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31.5.06 Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhunger

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Martin Behrsing

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Große Koalition optimiert Hartz IV bis zum Verhungern.
SPD und Union wollen am Donnerstag auch eine 100% Kürzung des ALG-II durchbringen

Berlin. Mit der gestern Abend vorgelegten Bundestagsdrucksache (BT 16 14/10) haben SPD und Union vor der endgültigen Verabschiedung des Optimierungsgesetzes noch einmal weit reichende Änderungen zu Hartz-IV eingebracht. Mit einer nichtverständlichen Eilbedürftigkeit sollen die Gesetzesänderungen dann in der am Donnerstag endgültigen Lesung des Fortführungsgesetzes endgültig beschlossen werden. Nachdem gestern angekündigt wurde, dass bei Hartz-IV der Regelsatz nicht gekürzt würde, scheinen sich Union und SPD auf diesen Kompromiss geeinigt zu haben. Für zahlreiche Erwerbsloseninitiativen sieht es so aus, dass die Bundesregierung eine Diskussion über die nahezu unmenschlichen Verschärfungen verhindern will.

weiter geht es hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/grose_koalition_optimiert_hartz_iv_bis_zum_verhungern.htm
 
E

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Hallo, martin

nicht verständliche Eile?

Ich versteh sehr gut, warum das so schnell durchgeboxt werden soll:
nur so können Sie es durchbekommen!

Noch hat die breite Masse keine Ahnung davon...
und die paar die es wisen, können nichts dagegen tun...

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Damit liefern sie dem Schäuble weitere Argumente die Bundeswehr im eigenen Land als Hilfspolizisten einzusetzen.

Wer auf Null gekürzt wird wird kriminell um zu überleben. Ich würde auch klauen um zu überleben ...

Verdammt, warum jagen wir diese verlogene Bande nicht dahin wohin sie gehört? In die Wüste ...

Es wird ihnen ja dann nicht schwerfallen zu überleben, denn nach ihrer Meinung ist weder eine Wohnung noch Nahrung notwendig.


Mann oh Mann, ist mir schlecht ....


Grüße von MacWombel
 
E

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Damit liefern sie dem Schäuble weitere Argumente die Bundeswehr im eigenen Land als Hilfspolizisten einzusetzen.
EBEN ALLES AUS EINEM GUSS

im inneren die bundeswehr

und aussenpolitisch die battles groups und die "Schnelle Einsatzgruppe" der EU zur Abwehr von Flüchtlingen

Einer weiteren Militarisierung der Flüchtlingsabwehr bereitet die EU jetzt den Boden. Ab dem 11. Juni soll unter Koordinierung der "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenze (Frontex)", mit einer "Schnellen Einsatzgruppe" gegen Flüchtlingsboote vorgegangen werden. Insgesamt neun EU-Mitgliedsländer werden sich an der gemeinsamen Operation beteiligen, um mit fünf Schnellbooten, fünf Hubschraubern und einem Überwachungsflugzeug, den Atlantik vor Afrika bis in die Hoheitsgewässer von Gambia, Senegal, den Kapverdischen Inseln, Mauretanien und Marokko zu überwachen. Abgefangene Flüchtlinge sollen an ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden.
http://www.pds-europa.de/dokumente/presse/view_dok_html?zid=2425

dazu dienstleistungsrichtlinie und eu-usa freihandelzone

ja sowas muss doch geschützt werden :twisted:
 

peter_S

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ach übrigens,

ich hab heute in einem Artikel gelesen (weis leider nicht mehr wo) das der kleine Zusatz "zumutbare" Arbeit nicht im Gesetz auftauchen soll.

Das bedeutet nichts anderes das man jede angebotene Arbeit annehmen muss, auch Rechts- oder Sittenwidrige.

Kleines Beispiel:
VW entlässt 85.000 Mitarbeiter (mit Zustimmung der Gewerkschaften) und gibt einen Tag später folgende Jobangebote an die BA:

85.000 Facharbeiter gesucht, mehrjärige Berufserfahrung im Autobau, Bruttogehalt: 3 €/h, Arbeitszeit 50 h/Woche

Jeder Arbeitslose müsste diese Arbeit annehmen sonst wird gekürzt.

Merken die Gewerkschaften eigentlich nicht das dieses "Fortentwicklungsgesetz" eigentlich die Tarifverträge abschafft ?
 

Ironimus

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Im Endeffekt wollen unsere Neoliberalen sich doch nicht der "Globalisierung" anpassen,
sondern sogar noch Vorreiter für die anderen spielen!

