4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

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pauline27

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Hallo,

jetzt habe ich gesucht und gesucht, und muss doch fragen!

Gibt es irgend eine gesetzliche Vorgabe, wonach die ARGEn in Hessen Nebenkostennachforderungen auch vier Jahre rueckwirkend uebernehmen muessen?
Bitte um Antworten. Meine ARGE lehnt das ab.

Danke schon mal, pauline
 

Kerstin_K

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Sagen wir es mal so: Wenn Du heute der ARGE eine vier Jahre alte Nebenkostenabrechnung vorlegst, wirst Du die ja l├Ąngst bezahlt haben. Deshalb wird die ARGE in diesem Punkt Deine Bed├╝rftigkeit anzweifeln. Wenn Du allerdings nicht wusstest, dass die ARGE die Nachforderung ├╝bernehmen muss, k├Ânntest Du Dich eventuell auf Nicht erf├╝llung der Beratungspflicht durch die ARGE berufen.

Wenn Du die Nebenkostenabrechnung jetzt erst von Deinem Vermieter bekommen hat, kannst Du sie vergessen. der Vermieter muss Dir diese Abrechnung innerhalb von einem Jahr nach Abrechnungsjahr zukommen lassen. Also z. B. f├╝r die NK-Abrechnung aus 2008 hat er bis zum 31.12.2009 Zeit. Verl├Ąngern kann er diese Frist soweit ich weis nur dann, wenn er selbst irgendwelche Lieferantenabrechnungen noch nicht erhalten hat. Bei eeiner Nachforderung nach dieser Frist schaut der Vermieter in die R├Âhre. Ich glaube, es ist sogar so, dass, wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht vorlegt, Du deie Abschlagszahlung einstellen darfst.
 

pauline27

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Also,

ich habs nicht gewusst!!!
Dummheit muss halt bestraft werden! Mein SB ist oder tut sehr nett und hilfsbereit. Hat auf meinen Ueberpruefungsantrag heute angerufen und gesagt, dass es keine gesetzlichen Grundlagen gibt fuer eine 4 Jahre zurueck liegende NK/Nachforderung. Kein Vorwurf, dass ich die Nachzahlungsaufforderung meines Vermieters bei ihr haette melden muessen.

(verflixt, kann mir einer sagen, wie ich die engl. Tastatur wieder ins deutsche kriege??? Das hat sich einfach so umgeschaltet!! Macht mich total verrueckt!

Ich meine, ich habe im Forum irgendwo gelesen, dass es da doch eine entspr. Entscheidung in Sachen NK gibt.

Uebrigens, die Forderung war zeitgerecht vor 4 Jahren in meinen Haenden

WER HILFT?

pauline
 

Drueckebergerin

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biddy

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desmona

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Warum verhandelst Du telefonisch mit denen ?
:eek:
Sie h├Ątte Dich dar├╝ber beizeiten informieren m├╝ssen, bzw. Ihr/e Vorg├ĄngerIn
...genauso isses
guck mal hier > Leitfaden f├╝r Alg II / Sozialhilfe von A-Z - Nachzahlung vorenthaltener Leistungen


┬ž 44 Abs. 1 SGB X - R├╝cknahme eines rechtswidrigen, nicht beg├╝nstigenden Verwaltungsaktes

...und bitte drauf achten: n├Ąmlich so zu formulieren:

Antrag auf sofortige R├╝cknahme eines rechtswidrigen, nicht beg├╝nstigenden Verwaltungsaktes gem├Ą├č ┬ž 44 SGB X

3.11 ├ťberpr├╝fungsantrag
<- das ist eben nur die "landl├Ąufige" Bezeichnung ...aber nat├╝rlich l├Ąuft es auf auf eine ├ťberpr├╝fung als T├Ątigkeit der ARGE hinaus

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beitr├Ąge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung f├╝r die Vergangenheit zur├╝ckzunehmen.ÔÇŁ <- w├╝rde ich in meiner Begr├╝ndung nochmal explizit hervorheben

