30% Sanktion, Widerspruch abgelehnt, brauche Tips zur bevorstehenden Klage beim SG

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lassmichrein

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Hallo liebe Forenuser,

am 28.06.18 bekam ich per Einschreiben ein "Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger", die am 02.07.18 beginnen und bis 05.08.18 dauern sollte.
Es wurde vorher nichts mit mir besprochen, selbst meine SB hatte keine Ahnung davon. Die Zuweisung kam von einer anderen Stelle des Jobcenters.
Eine ähnliche Maßnahme beim gleichen Träger mußte ich schonmal über mich ergehen lassen. Damals war es nur Stundenlanges herumsitzen, im Internet nach Stellen recherieren (kann ich zuhause am PC viel effektiver) teilweise Spaziergänge, ect. Wie ihr sicher alle wisst, bringen solche Maßnahmen nichts, sondern dienen nur zur Schikane, Statistikverfälschung und den Erwerbslosen in eine Sanktion zu treiben.

Bei mir kommen noch einige gesundheitliche Einschränkungen dazu und das Alter von mittlerweile 53 Jahren. So eine Maßnahme macht mich weder gesünder, noch werde ich dadurch jünger.

Dies hat mich so aufgewühlt, daß ich am nächten Tag zum Arzt gehen mußte und daraufhin vom 29.06.18 bis einschließlich 22.07.18 arbeitsunfähig war.

schon am 11.07.18 bekam ich eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" die ich am 24.07.18 nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit per E-Mail an das Jobcenter sandte. Meine Begründung warum ich die Maßnahme nicht angetreten habe war, daß ich vor Antritt der Maßnahme arbeitsunfähig erkrankt war.

Mit Datum vom 07.08.18 wurde ich dann um 30% sanktioniert weil ich mich angeblich nach Ende der Arbeitsunfähigkeit beim Träger hätte melden müssen.
Einen Tag später habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, mit der Begründung, das ich bereits vor Maßnahmebeginn erkrankt war und es nicht ersichtlich war, daß ich die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten hätte, da in der Zuweisung ausdrücklich der 02.07.18 8°°Uhr als Maßnahmebeginn aufgeführt war.

Stellt sich mir die Frage, warum ich die Anhörung schon bekommen habe, obwohl ich noch arbeitsunfähig war. Auch wurde in der Anhörung nicht darauf hingewiesen, daß ich die Maßnahme nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit noch beginnen kann.

Möchte nun beim SG Klage einreichen. Bin für jegliche Tips wie ich die Klage noch begründen kann dankbar.

Wäre nett, wenn ihr euch dazu äußert wie Ihr das seht.
Habe alle relevanten Dokumente zur besseren Nachvollziehbarkeit geschwärzt hochgeladen.

Vielen Dank für eure Hilfe
 

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  • 1 Angebot25.06 - Kopie_geschwärzt.pdf
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  • 2 Anhörung06.07_geschwärzt.pdf
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  • 3 Sanktion07.08geschwärzt.pdf
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  • 4 WIDERSPRUCH _geschwärzt.pdf
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  • 5 Widerspruchbescheid31.08geschwärzt.pdf
    352,4 KB · Aufrufe: 118

Couchhartzer

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Wäre nett, wenn ihr euch dazu äußert wie Ihr das seht.
Die Anhörungsantwort von dir sowie auch dein Widerspruch waren etwas sehr mager begründet.
Dennoch kannst und solltest du jetzt hier umgehend einen Eilantrag beim Sozialgericht einreichen.

Darin führst du dann aber bitte nicht dur die beim Jobcenter vorliegende Krankschreibung als Grund an, sondern auch und im jeden Fall, dass es nicht einmal ansatzweise eine vorgeschriebene pflichtgemäße Zuweisung zur Maßnahme gab und ein lediglich getätigtes "Angebot" dieser Maßnahme eine solche Zuweisung auch nicht ersetzen kann.
Des weiteren führst du als Grund mit an, dass für dich auch die Rechtmäßigkeit anhand des Angebotes nicht im Geringsten prüfbar war, da im Angebot jegliche hinreichende Konkretisierung sowie auch eine pflichtgemäße ermessensfehlerfreie Begründung fehlt, warum ausgerechnet diese Maßnahme für dich geeignet sein soll, um dich für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Und vor allem den letzten Satz aus einem Widerspruch weglassen.

Völlig egal, ob es Schikane sein sollte oder nicht, das hat in einem sachlich formulierten Widerspruch nichts zu suchen.

Wenn es Dich juckt, entweder persönlich die Meinung mitteilen, oder in einem separaten Schreiben.

im Internet nach Stellen recherieren (kann ich zuhause am PC viel effektiver)

Nimm es mir nicht übel, aber ich frage mich bei solchen Argumenten immer, warum derjenige sich noch mit dem JC rumschlagen muss.
Finde den Fehler ;-)
 

lassmichrein

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Vorab herzlichen Dank für eure Antworten:smile:

Die Anhörungsantwort von dir sowie auch dein Widerspruch waren etwas sehr mager begründet.
im Nachhinein ist mir das auch bewußt, ich dachte das es als Begründung vollkommen ausreichen würde.


