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§ 31 - Sanktionen

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Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
13.10.2009

AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009

Entscheidungen über die Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II wegen der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen sind zu überprüfen.
I. Geänderte Weisungslage seit 20. Dezember 2008

Mit GA 43/2008 (HEGA12/2008) wurden die Hinweise zu § 31 SGB II dahingehend geändert, dass eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II (Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr vorzunehmen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verbindlich zu regeln (siehe Rz. 31.6a der Fachlichen Hinweise).
Trotz der geänderten Weisungslage weist die Statistik des BA-Service-Hauses für den Zeitraum von Januar bis Mai 2009 ca. 1.000 Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II aus.
II. Prüfung von Sanktionsentscheidungen

Aus Gründen einer einheitlichen weisungskonformen Rechtsanwendung sind die betroffenen Fälle, die in der beigefügten Anlage aufgeführt sind, bis spätestens 30.11.2009 zu prüfen. Dabei sind

  • weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge wieder auszuzahlen,
  • Sanktionen, die wegen anderer Pflichtverletzungen festgestellt wurden und bei denen lediglich ein unzutreffender Sanktionstatbestand erfasst wurde, in A2LL entsprechend zu korrigieren. Anschließend ist der Leistungsfall erneut anzuordnen.
Anlagen
Anlage zur Verfahrensinformation vom 13.10.2009: Liste der zu prüfenden Fälle
AZ: SP II 21 - II-1313; Verfahrensinformation SGB II vom 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de


...denn sie wussten nicht, was sie taten.
 

Carmen

Elo-User/in

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#3
und wie ist das bei optionskummunen?
schließlich ist die ba da nicht zuständig und redet
sich auch gerne mit der zuständigkeit da raus.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Gilt für die Kommunen ebenso! Der Zwang zur Unterschrift ist nicht verfassungskonform!
 

Martin Behrsing

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#6
Auch für die gilt dies, da das Bundessozialgericht dies ja nun auch festgestellt hat. Dabei gibt es keine neue Rechtserkenntnis, sondern die Sanktionen bei Wigerung waren rechtswidrig.
und wie ist das bei optionskummunen?
schließlich ist die ba da nicht zuständig und redet
sich auch gerne mit der zuständigkeit da raus.
 

alraune

Elo-User/in

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#7
Bezüglich des o. a. Links gab es seitens der BA eine kleine Veränderung. Hier nun der aktuelle Link (mein Dank an Til Gung):

Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de

Weisungswidrige Sanktionen der Agentur für Arbeit zu § 31 SGB II

Die Alg II-Selbsthilfegruppe trifft sich am Dienstag, den 20.10.2009 im BSG-Büro, Neustadt 23, 29225 Celle um 15.30 Uhr zur Diskussion über das Thema: "Weisungswidrige Sanktionen zu § 31 SGB II".

Die Arbeitsagentur hat selbst erkannt, dass Betroffene mit Sanktionen (hier Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen) von Mitarbeitern weisungswidrig behandelt worden sind.

Dabei sind weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge auszuzahlen.

In einer Resolution wollen wir die Agentur für Arbeit Celle auffordern, darüber Stellung zu beziehen. Wie viele Betroffene in Celle mit einer Rückzahlung rechnen können und wann gezahlt wird? "Ich finde diese Praxis unbeschreiblich" so Ulf Swiniartzki von dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit Celle, "Betroffenen so in die Tasche zu greifen".

Betroffene und Gäste sind herzlich eingeladen.
Alle Gäste, die diese Verfahrensinformation SGB II lesen möchten, erhalten sie bei uns in Kopie.
 
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