30% Sanktion, Widerspruch wohin richten (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Gitta3

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Hallo,
hatte Widerspruch + aW zum letzten EGV-VA (2) beim SG eingereicht,
da noch ein gültiger EGV-VA (1) besteht während der Neue erlassen wurde,
Habe allerdings auch einen "borstig eigenwilligen" Richter :icon_twisted:, der trotzdem die aW vorab per Telefon und dann auch per Beschluss abgelehnt hat,
ohne auch nur im Ansatz auf meine Widerspruchgründe einzugehen .

daher :icon_dampf:>> Beschwerde gegen die Ablehnung der aW eingereicht beim LSG.
das sieht gut aus, wollen mir wohl Recht geben :icon_daumen:, denn LSG hat dem JC nun geschrieben:
"Die Einwände der Antragstellerin gegen den Bescheid vom xy erscheinen gewichtig",
und "...regen an die Vollziehung des Bescheides vom xy (VA 2) auszusetzen".
soweit so gut.

Schreiben des LSG hat sich allerdings überschnitten mit der Sanktionsmitteilung des JC
die nun mit der nächsten Leistungsauszahlung in 9 Tagen durchgezogen wird !
:eek::eek::eek:

- Sanktion wird aus dem neuen VA (2) generiert (dessen Zulässigkeit noch strittig ist)
- Grund: Bewerbungsnachweise seien nicht AM im VA (2) festgelegten Datum eingereicht worden.
- Anhörung hatte bereits stattgefunden (Hinweis BW-Nachweise wurden deutlich vor Fristablauf nachweislich eingereicht)
- Trotzdem jetzt Sanktionsbescheid 30%,
Grund wurde erweitert: Vermittlungsvorschläge seien keine Eigenbemühen,


Fragen:
-1- erneuten Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beim JC einreichen ?
Dann würde ich mich über Anregungen freuen hinsichtlich der JC-Auslegung "VVs seien keine Eigenbemühen"

-2- wird diese Sanktion als neues eigenes Verfahren beim SG geführt, also neu aW als ER dort einreichen ?

-3- oder als der Beschwerde zugehörig beim LSG nachreichen ?
(hatte dort bereits den Schrieb zur Sanktionsankündigung mit eingereicht gehabt)

-4- sind 30% nicht etwas hoch? schließlich liegt ja keine Bewerbungsverweigerung vor
NachweisFristen wurden auch immer eingehalten,
zum Nachweis gefordert werden monatlich 5 Stck., das hab ich auch,
3 davon waren halt VVs
 

Gitta3

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ach ja,
und jetzt wo ich mir die Zeilen des LSG noch mal durchgelsen habe,
für den einen oder anderen hier im Forum ja vielleicht auch nützlich und wiederverwendbar,
bzgl. dieser Auflösungsklausel "...gültig soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ...." >>wenn das im VA steht<<
so kann ich dem Forum :icon_klatsch: ja vielleicht auch endlich mal ein kleinwenig zurück geben

so, und hier nu der scan vom Schrieb des LSG an das JC
 

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Hallo @Gitta3,

das hört sich doch schon mal gut an vom LSG.:icon_daumen:


War denn in dem VA festgelegt, dass VV s nicht zu den Eigenbemühungen zählen ?
 

Gitta3

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wenn man das "festgelegt" nennen kann/will
ja

aber reicht das ?
wenn VVs keine Eigenbemühen sind, was dann ?
Kosten- und deren Vorfinanzierung und das schreiben und verschicken und alles bleibt ja doch meine Arbeit und mein Bemühen....
 

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Hallo @Gitta3,

da hast Du natürlich recht,aber im VA wurde festgelegt, dass VV s nicht zu den Eigenbemühungen zählen.

Natürlich sollte man Widerspruch einlegen und auch eine Einstweilige Anordnung(EA) beim SG beantragen.
Wie der Richter das sieht, kann ich nicht einschätzen.

