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4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

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pauline27

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#1
Hallo,

jetzt habe ich gesucht und gesucht, und muss doch fragen!

Gibt es irgend eine gesetzliche Vorgabe, wonach die ARGEn in Hessen Nebenkostennachforderungen auch vier Jahre rueckwirkend uebernehmen muessen?
Bitte um Antworten. Meine ARGE lehnt das ab.

Danke schon mal, pauline
 

Kerstin_K

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#2
Sagen wir es mal so: Wenn Du heute der ARGE eine vier Jahre alte Nebenkostenabrechnung vorlegst, wirst Du die ja längst bezahlt haben. Deshalb wird die ARGE in diesem Punkt Deine Bedürftigkeit anzweifeln. Wenn Du allerdings nicht wusstest, dass die ARGE die Nachforderung übernehmen muss, könntest Du Dich eventuell auf Nicht erfüllung der Beratungspflicht durch die ARGE berufen.

Wenn Du die Nebenkostenabrechnung jetzt erst von Deinem Vermieter bekommen hat, kannst Du sie vergessen. der Vermieter muss Dir diese Abrechnung innerhalb von einem Jahr nach Abrechnungsjahr zukommen lassen. Also z. B. für die NK-Abrechnung aus 2008 hat er bis zum 31.12.2009 Zeit. Verlängern kann er diese Frist soweit ich weis nur dann, wenn er selbst irgendwelche Lieferantenabrechnungen noch nicht erhalten hat. Bei eeiner Nachforderung nach dieser Frist schaut der Vermieter in die Röhre. Ich glaube, es ist sogar so, dass, wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht vorlegt, Du deie Abschlagszahlung einstellen darfst.
 

redfly

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#3
Wieso wurden sie nicht zeitnah eingereicht?
 

redfly

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#4
Bei einer Nachforderung nach dieser Frist schaut der Vermieter in die Röhre.
Der Mieter aber auch, sollte er evtl. ein Guthaben erwarten. Daher sollte man notfalls vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung einfordern. Alles wie immer schriftlich mit einer angemessenen Frist.
 

pauline27

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#5
Also,

ich habs nicht gewusst!!!
Dummheit muss halt bestraft werden! Mein SB ist oder tut sehr nett und hilfsbereit. Hat auf meinen Ueberpruefungsantrag heute angerufen und gesagt, dass es keine gesetzlichen Grundlagen gibt fuer eine 4 Jahre zurueck liegende NK/Nachforderung. Kein Vorwurf, dass ich die Nachzahlungsaufforderung meines Vermieters bei ihr haette melden muessen.

(verflixt, kann mir einer sagen, wie ich die engl. Tastatur wieder ins deutsche kriege??? Das hat sich einfach so umgeschaltet!! Macht mich total verrueckt!

Ich meine, ich habe im Forum irgendwo gelesen, dass es da doch eine entspr. Entscheidung in Sachen NK gibt.

Uebrigens, die Forderung war zeitgerecht vor 4 Jahren in meinen Haenden

WER HILFT?

pauline
 

Drueckebergerin

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#6

desmona

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#8
Warum verhandelst Du telefonisch mit denen ?
:eek:
Sie hätte Dich darüber beizeiten informieren müssen, bzw. Ihr/e VorgängerIn
...genauso isses
guck mal hier > Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z - Nachzahlung vorenthaltener Leistungen


§ 44 Abs. 1 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

...und bitte drauf achten: nämlich so zu formulieren:

Antrag auf sofortige Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X

3.11 Überprüfungsantrag
<- das ist eben nur die "landläufige" Bezeichnung ...aber natürlich läuft es auf auf eine Überprüfung als Tätigkeit der ARGE hinaus

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.<- würde ich in meiner Begründung nochmal explizit hervorheben

Alg II-Empfänger haben in diesen Fällen Anspruch auf Nachzahlung, auch wenn ein Bescheid bestandskräftig geworden ist, weil Sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Denn: „Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch.” (§ 40 Abs. 1 SGB II)