Alg II-Empf├Ąnger haben in diesen F├Ąllen Anspruch auf Nachzahlung, auch wenn ein Bescheid bestandskr├Ąftig geworden ist, weil Sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Denn: ÔÇ×F├╝r das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch.ÔÇŁ (┬ž 40 Abs. 1 SGB II)



Wenn das Recht unrichtig angewandt oder falsche Sachverhalte unterstellt wurden, m├╝ssen Sie die Beh├Ârde mit einem ├ťberpr├╝fungsantrag auffordern, den rechtswidrigen, nicht-beg├╝nstigenden Verwaltungsakt zur├╝ckzunehmen.
Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Tatsachen, die ihn rechtfertigen, bei seinem Erlass gar nicht vorgelegen haben. (BVerwGE 18, 168)
Ein Verwaltungsakt ist nicht-beg├╝nstigend, wenn Sie durch ihn benachteiligt werden, z.B. weil Sie zu wenig bekommen. Laut Gesetzgeber k├Ânnen Sie von einer Beh├Ârde nicht beschissen, sondern nur ÔÇ×nicht beg├╝nstigtÔÇŁ werden.
Die Beh├Ârde muss auf Ihren Antrag hin den urspr├╝nglichen Bescheid pr├╝fen. Wenn sie sich positiv entscheidet, nimmt sie den alten Verwaltungsakt mit einem R├╝cknahmebescheid zur├╝ck und stellt Ihnen r├╝ckwirkend einen neuen Bescheid aus. Dieser gilt dann nat├╝rlich auch f├╝r die Zukunft, auch wenn der falsche Bescheid f├╝r ein Jahr ausgestellt worden war.
Wenn die Beh├Ârde sich negativ entscheidet, muss sie einen begr├╝ndeten Bescheid ausstellen. Gegen den k├Ânnen Sie dann Widerspruch einlegen bzw. klagen.


...das ist leider ├╝berholt...nach negativem Widerspruchsbescheid gibt es nur noch die Klage vor SG

...immer auch einen rechtsmittelf├Ąhige Antwort einforden!!...das "zwingt" die ARGE/JC zu einer Begr├╝ndung , die sich auf entsprechende ┬ž┬ž st├╝tzt
...und damit d├╝rften sie bei der dir mdl. ge├Ąu├čerten Begr├╝ndung Schwierigkeiten haben
 

biddy

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desmona meinte:
...das ist leider ├╝berholt...nach negativem Widerspruchsbescheid gibt es nur noch die Klage vor SG

Hier geht's ja um den Bescheid, der durch den ├ťberpr├╝fungsantrag erlassen wurde. Gegen den ist dann Widerspruch zul├Ąssig, soweit ich das mitbekommen habe. Dann, bei negativem (Widerspruchs-)Bescheid, Klage.
 
E

ExitUser

Gast
Der ├ťberpr├╝fungsantrag war schriftlich gestellt.
Dann lass dich nicht mit einem Telefonat abspeisen, sondern verlange einen schriftlichen Bescheid.
Dann siehe @biddy.
Argumente hast du ja nun genug.
 
G

Gel├Âschtes Mitglied 4560

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4 Jahre ab F├Ąlligkeit. Der tats├Ąchliche Zeitraum kann also fr├╝her beginnen.

Dass SB keine Rechtsgrundlage findet??? Sucht er ├╝berhaupt? Ist er finde
bereit? Und wenn er findet, mauelt Chefe.

Scheint eine sehr ausk├╝nftsfreudige ARGE zu sein. Beratung und Information w├Ąren sicherlich hilfreicher.
 

redfly

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Bitte mal meine Frage beantworten! Wieso f├Ąllt dir das erst jetzt ein? Und waren es immer Nachzahlungen, oder evtl. auch mal ein Guthaben?
 

pauline27

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Hi biddy,

zur Englisch/Tastatur Es klappt auch mit deinem Tip nicht, weil der PC ist wohl defekt. Alles was ich y.B. speichere ist nach dem runter fahren und wieder hoch fahren weg. Alle Dokumente und Ordner sind weg!!!
Yum Gl[ck hab ich Kopien von den wichtigsten Dokumenten. Man, das ist alles bitter!!!! Aber danke f[r den Tip, muss jetyt mal sehen, was ich mache.
 

pauline27

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Hi, redfly,

Deine Frage habe ich gestern noch beantwortet. Ich hab es einfach nicht gewusst, dass ich Nachforderungen melden muss, glaubte, die muss ich selbst schultern.

Die Nachf. fuer den Abre.Zeitraum 2005 betrug damals 191,80 Euro. Fuer 2006 waren 49,29 Euro nachyuyahlen. Das hab ich selbst uebernommen. Fuer 2007 dann 318 Euro Guthaben!!! Man, hab ich mich gefreut, dachte es haengt damit zusammen, dass mein Sohn zur Bundeswehr eingezogen war. Bloed, ich habe den Scheck meines Vermieters auf mein Konto eingezahlt. Weiterbewilligungsantrag / und die ARGE hats auf den Auszuegen gesehen. Ich war voellig blau'ugig, glaubte, ich machs richtig Hab also 6 Monate lang 53 Euro von den Leistungen einbehalten bekommen. :icon_neutral::icon_neutral:

Ich hatte auch fuer 2008 mit einer Gutschrift gerechnet, weil mein Sohn bei der BuWehr verl'ngert hat und das ganye Jahr 08 nur am WoEnde und Urlaub yuhause war. Aber, 286 Eure Nachforderung. Damit war ich beim Vermieter. Und der hat mirdoch glatt gesagt, dass das Guthaben fuer 2006 ueber 300 Eeuro nur zustande gekommen sei, weil es sein Fehler gewesen waere, die Kaltwasserkosten bei der Zusammenstellung f[r 2006 vergessen zu haben. Fairer Weise wuerde er das Guthaben nicht nachtraeglich fordern!!

Ich habe hier im Forum ploetyl. gelesen, dass man Nachforderungen bei der ARGE einreichen kann und Yahlung erh'lt. Das hab ich ja getan, und r[ckwirkend auch f[r die 06er Nachforderrung. ARGE lehnt f[r 2006 komplett ab. Ich sagte ihr, dass ich aber gelesen habe . . . und sie, dass sie mit allen relevanten Leuten gespr. habe, weil, auch von Amts wegen k;nne man sich ja mal irren, aber nein, keiner w[sste etwas davon, das man 4 J. rueckwirkend Uebernahme der NKNachforderung verlangen koenne.

Wenns die ARGE micht schafft, schaffts diese doofe Umstellung der Tastatur / ich dreh gleich durch!!

Und ... ich solle ihr doch mal meine Gesetzestexte, die ich gefunden habe, mailen. Ich hab nur was von Sachsen und von WillzV f[r Nordrhein Westfalen. Weiss aber nicht, ob die auch fuer Hessen greifen.
 

Drueckebergerin

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Du brauchst gar nix zu mailen...soll sie doch selber die Arbeit machen, f├╝r die sie bezahlt wird....:icon_evil:
Das einzige was DU zu tun hast, ist einen schriftlichen ├ťberpr├╝fungsantrag zu stellen und einen rechtsf├Ąhigen Bescheid zu verlangen.....
 

desmona

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Du brauchst gar nix zu mailen...soll sie doch selber die Arbeit machen, f├╝r die sie bezahlt wird....:icon_evil:
Das einzige was DU zu tun hast, ist einen schriftlichen ├ťberpr├╝fungsantrag zu stellen und einen rechtsf├Ąhigen Bescheid zu verlangen.....

...genauso ist es!!!

La├čt doch bitte endlich das Telefonieren und mdl. Palavern mit den SB's...bitte...es bringt nichts...au├čer Falschausk├╝nfte und Verwirrung

Schreib einen Antrag (wie unten beschrieben) ┬ž 44 SGB X...hier Kosten der Unterkunft...bei Bedarf h├Ąngste deine gesammelten Werke...sprich BK-Abrechnungen des Vermieters dran

Das ganze 2x...eins f├╝r dich unterstempelt

...und dann sollen die rechnen !!!
 

