§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III

[Bernd]

Kann mir jemand sagen, was dieser Paragraph genau zu bedeuten hat.

§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III

In Hamburg haben viele eine Vorladung zur Team.Arbeit bekommen.
Und das obwohl viele in einem Rehaverfahren drin sind, so auch ich.

Mit der Begründung, so lange kein Bescheid vorläge hätte ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, wurde mein Einwand abgeschmettert.

Ich bin nicht bereit mich darauf einzulassen und beabsichtige mich Krankschreiben zu lassen.

Was darf die Arge noch alles tun, sind wir schon völlig entrechtet?

Bernd

 

[vagabund]

SGB III § 37 Beauftragung Dritter mit der Vermittlung
(1) Die Agentur für Arbeit kann zu ihrer Unterstützung Dritte mit der Vermittlung oder mit Teilaufgaben der Vermittlung beauftragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann. Die Agentur für Arbeit kann dem beauftragten Dritten Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende zuweisen, wenn diese der Zuweisung nicht aus wichtigem Grund widersprechen. Der Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende ist über das Widerspruchsrecht zu belehren.

(2) Die Agentur für Arbeit kann Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit der Vermittlung der geförderten Arbeitnehmer beauftragen.

(3) Für die Vermittlungstätigkeit des Dritten kann eine Vergütung vereinbart werden. Eine Pauschalierung ist zulässig.

(4) Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Beauftragung eines Dritten mit ihrer Vermittlung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.

Quelle: klick

 

[Bernd]

Merkwürdig, in meinem Begleitschreiben steht folgendes:

Sie können der Zuweisung nur aus wichtigen Grund widersprechen (§ 37 Abs. 1 3 SGB III).

Was ist hier nun ein wichtiger Grund?

Wenn ein Rehaverfahren kein wichtiger Grund ist, was dann?

Bernd

 

[ExitUser]

Die mit der Beauftragung Dritter verbundene Zielsetzung, möglichst alle vermittlerischen Ressourcen ausschöpfen zu können, äußert sich insbesondere in Abs.1. Satz 3, wonach Ausbildung- und Arbeitsuchende der Beauftragung eines Dritten mit der Vermittlung nur aus wichtigem Grund widersprechen können. Das Widerspruchsrecht bezieht sich auf die Einschaltung des Dritten sowie die Weitergabe seiner Daten. Ein wichtiger Ablehnungsgrund könnte insbesondere dann gegeben sein, wenn dem Betroffenen nachprüfbare Erkenntnisse vorliegen, nach denen der beauftragte Träger nicht ausreichend für die Vermittlungstätigkeit qualifiziert ist oder etwa nachgewiesen wird, dass eine berufliche Eingliederung auch ohne Unterstützungsleistungen eines weiteren Trägers möglich ist.

Eine direkte leistungsrechtliche Konsequenz i.S.d. § 144 SGB III kann aus der Ablehnung nicht gezogen werden. Allerdings kann eine nicht nachvollziehbare Ablehnung den Anlass für eine Überprüfung nach § 119 SGB III (Eigenbemühungen und Verfügbarkeit) darstellen.