4 Jahre rechtswidrige Praxis des JC Aurich (1 Betrachter)

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druide65

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4 Jahre rechtswidrige Praxis des JC Aurich und wird immer noch abgestritten obwohl der Petionsausschuss der Niedersächsischen Landtages die Praxis rügt.
 

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Justizia

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Man muss sich bewusst machen, dass es von ganz oben so gewollt ist und die Hanseln ihren Job behalten wollen und aus diesem Grunde gegen geltendes Recht verstoßen wird.
Eine Rüge legen die direkt auf Akta.

Meiner Meinung nach wird es sich erst Ändern, wenn der Europ. Gerichtshof einschreiten wird.

Zunächst meint man ja immer gerne mal, dass nur beieinem so Unrecht vollzogen wird, dann wird bewusst, dass es alle in der Stadt, Region, Bundeslang betrifft, bis hin zur Erkenntnis, dass es Flächendeckend so ist.

Für mich der Beweis, dass es von oben gewollt ist. Auch die Standardschreiben, welche Alle erhalten, die sich an nächst höhrerer Stelle beschweren.

Erschreckend, dass sehr oft die Sozialgerichtsbarkeit auch nicht für die Wiederherstellung des Rechts sorgt und es immer weiter geht.

Wie gesagt meine persönliche Meinung, nach dem was ich so mitbekommen habe.
 

HartzDieter

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Meiner Meinung nach wird es sich erst Ändern, wenn der Europ. Gerichtshof einschreiten wird.

Zunächst meint man ja immer gerne mal, dass nur beieinem so Unrecht vollzogen wird, dann wird bewusst, dass es alle in der Stadt, Region, Bundeslang betrifft, bis hin zur Erkenntnis, dass es Flächendeckend so ist.

Für mich der Beweis, dass es von oben gewollt ist. Auch die Standardschreiben, welche Alle erhalten, die sich an nächst höhrerer Stelle beschweren.

Erschreckend, dass sehr oft die Sozialgerichtsbarkeit auch nicht für die Wiederherstellung des Rechts sorgt und es immer weiter geht.
Für mich ein Indiz, daß die im GG festgeschriebene Gewaltenteilung in vielen Dingen nicht mehr funktioniert.
 

Justizia

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Für mich ein Indiz, daß die im GG festgeschriebene Gewaltenteilung in vielen Dingen nicht mehr funktioniert.
Kann ich nur so unterschreiben. Es gibt noch wenige einzelne Richter, die wohlnoch danach handeln, aber allgemein gilt, dass eigneen Fell ist am nächsten.
 

Seebarsch

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a) Scheint ja in diesem Falle kein Sozialgericht bemüht worden zu sein, so dass Gerichtsschelte hier überflüssig ist,
b) Fehlt mir hier jeder Nachweis einer konkreten Aussage des Petitionsausschusses!

Wenn hier Mängel im Handeln vorhanden sind und diese tatsächlich durch den Petitionsausschuss moniert wurden, hat die Landesregierung, da Aufsichtsbehörde, zu handeln.
:icon_sleep:
 

Justizia

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a) Scheint ja in diesem Falle kein Sozialgericht bemüht worden zu sein, so dass Gerichtsschelte hier überflüssig ist,
hat auch niemand behauptet das in diesem Fall es so war! :icon_neutral: Es ist eine freie Meinungsäußerung die aus Erfahrungen hervorrührt.
b) Fehlt mir hier jeder Nachweis einer konkreten Aussage des Petitionsausschusses!

Wenn hier Mängel im Handeln vorhanden sind und diese tatsächlich durch den Petitionsausschuss moniert wurden, hat die Landesregierung, da Aufsichtsbehörde, zu handeln.
:icon_sleep:
Soweit so gut, aber in der Praxis sieht es leider anders aus. Man kann auch noch dran glauben, dass alles mit rechten Dingen vorsich geht, steht jedem frei. Ich schrieb ausdrücklich das es sich um meine persönliche Meinung und Erfahrung handelt.
 

druide65

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a) Scheint ja in diesem Falle kein Sozialgericht bemüht worden zu sein, so dass Gerichtsschelte hier überflüssig ist,
b) Fehlt mir hier jeder Nachweis einer konkreten Aussage des Petitionsausschusses!

