30Euro Versicherungspauschale

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ExitUser

Gast
Mir wollte ein Sb heute erklären, dass bei Alg 1 die 30 Euro Versicherungspauschale nicht abgezogen werden darf, die Erklärung dafür wüßte er im Moment nicht.Wenn ich nicht irre, sagt § 11 , dass von jeglichem Einkommen die 30 Euro Versicherungsp. abgezogen werden kann, falsch oder richtig?
 
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ExitUser

Gast
Absetzbar sind auch nicht gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsbeiträge, die nach Grund und Höhe angemessen sind. Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt werden, aber gerichtlich voll nachprüfbar sind. In der Praxis bietet es sich an, im Zweifel einen Versicherungsbeitrag zunächst auf diese Angemessenheit hin zu prüfen. Kann der Beitrag danach abgesetzt werden, bedarf es nicht mehr der u.U. sehr viel schwierigeren Frage, ob sich der Einkommensbezieher einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherung entziehen kann. So ist eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesetzlich in einem Mindestumfang vorgeschrieben, aber nicht zu entrichten, wenn kein Kfz gehalten wird. Ein Kfz der Mittelklasse wird aber stets auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II gehalten werden dürfen, so dass die Angemessenheit nicht in Frage gestellt werden wird. In Bezug auf Kfz der gehobenen oder Luxusklasse oder ein zweites Kfz wird im Zuge der Berücksichtigung von Vermögen vorentschieden, ob die Haltung und damit im Regelfall auch der Betrieb und somit die Versicherung nach Grund und Höhe angemessen ist. Eine Kaskoversicherung ist nicht von vornherein unangemessen. Ebenso wie bei anderen öffentlichen oder privaten Versicherungen ist stets das Risiko abzuwägen, dass der Versicherte ansonsten (im Schadensfalle) zu tragen hätte. Während eine private Haftpflichtversicherung stets nach Grund und Höhe angemessen ist, kommt es z.B. bei einer Hausrat- bzw. Haushaltversicherung darauf an, ob der Wert des Hausrates eine an der Wohnfläche ausgerichtete Versicherung rechtfertigt. Gängige Versicherungen sind nicht restriktiv zu handhaben (Sterbeversicherung, Ausbildungsversicherung, auch Risiko- und Kapitallebensversicherungen). Lebensversicherungen können auch an ihrem aktuellen Rückkaufswert und an der voraussichtlichen Hilfebedürftigkeit zum Auszahlungszeitraum gemessen werden.

Ergo hat deine SB "Unrecht" und sollte deine "gesetzlich vorgeschriebene Versicherung" in voller Höhe vom Einkommen bereinigen.



:daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Bin Bezieher von Alg 2 .Habe bis 08.04.05 Alg 1 bezogen, danach Alg 2.Mein anteiliges Einkommen von 153 Euro im April( Alg 1 ) wurde nicht um die 30Euro anteilmäßig bereinigt, weil angeblich Alg1 Einkommen um die Versicherungspauschale nicht bereinigt werden darf. Hielt dagegen, dass jegliches oder sonstide Eikommen um die Versicherungsp. bereinigt werden muß.
 
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