Habe nun mit den Tipps von Couchhartzer einen Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" entworfen und hochgeladen

Könntet ihr bitte drüberschauen ob das soweit in Ordnung ist.

Muss ich sämtliche Kopien des Schriftverkehrs mit dem Jobcenter dem Antrag beifügen, oder holt das Gericht sich diese direkt vom Jobcenter aus der elektronischen Akte. Habe selbst im Moment nicht die Möglichkeit Kopien anzufertigen oder die .pdf auszudrucken. Versand ans Gericht per E-Mail ist nicht möglich, würde nur über EGVP gehen, aber dafür bräuchte ich ja erstmal ein Aktenzeichen.

Sollte ich denn gleichzeitg nochmal ein Schreiben als Klage mit den gleichen Begründungen verfassen, oder erst abwarten bis ich vom Gericht Antwort bekommen habe?

Liebe Grüße
 

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  • Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung_geschwärzt.pdf
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G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Des weiteren führst du als Grund mit an, dass für dich auch die Rechtmäßigkeit anhand des Angebotes nicht im Geringsten prüfbar war, da im Angebot jegliche hinreichende Konkretisierung sowie auch eine pflichtgemäße ermessensfehlerfreie Begründung fehlt, warum ausgerechnet diese Maßnahme für dich geeignet sein soll, um dich für den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.
Ich vermisse auch eine verbindliche Fahrtkostenregelung.

Habe nun mit den Tipps von Couchhartzer einen Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" entworfen und hochgeladen
[...]
Sollte ich denn gleichzeitg nochmal ein Schreiben als Klage mit den gleichen Begründungen verfassen, oder erst abwarten bis ich vom Gericht Antwort bekommen habe?
Da du bereits einen Widerspruchsbescheid hast, musst du direkt Klage erheben und darin auch die aW beantragen.
Ein aW-Antrag alleine reicht nicht!
Muss ich sämtliche Kopien des Schriftverkehrs mit dem Jobcenter dem Antrag beifügen, oder holt das Gericht sich diese direkt vom Jobcenter aus der elektronischen Akte.
Sanktions- und Widerspruchsbescheid müssen in Kopie beiliegen.
 

lassmichrein

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Ich vermisse auch eine verbindliche Fahrtkostenregelung.


Da du bereits einen Widerspruchsbescheid hast, musst du direkt Klage erheben und darin auch die aW beantragen.
Ein aW-Antrag alleine reicht nicht!

Fahrtkostenregelung war im Angebot dabei. (letzte Seite)

Dank Couchhartzer hatte ich den Antrag schon zur Klage mit aW- Antrag umformuliert

Sanktions- und Widerspruchsbescheid müssen in Kopie beiliegen.

habe dann doch alles nochmal audrucken lassen und eingereicht.

Klage und Reaktion des JC siehe Anhang
 

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  • Klageschrift_geschwärzt.pdf
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  • Zur Kenntnissnahme AW JC an SG_geschwärzt.pdf
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lassmichrein

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aW wurde abgelehnt
Beschluss des SG im Anhang

hatte ja die aW zusammen mit der Klage eingereicht, diese läuft ja noch, nach jetzigem Stand muß ich davon ausgehen, daß ich diese auch verlieren werde.
Wie sollte ich nun weiter vorgehen?
Im Beschluss wurde nicht auf alle Punkte in der Klage eingegangen, insbesondere nicht ob es sich um ein Angebot oder eine Zuweisung handelt und nach welchem Ermessen ausgerechnet diese Maßnahme für mich sinnvoll erscheinen soll.

Besteht die Möglichkeit die Klage jetzt noch zu erweitern und weitere Gründe anzuführen.
Wäre für weitere Hilfe dankbar. insbesondere vorliegende Urteile in ähnlichen Fällen.

Im Beschluss steht unter anderem "Schießlich muss dem Antragsteller jedenfalls mit Erhalt des Anhörungsschreibens vom 06.07.2018 klar gewesen sein, dass sein Antritt der angebotenen Maßnahme spätestens nach seiner Genesung erwünscht war, da ihm diese Schreiben während seiner Erkrankung zuging"

In der Anhörung steht "sie haben sich am 02.07.2018 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntniss geweigert eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen"

Ich habe mich nicht geweigert, sondern war arbeitsunfähig erkrankt.

wieso kommt dieses Anhörungschreiben schon, obwohl ja angeblich noch die Möglichkeit war die Maßnahme später anzutreten? dieses war mir nicht bewußt, es wurde auch nicht darauf hingwiesen. Eine Glaskugel besitze ich nicht ;)

bestenfalls habe ich fahrlässig die Maßnahme nicht angetreten, da ich von einem anderen Sachverhalt ausging. Der Maßnahmebeginn war eindeutig auf den 02.07.18 um 8.00 Uhr festgelegt.
 

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  • Beschluss ER_geschwärzt.pdf
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faalk

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Nimm es mir nicht übel, aber ich frage mich bei solchen Argumenten immer, warum derjenige sich noch mit dem JC rumschlagen muss.
Finde den Fehler ;-)

Warscheinlich weil es auf die "Zuhause" Bewerbungen keine Einstellungsgarantie gibt?

Die es übrigens in einer Bewerbungsmaßname auch nicht gibt.

Merkste selber was? ;-)
 
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