30% Sanktion wegen Nichtantritts einer Maßnahme (1 Betrachter)

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JobcenterBoss

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Hallo,

ich habe eine 30% Sanktion erhalten, wegen Nichtantritts einer Maßnahme.

Eine gültige Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht. Siehe https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...nktion-wegen-erbrachter-eigenbemuehungen.html

Damit gründet die Sanktion ausschließlich auf dem Schreiben "Angebot einer Maßnahme".

Was ich bisher zur Abwehr weiß ist:

1. Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt, der Inhalt darf dem MT nicht überlassen werden. Außerdem fehlt die Begründung warum diese Maßnahme geeignet ist.

2. Die Fahrtkosten können übernommen werden. Keine verbindliche Zusage.

3. Maßnahmen die ungeeignet zur Wiedereingliederung sind können keine Sanktion zur Folge haben.

Habt ihr noch weitere Anknüpfungspunkte für mich?

vg
 

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Zeitkind

Super-Moderation
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Eine gültige Eingliederungsvereinbarung habe ich nicht.
Spielt erstmal keine Rolle, da eine Maßnahmezuweisung auch unabhängig erfolgen kann.
Damit gründet die Sanktion ausschließlich auf dem Schreiben "Angebot einer Maßnahme".
Welches eine RFB enthält und damit einem VA gleichzusetzen wäre, wenn nicht;
Sauer meinte:
Rz. 70 Maßnahmeangebote sind keine Verwaltungsakte i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X,
sondern lediglich Verfahrenshandlungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung
(vgl. BSG, Urteil v. 19.1.2005, B 11a/11 AL 39/04, aub 2005 S. 152).
Durch das Angebot allein wird die rechtliche Stellung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten noch nicht verändert.
Auch Maßnahmeangebote müssen ausreichend bestimmt sein, die Maßnahme muss im Angebot so klar beschrieben werden,
dass der Leistungsberechtigte sich ein Bild davon machen kann.
Das ist eine wichtige Grundlage für seine Entscheidung über den Antritt. (Quelle & Link)
Mich wundert, daß Du das "Angebot" hier nicht zum Thema gemacht hast
und es stellen sich mir folgende Fragen; Hast Du
  • eine gesonderte Meldeaufforderung zum Maßnahmeantritt erhalten?
  • die Erstattung der Fahrtkosten beantragt?
  • Dich zum Maßnahmebeginn beim MT gemeldet?
Habt ihr noch weitere Anknüpfungspunkte für mich?
Deine aufgeführten Punkte treffen zu, sollten aber ausführlich begründet werden.
Nicht im Widerspruch an das JC, sondern im Antrag auf Anordnung aW an das SG.
Weiterer Punkt zur Begründung ist die rechtswidrige Verpflichtung, eine AUB beim MT abzugeben.
Denn nach § 56 SGB II soll der LE verpflichtet werden, die AUB dem LT vorzulegen.
Auch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsangeboten durch den MT ist nach Rechtsprechung nicht zulässig.
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 1058/13 B v. 10.02.2014 Beschluss meinte:
22 weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde,
nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). (Quelle & Link zum Beschluß)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das Angebot ist Teil der EGV vom 16.08.
Und da die EGV nicht unterschrieben wurde, ist sie unwirksam.
 

JobcenterBoss

Elo-User*in
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Eine gesonderte Meldeaufforderung habe ich nicht bekommen. Erstattung habe ich nicht beantragt und zu Beginn war ich auch nicht beim MT, weil mir dafür meine Zeit zu schade war.

Ich setze meine ganze Strategie auf § 3 SGB II. Demnach sind ungeeignete Maßnahmen nicht sanktionsfähig.

Ich bin psychisch krank. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Studie beauftragt um die Situation psychisch kranker Menschen im SGB II Bezug zu untersuchen. Dort wurde empirisch nachgewiesen, dass diese Maßnahmen keinen Wiedereingliederungswert haben. Die Jobcenter müssen bei Auswahl von Maßnahmen die persönlichen Gegebenheiten des Einzelnen berücksichtigen. Wurde hier nicht getan, damit Ermessensfehler.
Vllt. liegt sogar eine Ermessensreduzierung auf Null vor, da nur die Unterstützung einer Selbstständigkeit die Vermittlungshemnisse umgeht. Das genau möchte ich. Eine Unterstützung meiner Unternehmensgründung. Da es keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt muss ich es auf diesem Wege versuchen und natürlich zusätzlich die Sanktion kippen.

Edit: Das Angebote keine VA sind wusste ich nicht zum Zeitpunkt der Anhörung.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zeitkind

Super-Moderation
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Ich setze meine ganze Strategie auf § 3 SGB II. Demnach sind ungeeignete Maßnahmen nicht sanktionsfähig.
Dieser alternative Ansatz ist durchaus nachvollziehbar.
Schon das Fehlen einer EGV bzw. das vorangegangene Desaster der Vereinbarungsversuche weist nach, daß die Behörde kein Konzept hat.
Edit: Das Angebote keine VA sind wusste ich nicht zum Zeitpunkt der Anhörung.
Erkennst Du an der fehlenden RBB. Aber selbst zu diesem Thema streiten sich noch heute die Geister. :icon_wink:
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
und es stellen sich mir folgende Fragen; Hast Du eine gesonderte Meldeaufforderung zum Maßnahmeantritt erhalten?
Meldeaufforderung zum MT geht nur, wenn dann auch ein JC-MA dort anwesend ist. :wink:

Ich setze meine ganze Strategie auf § 3 SGB II. Demnach sind ungeeignete Maßnahmen nicht sanktionsfähig.
Das könnte zu kurz gesprungen sein, denn Sanktionen richten sich nicht nach § 3, sondern nach § 31 SGB II. Und dort steht nichts von "geeignet" oder "sinnvoll".