pauline27

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Ja, drueckebergerin,

ich habs jetzt verstanden! Danke.
Den Ueberpruefungsantrag habe ich ja schon persoenlich in der ARGE, gegen Eingangsstempel, dort abgegeben. Die SB gab mir nur schon mal tel. Bescheid, dass ich da nichts zu erwarten habe. Es gaebe keine Vorschrift | Entscheidung, dass 4 J. rueckwirkend noch von der ARGE Nebenkosten erstattet werden. Und weil ich am Telefon behauptet habe . . . s. oben

Ich melde mich, wenn der rechtsmittelf'hige Bescheid in meinen H'nden ist.

pauline
 

pauline27

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Hallo,

melde mich total depremiert wieder zu Wort und entschuldigt, dass meine Tastatur immer noch die Englisch/Version hat. Neuen PC kann ich mir nicht leisten!

Depremiert, weil
Bescheid ist gekommen. Ablehnung fuer NKuebernahm Verbauchszeitraum 2005 und 2008 abgelehnt!

Fuer den Verbauchszeitraum 2005 waere die Forderung *ueberfristet*. Der Vermieter haette lt. Paragr. 556 BGB spaetestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende desAbrech.zeitraumes Rechnung stellen muessen. Das wissen wir ja nun alle.
Ich hatte dem SB Kopie der Nachforderung fuer den Abr.Zeitraum 2005 an die Hand gegeben!! Die Nachforderung kam doch aber im Nov. 2006!!! Was will der SB dann.. Das war doch OK!! Von der 4-Jahresklausel kein Wort!

Fuer den Abre.Zeitraum 2008 die Aussage, . . . abzulehnen, da Ihre Warmwasserkosten bei unserer Leistungsbere. 0 8 nicht beruecksichtigt und somit nicht in Abzug gebracht wurden. . .
und *zur Vermeidung einer doppelten Beruecksichtigung* . . . abzulehnen. Beziehen sich auf Urteil Az. B 14/11b AS 15/07 BSG

Also, fuer 05 kann ich doch Rechtsmittel einlegen? Oder klappt das wegen *Verjaehrung* doch nicht? Und fuer 2008?? Die Nebenkosten sind ja nicht nur bei den Heizkosten gestiegen. Wir wohnen in einem Hochhaus. Da kommen Kosten fuer Hausmeister, Gartenpflege, Spielplatzpflege, Aufzug und Notruf usw. Und ehrlich - die Nebenkosten auseinander yu t[ffteln - das kann ich nicht!!

Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck? UND
Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?

Ich weiss, dass ich hier nicht im richtigen Themfenster bin - weiss aber auch nicht mehr, wohin ich jetzt springen soll vor Verzweiflung

Kann mir jemand hier helfen? Ich setze meine beiden Fragen separat auch zu den richtigen Themen.

Traenen fliess - pauline
 

desmona

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Hallo,

melde mich total depremiert wieder zu Wort und entschuldigt, dass meine Tastatur immer noch die Englisch/Version hat. Neuen PC kann ich mir nicht leisten!

Depremiert, weil
Bescheid ist gekommen. Ablehnung fuer NKuebernahm Verbauchszeitraum 2005 und 2008 abgelehnt!
Frage: ...das ist jetzt eine Antwort auf Deinen Antrag zur ├ťbernahme der NK?...oder hast du schon Antrag ┬ž 44 SGB X gestellt...ich glaub aber nicht...stimmts?

Fuer den Verbauchszeitraum 2005 waere die Forderung *ueberfristet*. Der Vermieter haette lt. Paragr. 556 BGB spaetestens bis zum Ablauf des
...was der Vermieter lt. BGB macht ist eine Sache...einen evtl. Fehler seinerseits und es dir anzulasten eine andere

12. Monats nach Ende desAbrech.zeitraumes Rechnung stellen muessen. Das wissen wir ja nun alle.
Ich hatte dem SB Kopie der Nachforderung fuer den Abr.Zeitraum 2005 an die Hand gegeben!! Die Nachforderung kam doch aber im Nov. 2006!!!
Ich vermute mal (wei├č ich nat├╝rlich nicht genau-da m├╝├čtest du mal die genauen Abrechnungsdaten rausfrimeln)...das Vermieter noch im zugelassenen Abrechnungszeitraum geblieben ist

Wann hast du diese Abrechnung denn abgegeben...