Wenn hier Mängel im Handeln vorhanden sind und diese tatsächlich durch den Petitionsausschuss moniert wurden, hat die Landesregierung, da Aufsichtsbehörde, zu handeln.
:icon_sleep:

Ich werde dieser Tage da Rücksprache halten ob das Schreiben hier eingestellt werden kann.

Nachtrag:Die Rechtsbeugung des JC Aurich ....formely known as ARGE Aurich ist mir persönlich hinreichend bekannt.
Das SG Aurich ist da auch seit Jahren durch Flut der Klagen schlichtweg überfordert(Trotz Anbau und zusätzlichen Stellen).
Geltende Gesetze werden durch den Landkreis ,als Träger, einfach ignoriert.
Man könnte die Verantwortlichen jetzt bein Namen nennen....
 

Justizia

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Ich werde dieser Tage da Rücksprache halten ob das Schreiben hier eingestellt werden kann.

Nachtrag:Die Rechtsbeugung des JC Aurich ....formely known as ARGE Aurich ist mir persönlich hinreichend bekannt.
Das SG Aurich ist da auch seit Jahren durch Flut der Klagen schlichtweg überfordert(Trotz Anbau und zusätzlichen Stellen).
Geltende Gesetze werden durch den Landkreis ,als Träger, einfach ignoriert.
Man könnte die Verantwortlichen jetzt bein Namen nennen....
Und dieses Problem ist nicht nur auf Aurich beschränkt, leider.
 

Seebarsch

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Nur mal so zum Verständnis!
Rechtsbeugung und falsche Rechtsanwendung sind zwei unterschiedliche Sachen!

Die Rechtsbeugung ist nach §339 StGB eine Straftat.
Hier öffentlich Personen u.U. Rechtsbeugung vorzuwerfen kann böse ins Auge gehen!
:icon_twisted:
 

arbeitslos in holland

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die "unrichtige rechtsanwendung" haben sich die roten rübennasen für sich selbst definiert. diesen tatbestand gibt es nämlich nicht !

wie heißt es auf wikipedia so schön:

Diese einschränkende Auslegung des Tatbestandes begründet der BGH vor allem mit der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen
Rechtsbeugung

von argen menschenschindern ist da gar keine rede :biggrin:

es ist nicht ohne grund so, dass die höchste anzahl an alkholikern(in berufsgruppen)bei richtern anzutreffen ist. und auch solchen bullshit verzapfen, kann man nur wenn der "pegel" stimmt !

"weil sie ihr dasein meist im vollrausch fristen, nennt' man sie auch volljuristen"

"rechtsbeugung" ist übrigens schwierig nachzuweisen, weil der gesetzgeber den argen gesellen weiten "gestaltungsspielraum" zugebilligt hat
 

druide65

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Update:
Herr Wilhelm Strömer seines Amtes Teamleiter bei dem JC Aurich(Womit man ja genug zu tun hat) ist als Ortsbürgermeister gewählt worden,einer der drei Stellvertretenden Landratsstellvertreter(gewählt heute) den dritten Posten hat man nur für ihn geschaffen(Quelle folgt) und dann hat er ja noch sein Kreistagsmandat,was er bei einer Optionskommune gar nicht wahrnehmen könnte weil er ja beim LK beschäftigt "wäre".Also hat unser Landrat Harm Uwe Weber mal eben gesagt"Dann machen wir mal eben keine Optionskommune sondern eine "Anstalt".
Was immer das heißen mag.
Ich hoffe ich bekomme die Tage den Printartikel wo das drinsteht.

Diese Kungelei...diese Vetternwirtschaft hier im LK Aurich ist nur zum :icon_dampf::icon_dampf:

Mache den Bock zum Gärtner....nebenbei:Durch die "Anstalt" kann das "JC"(oder wie immer das dann noch heißen mag)kann unter Ausschluß der Öffentlichkeit agiert werden.
Bisher muss alles(Auch bei einer Optionskommune) durch den Sozialausschuss des Kreistags.
Nun nicht mehr....
 

roterhusar

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Vetternwirtschaft, das ist das Wort, das auch für die Zustände hier gillt. Das muss auf die Straße gezerrt werden.
 

druide65

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Vetternwirtschaft, das ist das Wort, das auch für die Zustände hier gillt. Das muss auf die Straße gezerrt werden.
Aber nicht hier in Germany.Hier wird sich seinem Schicksal ergeben:icon_evil:
Straße?Kennt der Deutsche nur vom Zebrastreifen überqueren.....
 
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