30% Sanktion wegen 2 vermeintlichen Verstößen gegen VA (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sorata

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Kleines Update hier:

Antrag auf aW läuft noch
Die Sanktion wäre seit 1. August am laufen, aber die Leistungen für August sind laut Kontoauszug nicht gekürzt. Wenn das JC vergisst, die Zahlungsanweisung entsprechend der Sanktion anzupassen, können die dann den Sanktionszeitraum einfach verschieben (wohl nicht weil VA) oder wird das dann mit einer Aufrechnung wieder beglichen?
 

Sorata

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Das SG hat im aW-Verfahren beschlossen, die Sanktion ist rechtmäßig. Der Beschluss ist ziemlich einseitig verfasst und es wird nur auf Dinge eingegangen, die nicht gegen das JC gehalten werden können. Auf Seite 8 beginnt die Begründung für Ablehnung. Ich bin mal wieder fassungslos gegenüber der bayr. Gerichtsbarkeit.
 

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Als erstes holste mal das raus wo du meinst das deine Wegezeit über 3 h sind.
Schreib das für jeden Tag der ersten Woche der Maßnahme auf.
Also Abfahrt bis Maßnahmebeginn - Maßnahmeende bis Haustür.
Entkräfte die Behauptungen des JC und Gerichts die was von gesamt einer Stunde labern.
Das kannste dann anführen bei der kommenden Klage gegen die Sanktion.

Dann behältste noch dazu im Kopf das du nicht verpflichtet bist dafür zu sorgen wie du zur Maßnahme kommst. Das hat das JC vorher zu recherchieren, was sie hier nicht getan haben. Du kannst auch nicht Dritte verpflichten etwas für dich zu tun oder von einem Arbeitgeber eine Bestätigung zu verlangen.
 

Homer450

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Nun,wenn das so stimmt was in der Begründung steht das die Maßnahmestätte direkt am Bahnhof liegt,
die öffentliche Verkehrsanbindung sehr gut ist und es sich hier um knapp 48 Kilometer handelt,
dann glaube ich kaum das beim Sozialgericht was anderes raus kommen wird wie beim Eilantrag.
Da sollte man Realist sein und nicht versuchen falsche Hoffnungen zu erwecken.
es sei den man hat die Urteilsbegründung nicht richtig gelesen.
Es ist üblich das man heute seine Arbeitsstelle nicht mehr vor der Haustür hat.
Und knapp 50 Kilometer fahren bei knapp über 1 Stunde Fahrzeit ist für die Arbeiter die regelmäßig von uns nach Hannover müssen ganz normal. Das hat das Gericht ja auch in der Begründung geschrieben.
Und swavolt da kannste schreiben was du willst, so lange der TE nicht belegen kann, das es bei ihn keine
vernünftige Bahnanbindung oder Busverbindung wird er kaum Chancen haben einen Prozess zu gewinnen.
Ich meine ich bin wirklich der Anti Jobcenter und ein Guter Optimist aber auch wenn das so stimmen sollte mit der Bewerbung wo nichts Quasi steht dann hätte man auch ein leeres Blatt abgeben können.
Kämme das gleiche bei herum.
Als Guter Optimist sehe ich doch sehr pessimistisch in der Zukunft.
Vielleicht höchstens mit einen Guten Anwalt für Sozialrecht . Anders wird das wohl nicht werden.
 

Sorata

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Das Problem, das ich hier auch bei der Klage sehe, ist, dass sowohl JC als auch SG meine detaillierte Auflistung der Fahrtzeiten mit Fahrplänen einfach ignoriert und stattdessen eine stark vereinfachte Methode zur Fahrtzeitenberechnung nutzen. Das SG hat zb routenplaner24.de verwendet. Ich kann da nicht mal eine Funktion finden, die den ÖPNV einbezieht. Da scheint nur die Strecke für Auto berechnet werden zu können.

