30% Sanktion wg fehlendem Attest?!

[supermanu]

Hallo zusammen.
Ich suche jetzt schon den ganzen Morgen, aber finde leider nichts was wirklich zu meinem Fall passt.
Also es geht um eine EVG, die per VA kam, in der steht, dass ich "bis XX.XX.XX eine ärztliche Bescheinigung, aus der eine Einschätzung meiner derzeitigen Arbeitsfähigkeit hervorgeht. Aufgeführt sein sollten der Zeitraum, die möglichen Stunden sowie Tätigkeiten, die ausgeschlossen sind." vorlege.
Dies hab ich nicht getan. Die EVG unterschrieb ich auch nicht, weshalb sie per VA kam. Ohne Rechtsmittelbelehrung. Dass heißt doch, dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt oder?
Jetzt ist aber schon der Saktionsbescheid da (auf die Anhörung habe ich nicht reagiert.)
Das JC möchte jetzt aufgrund des nicht vorgelegten Attests den Regelbedarf um 30% kürzen.
Wie gehe ich jetzt vor?
In welcher Reihenfolge?
Ich möchte zunächst dem VA widersprechen, finde aber keine Gründe.
Oder soll ich nur dem Sanktionsbescheid widersprechen, weil dieses "Vergehen" ja wohl kaum 30% rechtfertigen?!
Vielen Dank im voraus!

 

[michel73]

Eigentlich hätte dich ein Amtsarzt untersuchen müssen (beauftragt vom Jobcenter) um ein Gutachten zu erstellen.

So lange deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt ist darf dein Fallmanager oder SB keine EGV mit dir abschließen.

Ab zum Anwalt würde ich sagen

 

[gast_]

eine ärztliche Bescheinigung, aus der eine Einschätzung meiner derzeitigen Arbeitsfähigkeit hervorgeht.

Ein Attest kostet auch Geld... also Antrag stellen.

Ich finds gar nicht so schlecht so etwas selbst zu besorgen: Da kannman mit dem Arzt sprechen was er attestieren sollte... und wenns dann den med. Dienst erspart: OK.
Hab ich so gemacht...allerdings hat man mir auch nicht so einen VA auferlegt.

Da wäre ich dann zum Anwalt...solltest du auf jeden Fall hingehen, denn Sanktion: Geht gar nicht!

Beratungshilfeschein gibts beim Amtsgericht.

 

[michel73]

Und eine Anordnung zur ärztlichen Untersuchung hat in einer EGV nichts verloren!

 

[gelibeh]

Also es geht um eine EVG, die per VA kam, in der steht, dass ich "bis XX.XX.XX eine ärztliche Bescheinigung, aus der eine Einschätzung meiner derzeitigen Arbeitsfähigkeit hervorgeht. Aufgeführt sein sollten der Zeitraum, die möglichen Stunden sowie Tätigkeiten, die ausgeschlossen sind." vorlege.

Da hast Du doch schon den Widerspruchsgrund gegen den EGV-VA. Denn gesundheitliche Dinge dürfen nicht in einer EGV stehen. Und das ist auch der Widerspruchsgrund gegen die Sanktion, denn so etwas darf nicht in einer EGV drinstehen. Und da so etwas nicht in einer EGV stehen darf, kann das auch nicht sanktioniert werden.
Widerspruch schreiben und wenn am 1.12. kein Geld auf dem Konto ist, zum Sozialgericht gehen und eine EA machen.

 

[supermanu]

Sie wollten das Attest sogar bis 50 Euro bezahlen und eigentlich ging es nicht um die Erwerbstätigkeit, sondern um den Stundenumfang der Stelle.
Danke trotzdem schon mal.
Hier die Dokumente (sorry besser gings nicht):

 

[supermanu]

Okay.... und was in eine EVG nicht rein darf, darf auch nicht in den VA?

 

[gast_]

eigentlich ging es nicht um die Erwerbstätigkeit, sondern um den Stundenumfang der Stelle.

Aufgeführt sein sollten der Zeitraum, die möglichen Stunden sowie Tätigkeiten, die ausgeschlossen sind.

nicht nur Stundenumfang!

 

[gelibeh]

Okay.... und was in eine EVG nicht rein darf, darf auch nicht in den VA?

Nein

Was die da mit 50€ bezahlen wollen, ist die Klärung der Erwerbsfähigkeit. Und so etwas macht man, bevor man eine EGV abschließt.
Ein Gutachter der BA/JC wird nämlich genau so etwas in das Gutachten reinschreiben. Der ist aber ein Arbeitsmediziner und der Hausarzt/Facharzt nicht. Die wollen nur Geld sparen.