Wäre ja nur gut, wenn das LSG den VA schnell aufhebt, dann wäre ja auch die Sanktion vom Tisch.
 

Gitta3

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aber wenn man den VA so wörtlich nimmt, soll ich ja auch keine Eigenbemühen nachweisen, sondern lediglich 5 Bewerbungen !
und das hab ich doch
Bewerbung ist Bewerbung oder nicht

und bisher wurde das auch nie beanstandet
 

Gitta3

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Natürlich sollte man Widerspruch einlegen und auch eine Einstweilige Anordnung(EA) beim SG beantragen.
Wäre ja nur gut, wenn das LSG den VA schnell aufhebt, dann wäre ja auch die Sanktion vom Tisch.
Das bedeute also 3 Schreiben

-1- Widerspruch und Antrag aW an JC

-2- EA beim SG
Wie reiche ich das beim SG ein ?
"Hiermit beantrage ich die Einstweilige Anordnung......
Grund 1:....
Grund 2:....

Anlage: Sanktionsbescheid"

-3- an das LSG auch noch einen Kurzbrief, damit die Wissen, dass Sanktion im Anmarsch ist und sie ggfls umgehend die aW anordnen und nicht über die 1-Woche-Frist hinaus auf Reaktion vom JC warten ?
 
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Hallo @Gitta3,

ja,wörtlich genommen, kann man das so sehen.

5 Bewerbungsbemühungen, die meinten damit wohl Eigenbemühungen.

Wie geschrieben, Widerspruch einlegen und eine EA beantragen.
 
E

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Hallo @Gitta3,

nein, nur den Widerspruch ans JC und die EA beim Sozialgericht einreichen.

Vorschlag(EA) ist im Anhang, kannst Du noch ausführlicher begründen.

Einreichen musst Du beim SG- Sanktionsbescheid, Widerspruch,EA

Und eine Kopie vom aktuellen Kontoauszug.

Den Widerspruch kannst Du sofort einreichen, die EA erst am,vorletzten, letzten Tag vom Juli, da Du erst ab August beschwert bist.
 

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Gitta3

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Danke,
wenn wir Dich nicht hätten :icon_knutsch:

ach noch ne Frage,
wer bzw. welche Stelle des Jobcenters gibt eigentlich die Sanktionsbescheide raus ?
Sachbearbeiterin ist eine mir unbekannte Person, ohne Telefonangaben oder E-Mail
hab ich am Ende eine neue Sachbearbeiterin die sonst meine H$-Anträge verwaltet hat ?
Das wäre ja echt schitt, hatte vorher so ne nette die noch menschlich war (ja so was gibt es auch beim JC)
 
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Hallo @Gitta3,

die Sanktionsbescheide kommen von den Sachbearbeitern.

Kopie davon kannst Du als Anlage(Aktenzeichen angeben) zum LSG schicken
 

Gitta3

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Hallo @Gitta3,
die Sanktionsbescheide kommen von den Sachbearbeitern.
das wäre ja blöde, und macht mich traurig,
bleibt zu hoffen, dass dies vielleicht nur eine Urlaubsvertretung ist.
Ist dazu noch so ein Türkisch/Arabisch klingender Name "Frau El-Ahmaddingsdasoähnlichnurnichsolang",
hmmm
 
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Hallo @Gitta3,

vielleicht bekommst Du ja Deine nette Sachbearbeiterin bald wieder.

Stimmt, ist zwar die Ausnahme, aber so etwas gibt es.
 

Gitta3

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ähm, noch was,
weiß hier von den Klageerfahrenen vielleicht jemand:
der Richter der über die aW ablehnend entschieden hatte,
wird für das Hauptsacheverfahren dann ein anderer Richter zugeteilt,
oder ist zu befürchten, dass selbiger Richter auch das Hauptsache-urteil fällt ?

mag vielleicht blöde klingen die Frage,
aber mir liegt im Magen, wenn der aktuelle SG Richter bei der aW schon urteilt, dass 2 parallele VAs nicht zu beanstanden seien,
dann wird er im Hauptsacheverfahren wohl nicht anders urteilen.

weiß da jemand was wie die Richterzuordnung funktioniert ?
 