Wenn das Recht unrichtig angewandt oder falsche Sachverhalte unterstellt wurden, müssen Sie die Behörde mit einem Überprüfungsantrag auffordern, den rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Tatsachen, die ihn rechtfertigen, bei seinem Erlass gar nicht vorgelegen haben. (BVerwGE 18, 168)
Ein Verwaltungsakt ist nicht-begünstigend, wenn Sie durch ihn benachteiligt werden, z.B. weil Sie zu wenig bekommen. Laut Gesetzgeber können Sie von einer Behörde nicht beschissen, sondern nur „nicht begünstigt” werden.
Die Behörde muss auf Ihren Antrag hin den ursprünglichen Bescheid prüfen. Wenn sie sich positiv entscheidet, nimmt sie den alten Verwaltungsakt mit einem Rücknahmebescheid zurück und stellt Ihnen rückwirkend einen neuen Bescheid aus. Dieser gilt dann natürlich auch für die Zukunft, auch wenn der falsche Bescheid für ein Jahr ausgestellt worden war.
Wenn die Behörde sich negativ entscheidet, muss sie einen begründeten Bescheid ausstellen. Gegen den können Sie dann Widerspruch einlegen bzw. klagen.


...das ist leider überholt...nach negativem Widerspruchsbescheid gibt es nur noch die Klage vor SG
...immer auch einen rechtsmittelfähige Antwort einforden!!...das "zwingt" die ARGE/JC zu einer Begründung , die sich auf entsprechende §§ stützt
...und damit dürften sie bei der dir mdl. geäußerten Begründung Schwierigkeiten haben
 

biddy

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#10
desmona sagte :
...das ist leider überholt...nach negativem Widerspruchsbescheid gibt es nur noch die Klage vor SG
Hier geht's ja um den Bescheid, der durch den Überprüfungsantrag erlassen wurde. Gegen den ist dann Widerspruch zulässig, soweit ich das mitbekommen habe. Dann, bei negativem (Widerspruchs-)Bescheid, Klage.
 
E

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#11
Der Überprüfungsantrag war schriftlich gestellt.
Dann lass dich nicht mit einem Telefonat abspeisen, sondern verlange einen schriftlichen Bescheid.
Dann siehe @biddy.
Argumente hast du ja nun genug.
 

desmona

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#12
Hier geht's ja um den Bescheid, der durch den Überprüfungsantrag erlassen wurde. Gegen den ist dann Widerspruch zulässig, soweit ich das mitbekommen habe. Dann, bei negativem (Widerspruchs-)Bescheid, Klage.
...genauso hab ichs gemeint *lächl*
 
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#13
4 Jahre ab Fälligkeit. Der tatsächliche Zeitraum kann also früher beginnen.

Dass SB keine Rechtsgrundlage findet??? Sucht er überhaupt? Ist er finde
bereit? Und wenn er findet, mauelt Chefe.

Scheint eine sehr auskünftsfreudige ARGE zu sein. Beratung und Information wären sicherlich hilfreicher.
 

redfly

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#14
Bitte mal meine Frage beantworten! Wieso fällt dir das erst jetzt ein? Und waren es immer Nachzahlungen, oder evtl. auch mal ein Guthaben?
 

pauline27

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#15
Hi biddy,

zur Englisch/Tastatur Es klappt auch mit deinem Tip nicht, weil der PC ist wohl defekt. Alles was ich y.B. speichere ist nach dem runter fahren und wieder hoch fahren weg. Alle Dokumente und Ordner sind weg!!!
Yum Gl[ck hab ich Kopien von den wichtigsten Dokumenten. Man, das ist alles bitter!!!! Aber danke f[r den Tip, muss jetyt mal sehen, was ich mache.
 

pauline27

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#16
Hi, redfly,

Deine Frage habe ich gestern noch beantwortet. Ich hab es einfach nicht gewusst, dass ich Nachforderungen melden muss, glaubte, die muss ich selbst schultern.

