§40 Nr.3 SGB II bisschen unklar

med789

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Heißt das jetzt: wenn ich ab 1. Mai wegen Zahlung von Erwerbseinkommen aus dem Bezug komplett falle, müssen vom Jobcenter 56% der KdU (Miete?) trotzdem gezahlt werden?:icon_pause:
 

med789

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@kiwi,
deine Antwort verstehe ich nicht.
 

Helga40

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Der Mai wurde dir doch komplett bezahlt. Der 40,3 sagt aus, dass das Amt 56% der Miete nicht zurückfordern darf. Aber nicht, dass es dir bis in alle Ewigkeit weiter 56% der Miete bezahlen muss...

Helga
 

Koelschejong

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Bissken Klugsch... - ab 1.4.2011 ist's der § 40 Abs. 4 SGB II.

Und der lautet auch etwas anders:

§ 40 Abs. 4 SGB II
(4) 1Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. 2Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
in der "Altversion" jedoch:

§ 40 Abs. 2 SGB II
(2) 1Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. 2 Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
Aus der Änderung schließe ich, dass ab jetzt eben 56% der gesamten Unterkunftskosten, also inklusive Heizung und Warmwasser nicht mehr zu erstatten sind.
 

biddy

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Aus der Begründung der Bundesregierung zum neuen SGB II:
§ 40

...

Zu Absatz 4:

Die bisher in Absatz 2 geregelte Beschränkung des Erstattungsanspruchs
in Fällen zu Unrecht erbrachten Arbeitslosengeldes II oder Sozialgeldes wird an die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 vorgenommene Streichung der
Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz angepasst.


Satz 2 ordnet weiterhin für vorwerfbares Verhalten an, dass
abweichend von Satz 1 der Erstattungsanspruch in voller
Höhe besteht. Dabei wird dem Fall der vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Nichtmitteilung wesentlicher Änderungen
der Fall gleichgestellt, dass der Erstattungspflichtige wusste
oder wissen musste, dass der die zu erstattende Leistung bewilligende
Verwaltungsakt zum Ruhen gekommen oder
kraft Gesetzes ganz oder teilweise weggefallen ist.
Quelle: PDF-Seite 115 hier: https://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf

Verstehe ich aber jetzt nicht wirklich, denn wenn der Heizkostenzuschuss im Wohngeld gestrichen wurde, warum muss man dann nun die Heizkosten nicht komplett zurückzahlen?
Diese Richtlinie (56 % nicht zurückzuzahlen) wurde ja - soweit ich weiß - deswegen eingeführt wurde, weil es so einen Ausgleich für entgangenes Wohngeld gibt, welches man nicht beantragen konnte, da in Alg-II-Bezug.

Nun dürfte ich also einen Teil der Heizkosten behalten, aber hätte ich Wohngeld beantragen können, hätte ich keinen Heizkostenzuschuss über's Wohngeld mehr bekommen (weil er darin ja nicht mehr enthalten ist ... gestrichen). *grübel* Wo hakt's hier bei mir? :confused:
 

Koelschejong

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Das ist mir auch zu hoch - aber damit befinden wir uns mit Sicherheit in bester Gesellschaft. Ich schätze so zwischen 90 und 98% der abnickenden Parlamentarier wird Dir das auch nicht erklären können. steht aber voll hinterm eigenen Kopfnicken.
 
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