 

[Martin Behrsing]

Sie wollten das Attest sogar bis 50 Euro bezahlen und eigentlich ging es nicht um die Erwerbstätigkeit, sondern um den Stundenumfang der Stelle.
Danke trotzdem schon mal.
Hier die Dokumente (sorry besser gings nicht):

Nimm dir bitte einen Rechtsanwalt. Das wird ein leichtes und kostet das Jobcenter richtig.

Diese Sachen gehören zu den Mitwirkungspflichten §§ 60-66 SGB I und da gibt es keine Sanktionen, sondern allenfalls eine Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

 

[gelibeh]

Nimm dir bitte einen Rechtsanwalt. Das wird ein leichtes und kostet das Jobcenter richtig.

Du kannst das natürlich auch selber machen, aber für soviel Dummheit sollte das Jobcenter schön zahlen.
Für einen Anwalt gehst Du mit den Unterlagen zum Amtsgericht, beantragst einen Beratungshilfeschein und suchst Dir dann einen Anwalt.

 

[gila]

Einem SB ein Attest mit derartigen grundsätzlichen Dingen vorlegen?
Geht ja gar nicht!

Man müsste die Vorgeschichte wissen, warum der SB hier meint, er müsse medizinischen Sachverstand vortäuschen ... aber grundsätzlich hätte er bei entspr. Vorgeschichte einen Termin mit dem ÄD absprechen müssen.

 

[arbeitslos in holland]

da das nicht nur rechtlich unzulässig ist, sondern auch noch FACHlich falsch, sollte man dem sb eine FACHaufsichtsbeschwerde vor den latz knallen !

soll' ja schließlich was in der persönlichen akte hängenbleiben

und darüber nachdenken, den fachfremden und überforderten sb gleich wegen befangenheit in den wind zu schiessen

 

[alexander29]

Diese Sachen gehören zu den Mitwirkungspflichten §§ 60-66 SGB I und da gibt es keine Sanktionen, sondern allenfalls eine Versagung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Es darf natürlich keine Versagung der Leistungen geben; auch keine Sanktion von 30 Prozent.

Denn es gibt keine Verletzung der Mitwirkungspflicht in deinem Fall.
Und es besteht natürlich auch keine Mitwirkungspflicht.

Denn wenn das JC deine Gesundheit, erwerbs- oder arbeitsfähigkeit klären möchte, oder wie lange du wo und was arbeiten kannst (was ja zur Erwerbsfähigkeit gehört), muss dich der medizinische Dienst untersuchen.
Ich könnte jetzt den entsprechenden Paragraphen zitieren, lasse es aber, da ich erst suchen muss; den Pragraphen kennen ja alle.

Und du bist sichelich nicht verpflichtet, bei einem Arzt deiner Wahl Untersuchungen machen zu lassen, wg deiner Erwerbsfähigkeit.

Wie schon geschrieben, deshalb Widerspruch gegen den VA einlegen, bzw klagen.

Und entsprechend im Anhörungsschreiben antworten.

Und natürlich, wenn Sanktion kommt, e.A. beim SG.

 

[gelibeh]

Da da offenbar keine Optionskommune ist, empfehle ich den Mitarbeitern mal die Lektüre der fachlichen Hinweise.https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-44a-SGB-II-Festst-Erwerbsfaehigkeit.pdf

 

[supermanu]

Mir fällt keine Formulierung für den Widerspruch ein.
"Der VA ist rechtswidrig, da ...?"
Hat jemand ne Idee?

 

[gelibeh]

Warte mal ab, es gibt dazu passende Urteile, die Du zitieren kannst. Die muss Dir jemand Anderes einstellen.
Guck mal hier
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/74512-egv-va.html#post852072

 

[supermanu]

Bitte helft mir nochmal.
Ist der Widerspruch so ok?
Und der soll der Antrag auf aufschiebende Wirkung sich auf diesen VA beziehen oder auf den Widerspruch wg der Sanktion?
Wer muss der Antrag von allen "Mitgliedern" der BG gestellt werden oder spielt das keine Rolle?
Vielen lieben Dank schon mal!

 

[supermanu]

Oh. Sorry, das hab ich jetzt erst gesehen @ gelibeh.

 

[gelibeh]

Ergänze den Text noch um das Urteil oder besser nimm den Text von Martin in dem verlinkten Thread.

 

[supermanu]

Hallo.
Habe es so gemacht, wie du gesagt hast gelibeh.
Wollte mich bei dem Rest jetzt gerne von einem Anwalt unterstützen lassen- wie hier vorgeschlagen- und war grade beim AG wg eines Beratungsscheins. Den habe ich aber nicht bekommen.
Ich könne ja warten bis über den Widerspruch entschieden ist bla bla.
Nur zur Info.