Die Nachf. fuer den Abre.Zeitraum 2005 betrug damals 191,80 Euro. Fuer 2006 waren 49,29 Euro nachyuyahlen. Das hab ich selbst uebernommen. Fuer 2007 dann 318 Euro Guthaben!!! Man, hab ich mich gefreut, dachte es haengt damit zusammen, dass mein Sohn zur Bundeswehr eingezogen war. Bloed, ich habe den Scheck meines Vermieters auf mein Konto eingezahlt. Weiterbewilligungsantrag / und die ARGE hats auf den Auszuegen gesehen. Ich war voellig blau'ugig, glaubte, ich machs richtig Hab also 6 Monate lang 53 Euro von den Leistungen einbehalten bekommen. :icon_neutral::icon_neutral:

Ich hatte auch fuer 2008 mit einer Gutschrift gerechnet, weil mein Sohn bei der BuWehr verl'ngert hat und das ganye Jahr 08 nur am WoEnde und Urlaub yuhause war. Aber, 286 Eure Nachforderung. Damit war ich beim Vermieter. Und der hat mirdoch glatt gesagt, dass das Guthaben fuer 2006 ueber 300 Eeuro nur zustande gekommen sei, weil es sein Fehler gewesen waere, die Kaltwasserkosten bei der Zusammenstellung f[r 2006 vergessen zu haben. Fairer Weise wuerde er das Guthaben nicht nachtraeglich fordern!!

Ich habe hier im Forum ploetyl. gelesen, dass man Nachforderungen bei der ARGE einreichen kann und Yahlung erh'lt. Das hab ich ja getan, und r[ckwirkend auch f[r die 06er Nachforderrung. ARGE lehnt f[r 2006 komplett ab. Ich sagte ihr, dass ich aber gelesen habe . . . und sie, dass sie mit allen relevanten Leuten gespr. habe, weil, auch von Amts wegen k;nne man sich ja mal irren, aber nein, keiner w[sste etwas davon, das man 4 J. rueckwirkend Uebernahme der NKNachforderung verlangen koenne.

Wenns die ARGE micht schafft, schaffts diese doofe Umstellung der Tastatur / ich dreh gleich durch!!

Und ... ich solle ihr doch mal meine Gesetzestexte, die ich gefunden habe, mailen. Ich hab nur was von Sachsen und von WillzV f[r Nordrhein Westfalen. Weiss aber nicht, ob die auch fuer Hessen greifen.
 

Drueckebergerin

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#17
Du brauchst gar nix zu mailen...soll sie doch selber die Arbeit machen, für die sie bezahlt wird....:icon_evil:
Das einzige was DU zu tun hast, ist einen schriftlichen Überprüfungsantrag zu stellen und einen rechtsfähigen Bescheid zu verlangen.....
 

desmona

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#18
Du brauchst gar nix zu mailen...soll sie doch selber die Arbeit machen, für die sie bezahlt wird....:icon_evil:
Das einzige was DU zu tun hast, ist einen schriftlichen Überprüfungsantrag zu stellen und einen rechtsfähigen Bescheid zu verlangen.....
...genauso ist es!!!

Laßt doch bitte endlich das Telefonieren und mdl. Palavern mit den SB's...bitte...es bringt nichts...außer Falschauskünfte und Verwirrung

Schreib einen Antrag (wie unten beschrieben) § 44 SGB X...hier Kosten der Unterkunft...bei Bedarf hängste deine gesammelten Werke...sprich BK-Abrechnungen des Vermieters dran

Das ganze 2x...eins für dich unterstempelt

...und dann sollen die rechnen !!!
 

pauline27

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#19
Ja, drueckebergerin,

ich habs jetzt verstanden! Danke.
Den Ueberpruefungsantrag habe ich ja schon persoenlich in der ARGE, gegen Eingangsstempel, dort abgegeben. Die SB gab mir nur schon mal tel. Bescheid, dass ich da nichts zu erwarten habe. Es gaebe keine Vorschrift | Entscheidung, dass 4 J. rueckwirkend noch von der ARGE Nebenkosten erstattet werden. Und weil ich am Telefon behauptet habe . . . s. oben

Ich melde mich, wenn der rechtsmittelf'hige Bescheid in meinen H'nden ist.

pauline
 

redfly

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#20
Das Guthaben aus 2007 könnte Probleme machen, da wird man dir evtl. fehlende Mitwirkung anlasten.
 

pauline27

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#21
Hallo,

melde mich total depremiert wieder zu Wort und entschuldigt, dass meine Tastatur immer noch die Englisch/Version hat. Neuen PC kann ich mir nicht leisten!

