30% sanktion...

[JohnnyFirpo]

hallo, hab heute nen netten brief bekommen...
und zwar steht da drinn das ich zu 30% sanktioniert werde, für 3 monate und monatlich 39,10 abgehalten bekomme.

aber sind das bei 30% nicht normalerweise 117 euro?

dagegen angehen würde ich gerne aber ich habe da keine große aussicht auf erfolg...
der grund für diese sanktion ist eine maßnahme die nicht von mir abgebrochen wurde sondern vom träger selbst.

das schlimme an der ganzen sache ist einfach das die ganzen anschuldigungen von angeblich abgelehnten stellen so nicht stimmen.

es ist die rede von 3 abgelehnten stellen wobei mir aber nur 2 vorgeschlagen wurden und bei keiner habe ich NEIN gesagt.

bei der ersten stelle, stellte sich heraus das der personaler mich nicht "gebrauchen" da ich rücken habe und dazu ein amtsärtzliches attest.
(laut "anklage" steht dort das diese stelle sehr wohl zumutbar wäre und ICH diese abgelehnt hätte)

bei der zweiten stelle wollte ich erst einmal abwarten was beim vorstellungsgespräch der ersten oben genanten herauskommt!
da es sich lediglich um eine tätigkleit von 2 wochen handelte.
danach wär ich selbstverständlich auch bei dieser vorstellig geworden! obwohl laut sklaventreiber es sich um körperlich schwere arbeit handelt die auch nicht von frauen ausgeführt werden darf.

ein drittes angebot wurde mir nie vorgestellt.

hab dann eine einladung von meiner sb bekommen( kein termin zu einer anhörung) und es mit ihr besprochen, mir wurde natürlich nicht in einen einzigen punkt geglaubt.
sie könne sich ja gar nicht vorstellen wie meine äußerungen zu stande kommen...
selbstverständlich wurde dem bericht über meine person in jeglicher art und weise glauben geschenkt.

das perverse daran ist meine sb! sie sagte zu mir das darüber nachgedacht wird mich zu sanktionieren und nochmal mit dem masnahmeträger gesprochen wird um meine version so abzustimmen.
dann wurde mir zusätzlich ein 1 euro job angedreht( laut sb: wenn sie bei der arbeitsmasnahme gut mitmachen und ich mit dessen chef dies bestätigt überlege "ich" es mir nochmal)

was soll ich sagen? die arbeit macht spaß und die kollegen sind gut aber wenn wirklich 117 abgehalten werden hat das vorne und hinten keinen sinn, die umkosten sind einfach zu hoch!
oder ich gewöhne mir ab zu essen und zu trinken und lerne fliegen...

so langsam verliert alles seinen sinn.

mfg
Johnny

 

[Manuel]

In den Sanktionen fallen natürlich auch Stromkosten, Telefonanschluss, Internetanschluss, eventuell Autoversicherung, Haftpflichtversicherung usw. an, mir ist bis dato noch keine Stromgesellschaft geschweige denn ein Versicherer bekannt der Lebensmittelgutscheine, annimmt. Jeder weiß was passiert, wenn drei Monate lang kein Strom keine Versicherung und keine Haftpflicht kein Telefon usw. bezahlt wird. Da stapeln sich zwangsläufig Unmenge an Schulden an, die unmöglich in kurzer Zeit beglichen werden können. Dies bedeutet wenn die Sanktionen nach drei Monaten aufgehoben, der Hilfebedürftige weiterhin von seinem Eckregelsatz diese Schulden in monatlichen Raten tilgen muss, ansonsten droht ihm die eidesstattliche Versicherung. Dadurch ist der Hilfebedürftige schon wieder in eine existenzielle Notlage gebracht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Sie können ja mal versuchen mit einem Lebensmittelgutschein in einen Zug, Bus, oder Taxi einzusteigen oder gar den Lebensmittelgutschein an einer Kinokasse einlösen, oder paar Schuhe kaufen, wenn Ihnen das gelingt, melden sie sich bitte bei mir.

