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30-Tage-Regel für Arbeitslosengeld verfassungskonform S 7 AL

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#1
S 7 AL 132/05 Urteil des SG Düsseldorf

30-Tage-Regel für Arbeitslosengeld verfassungskonform



Die 30-Tage-Regel, nach der die Agenturen für Arbeit das Arbeitslosengeld I berechnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Schluss kommt das Sozialgericht Düsseldorf in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Nach der Regelung zahlen die Agenturen den Empfängern in jedem vollen Monat pauschal Geld für 30 Tage - unabhängig davon, ob der Monat tatsächlich 28, 29, 30 oder 31 Tage lang ist. Auf ein Jahr addiert erhalten die Empfänger von Arbeitslosengeld I somit Geld für 360 Tage, obwohl das Jahr 2005 zum Beispiel 365 Tage zählt.

Das Verfahren gilt seit Januar 2005 und soll die Arbeitsagenturen entlasten. Zuvor hatten diese das Geld exakt für die tatsächliche Monatslänge überwiesen. «Im Einzelfall kann es durch die Änderung zur Auszahlung von weniger Arbeitslosengeld kommen», sagte ein Gerichtssprecher. Laut Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg erhalten die Empfänger durch die 30-Tage-Regelung jedoch nicht weniger Geld als zuvor. «Bereits seit 1998 ist es bei uns Gang und Gäbe, dass das Jahr nur 360 Tage hat», sagte ein Agentursprecher. (Aktenzeichen: S 7 AL 132/05).




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