Du müsstest also argumentativ den Bogen von "ungeeignet" zu "unzumutbar" hinbekommen.
"Unmöglich" sollte das nicht sein.
--->SG Leipzig Az. S 1 AL 251/15 v. 09.06.2016
https://www.elo-forum.org/2026769-post26.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das ist mein Futter:
Zitat des Sozialgericht Berlin vom 15.06.2016, S 24 AS 5811/16 ER:
Denn seinerzeit war gerade offen, ob die Eingliederungsvereinbarung, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an der genannten Maßnahme bildete, tatsächlich zustande kommen oder der Antragsgegner aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde. Wenn der Antragsgegner in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung sich aus Sicht des Leistungsberechtigten als (vorzeitige) Umsetzung einer noch abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Dies ist vorliegend unterblieben.
Zitatende

Zitat des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016, L 6 AS 683/15 B ER:
Nach Aktenlage war von Seiten des Beschwerdegegners beabsichtigt, das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 zeitgleich mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die geplante Eingliederungsvereinbarung ist dann, weil es an dem 04.11.2015 nicht zu einer Unterzeichnung des vorgelegten Entwurfs gekommen war, durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 16.11.2015 ersetzt worden. Dieser enthält, soweit es um die Eingliederungsmaßnahme geht, genau die gleichen Inhalte wie das Angebot vom 04.11.2015. Die Beschreibung der Maßnahme ist vollkommen identisch. Neben dem Angebot durch den Beschwerdegegner, welches in der Nr. 1 des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 16.11.2015 ebenfalls enthalten ist, enthält dieser in Nr. 2 nunmehr ausdrücklich auch eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der Maßnahme. Die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführerin sind in dem Bescheid vom 16.11.2015 gegenüber dem Angebot vom 04.11.2015 sogar noch genauer und enger beschrieben. Damit hat das Angebot vom 04.11.2015, sollte es sich zuvor um einen eigenständigen Verwaltungsakt gehandelt haben, keine von dem Eingliederungsverwaltungsakt unabhängige Bedeutung mehr, sondern ist vielmehr von diesem ersetzt worden und damit nicht mehr wirksam im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X.
Zitatende

Das Angebotsschreiben wurde am Meldetermin vom xx.xx.xxxx mit einer Eingliederungsvereinbarung angeboten. Es ist somit rechtlich als Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung zu sehen.
Diese Eingliederungsvereinbarung wurde nicht unterschrieben und erlangte somit keine Gültigkeit, ebenso konnte das Angebotsschreiben keine Gültigkeit erlangen.
Das Angebotsschreiben verpflichtete den Antragsteller auch nicht zur Teilnahme an der Maßnahme, da es keinen Regelungscharakter aufweisst. Ansonsten wäre es ein Verwaltungsakt, das steht aber nur der Zuweisung zu, nicht dem Angebot.
Der Antragsteller verweist auf das PDF der Fachlichen Hinweise zu § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – Maßnahmen bei einem Träger. Dort steht unter 2.3
Zitat
Die Unterbreitung eines Angebots für die Teilnahme an einer MAT ist Teil der Integrationsstrategie. Die Ausgestaltung der Maßnahmen berücksichtigt dabei Elemente, die für die Heranführung der einzugliedernden Kunden an den Arbeitsmarkt erforderlich und sinnvoll sind. Die Ausstellung und Einlösung eines AVGS-MAT sowie die Teilnahme an der MAT sind jeweils in die EinV aufzunehmen. Diese ist regelmäßig zu aktualisieren.
Der Abschluss der EinV erfolgt einvernehmlich zwischen der/dem eLb und der IFK. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, wird nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ein VA erlassen.
Die Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II sind zu beachten.
Zitatende
 

JobcenterBoss

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Das könnte zu kurz gesprungen sein, denn Sanktionen richten sich nicht nach § 3, sondern nach § 31 SGB II. Und dort steht nichts von "geeignet" oder "sinnvoll".
Die Verwaltung hat bei der Auswahl der Maßnahme Ermessen. Eingliederungsleistungen können erbracht werden. Im § 31 steht nichts, dass stimmt. Jedoch muss die Verwaltung aufgrund des Ermessensspielraums vor einer Sanktion inzident prüfen ob die Maßnahme zumutbar §10 oder geeignet §3 war. Sollte dies nicht der Fall sein, kann es zu keiner Sanktion kommen. Quelle Münder Lehr und Praxiskommentar zum Sozialrecht.

@Swavolt Danke werde ich noch mit einfügen.
 

JobcenterBoss

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Mein Antrag wurde abgelehnt. Mit der hauptsächlichen Begründung alles wäre im Verwaltungsakt vom 16.08.2018 geregelt. Nur ist dieser Verwaltungsakt unwirksam. Hat die gleiche Richterin 2 Wochen zuvor in einem Urteil zu meinen Gunsten bestätigt. Jetzt ist der VA rechtmäßig. SELBE RICHTERIN. Ich muss das morgen alles mal hochladen, bin gerade zu aufgebracht. Was für ein Fehler. Unglaublich.
 
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