Und das Planziel dieser Politik sieht halt nunmal so aus:

Sozialhilfe, ALG, oder wie auch immer genannt : 0,00
Solidarisches Gesundheitswesen : 0,00
Rentensystem : 0,00

Da darf man sich nichts vormachen! Dies ist das Endziel unserer Neoliberalen.
Der "Staat" übernimmt dann auch nur noch eine einzige Aufgabe:
den Eigentumsschutz für die Reichen und ihren Hofstaat(Politiker).

Gruss Ironimus
 

Martin Behrsing

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Anbei noch der Zeitplan für die 2. Lesung. Aussprache inklusiv namentliche Abstimmung grade 55 Minuten. Eine Aussprache findet also definitv nicht statt.
 

Eka

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Noch hat die breite Masse keine Ahnung davon...
und die paar die es wisen, können nichts dagegen tun...



Doch, dazu kam heute was in den Nachrichten. Aber ich glaube es interessiert vielen Menschen nicht die einen festen Job haben und noch nicht arbeitslos waren. Viele finden es wahrscheinlich noch gut. Wenn ich mir vorstelle das sowas durchkommt und dann muss man evntl. mit diesen Gutscheinen rumlaufen und angeblich bekäme man ja trotzdem noch Mietzuschüsse....... so sagte es der Pofalla. Nur Bargeld gibt es dann nicht mehr.[/i]
 

Martin Behrsing

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es liegt auch an Euch, dass ihr dies darstellt. Und bitte nicht nur im Forum. Da versteht es jeder. Ihr müsst vom PC weg und es draußen darstellen und Euch auch den Frust holen. Aber was anderes bleibt uns nicht übrig.
 
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Merken die Gewerkschaften eigentlich nicht das dieses "Fortentwicklungsgesetz" eigentlich die Tarifverträge abschafft ?
Nein, offensichtlich nicht. Die fetten Jahre der Vollbeschäftigung haben sie bequem gemacht. Ihre Bosse glauben immer noch, dass sie ihre kleinen persönlichen Eitelkeiten pflegen können. Dass sie es nicht nötig haben, sich an Aktionen von Arbeitsloseninitiativen und -selbsthilfegruppen zu beteiligen.

Bis sie selbst mit ihrer Gewerkschaft zu einer Selbsthilfegruppe zusammengeschrumpft sind. Nur dann dürfte es zu spät sein.

:kotz:

Ich hätte so etwas vor 10 Jahren nie und nimmer für möglich gehalten. Ich habe immer große Stücke auf die Gewerkschaften gehalten. Obwohl sie in der DDR zum Grüßonkel beim Geburtstag und zur Mängelverwaltung der Ferienheime verkommen sind, konnte man als Gewerkschaftsfunktionär der Basis doch noch etwas bewirken, wenn man sich dann gekümmert hat. Und genauso ist es doch jetzt. Wie gesagt, ich hätte das vom DGB und seinen Gewerkschaften nie auch nur im entferntesten geahnt.
 

vivavista

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Hi,

es ist leider so, dass die Gewerkschaften Interessenvertreter der Arbeitsplatzbesitzer und nicht der Arbeitslosen sind.

Die künftige politische Auseinandersetzung wir im Kern bestimmt werden durch den Verteilungskampf zwischen Jobbesitzern und Jobverlierern.

Den Arbeitlosen fehlt das Geld und die Lobby, diesen Kampf zu gewinnen.
Solange hierzulande keine nachhaltige revolutionäre Stimmung aufkommt, die auch die Existenz der Besitzenden bedroht, geht die Versklavung und Verelendung breiter Bevölkerungfsschichten unaufhaltsam weiter.

Gruss
aus Kölle
 

Luigi Vampa

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Die Situation ist schwierig. Es nützt nich auf die Gewerkschaften zu schimpfen. Ohne die Solidarität aus den Betrieben wird nicht viel zu machen sein. Von uns Erwerbslosen muss Druck auf die Gewerkschaften und deren Gremien ausgeübt werden. Es wäre sinnvoll bei den Gewerkschaftstagen zu erscheinen und dort als Mitgliedern dem Ärger Luft zu machen. Viele Gewerkschafter und Betriebsräte haben keine Ahnung vom Alltäglichen Überlebenskampf erwerbsloser. Es nützt auch nichts einmal im jahr in Berlin eine Zentrale Demo zu veranstalten. Wir müssten verstärkt auf Regionaler Ebene verschiedenste Aktionen Veranstalten. Es gibt in unserer Republik genügend Leute die damit einschlägige Erfahrung haben. Wir sollten nicht neidisch zu den Franzosen rüber schauen sondern endlich mal selbst damit anfangen. :dampf:
 

Linchen0307

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Wir haben hier doch wirklich gute Desiger, die müssten dies ganze, vor allem, die Option, das noch mehr reguläre Arbeitsplätze wegen der Alo's wegfallen, auf einen Geringen Punkt bringen, dieses hängen wir an jeden Baum, vor die Tore der Betriebe, in den ARGEn und der Argentur für Nicht Arbeit aus.
 