Jedes mal bisher hat das SG einfach alle meine Einwände entweder als falsch bewertet oder einfach ignoriert. Natürlich auch zutreffende Urteile die welche das SG bzw. LSG zu meinen Gunsten hätte entscheiden lassen können. Das LSG BY hat sogar sein eigenes Urteil bzgl der Unzulässigkeit von Berwerbungsnachweisen an Stichtagen für mich einfach ignoriert.
Ich hab den Eindruck, dass das JC mich mit Stellungnahmen erfolgreich als arbeitsfaulen, unwilligen Schmarotzer hingestellt hat und die Gerichte entsprechend agieren. Wird so sogar im Beschluss geschrieben, dass ich einfach mal was tun muss egal ob Ermessen ausgeübt wurde oder sonst alles rechtlich in Ordnung ist.
 

gardine

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danke Sorata, für das Mitteilen, ich kann daraus viel lernen. Habe mir den Beschluss durchgelesen und lese durch die Zeilen, dass es sich offenbar um einen unprofessionellen und voreingenommenen Richter handeln muss. Da wird endlos das Gleiche wiederholt (anscheinend per copy und paste) und voller Vorurteile draufgesemmelt ala "normale Arbeitnehmer kriegen auch nix hinterhergeschmissen". Solche unsachlichen Vergleiche gehören an den Stammtisch aber nicht in einen richterlichen Beschluss, das ist ein Armutszeugnis.

So, was könnte man da jetzt tun, evtl, die einzelnen Punkte ausführlich nochmal widerlegen. Eigentlich evtl. nicht so schwer, nur nervig und aufwendig.

Angefangen bei der Pendelzeit: Hier sind die ja ganz besonders trickreich. Die sagen einfach, die Wartezeit vom Erreichen des Zielortes bis zum Maßnahmebeginn würde nicht mitzählen. Das finde ich z.B. sehr abenteuerlich. Gibt es dazu Bestimmungen oder Urteile?

Frage dazu: stehst du da evtl. erstmal morgens früh für lange Zeit vor verschlossener Haustür oder kannst du da rein und irgendwas machen? Sie behaupten ja, man könne diese Zeit nutzen um Arbeitgeber zu kontaktieren.

Blöd ist halt das Argument von denen, man hätte ja mit dem MT besprechen können, eine evtl. verspätete Teilnahme aufgrund der schwierigen Anbindung besprechen zu können. Das ist wohl schwer zu widerlegen.

Schwierig. Insgesamt müsste man noch irgendwas Gravierendes in die Waagschale werfen. Hast du z.B. schonmal verbindlich nachweislich einen Bildungsgutschein beantragt für einen Kurs, der dir wirklich was bringt? Das wäre zumindest noch ein Argument, das deine aktiven Bemühungen unterstreichen würde.

Mit der Maßnahme direkt hab ich mich noch nicht auseinandergesetzt. Vielleicht lässt sich beim MT auf der HP oder im Internet bezüglich deren Seriösität auch noch was finden, was absolut nicht geht.

Und bezüglich der Kostenerstattung läuft das Argument von denen ja völlig fehl, weil in deinem VA steht ja nur das übliche willkürliche "Kosten können übernommen werden soweit angemessen blabla", das reicht ja nicht aus. Wenn dieser Punkt im Verhandlungsverlauf nicht inzwischen verbindlich festgelegt worden ist, würde ichs nochmal darüber probieren. Denn diese Wischiwaschiaussage birgt das Risiko, dass du die Maßnahmekosten tragen sollst, wenn da jemand von denen der Meinung ist.

Hast du eigentlich einen Teilnahmevertrag von der Maßnahme ergattert? Steht da irgendwo was von Schadenersatz drin? Das wäre evtl auch noch ein guter Griff.
 