Was will der SB dann.. Das war doch OK!! Von der 4-Jahresklausel kein Wort!
Stop...bitte nicht alles durcheinanderwerfen...eine sogenannte 4-Jahresklausel jibbet auch nicht...die berechnen auch nicht freiwillig 4 Jahre zur├╝ck...nat├╝rlich r├╝cken sie auch nicht freiwillig mit dem ┬ž 44 raus

Deswegen ja unser Rat den Antrag ┬ž44 zu stellen!!!...in der Begr├╝ndung dr├Âselst du alles auf...und versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen
Fuer den Abre.Zeitraum 2008 die Aussage, . . . abzulehnen, da Ihre Warmwasserkosten bei unserer Leistungsbere. 0 8 nicht beruecksichtigt und somit nicht in Abzug gebracht wurden. . .
und *zur Vermeidung einer doppelten Beruecksichtigung* . . . abzulehnen. Beziehen sich auf Urteil Az. B 14/11b AS 15/07 BSG
Verstehe ich nicht so ganz...haben sie nun die WW-Pauschale bei dir abgezogen oder nicht?...ich hoffe hier melden sich andere dazu nochmal zu Wort
Das Beste w├Ąre auch du schreibst hier mal exakt die Zahlen KdU auf
Also, fuer 05 kann ich doch Rechtsmittel einlegen? Oder klappt das wegen *Verjaehrung* doch nicht? Und fuer 2008?? Die Nebenkosten sind ja nicht nur bei den Heizkosten gestiegen. Wir wohnen in einem Hochhaus. Da kommen Kosten fuer Hausmeister, Gartenpflege, Spielplatzpflege, Aufzug und Notruf usw. Und ehrlich - die Nebenkosten auseinander yu t[ffteln - das kann ich nicht!!

Das brauchst du auch nicht...es sei denn du willst die Rechnung des Vermieters ├╝berpr├╝fen...Ansonsten sind nach ┬ž22 SGB II diese Kosten alle zu ├╝bernehmen...diese Rechnung (diese Ausgaben) ist von dir nicht beeinflu├čbar...sie geh├Ârt zu den KdU

Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck?
Bitte auch hier nicht verwechseln...vormals wurde von ARGE/JC taggenau vom Regelsatz f├╝r den betreffenden Monat Geld abgezogen (mit der Begr├╝ndung: (vereinfacht)...du verbrauchst ja nichts zu Hause sondern bekommst alles im Khs.

das Khs-Tagegeld...sprich diese Eigenleistung bekommst du nicht von der ARGE zur├╝ck...setz dich mit deiner KK in Verbindung...es gibt die M├Âglichkeit der Verminderung
UND
Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?

Ich f├╝rchte das wird auch nicht ├╝bernommen...da m├╝ssten aber unsere Gesundheitexperten mal bitte antworten k├Ânnen...

Ich weiss, dass ich hier nicht im richtigen Themfenster bin - weiss aber auch nicht mehr, wohin ich jetzt springen soll vor Verzweiflung

Kann mir jemand hier helfen? Ich setze meine beiden Fragen separat auch zu den richtigen Themen.

Traenen fliess - pauline

lg
 
R

Rounddancer

Gast
Der Mieter aber auch, sollte er evtl. ein Guthaben erwarten. Daher sollte man notfalls vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung einfordern. Alles wie immer schriftlich mit einer angemessenen Frist.

Das ist nicht richtig.

Richtig ist, da├č der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vorlegt, kann er daraus keine Anspr├╝che mehr erheben.

ABER: Legt der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vor, aber es ginge ein Guthaben des Mieters daraus hervor, dann hat der Mieter trotzdem das Recht auf das Guthaben. Denn sonst m├╝├čte j ein Vermieter, der ein Guthaben auszahlen m├╝├čte, dem Mieter nur die Abrechnung bis ├╝ber das Ende des Folgejahres hinaus verweigern, und br├Ąuchte dann nichts mehr zu bezahlen,- das w├Ąre Ungleichheit der Mittel.
 
