeordneten und zwar immer und immer wieder und dann erst recht wieder.
Eben. Es dürfte doch völlig klar sein, daß es dieses Richterrecht nicht geben wird, nicht geben kann, da die Regierung rückwirkend zum 01.01.2011 zahlen muß.
 

nahkämpfer

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#13
400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro?

Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten.

Hier bitte weiter lesen und über Deine eigenen möglichkeiten nachdenken.
Oder sollen immer die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen?

Also kommt in die Hufe.

Quelle:Sozialpolitik: "Dann gilt Richterrecht" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE
 

gast_

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#14
AW: 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro?

Also kommt in die Hufe.
Würd ich ja so sofort - aber ohne guten Anwalt trau ich mir das nicht zu... und den hab ich nicht! Und ich bin jemand, der sich wehrt, wenn er glaubt, daß was zu machen ist...
 

pigbrother

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#15
AW: 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro?

Voll der Meinung von KIWI :icon_daumen:
 

scott

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#18
Sorry, daran glaube ich nicht im geringsten. Die wird ihre 5 Euro durchpeitschen und mehr wirds nicht geben. Ich setz dort keine Hoffnungen ein und stelle mich sogar drauf ein ,noch weniger Geld zu haben: Strom wird teurer, Lebensmittelpreise sollen ansteigen usw.
 

HartzDieter

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#19
Sorry, daran glaube ich nicht im geringsten. Die wird ihre 5 Euro durchpeitschen und mehr wirds nicht geben. Ich setz dort keine Hoffnungen ein und stelle mich sogar drauf ein ,noch weniger Geld zu haben: Strom wird teurer, Lebensmittelpreise sollen ansteigen usw.
Und die Kirchen kassieren Unsummen ganz still und leise. Und das gibt es so nur in Deutschland.

Vielleicht können Hartz Geschädigte davon was lernen:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf
 

peter_S

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#20
Das ganze ginge nur, wenn man ein Gericht finden würde, dass nichts zu tun hätte und die Klage bovorzugt behandeln würde. Allerdings müssen auch hier dann wieder vom Gericht bestimmte Gutachter befragt werden und das dauert wieder.
Da brauchste nicht lange suchen:

»Wenn unserem Senat eine Klage gegen die neuen Regelsätze auf den Tisch käme, könnten wir sie innerhalb von zirka sechs Wochen dem Bundesverfassungsgericht vorlegen«, sagt Borchert (Richter am Hessischen Landessozialgericht). »Das kann sehr schnell gehen, denn wir kennen die Materie hier ja bereits.«

Und mal ehrlich Martin, du glaubst nicht wirklich das es auch nur einen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten in Deutschland gibt der sich auch nur einen Dreck um einen Hartz-4-Empfänger schert ? Da gibts weder Parteispenden, noch lukrative Pseudovortragstantiemen zu holen.
 
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