Falling Down

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ähm, noch was,
weiß hier von den Klageerfahrenen vielleicht jemand:
der Richter der über die aW ablehnend entschieden hatte,
wird für das Hauptsacheverfahren dann ein anderer Richter zugeteilt,
oder ist zu befürchten, dass selbiger Richter auch das Hauptsache-urteil fällt ?
Das Verfahren wird entsprechend der jeweiligen internen Organisation eines SG nicht einem Richter zugewiesen, sondern einer Kammer. Der einzige (hauptamtliche) Richter der Kammer ist der Vorsitzende. Damit ist es höchswahrscheinlich/fast sicher, dass Du es auch im Hauptverfahren wieder mit diesem Richter zu tun bekommen wirst.


... aber mir liegt im Magen, wenn der aktuelle SG Richter bei der aW schon urteilt, dass 2 parallele VAs nicht zu beanstanden seien, dann wird er im Hauptsacheverfahren wohl nicht anders urteilen.
Das Magengrimmen ist nicht ganz unberechtigt.

Aber: Sollte das Amt für Armut und Schikane dem "Wink mit dem Zaunpfahl" des LSG folgen und den VA 2 aussetzen oder gar zurücknehmen, wäre damit auch gleich die eben aus diesem VA 2 resultierende Sanktion auszusetzen oder zurückzunehmen. Damit wäre erst mal der Druck weg.

Und ich würde dann bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Ausführungen des LSG ins Hauptverfahren einbringen. Die wird Dein geliebter Richter schwerlich ignorieren können. :icon_wink:
 
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Hallo Gitta3,

du kannst auch in den Geschäftsverteilungsplan deines SG gucken. Danach werden die Fälle auf die einzelnen Kammern verteilt. Vllt. ist der auf der SG-Seite zum Herunterladen. Bei vielen Amtsgerichten ist das so.
 

Gitta3

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Damit ist es höchswahrscheinlich/fast sicher, dass Du es auch im Hauptverfahren wieder mit diesem Richter zu tun bekommen wirst.
na Mahlzeit ! habs mir fast schon gedacht :icon_kotz:

du kannst auch in den Geschäftsverteilungsplan deines SG gucken.
Danke dem Hinweis. Wusste bis vor kurzem gar nicht, dass es das gibt und was da drin steht,
aber wie der Zufall es so will, hatte ein Mitglied hier aus dem Forum mir schon per PN sogar gleich diese Datei als PDF geschickt (mit Link).

Wenn man so überlegt wie schnell hier äußerst nützliche Informationen ausgetauscht und mitgeteilt werden,
schon schön,
dieses Wissen kann ein SB eigentlich doch gar nicht alles haben, eigentlich müsste der doch mehr Angst vor "Uns" haben, als wir vor denen. :biggrin:
 

Gitta3

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moin moin,

kleiner Zwischen-Erfolg :icon_party::icon_biggrin::
aW wurde nach "Anregung" durch das LSG
vom JC anerkannt und der Vollzug ausgesetzt.


LSG bittet nun um Rückäußerung ob damit das Beschwerdeverfahren beendet ist.
Ich denke noch nicht ganz :icon_evil:, denn ich möchte ja die Übernahme der mir entstanden Kosten noch zugesprochen haben.

So ganz verstehe ich zudem nicht was das JC schreibt, vielleicht kann da mal jemand rein schauen
und mir das "übersetzen" ?

Hilfsweise beantragt der Beschwerdegegner
1. die Beschwerde gegen den Schluss des SG zurück zuweisen

?? anerkennen und dann trotzdem zurückweisen ? versteh ich nicht

2. gemäß § 193 SGG zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.
die aW anzuerkennen ist doch ein Zugeständnis des JC,
mit Einreichung der Beschwerde beim LSG hatte ich gleichzeitig auch beantragt die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.