R

Rounddancer

Gast
Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck?
Mai 2009?

Grunds├Ątzlich: Die zehn Euro pro Tag Krankenhauszuzahlung ist, wie auch die Praxisgeb├╝hr, Rezeptgeb├╝hren f├╝r Medikamente auf rotem Rezept, Zuzahlungen zu Heil- und Hilfsmitteln, etc. von Dir zu zahlen.
ABER: All diese Zuzahlungen sind f├╝r Dich im Jahr gedeckelt, das hei├čt, begrenzt, auf 2 Prozent des j├Ąhrlichen H IV-Regelsatzes (ohne KdU und ohne Zuschlag nach ┬ž24 SGB II), also in 2009 auf ca. 84 EUR,- wenn Du schwerwiegend chronisch krank bist, ab dem 2.Jahr Deiner chronischen Krankheit auf ein Prozent des j├Ąhrlichen H IV-Regelsatzes, also derzeit ca. 42 EUR. Belege aufheben, wenn diese Summe erreicht oder ├╝berschrietten, bei Krankenkase Antrag stellen, ggf. (bei schwerwiegend chronischer Krankheit) den Arzt bitten, den an ihn im Antrag gerichteten, einseitigen Fragebogen auszuf├╝llen (keine Sorge, er kriegt von der Kasse Geld f├╝r diese Leistung!),- und Belege mit ausgef├╝lltem Antrag bei Deiner Kasse
einzureichen.

Das, was nun abgeschafft wurde, ist was anderes. Das ist das Geld, das das Amt dem Hartz IV-Opfer, das in Krankenhaus oder Reha station├Ąr mu├čte, vom Regelsatz-Essensgeld abzog, weil es in der Zeit ja vom Krankenhaus Essen bekam.



Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?

Oh je, das ist eine I.G.E.L- Leistung,- (die meisten Fortbildungen f├╝r ├ärzte und Sprechstundenhilfen gehen heute nicht mehr um medizinische Fortbildung, sondern darum, zu lernem, wie man uns Patienten m├Âglichst viel Geld f├╝r I.G.E.L-Leistungen aus der Tasche zieht, bzw. wenn da keines ist, ihm Kreditvertr├Ąge dazu andreht) denn wenn sie medizinisch notwendig gewesen w├Ąre, m├╝├čte die Kasse sie zahlen, bzw. der Operateur mit in die Fallpauschale der OP einrechnen.
In solchen F├Ąllen nichts unterschreiben,- sondern auf ein schriftliches Angebot dr├Ąngen. Und das dann zur Kasse faxen oder bringen,-
dann kn├Âpfen die sich entweder den Arzt vor,- bzw. den Kontaktmann bei der ├ärztekammer, oder sie geben Dir eine Zahlungszusage (seltenst!).
Oder sie lehnen es ab,- wenn Du das dann trotzdem unterschreibst und machen l├Ą├čt, dann war es Dein Fehler.

Wenn Du es machen gelassen hast, dann kannste ja mal versuchen, den Beleg mit ausf├╝hrlicher Begr├╝ndung bei Deiner Krankenkasse einzureichen. Vielleicht geht ja was aus Kulanz, wenn nicht, hast leider Pech gehabt.

Heinz
 

pauline27

Elo-User*in
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Mitglied seit
9 Juli 2006
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Hi desmona,

danke f├╝r deine M├╝he. Ich brauchte das Wochenende, um mich wieder aufzubauen, war mit all den offenen Fragen sooo ├╝berfordert. Jetzt bin ich wieder bereit f├╝r mein (evtl.) Recht zu k├Ąmpfen.
Hier Antworten aus Deinen Fragen:

Frage: ...das ist jetzt eine Antwort auf Deinen Antrag zur ├ťbernahme der NK?...oder hast du schon Antrag ┬ž 44 SGB X gestellt...ich glaub aber nicht...stimmts?