Arania

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Es werden nicht mehr viele Arbeitslose Mitglied in einer Gewerkschaft sein um da Druck ausüben zu können, daran wird es schon scheitern, zumal die der Druck von einzelnen eh nicht stört, ist wie in den Parteien
 
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Luigi Vampa schrieb:
Die Situation ist schwierig. Es nützt nich auf die Gewerkschaften zu schimpfen. Ohne die Solidarität aus den Betrieben wird nicht viel zu machen sein. Von uns Erwerbslosen muss Druck auf die Gewerkschaften und deren Gremien ausgeübt werden. Es wäre sinnvoll bei den Gewerkschaftstagen zu erscheinen und dort als Mitgliedern dem Ärger Luft zu machen. Viele Gewerkschafter und Betriebsräte haben keine Ahnung vom Alltäglichen Überlebenskampf erwerbsloser. Es nützt auch nichts einmal im jahr in Berlin eine Zentrale Demo zu veranstalten. Wir müssten verstärkt auf Regionaler Ebene verschiedenste Aktionen Veranstalten. Es gibt in unserer Republik genügend Leute die damit einschlägige Erfahrung haben. Wir sollten nicht neidisch zu den Franzosen rüber schauen sondern endlich mal selbst damit anfangen. :dampf:
Recht hast du. Es nutzt nichts zu schimpfen, jedenfalls nicht im stillen Kämmerlein. Nur der zweite Teil deines Beitrages, man soll in die Gremien gehen, ist mit Geld verbunden. Geld, das bei Erwerbslosen knapp ist. Der Zeitfaktor spielt ganz gewiß keine Rolle. Zeit haben wir. Wie sieht es aber mit der Aufnahme von Arbeitslosen in die Gewerkschaft auf? Werden sie aufgenommen? Oder können nur Mitglieder, die ihre Arbeit verloren haben, als Erwerbslose in der Gewerkschaft verbleiben?

Hinfahren, um in den Gremien mitzuwirken ist mit Fahrkosten verbunden. So gestaltet sich auch die Mitwirkung in Gremien schwierig.

Ich könnte mir eher eine Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und Erwerbsloseninitiativen vorstellen. Dann kann auch Einfluß genommen werden, aber man trifft sich zu den Abstimmungs-Einfluß-Erfahrungsaustausch-Gesprächen. Diese Art der Zusammenarbeit streben wir vom Erwerbslosenforum an. Die Kontakte, die wir bereits geknüpft haben, lassen hoffen.
 

Zumutbarkeit

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Es können Erwerbslose aufgenommen werden. Bin dieses Jahr eingetreten weil es u.a. Treffen, Erfahrungsaustausch etc. gibt. Die Basis ist meiner Ansicht ok im Gegensatz zur Spitze.

Und man kann ja mal ungenehme Fragen stellen dabei oder?
 

Arania

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Dann berichte doch mal von Deinen Erfahrungen ;)
 

Zumutbarkeit

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Sommerpause, seufz, bin zu spät gestartet für die Treffen. Ich lass mich überraschen und hoffentlich nicht entmutigen.

Es ist nur weil ich etwas machen möchte und ich war mir auch nicht sicher ob ein Erwerbsloser eintreten darf.

Und das Thema, wo ein Einladung kam, war aus meiner Sicht enttäuschend. Ich werde aber mal darauf reakieren und Denkanstöße geben. Mal sehen was passiert?

Da mich durch einen Job mit 60 Std. Wochen nie damit auseinander gesetzt habe, bin ich eigentlich erschlagen was wirklich läuft.

Ich war froh das ich eine Selbsthilfegruppe hier in der Region fand wo ich mich beraten lassen konnte. Denn das man etwas vorhat von der AA ist mir klar. Mir wurde auch vieles vorenthalten, wo ich mir mühsam jetzt im Netz und Selbsthilfegruppe die Infos verschafft habe.

Ich erwarte nicht zuviel von der örtlichen Gewerkschaftsgruppe, nur die Basis sollte eigentlich nicht wie die obere Führung sein.

Einfach mal schauen und dann weitersehen. Das ist besser als nur schimpfen und sich nicht bewegen.

Ihr macht ja auch etwas und kennt Euch viel besser aus als unsereins.

Ich habe ja gemerkt das ich viel zublaugig war bei dem Amt. Obwohl als eine Sache blockiert wurde hatte ich mit Klage gedroht und da ging es dann aufeinmal.
 
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