Fragen:

- muss ich jetzt trotzdem noch mal das "JC-Begehren-Nr.2" schriftlich beim LSG zurückweisen und auf die Kostenerstattung bestehen

- wie formuliert man das am besten ?

- kann ich die Kosten für den Widerspruch zum o.g. Sanktionsbescheid da mit hinein nehmen ?
da die Sanktion damit ja nu auch automatisch vom Tisch ist

- verstehe ich das richtig, dass mir nun bis zum Hauptsacheverfahren aus dem VA keine Pflichtverletzungen mehr gestrickt werden können?
 

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Hallo Gitta3,

Klasse gemacht !:icon_daumen:

Herzlichen Glückwunsch :icon_smile:


Kurzes Schreiben ans LSG


Betreff : Ihr Schreiben vom xx.xx.2012
Rechtssstreit Gitta3/ Jobcenter xxx
Aktenzeichen: xxxxxxxxxx

In der Hauptsache erklärt die Beschwerdeführerin die Sache für erledigt.

Betreffs der Nebenforderung bittet die Beschwerdeführerin das Gericht, dem Beschwerdegegner die Zahlung der außergerichtlichen Kosten gemäß §193 SGG in Höhe von xx € aufzuerlegen.

(Kurze Auflistung)
Kopien 0,50 € x Anzahl = xx €
Porto: xx €
Fahrtkosten: xx €
 

Falling Down

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Kurzes Schreiben ans LSG


Betreff : Ihr Schreiben vom xx.xx.2012
Rechtssstreit Gitta3/ Jobcenter xxx
Aktenzeichen: xxxxxxxxxx

In der Hauptsache erklärt die Beschwerdeführerin die Sache für erledigt.

Betreffs der Nebenforderung bittet die Beschwerdeführerin das Gericht, dem Beschwerdegegner die Zahlung der außergerichtlichen Kosten gemäß §193 SGG in Höhe von xx € aufzuerlegen.

(Kurze Auflistung)
Kopien 0,50 € x Anzahl = xx €
Porto: xx €
Fahrtkosten: xx €
Das wäre mir zu heikel. Das Geschwafel des Amtes im unteren Teil des Schfitsatzes sollte man noch zurechtrücken. Ich würde schreiben:

...

"Ich erkläre die Beschwerde für erledigt, sofern die Beschwerdegegnerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 07.06.2012 gegen den Eingliederungsbescheid vom 11.05.2012 ohne Einschränkung anerkennt, sowie die außergerichtlichen Kosten gemäß §193 SGG in Höhe von xx € zu tragen bereit ist."

...
 
E

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Das wäre mir zu heikel. Das Geschwafel des Amtes im unteren Teil des Schfitsatzes sollte man noch zurechtrücken. Ich würde schreiben:

...

"Ich erkläre die Beschwerde für erledigt, sofern die Beschwerdegegnerin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 07.06.2012 gegen den Eingliederungsbescheid vom 11.05.2012 ohne Einschränkung anerkennt, sowie die außergerichtlichen Kosten gemäß §193 SGG in Höhe von xx € zu tragen bereit ist."

...
richtig, ich war heut auch noch einmal bei gericht und habe einen antrag aufnehmen lassen.
trotz zusage der kostenübernahme des jobcenter warte ich schon seit 07.05. auf mein geld.
alles verbrecher im jobcenter.
ich werde keine rücknahme, vor begleichung der aussergerichtlichen kosten, mehr zustimmen.
 
E

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Hallo @Falling Down,

der Vollzug des VA s wird ausgesetzt durchs JC, damit ist die Hauptsache erledigt.

Die beantragen hifsweise, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird, da ja das JC die aufschiebende Wirkung hergestellt hat.