Depremiert, weil
Bescheid ist gekommen. Ablehnung fuer NKuebernahm Verbauchszeitraum 2005 und 2008 abgelehnt!

Fuer den Verbauchszeitraum 2005 waere die Forderung *ueberfristet*. Der Vermieter haette lt. Paragr. 556 BGB spaetestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende desAbrech.zeitraumes Rechnung stellen muessen. Das wissen wir ja nun alle.
Ich hatte dem SB Kopie der Nachforderung fuer den Abr.Zeitraum 2005 an die Hand gegeben!! Die Nachforderung kam doch aber im Nov. 2006!!! Was will der SB dann.. Das war doch OK!! Von der 4-Jahresklausel kein Wort!

Fuer den Abre.Zeitraum 2008 die Aussage, . . . abzulehnen, da Ihre Warmwasserkosten bei unserer Leistungsbere. 0 8 nicht beruecksichtigt und somit nicht in Abzug gebracht wurden. . .
und *zur Vermeidung einer doppelten Beruecksichtigung* . . . abzulehnen. Beziehen sich auf Urteil Az. B 14/11b AS 15/07 BSG

Also, fuer 05 kann ich doch Rechtsmittel einlegen? Oder klappt das wegen *Verjaehrung* doch nicht? Und fuer 2008?? Die Nebenkosten sind ja nicht nur bei den Heizkosten gestiegen. Wir wohnen in einem Hochhaus. Da kommen Kosten fuer Hausmeister, Gartenpflege, Spielplatzpflege, Aufzug und Notruf usw. Und ehrlich - die Nebenkosten auseinander yu t[ffteln - das kann ich nicht!!

Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck? UND
Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?

Ich weiss, dass ich hier nicht im richtigen Themfenster bin - weiss aber auch nicht mehr, wohin ich jetzt springen soll vor Verzweiflung

Kann mir jemand hier helfen? Ich setze meine beiden Fragen separat auch zu den richtigen Themen.

Traenen fliess - pauline
 

desmona

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#22
Hallo,

melde mich total depremiert wieder zu Wort und entschuldigt, dass meine Tastatur immer noch die Englisch/Version hat. Neuen PC kann ich mir nicht leisten!

Depremiert, weil
Bescheid ist gekommen. Ablehnung fuer NKuebernahm Verbauchszeitraum 2005 und 2008 abgelehnt!
Frage: ...das ist jetzt eine Antwort auf Deinen Antrag zur Übernahme der NK?...oder hast du schon Antrag § 44 SGB X gestellt...ich glaub aber nicht...stimmts?

Fuer den Verbauchszeitraum 2005 waere die Forderung *ueberfristet*. Der Vermieter haette lt. Paragr. 556 BGB spaetestens bis zum Ablauf des
...was der Vermieter lt. BGB macht ist eine Sache...einen evtl. Fehler seinerseits und es dir anzulasten eine andere

12. Monats nach Ende desAbrech.zeitraumes Rechnung stellen muessen. Das wissen wir ja nun alle.
Ich hatte dem SB Kopie der Nachforderung fuer den Abr.Zeitraum 2005 an die Hand gegeben!! Die Nachforderung kam doch aber im Nov. 2006!!!
Ich vermute mal (weiß ich natürlich nicht genau-da müßtest du mal die genauen Abrechnungsdaten rausfrimeln)...das Vermieter noch im zugelassenen Abrechnungszeitraum geblieben ist

Wann hast du diese Abrechnung denn abgegeben...

