§ 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andauert

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Enda

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2009
Beiträge
16
Bewertungen
0
Hallo zusammen! :)

Ich bin vor kurzem mit meiner Frau (aus einem Nicht EU-Ausland) nach Deutschland zurückgekommen. Da ich bis jetzt noch keine Arbeit gefunden habe, sah ich mich nach einigen Wochen gezwungen, für uns ALG 2 zu beantragen. Seit ca. 2007 gibt es aber eine 3-monatige Sperrfrist für Ausländer nach § 7 SGB II. Man kann allerdings Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII beantragen, was wir dann auch für sie getan haben.

In ihrem Bescheid steht nun, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt nur auf Darlehensbasis gewährt wird nach $ 38 SGB XII. Die Hilfe wird ja voraussichtlich nur kurze Zeit gewährt werden müssen, da in einigen Wochen meine Frau ALG 2 bekommen wird (wenn die 3-Monats-Frist um ist). Das ist zwar in sich logisch, aber an ihrer Hilfebedürftigkeit an sich hat sich ja nichts geändert, sie ist nicht vorübergehend. Vorübergehend ist nur die Bezahlung aus dem SGB XII Topf. (Nebenbei gesagt: Klar hoffe ich, dass die Bedürftigkeit bald vorbei ist und ich einen guten Job hab, aber konkret ist da noch Nichts in Sicht)

Deswegen die Frage in die Runde: Meint ihr die darlehensweise Bewilligung ist so rechtens? Werden wir demnächst aus unserem ALG 2 das Darlehen für SGB XII zurückzahlen müssen?
 

Enda

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2009
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Rückwirkend? Wieso?
Mein ALG2-Bescheid ist inzwischen auch da. Sie ist da mit drin berücksichtigt, allerdings halt erst exakt ab dem Tag, der 3 Monate nach unserer Einreise sein wird.
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.635
Bewertungen
201
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Was ist berücksichtigt? Scanne mal deinen Bescheid und stelle ihn hier rein (persönliche Daten vorher schwärzen).

Nach der Sperrfrist müsste dir rückwirkend bis zur Antragstellung Sozialhilfe nach SGB XII ALGII zustehen. In dem Fall dürfte die dann fällige Nachzahlung mit dem Sozialamt verrechnet werden.

Jau, dann würde eine Sperrfrist auch soooo viel Sinn machen....:biggrin::icon_neutral:
 

Nur so

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2010
Beiträge
1.635
Bewertungen
201
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Entspann Dich. Ich geh einfach mal davon aus.


Seit ca. 2007 gibt es aber eine 3-monatige Sperrfrist für Ausländer nach § 7 SGB II. Man kann allerdings Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII beantragen, was wir dann auch für sie getan haben.

Und von der Logik das eine Sperrfrist keinen Sinn macht, wenn von vorneherein klar ist das sie wieder aufgehoben wird.:icon_party: So ganz ohne persönliche Erfahrung und Paragraphenwissen.:icon_neutral::icon_twisted:

Nur mal so, mein Geschreibsel entspricht meiner Erfahrung in einem ähnlichen Fall. Ohne Hintergundwissen sollte man einfach mal die Fresse halten. :icon_neutral:

Wir sollten auch auf den Leistungsbescheid des TE warten, alles andere wäre nur Spekulation. Aber da sind ja mehrere User hier Meister, nur mal so.
 

Enda

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2009
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Kann meinen Bescheid hier derzeit nicht scannen, aber ich tippe das Wesentliche einfach mal so hier rein:


Für Sie und die mit Ihnen in einer BG lebenden Personen werden aufgrund ihres Antrags...
[...]
Leistungen nach nach SGB II werden für die Zeit vom 1.11.10 bis 30.04.11 in folgender Höhe bewilligt:
______________________

Monatlicher Gesamtbetrag vom 1.11.-25.11. in Höhe von XXX Euro

Name, Vorname (von mir) zur Sicherung des LU: XX Euro

Name, Vorname (von mir) Kosten für Unterkunft: XX Euro
______________________

Monatlicher Gesamtbetrag vom 26.11.-30.11. in Höhe von YYY Euro

Name, Vorname (von mir) zur Sicherung des LU: YY Euro
Name Vorname (von meiner Frau) Zur Sicherung des LU: YY Euro

Name, Vorname (von mir) Kosten für Unterkunft: YY Euro
Name, Vorname (von meiner Frau) Kosten für Unterkunft: YY Euro
______________________

Monatlicher Gesamtbetrag vom 1.12. usw...


Sind, Unsinn oder Motivation des Gesetzgebers hinter dieser Sperrfrist im SGB II zu diskutieren, führt hier glaube ich zu weit. Einigermaßen unumstritten ist aber, dass in unserem eher speziellen Fall dann halt SGB XII greift. Und mich interessiert hier halt die Sache, ob auf Grundlage des SGB XII die nur darlehensweise Bewilligung rechtmäßig ist. Oder ob man mit Verweis auf die Sperrfrist in SGB II sagen kann, wir sollten froh sein, dass meine Frau überhaupt was bekommt (so in etwa sinngemäß unser Sacharbeiter in einem Gespräch).
 

Enda

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2009
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

:icon_kratz:

Niemand mit noch irgendwelchen hilfreichen Hinweisen? kohldampf vielleicht?
 
E

ExitUser

Gast
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Die Literatur spricht hier von SGB XII (§ 23)-Leistungen, nicht von § 38 SGB XII.
 

Alkib

Elo-User*in
Mitglied seit
5 August 2010
Beiträge
356
Bewertungen
59
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

wenn ihr verheiratet seid, dürfte doch eigentlich der pass keine so große rolle spielen, da doch die familie den besonderen grundgesetzschutz genießt. wenn also §23 SGB XII normale sozialhilfe vorsieht, würde ich einen widerspruch darauf stützen und im übrigen auch den sinn und zweck von §7 SGB II dahingehend interpretieren, dass doch wohl ein unterschied besteht, ob jemand znur zur arbeit nach deutschland kommt und mangels geld gleich alg2 bekommen möchte oder ob er in einer bedarfsgemeinschaft als familie dazugehört zu einem berechtigten.
 

Enda

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
26 Februar 2009
Beiträge
16
Bewertungen
0
AW: § 38 Hilfe zum Lebensunterhalt nur als Darlehen, obwohl Hilfebedürftigkeit andaue

Die Literatur spricht hier von SGB XII (§ 23)-Leistungen, nicht von § 38 SGB XII.
Ganz genau sind das Leistungen nach § 28-33 SGB XII. § 23 besagt nur, welche Ausländer diese Leistungen (nach § 28-33) erhalten können. § 38 wiederum beinhaltet, dass diese Leistungen (nach § 28-33) bei vorübergehender Notlage als Darlehen gewährt werden können. Ganz egal ob Ausländer oder nicht.


@Alkib:
Danke, guter Hinweis zur Interpretation von § 7 SGB II.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten