4. LSG Berlin-Brandenburg: Ein brisantes Urteil für Berlin: Sozialwohnungen können nicht unangemessen sein

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden (LSG Berlin-Brandenburg 30.3.2023 - L 32 AS 1888/17) das die Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen sein können und das auch nicht die Vorgaben des BSG insofern kein geeignetes Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte vorliegt an der Wohngeldtabelle plus zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu orientieren ist, wenn das dazu führt, dass selbst Sozialwohnungen nicht mehr angemessen gelten.

Dieses Urteil hat für Berlin erhebliche Relevanz, dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Jahr die sog. Wohnkostenlücke (also die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und vom Jobcenter berücksichtigten Miete) mit Stand Juli 2022 durchschnittlich 144,31 EUR beträgt (Seite 13) und das diese Kürzungen bei 244 Haushalten (Seite 25) stattfindet.
(Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 7.7.2022, DRS 20/2691, Download: https://t1p.de/2sfke)

Zur PM des Gerichts: https://t1p.de/hg9u9

In der Praxis bedeutet dies: der Berliner Senat hat unverzüglich die Angenmessenheitswerte bei den KdU anzupassen. Menschen in Berlin, die eine Wohnung suchen, sollten mit Verweis auf das LSG Urteil vom JC/Sozi neue Angemessenheitswerte einfordern und ggf. Wohnungen, die oberhalb der Mietobergrenze liegen, im Eilverfahren (solange der Mietvertrag noch nicht unterschrieben wurde) gerichtlich einklagen. Auf jeden Fall sendet diese Entscheidung die richtigen Signale, ggf. auch über Berlin hinaus.

Quelle:

Thomé Newsletter 13/2023 vom 16.04.2023 - Tacheles Sozialhilfe e.V.

 

[ela1953]

Ging in meiner Stadt ohne Prozess.
Vor ca. 10 Jahren hatte mein städtisches JC eine Wohnung als zu teuer abgelehnt.
Nach der Begründung, dass diese Wohnung von der gemeinnützigen Stadt-Tochter ist wurde sie dann doch genehmigt.

 

[pinguin]

@Seepferdchen 2010

Diese Entscheidung hat letztlich nicht nur für das Land Berlin Relevanz, sondern auch für das Land Brandenburg, wennschon die Wichtigkeit für Berlin freilich größer ist. Aber die Entscheidung ist nun einmal vom gemeinsamen Landessozialgericht beider Länder, das seinen Sitz übrigens in Potsdam hat, so daß sich auch Brandenburger darauf berufen können.

Die Pressemitteilung des LSG ist auch direkt via LSG verfügbar:

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen | Sozialgerichtsbarkeit Brandenburg

Sozialgerichtsbarkeit,Brandenburg

sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig und ist beim LSG noch nicht online nachzulesen.

 

[romeo1222]

Bin mal gespannt drauf, was draus wird. Wohne in SH. In meinem Ort bzw. dem Nachbarort sind 99% aller Sozialwohnungen (Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein) teurer als die Kosten der Unterkunft-Richtlinien es hergeben. Teilweise sind diese Wohnungen für 1 Person möglich (50m²), aber selbst für 2 Personen zu teuer.