Was will der SB dann.. Das war doch OK!! Von der 4-Jahresklausel kein Wort!
Stop...bitte nicht alles durcheinanderwerfen...eine sogenannte 4-Jahresklausel jibbet auch nicht...die berechnen auch nicht freiwillig 4 Jahre zurück...natürlich rücken sie auch nicht freiwillig mit dem § 44 raus

Deswegen ja unser Rat den Antrag §44 zu stellen!!!...in der Begründung dröselst du alles auf...und versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen
Fuer den Abre.Zeitraum 2008 die Aussage, . . . abzulehnen, da Ihre Warmwasserkosten bei unserer Leistungsbere. 0 8 nicht beruecksichtigt und somit nicht in Abzug gebracht wurden. . .
und *zur Vermeidung einer doppelten Beruecksichtigung* . . . abzulehnen. Beziehen sich auf Urteil Az. B 14/11b AS 15/07 BSG
Verstehe ich nicht so ganz...haben sie nun die WW-Pauschale bei dir abgezogen oder nicht?...ich hoffe hier melden sich andere dazu nochmal zu Wort
Das Beste wäre auch du schreibst hier mal exakt die Zahlen KdU auf
Also, fuer 05 kann ich doch Rechtsmittel einlegen? Oder klappt das wegen *Verjaehrung* doch nicht? Und fuer 2008?? Die Nebenkosten sind ja nicht nur bei den Heizkosten gestiegen. Wir wohnen in einem Hochhaus. Da kommen Kosten fuer Hausmeister, Gartenpflege, Spielplatzpflege, Aufzug und Notruf usw. Und ehrlich - die Nebenkosten auseinander yu t[ffteln - das kann ich nicht!!

Das brauchst du auch nicht...es sei denn du willst die Rechnung des Vermieters überprüfen...Ansonsten sind nach §22 SGB II diese Kosten alle zu übernehmen...diese Rechnung (diese Ausgaben) ist von dir nicht beeinflußbar...sie gehört zu den KdU

Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck?
Bitte auch hier nicht verwechseln...vormals wurde von ARGE/JC taggenau vom Regelsatz für den betreffenden Monat Geld abgezogen (mit der Begründung: (vereinfacht)...du verbrauchst ja nichts zu Hause sondern bekommst alles im Khs.

das Khs-Tagegeld...sprich diese Eigenleistung bekommst du nicht von der ARGE zurück...setz dich mit deiner KK in Verbindung...es gibt die Möglichkeit der Verminderung
UND
Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?

Ich fürchte das wird auch nicht übernommen...da müssten aber unsere Gesundheitexperten mal bitte antworten können...

Ich weiss, dass ich hier nicht im richtigen Themfenster bin - weiss aber auch nicht mehr, wohin ich jetzt springen soll vor Verzweiflung

Kann mir jemand hier helfen? Ich setze meine beiden Fragen separat auch zu den richtigen Themen.

Traenen fliess - pauline
lg
 

Rounddancer

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#23
Der Mieter aber auch, sollte er evtl. ein Guthaben erwarten. Daher sollte man notfalls vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung einfordern. Alles wie immer schriftlich mit einer angemessenen Frist.
Das ist nicht richtig.

Richtig ist, daß der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vorlegt, kann er daraus keine Ansprüche mehr erheben.

ABER: Legt der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vor, aber es ginge ein Guthaben des Mieters daraus hervor, dann hat der Mieter trotzdem das Recht auf das Guthaben. Denn sonst müßte j ein Vermieter, der ein Guthaben auszahlen müßte, dem Mieter nur die Abrechnung bis über das Ende des Folgejahres hinaus verweigern, und bräuchte dann nichts mehr zu bezahlen,- das wäre Ungleichheit der Mittel.
 

Rounddancer

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#24
Ich hab noch mehr Sorgen! Im Mai musste ich mich einer Stirn, Kiefern und Nasennebenhoehlen OP unteryiehen.Weil, es ging einfach nichts mehr!!
Habe davor gelesen, dass Verpflegung im KH nicht mehr von der Leistungm abgezogen wird. Aber ich musste f[r 5 Tage 50 Euro Eigenleistung zahlen. Bekomme ich das von der ARGE zurueck?
Mai 2009?