F├╝r 2005,
Ich habe 2 Antr├Ąge am 29.06.09 separat gestellt und pers. bei der ARGE abgegeben und mir Eingangsstempel auf Kopie machen lassent: F├╝r 2005 einen ├ťberpr├╝fungsantrag - hab allerdings nicht ┬ž 44 SGB X geschrieben, hab den Wortlaut ┬ž 44 erst sp├Ąter im Forum erfahren.
Den ├ťberpr├╝fungsantrag f├╝r 2005 habe ich erst jetzt gestellt, weil ich erst im Juni hier im Forum erfahren habe, dass es die M├Âglichkeit der ARGE-Erstattung gibt , glaubte, das 2006, als ich die Nachforderung vom Vermieter erhielt, ich m├╝sse das selbst bezahlen.m├╝ssen(s. mein Beitrag oben, 16 + 19)

F├╝r Berechnungs-Zeitraum 2008
Ebenfalls am 29.06.09 pers. abgegeben: den Antrag auf ├ťbernahme der Nebenkostennachforderung f├╝r den Berechnungszeitraum 2008.

Abrechnungszeitraum: 01.01.2005 bis 31.12.2005.
Aufforderung des Vermieters zur Nachzahlung: 29.11.2006
Ist das "├╝berfristet" ?
Abgegeben habe ich die Abrechnung f├╝r den Zeitraum 01.01.05-31.12.05 erst am 29. Juni 2009, weil ich glaubte, gelesen zu haben, dass man bis 4 Jahre r├╝ckwirkend einen ├ťberpr├╝fungsantrag stellen kann mit dem Ziel, die Nachforderung vom Vermieter f├╝r 2005 auch nach dieser Zeit von der ARGE erstattet zu bekommen.Den damaligen Nachforderungsbetrag habe ich logischer weise l├Ąngst bezahlte Vorher wusste ich nicht, dass man Nebenkosten-Nachforderungen bei der ARGE/Job-Center einreichen muss/kann. Ob das verletzte Aufkl├Ąrungspflicht war? Keine Ahnung, kann mich nicht erinnern, dass mich irgend jemand "aufgekl├Ąrt" hat.

Deswegen ja unser Rat den Antrag ┬ž44 zu stellen!!!...in der Begr├╝ndung dr├Âselst du alles auf...und versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen
Also, ich hab - wie oben geschrieben - ├ťberpr├╝fungsantrag gestellt am 29.06.09. Darauf kam auch der rechtsmittelf├Ąhige Bescheid mit Datum v. 08.07.09.Allerdings ist es ein Bescheid f├╝r den ├ťberpr├╝fungsantrag aus 2005 und den Antrag auf ├ťbernahme f├╝r 2008!!

Ergo - wenn ich richtig liege: Ich m├╝sste jetzt Widerspr├╝che gegen beide Bescheide einlegen.
F├╝r 2005 soll ich nach Deinem Rat im Widerspruch alles "aufbr├Âseln". Was meinst Du damit?
Soll ich schreiben wieso ich erst jetzt, 2009, Antrag auf ├ťbernahme f├╝r 2005 stelle? Wegen nicht besser wissen? Au weia, Dummheit sch├╝tzt vor Strafe nicht!! Es sei denn, dass die doch auch r├╝ckwirkend zahlen m├╝ssen.
und genau das ist es ja, was sie verneinen, und ich hab eben keine Widerspruchsgr├╝nde (= gesetzl. Grundlage). Die lehnen halt ab.
Und was meinst Du mit: versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen

Verstehe ich nicht so ganz...haben sie nun die WW-Pauschale bei dir abgezogen oder nicht?...ich hoffe hier melden sich andere dazu nochmal zu Wort

Oh desmona, ich verstehe das auch nicht.Ob ich mein Unverst├Ąndnis ├╝ber diese Ablehnungsbegr├╝ndung im Widerspruch aussprechen soll? Dieser Satz der Begr├╝ndung ist so missverst├Ąndlich und widerspricht sich meiner
Meinung nach. Amtsdeutsch ist schlimm, aber ich hab so viele Jahre selbst in der Verwaltung gearbeitet - und stehe trotzdem total auf dem Schlauch. Da m├╝ssen andere ja durchdrehen!!!

Bis dahin danke und liebe Gr├╝├če, pauline
 
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