Somit liegt auch kein Rechtsschutzinteresse mehr vor für @Gitta3.

Auferlegen der außergerichtlichen Kosten durch das LSG und gut ist.
 

Falling Down

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Auferlegen der außergerichtlichen Kosten durch das LSG und gut ist.
Ja. Aber das Amt beantragt, keine Kosten erstatten zu müssen. Und insofern ist die Beschwerde imho erst erledigt, wenn entweder das Amt die Übernahme der Kosten erklärt, oder das Gericht dies festlegt.
 

Gitta3

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Hallo,

Hilfsweise beantragt der Beschwerdegegner
1. die Beschwerde gegen den Schluss des SG zurück zuweisen
aber wie ist das denn wirklich zu verstehen, dass sie einerseits die aW anerkennen, aber im Schlusssatz dann doch fordern die Beschwerde gegen den Beschluss zurückzuweisen ?
Ich finde das widersprüchlich

Zudem noch habe ich die aW ja nicht vom JC vorliegen.
Und ja, ich traue denen auch keinen millimeter mehr und möchte lieber auf Nr.-Sicher gehen, die haben mich einfach schon zu oft versucht zu täuschen.


Betreffs der Nebenforderung bittet die Beschwerdeführerin das Gericht, dem Beschwerdegegner die Zahlung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG in Höhe von xx € aufzuerlegen.
(Kurze Auflistung)
ich kann hier doch jetzt die Kosten für die aW komplett aufführen, ?
also die des gesamten aW-Verfahren bei SG und LSG zusammen,
sowie Aufwand für den Widerspruch der Snktion ?

.
 

Falling Down

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aber wie ist das denn wirklich zu verstehen, dass sie einerseits die aW anerkennen, aber im Schlusssatz dann doch fordern die Beschwerde gegen den Beschluss zurückzuweisen ?
Ich finde das widersprüchlich.
Es ist nicht wirklich widersprüchlich, nur ein Winkelzug eines kranken Ämtlerhirns.

Du musst den letzten Abschnitt mit der Begründung zuerst lesen, dann die beiden darüber stehenden Punkte.

Ganz oben im Schriftsatz erkennt das Amt die aufschiebende Wirkung Deines Widerspruchs an. Im untersten Absatz sagt es, dass dadurch Dein Antrag bei Gericht auf Anordung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden ist. Was ja auch nicht falsch ist; Dein Etappenziel ist erreicht.

Normalerweise würde man denken, nun wäre alles in Ordnung. Aber jetzt versucht das Amt, Deinen Erfolg in einen Misserfolg zurechtzubiegen. Der für jedes normale Hirn absurde Teil beginnt mit "Hilfsweise beantragt der Beschwerdegegner ...". Das LSG soll Deine Beschwerde zurückweisen und eine Kostenerstattung verneinen, weil ja der Beschwerdegrund entfallen ist.

In der Statistik des Amtes taucht Dein Fall damit als Erfolg des Amtes auf, weil die Beschwerde ja abgewiesen wurde. Alles klar? :icon_wink:



Und ja, ich traue denen auch keinen millimeter mehr und möchte lieber auf Nr.-Sicher gehen, die haben mich einfach schon zu oft versucht zu täuschen.
Deswegen mein Textvorschlag zur eindeutigen Klarstellung.


ich kann hier doch jetzt die Kosten für die aW komplett aufführen, ?
also die des gesamten aW-Verfahren bei SG und LSG zusammen,
sowie Aufwand für den Widerspruch der Snktion ?
Derzeit kannst Du nur die Kosten in Rechnung stellen, die in Zusammenhang mit dem SG und LSG entstanden sind.

Das Widerspruchsverfahren ist ja noch nicht abgeschlossen, geschweige denn schon zu Deinen Gunsten entschieden. So wie ich die Gangart Deines Amtes hier einschätze, werden die es auf eine gerichtliche Klärung in einem Hauptsacheverfahren anlegen.
 
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