Grundsätzlich: Die zehn Euro pro Tag Krankenhauszuzahlung ist, wie auch die Praxisgebühr, Rezeptgebühren für Medikamente auf rotem Rezept, Zuzahlungen zu Heil- und Hilfsmitteln, etc. von Dir zu zahlen.
ABER: All diese Zuzahlungen sind für Dich im Jahr gedeckelt, das heißt, begrenzt, auf 2 Prozent des jährlichen H IV-Regelsatzes (ohne KdU und ohne Zuschlag nach §24 SGB II), also in 2009 auf ca. 84 EUR,- wenn Du schwerwiegend chronisch krank bist, ab dem 2.Jahr Deiner chronischen Krankheit auf ein Prozent des jährlichen H IV-Regelsatzes, also derzeit ca. 42 EUR. Belege aufheben, wenn diese Summe erreicht oder überschrietten, bei Krankenkase Antrag stellen, ggf. (bei schwerwiegend chronischer Krankheit) den Arzt bitten, den an ihn im Antrag gerichteten, einseitigen Fragebogen auszufüllen (keine Sorge, er kriegt von der Kasse Geld für diese Leistung!),- und Belege mit ausgefülltem Antrag bei Deiner Kasse
einzureichen.

Das, was nun abgeschafft wurde, ist was anderes. Das ist das Geld, das das Amt dem Hartz IV-Opfer, das in Krankenhaus oder Reha stationär mußte, vom Regelsatz-Essensgeld abzog, weil es in der Zeit ja vom Krankenhaus Essen bekam.



Bei der OPVorbesprechung wurde mir dringend angeraten, einen sogenannten ASS-Resistenz-Test machen yu lassen, weil sonst die Polzpen sofort wieder wuchern. 230 Euro!!!! Woher soll ich jetyt das ganye Geld nehmen?
Oh je, das ist eine I.G.E.L- Leistung,- (die meisten Fortbildungen für Ärzte und Sprechstundenhilfen gehen heute nicht mehr um medizinische Fortbildung, sondern darum, zu lernem, wie man uns Patienten möglichst viel Geld für I.G.E.L-Leistungen aus der Tasche zieht, bzw. wenn da keines ist, ihm Kreditverträge dazu andreht) denn wenn sie medizinisch notwendig gewesen wäre, müßte die Kasse sie zahlen, bzw. der Operateur mit in die Fallpauschale der OP einrechnen.
In solchen Fällen nichts unterschreiben,- sondern auf ein schriftliches Angebot drängen. Und das dann zur Kasse faxen oder bringen,-
dann knöpfen die sich entweder den Arzt vor,- bzw. den Kontaktmann bei der Ärztekammer, oder sie geben Dir eine Zahlungszusage (seltenst!).
Oder sie lehnen es ab,- wenn Du das dann trotzdem unterschreibst und machen läßt, dann war es Dein Fehler.

Wenn Du es machen gelassen hast, dann kannste ja mal versuchen, den Beleg mit ausführlicher Begründung bei Deiner Krankenkasse einzureichen. Vielleicht geht ja was aus Kulanz, wenn nicht, hast leider Pech gehabt.

Heinz
 

pauline27

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#25
Hi desmona,

danke für deine Mühe. Ich brauchte das Wochenende, um mich wieder aufzubauen, war mit all den offenen Fragen sooo überfordert. Jetzt bin ich wieder bereit für mein (evtl.) Recht zu kämpfen.
Hier Antworten aus Deinen Fragen:

Frage: ...das ist jetzt eine Antwort auf Deinen Antrag zur Übernahme der NK?...oder hast du schon Antrag § 44 SGB X gestellt...ich glaub aber nicht...stimmts?
Für 2005,
Ich habe 2 Anträge am 29.06.09 separat gestellt und pers. bei der ARGE abgegeben und mir Eingangsstempel auf Kopie machen lassent: Für 2005 einen Überprüfungsantrag - hab allerdings nicht § 44 SGB X geschrieben, hab den Wortlaut § 44 erst später im Forum erfahren.
Den Überprüfungsantrag für 2005 habe ich erst jetzt gestellt, weil ich erst im Juni hier im Forum erfahren habe, dass es die Möglichkeit der ARGE-Erstattung gibt , glaubte, das 2006, als ich die Nachforderung vom Vermieter erhielt, ich müsse das selbst bezahlen.müssen(s. mein Beitrag oben, 16 + 19)

Für Berechnungs-Zeitraum 2008
Ebenfalls am 29.06.09 pers. abgegeben: den Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachforderung für den Berechnungszeitraum 2008.