Mit jeder Sanktion wird der Hilfebedürftige zwangsläufig in die Schuldenfalle getrieben entweder er versucht durch Beschaffungskriminalität diese Lücke zu schließen oder es droht ihm der Gerichtsvollzieher und die damit einhergehende eidesstattliche Versicherung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Sozialhilfe noch für fünf Jahre gewährt danach gibt es nichts mehr. Dem hat man natürlich vorgebaut und hat eine gigantische Gefängnisindustrie aus dem Boden gestampft in der mittlerweile 2,8 Millionen Menschen hinter Gitter sitzen und etwa 2,5 Millionen auf Bewährung sind. Das sind mehr Haftlinge als in ganz Europa und China zusammen. So kann man natürlich auch die Arbeitslosenstatistik fälschen.

Wiederspruch gegen Sanktionen im PDF Format: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Prozesse/2013-08-19--Widerspruch-zur-Totalsanktion.pdf

 

[Walter999]

Zu dem Fall wäre es wichtig, wenn du etwas schriftliches hättest. Über den gesamten Vorgang....So kann dir da wahrscheinlich niemand konkrete Tips geben.

Aber: Vor dem Eintritt einer Sanktion kommt normalerweise eine Anhörung. Diese erfolgt dann eigentlich immer schriftlich, sofern du dich dazu äußern möchtest. Was du da in einem Gespräch sagst, ohne Zeugen, zu dem es gar keine Einladung bzw. Meldegrund gibt, ist doch sehr fraglich...und dubios.

Was du jetzt machen könntest bzw. solltest:
1. Widerspruch einlegen (Suchfunktion nutzen. Schreiben formulieren, auch erwhnen, dass keine vorherige Anhörung stattgefunden hat. Dann mal vorab anonym hier einstellen. Dann kann dir da auch noch geholfen werden.)
2. Akteneinsicht beantragen (nach Paragraph ??, steht hier im Forum irgendwo. Suchfunktion nutzen!)
3. Antrag auf Prozesskostenbeihilfe stellen. Schadet nie, den auch schon mal frühzeitig zu stellen... (Suchfunktion nutzen. Da findest du sicher Vorlagen, die du nutzen kannst.)
4. Beim SG Klage einreichen (Suchfunktion nutzen. Auch hier findest du sicher Vorlagen und Hilfe zur Vorgehensweise.)

Und alles natürlich schriftlich und nachweissicher.

 

[Charlot]

dagegen angehen würde ich gerne aber ich habe da keine große aussicht auf erfolg...
der grund für diese sanktion ist eine maßnahme die nicht von mir abgebrochen wurde sondern vom träger selbst.

Diese beiden Sätze widersprechen sich.

Wenn nicht Du, sondern der Träger die Maßnahme abgebrochen hat, dann hast Du sehr große Erfolgsaussichten.

 

[JohnnyFirpo]

danke für die informationen, ich werde mich später schlau machen was ich alles brauche und stelle noch heute den brief rein.

nur eins noch, um wie viel geld handelt es sich bei der minderung?
laut brief sollten es 39,10 euro sein? aber sind es nicht normalerweise bei 30 prozent 117 euro?

 

[hans wurst]

dagegen angehen würde ich gerne aber ich habe da keine große aussicht auf erfolg...

Das sehe ich aufgrund deiner Schilderungen aber anders.

1. Grund der für dich spricht;

der grund für diese sanktion ist eine maßnahme die nicht von mir abgebrochen wurde sondern vom träger selbst.

Die "Tatsache" das du Jobangebote abgelehnt hast, ist aus meiner Sicht kein ausreichender Grund, dich rauszuschmeißen.

2. Grund der für dich spricht;

bei der ersten stelle, stellte sich heraus das der personaler mich nicht "gebrauchen" da ich rücken habe und dazu ein amtsärtzliches attest.

obwohl laut sklaventreiber es sich um körperlich schwere arbeit handelt die auch nicht von frauen ausgeführt werden darf.

Die angebotenen Stellen wahren somit unzumutbar i.S.v. §10 Abs.1 Nr.1 SGB2.

Hast du zusätzlich zu der Sanktion, einen Aufhebungsbescheid für den Bewilligungsbescheid erhalten?

 

[libertad]

ne 10 % Sanktion macht 39,10€?

 

[gelibeh]

Kannst Du den Sanktionsbescheid bitte mal abschreiben? 10% gäbe es bei einem Verstoss gegen die Meldepflicht. Das passt also nicht zusammen.