Sorata

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Bereits die aW gegen meinen VA wurde mit einem ähnlichen Beschluss abgefertigt, jedoch von einem anderen Richter. Ich habe aber bei beiden Richtern den Eindruck, dass die nicht ganz neutral geurteilt haben können. In jedem Fall wurde mir vom Richter der Eindruck vermittelt, dass alles was ich behaupte und jedes Urteil welches ich aufgezählt habe falsch ist oder nicht zutrifft, das JC aber völlig tadellos agiert.

Leider ist Beschwerde/Revision oder wie man das hier nennt nicht möglich, weil der Streitwert zu niedrig ist. Andererseits habe ich nicht mehr Vertrauen in die Richter vom LSG als in die vom SG.

Pendelzeiten:
Das finde ich auch unfassbar, was die Richterin da geschrieben hat. Warum soll warten bis zum Maßnahmebeginn keine Wartezeit sein? Ohne die Maßnahme würde ich da gar nicht erst herumstehen, also ist es doch Wartezeit. Leider konnte ich keine Öffnungszeiten für den MT finden. Weder auf deren Website (https://anonym.to/?https://www.bfw-nuernberg.de/) noch auf in deren Werbeflyer.

Die Website selbst macht den üblichen geleckten Eindruck, dass dort alles in Ordnung ist und jeder Elo bestens aufgehoben wäre. Wenn man vor Ort ist, sieht das aber anders. Da stehen die Teilnehmer vor der Tür und verkaufen ihre Vogelhäuser oder zu Weihnachten ihre ausgesägte und angemalte Schneemann-Deko.

Bildungsgutschein in der Vergangenheit:
Bisher habe ich keinen beantragt. Hab zwar am Anfang meiner Elo-Zeit einen bekommen, wurde aber wegen Unwissenheit dazu verleitet, den für eine Maßnahme zu verwenden, die das JC mich machen lassen wollte. Mir wurde gesagt, der würde für diese eine Maßnahme gehen und da soll ich gleich hin um den einzulösen. Das war vor vielen Jahren noch bei der Arge.

Das mit der Kostenerstattung für die Maßnahme hatte ich bereits in einer meiner Stellungnahmen ans SG so geschildert. Da hab ich geschrieben, dass nur Kosten für berufl. Eingliederung notwendig erstattet werden können, aber nicht um mich vor Ort zu beschäftigen, damit mir nicht langweilig wird.


Teilnahmevertrag:
Ich habe keinen, da ich bei der Maßnahme nicht war.
 

gardine

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"Leider ist Beschwerde/Revision oder wie man das hier nennt nicht möglich, weil der Streitwert zu niedrig ist."

Ja das steht da geschrieben, aber ob das so stimmt, weiss ich nicht. Ich kenn mich da nicht genug aus, vielleicht weiss hier jemand noch was dazu, was man da verfahrensrechtlich noch machen kann.



"Pendelzeiten:
Das finde ich auch unfassbar, was die Richterin da geschrieben hat. Warum soll warten bis zum Maßnahmebeginn keine Wartezeit sein? Ohne die Maßnahme würde ich da gar nicht erst herumstehen, also ist es doch Wartezeit. Leider konnte ich keine Öffnungszeiten für den MT finden. Weder auf deren Website (https://anonym.to/?https://www.bfw-nuernberg.de/) noch auf in deren Werbeflyer."

Aha, du stehst dann dort regelmäßig morgens im Dunkeln stundenlang auf der Straße? Das ist doch wichtig und müsste nur noch nachgewiesen werden. Ich würde da mal an deren Haustür nach nem Öffnungsschild suchen oder mal so als "Interessent" reinstiefeln und ganz unverbindlich an der Theke nachfragen, weil du ja durch einen Bekannten schon so viel Positives gehört hättest und dich mal informieren wolltest, so ganz allgemein ;)

Und dann entweder das Schild an der Eingangstür fotografieren oder versuchen, die Öffnungszeiten verbindlich irgendwie schriftlich oder sonstwie nachweisbar zu ergattern. Am Besten mit Kumpel oder sonstigem Zeugen die Aktion, dann ist das nachweisbar.