Abrechnungszeitraum: 01.01.2005 bis 31.12.2005.
Aufforderung des Vermieters zur Nachzahlung: 29.11.2006
Ist das "überfristet" ?
Abgegeben habe ich die Abrechnung für den Zeitraum 01.01.05-31.12.05 erst am 29. Juni 2009, weil ich glaubte, gelesen zu haben, dass man bis 4 Jahre rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen kann mit dem Ziel, die Nachforderung vom Vermieter für 2005 auch nach dieser Zeit von der ARGE erstattet zu bekommen.Den damaligen Nachforderungsbetrag habe ich logischer weise längst bezahlte Vorher wusste ich nicht, dass man Nebenkosten-Nachforderungen bei der ARGE/Job-Center einreichen muss/kann. Ob das verletzte Aufklärungspflicht war? Keine Ahnung, kann mich nicht erinnern, dass mich irgend jemand "aufgeklärt" hat.

Deswegen ja unser Rat den Antrag §44 zu stellen!!!...in der Begründung dröselst du alles auf...und versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen
Also, ich hab - wie oben geschrieben - Überprüfungsantrag gestellt am 29.06.09. Darauf kam auch der rechtsmittelfähige Bescheid mit Datum v. 08.07.09.Allerdings ist es ein Bescheid für den Überprüfungsantrag aus 2005 und den Antrag auf Übernahme für 2008!!

Ergo - wenn ich richtig liege: Ich müsste jetzt Widersprüche gegen beide Bescheide einlegen.
Für 2005 soll ich nach Deinem Rat im Widerspruch alles "aufbröseln". Was meinst Du damit?
Soll ich schreiben wieso ich erst jetzt, 2009, Antrag auf Übernahme für 2005 stelle? Wegen nicht besser wissen? Au weia, Dummheit schützt vor Strafe nicht!! Es sei denn, dass die doch auch rückwirkend zahlen müssen.
und genau das ist es ja, was sie verneinen, und ich hab eben keine Widerspruchsgründe (= gesetzl. Grundlage). Die lehnen halt ab.
Und was meinst Du mit: versuchst die 2005-Rechnung mitreinzunehmen

Verstehe ich nicht so ganz...haben sie nun die WW-Pauschale bei dir abgezogen oder nicht?...ich hoffe hier melden sich andere dazu nochmal zu Wort
Oh desmona, ich verstehe das auch nicht.Ob ich mein Unverständnis über diese Ablehnungsbegründung im Widerspruch aussprechen soll? Dieser Satz der Begründung ist so missverständlich und widerspricht sich meiner
Meinung nach. Amtsdeutsch ist schlimm, aber ich hab so viele Jahre selbst in der Verwaltung gearbeitet - und stehe trotzdem total auf dem Schlauch. Da müssen andere ja durchdrehen!!!

Bis dahin danke und liebe Grüße, pauline
 

pauline27

Elo-User/in

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#26
Hallo Heinz/Rounddancer,

Dir will ich auch schnell danken für Deine Aufklärungen. Ich gehe noch näher darauf ein. Bis dann, pauline
 

Til Gung

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#27
Überschrift: 1. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft.
2. Werden diese Kosten tatsächlich nicht berücksichtigt, beruht der Bescheid auf einem unrichtigen Sachverhalt und sind Sozialleistungen insoweit zu Unrecht nicht erbracht worden, die nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X nachzuzahlen sind.
3. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers im Monat der Fälligkeit oder einen sofortigen Antrag des Leistungsberechtigten betreffend der Betriebskostennachzahlung kommt es nicht an.