 

[JohnnyFirpo]

Kannst Du den Sanktionsbescheid bitte mal abschreiben? 10% gäbe es bei einem Verstoss gegen die Meldepflicht. Das passt also nicht zusammen.

bitte sehr

 

[swavolt]

Seite 2 bitte auch.

 

[Vader]

Scheiß Textbausteine, würde ich sagen

Und dann gleich die obligatorische Frage: Wurde der Bewilligungsbescheid ordnungsgemäß nach § 48 SGB X aufgehoben? Wenn nein, ist jede Minderung ohne Grundlage und somit rechtswidrig (zumindest nach Auffassung der meisten Gerichte und des BMAS, einige Gerichte sehen das anders).

 

[Claus.]

( laut sb: wenn sie bei der arbeitsmasnahme gut mitmachen und ich mit dessen chef dies bestätigt überlege "ich" es mir nochmal)

Auf so einen Quark sind schon mehr Leute reingefallen. Das SG München, Beschluss vom 07.02.2012, Az. S 45 AS 185/12 ER führt dazu treffend aus:

Auf eine mögliche Erwartungshaltung des Ast [Antragstellers], eine Sanktion werde nicht verhängt werden, kommt es zudem nicht an. Insbesondere bietet auch der Gesprächsvermerk des Ag keinen Hinweis auf eine in dieser Form gemachte Zusage.

Zur Aufhebung nach § 48 SGB X habe ich leider auch etwas gefunden, was mir nicht unbedingt gefällt. Entsprechend könnte man hier evtl. auch froh sein, wenn diese nicht durchgeführt woden wäre.

Das Bay. LSG, Urteil vom 30.01.2014, Az. L 7 AS 84/13, führt zur (nicht notwendigen) Aufhebung nach § 48 aus

ff) Soweit einzelne Landessozialgerichte in Beschlussverfahren an dem bisherigen Streitgegenstand festgehalten haben, ist den Beschlüssen eine Auseinandersetzung mit der Rechtsänderung nicht zu entnehmen (z.B. LSG NS-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER und LSG NRW, Beschluss vom 04.03.2013, L 19 AS 1688/12 B). [...] Die Revision wurde zugelassen, weil es zu der Frage, welchen Streitgegenstand die Sanktion nach der Neuregelung zum 01.01.2011 hat, noch keine Rechtsprechung des BSG gibt.

Schlimmer ist jedoch, daß das Bay. LSG, Beschluss vom 04.12.2013, Az. L 11 AS 697/13 B ER, das Vorhandensein einer Aufhebung nach § 48 auch gleich wieder negativ nutzt:

Ebenso ist auch der Änderungsbescheid vom 23.10.2013 nicht nichtig. Zwar könnten Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des Bescheides bestehen, da im Rahmen des Verfügungssatzes nicht hinreichend klar wird, in welchem Umfang die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung gegenüber welchem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erfolgt, allerdings könnte sich dies unter Heranziehung der in dem Bescheid ebenfalls enthaltenen Neubewilligung (vgl dazu BSG, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 12) und aus etwaigen Berechnungsblättern als Anlage - diese sind jedoch in der Akte des Ag nicht enthalten - ergeben.

Dem hier eingestellten Sanktionsbescheid dürfte es ja auch an der hinreichenden Bestimmtheit mangeln. Der TE müsste aus dem Bescheid zweifelsfrei erkennen können, wieviel Geld ihm denn nächsten Monat wirklich fehlt. Raten und vermuten ist da nicht drin. Dazu gibt es m.W.n. ebenso entsprechende Urteile; hab nur grad keines gefunden.

 

[Claus.]

Jetza ... LSG BW, Beschluss vom 17.10.2006, Az. L 8 AS 4922/06 ER-B

Dieser Verfügungssatz lässt nicht hinreichend vollständig, klar und unzweideutig erkennen, in welcher Höhe eine Absenkung und Aufhebung der bewilligten Leistung für den genannten Zeitraum erfolgt, wie dies aber gemäß § 33 Absatz 1 SGB X zur inhaltlichen Bestimmtheit des streitgegenständlichen Bescheides erforderlich ist (vgl. hierzu Engelmann in von Wulffen, SGB X, § 31 Rdnr. 3ff.) ...