"Die Website selbst macht den üblichen geleckten Eindruck, dass dort alles in Ordnung ist und jeder Elo bestens aufgehoben wäre. Wenn man vor Ort ist, sieht das aber anders. Da stehen die Teilnehmer vor der Tür und verkaufen ihre Vogelhäuser oder zu Weihnachten ihre ausgesägte und angemalte Schneemann-Deko."

Da war ich noch nicht drauf, mach ich aber noch, da werde ich zur Detektivin ala Miss Mrple, solche Recherche kostet manchmal Zeit, weil da oftmals auch Verstrickungen zu berücksichtigen sind.




"Bildungsgutschein in der Vergangenheit:
Bisher habe ich keinen beantragt. Hab zwar am Anfang meiner Elo-Zeit einen bekommen, wurde aber wegen Unwissenheit dazu verleitet, den für eine Maßnahme zu verwenden, die das JC mich machen lassen wollte. Mir wurde gesagt, der würde für diese eine Maßnahme gehen und da soll ich gleich hin um den einzulösen. Das war vor vielen Jahren noch bei der Arge."

könnte man zukünftig mal ab und zu mal machen, auch wenn das nicht genehmigt wird.




"Das mit der Kostenerstattung für die Maßnahme hatte ich bereits in einer meiner Stellungnahmen ans SG so geschildert. Da hab ich geschrieben, dass nur Kosten für berufl. Eingliederung notwendig erstattet werden können, aber nicht um mich vor Ort zu beschäftigen, damit mir nicht langweilig wird."

Ja da hätte ich evtl. das finanzielle Verschuldungsrisiko mehr betont. Wenn die willkürlich zeitlich und inhaltlich beschliessen können, dass man dann doch die ganzen Kosten zu tragen hat, sit das nicht haltbar. Ausserdem gibt es irgendwo einen Paragrafen, nach dem wir Elos uns sanktionsbewehrt wirtschaftlich sparsam zu verhalten haben. Und das schliesst solche Russisch-Roulette-Spielchen einfach aus.;) Für mich der wichtigste Punkt, da würde ich nochmal nachlegen.




"Teilnahmevertrag:
Ich habe keinen, da ich bei der Maßnahme nicht war."

allein dafür könnte man da vielleicht mal zukünftig evtl hingehen, je nachdem.


PS:
auf die Schnelle. Auf der verlinkten Seite steht ganz unten in klein:
"Berufxxx Nüxg gemeinxxxe GxxxH · Zentrum für bexxxe Rehabxxxn · Sxxxx1 · 90xxxg ·
Das BFW Nxxxg ist Dienstleister für stationäre berufliche Reha und wohnortnahe Umschulung. Ziel ist die nachhaltige Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Assessment und Reha-Vorbereitung sind weitere Angebote."


Stationäre Reha / Reha-Vorbereitung und wohnortnahe Umschulung steht da. Weder das Eine noch das Andere scheint bei dir der Fall zu sein?
 

gardine

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Dazu bitte mal § 144 SGG im Detail lesen.
leider versteh ich das trotz detailliertem Lesen nicht. Gibts da nen speziellen Punkt, der interessant wäre? Pkt 2.1 oder 2.2 oder 2.3?

wie will man das nachweisen? oder ist es der Satz "Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. "? Das wäre ja nett. Ich hoffe Sorata ist länger als 1 Jahr erwerbslos :biggrin:
 

Sorata

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Ja da hätte ich evtl. das finanzielle Verschuldungsrisiko mehr betont. Wenn die willkürlich zeitlich und inhaltlich beschliessen können, dass man dann doch die ganzen Kosten zu tragen hat, sit das nicht haltbar. Ausserdem gibt es irgendwo einen Paragrafen, nach dem wir Elos uns sanktionsbewehrt wirtschaftlich sparsam zu verhalten haben. Und das schliesst solche Russisch-Roulette-Spielchen einfach aus.;) Für mich der wichtigste Punkt, da würde ich nochmal nachlegen.
Das hatte ich bereits in einer Stellungnahme ziemlich gut dargestellt, wurde aber wie gewohnt vom SG ignoriert. Der Auszug aus der Stellungnahme dazu:

"[FONT=Times New Roman, serif]Die Ag meint, der Ast hätte die morgendlichen Wartezeiten mit zusätzlichen Maßmahneinhalten nutzen können. Weder ist ersichtlich, ab wann morgens der Maßnahmeträger seine Leistungen anbietet, ob zusätzliche Kapazitäten für den Ast verfügbar gewesen wären, noch wurde eine Kostenübernahme für die zusätzlichen Maßmahneinhalte angeboten und zugesagt. Laut Verwaltungsakt werden nur Kosten „soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist“ erstattet, nicht jedoch für Beschäftigungstherapie.[/FONT]"

PS:
auf die Schnelle. Auf der verlinkten Seite steht ganz unten in klein:
"Berufxxx Nüxg gemeinxxxe GxxxH · Zentrum für bexxxe Rehabxxxn · Sxxxx1 · 90xxxg ·
Das BFW Nxxxg ist Dienstleister für stationäre berufliche Reha und wohnortnahe Umschulung. Ziel ist die nachhaltige Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Assessment und Reha-Vorbereitung sind weitere Angebote."


Stationäre Reha / Reha-Vorbereitung und wohnortnahe Umschulung steht da. Weder das Eine noch das Andere scheint bei dir der Fall zu sein?
Sehr guter Fund. Ich hab da mal in diese Richtung etwas weiter recherchiert. Zunächst kann nicht die Maßnahme auf der Website finden, die mir angeboten wurde. Da steht nichts mit dem Namen "Development-Center". Für den Standort des MT in meinem Fall stehen nur 3 Standardmaßnahmen zu Verfügung: RiB (Rehabilitation in Kooperation mit Betrieb und Berufschule), IWR (Integrationsmaßnahme zur direkten Wiedereingliederung von Rehabilitanden/-innen), BIK (Berufliche Integration durch Kooperation für psychisch vorerkrankte Personen). Da hätten wir was für Leute die keine Ausbildung haben, etwas für Rehabilitanten und etwas für psychisch Erkrankte.

Bei Interesse ist der Werbefyler im folgendem Link als pdf angehängt: https://www.elo-forum.org/eingliede...me-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html

"Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft." In meinem Fall würde das doch nur die laufenden Leistungen von 3 Monaten betreffen. Mehr als 1 Jahr erwerbslos habe ich jedenfalls.
 

gardine

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Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.
vielleicht kann uns ja p123 darüber noch näher aufklären, ob das der seiner Meinung nach springende Punkt ist oder so. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass da nichts mehr gehen sollte und deswegen finde ich das schonmal nen guten Ansatz.

Diesen dicken Satz würde ich tatsächlich so interpretieren, dass das für Leute gelten soll, die mindestens ein Jahr laufende Leistungen beziehen. Und nicht irgendwie 3 Monate für die Zukunft.

Aber da lehn ich mich lieber nicht zu weit aus dem Fenster, weil ich verstehe auch manchmal was falsch und dann haben wir den Salat.



P.S.:
Das hatte ich bereits in einer Stellungnahme ziemlich gut dargestellt, wurde aber wie gewohnt vom SG ignoriert. Der Auszug aus der Stellungnahme dazu:

"Die Ag meint, der Ast hätte die morgendlichen Wartezeiten mit zusätzlichen Maßmahneinhalten nutzen können. Weder ist ersichtlich, ab wann morgens der Maßnahmeträger seine Leistungen anbietet, ob zusätzliche Kapazitäten für den Ast verfügbar gewesen wären, noch wurde eine Kostenübernahme für die zusätzlichen Maßmahneinhalte angeboten und zugesagt. Laut Verwaltungsakt werden nur Kosten „soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist“ erstattet, nicht jedoch für Beschäftigungstherapie."
Ich kann mir gut vorstellen, dass das für ein bayerisch gesättigtes Schweinshaxn-Hirn evtl. ein wenig zu viel Input auf einmal gewesen sein könnte. Beim nächsten Mal würde ich da wohl ein wenig deutlicher vorgehen, ala "einfache Sprache", so wie sie ja vom Gesetzgeber für uns "Unterbelichtete" propagiert wird. Ausserdem würde ich von mir selbst nicht in der 3. Person sprechen, das würde ich denen überlassen, sollen die direkt merken mit wem die es persönlich zu tun haben. Aber das nur am Rande.
 

0zymandias

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[...]
Warum soll warten bis zum Maßnahmebeginn keine Wartezeit sein? [...]
Einen Volltreffer habe ich da nicht, aber deutlich mehr als nichts.

Es gibt im SGB III, nicht dem SGB II, den § 140 SGB III und eine Kommentierung dazu unter https://www.haufe.de/personal/perso...-beschaeftigungen_idesk_PI10413_HI525897.html lautet:
Der Begriff der Pendelzeit darf dabei nicht mit dem Begriff der Fahrzeit verwechselt werden. Zur Pendelzeit gehören auch Wartezeiten sowie Zu- und Abgänge.
Die entsprechende Frage an das Gericht müsste lauten, warum denn für die Pendelzeit im SGB II eine andere Definition zugrunde gelegt werden muss.
Die Frage ist nicht ohne Gewicht, denn die BA selber spricht ständig von Pendelzeiten, so in den fachlichen Hinweisen zum § 10 SGB II, PDF-Seite 20, https://www.arbeitsagentur.de/web/w...tei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377931.pdf:
(3) Bei der Beurteilung der zumutbaren Pendelzeiten ist in der Regel die Entfernung zumutbar, die in der Region bei vergleichbaren Arbeitnehmern üblicherweise zwischen Wohnort und Arbeitsstelle anfallen.
Üblich sind Pendelzeiten, wenn sie nicht nur vereinzelt, sondern in größerem Umfang anfallen.
Als Vergleichswerte anzusetzen sind:

• bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden: 2 Stunden Pendelzeit,
• bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: 2,5 Stunden Pendelzeit.

Soweit z. B. in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten oder in Ballungsgebieten längere Pendelzeiten üblich sind, sollen diese zugrunde gelegt werden.
Wenn reine Fahrtzeiten gemeint wären, würde die BA wohl kaum ausgerechnet den Begriff der Pendelzeit nutzen. :wink:
 

gardine

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Die entsprechende Frage an das Gericht müsste lauten, warum denn für die Pendelzeit im SGB II eine andere Definition zugrunde gelegt werden muss.

(...)

Die Frage ist nicht ohne Gewicht, denn die BA selber spricht ständig von Pendelzeiten, so in den fachlichen Hinweisen zum § 10 SGB II, PDF-Seite 20, https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...tbai377931.pdf
schon allein wegen dem Gleichheitsprinzip fällt mir dazu noch ergänzend ein.

Ich hab da auch grad was am Laufen beim LSG, andere Sache. Also mit "da" meine ich in der Hinsicht wegen Gleichheitsprinzip. Ist völlig andere Sache und anderer Ort.
 

Sorata

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Dass Wörter zu meinen Ungunsten verwechselt werden oder eindeutige Rechtslagen durch BSG-Urteile ignoriert werden, kommt hier regelmäßig vor. Das war so bei der abgelehnten aW des VA, bei der Beschwerde beim LSG (Maßstab für die aW ist vom SG gesetzt und das würde so schon passen) und jetzt wieder und bestimmt auch bei der Klage gegen den VA.

Jedes mal wurde alles so hingedreht, dass ich in keinem einzigen Punkt Recht hatte. Das ist doch nicht mehr normal.
 
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