Instanz 1:
Instanz 2: LSG Sachsen - L 3 AS 164/07 Datum der Entscheidung: 03.04.08
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG Sachsen Betriebskostennachforderung L 3 AS 164/07

Mit dem Antrag vom 12. Mai 2005 haben die Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II in gesetzlicher Höhe beantragt. Hierzu gehören gemäß § 19 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Aufwendungen in diesem Sinne sind nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rdnr. 9 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 9 ff., m.w.N.). Ferner sind zu diesen Aufwendungen neben den eigentlichen Unterkunftskosten, wie zum Beispiel die Miete, auch Nebenkosten zu rechnen (vgl. Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 22 RdNr. 22, m.w.N.). Damit gehören zu diesen Aufwendungen, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, Betriebskostennachzahlungen (vgl. Berlit, in: Münder, SGB II [2. Aufl., 2007], § 22 Rdnr. 20, m.w.N.).
Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgelesitungen bewilligt.

Die müssen zahlen.
 

pauline27

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#28
Hallo, Til Gung,

Du schreibst # Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgeleistungen bewilligt. Die müssen zahlen.#

Das hoert sich gut an. Alle bisherigen Ratschlage zielen auch darauf ab. Mein Frage ist noch, ob die LSG Sachsen Entscheidungen auch fur Hessen Gultigkeit haben?

Wenn ja, lege ich fur den abgelehnten Ueberprufungsantrag fur den Ber.Zeitraum 01.01.05 bis 31.12.05, vom Vermieter mir uebermittelt im Nov. 2006, Widerspruch ein, weil die ARGE in ihrem Bescheid m.E. nach falsch davon aus geht, die Nachforderung des Vermieters sei #verfristet#. Die ARGE schreibt...2005...ist abzulehnen.Gemaess Paragr. 556 BGB ist die Abrechnung spatestens bis zum Ablauf des 12.Monats nach Ende des Abr.Zeitraumes von Ihrem Vermieter mitzuteilen.
Im Bescheid weiter kein Wort, dass ich die Ubernahme der NK zu spaet fordere.

Und fur meinen Antrag vom 27.06.09 auf Uberrnahme der NK 2008 Widerspruch mit der Begrundung, dass der Ablehnungsgrund im Bescheid missverstandlich ist u. sich m.M. nach auch widerspricht. Siehe scroll
Ausserdem im Widersrpuch die Aussage, dass sich die NKNachzahlung nicht nur auf die angebl. Tatsache stutzen kann, dass die WWBereitung in den Heizkosten enthalten sei, sondern auch etliche andere Posten des NKSchlussels erhoeht haben...

Waere das so OK?

Erst mal bis dahin, danke an Alle,

pauline































































Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgelesitungen bewilligt.
 

redfly

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#29
Das ist nicht richtig.

Richtig ist, daß der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vorlegt, kann er daraus keine Ansprüche mehr erheben.

ABER: Legt der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vor, aber es ginge ein Guthaben des Mieters daraus hervor, dann hat der Mieter trotzdem das Recht auf das Guthaben. Denn sonst müßte j ein Vermieter, der ein Guthaben auszahlen müßte, dem Mieter nur die Abrechnung bis über das Ende des Folgejahres hinaus verweigern, und bräuchte dann nichts mehr zu bezahlen,- das wäre Ungleichheit der Mittel.
War das früher mal anders?

Ich kenne es nur so, dass nach der Jahresfrist für beide Vertragsparteien die Ansprüche abgegolten sind. Zumindest war es doch so bei Wohnungen ohne Preisbindung.
 
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#30
Wirtschaftsjahr 2005.
Die Abrechnung ist naturgemäß erst in 2006 möglich. Fällig sofort. § 271 BGB. Die regelmäßige Verjährung nach BGB wären drei Jahre zum Jahresende. Gewöhnliches Ende der Frist also Sylvester 2009.

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bringen nur Bares für max. vier Jahre rückwirkend. Heute eingereicht sind Gelder noch von Juli 2005 zu bekommen.
Scheint SB kann noch nicht mal bis vier zählen.
Vielleicht erklärt die Widerspruchsstelle dem SB mal wie das mit dem bis drei zählen geht?

Falls jemand fragt, warum so spät?
Antwort: Die hochqualifizierte Beratung und Aufklärung durch ARGE / SB.
 
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