30% Sanktion wegen 2 vermeintlichen Verstößen gegen VA (2 Betrachter)

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Sorata

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Heute hat sich meine Angst vor der Post wieder mal bestätigt. Es kam eine Sanktion in Höhe von 30% wegen 2 Verstößen im Februar. Rechtmäßig sollten beide nicht sein. Mein Widerspruch gegen EGV-VA wurde abgelehnt; Klage wurde eingereicht; aufschiebende Wirkung wurde nicht gewährt. Seltsam ist, dass hier von 2 Verstößen die Rede ist, aber beide zusammen als eine einzige 30%-Sanktion behandelt werden.

Zeit, dagegen vorzugehen. Ich versuche, so viel wie möglich selbst zu machen, bin aber, wie bei jedem Brief vom JC den ich bekomme, sehr durch den Wind und brauche eure Unterstützung. Ich bitte um Ergänzungen und Korrekturen.

Vergehen 1: Verspätete Abgabe von Bewerbungsnachweisen
Diese wurden von mir nachgereicht, entsprechen aber nicht deren Vorstellung da keine Ansprechpartner genannt sind und trotzdem zu spät eingereicht wurden.

Müssen Ansprechpartner, wenn überhaupt welche gegeben sind, verpflichtend erwähnt werden? Bei Bewerbungen handelt es sich doch um Privatkorrespondenz und mit wem man sich so austauscht, fällt da doch auch darunter. Zudem könnte man einfach sanktioniert werden, wenn tatsächlich kein Ansprechpartner angegeben ist. Allein daran kann man doch keine Sanktion fest machen. Gibt es da Urteile/Fachkommentare oder ähnliches?

Urteile die gegen eine Sanktion sprechen:
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient“

SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
-
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER
Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. Die Tatsache der Nichtbewerbung hätte die Ag auch durch Nachfragen bei den angegebenen Arbeitgebern ermitteln können, denn für den ASt dürfte eine solche Auskunft der Arbeitgeber nur schwerlich beizubringen sein. Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann.

Bayerisches LSG, Beschluss v. 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER
Ggf. gilt auch dieses Gesetz
§ 26 Abs. 7 SGB X
7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 32 mit einer Nebenbestimmung verbinden.
Vergehen 2: Kein wichtiger für Nichantritt einer Maßnahme
Nach Recherchen des JC würde eine einfache Fahrt zum MT mit ÖPNV weniger als 1 Stunde dauern. Meinen Recherchen die mich damals zum fernbleiben von der Maßnahme bewogen haben, ergaben mehr als 3 Stunden tägl. Pendelzeit. 1 Stunde Hinfahrt wäre selbst mit einem Auto etwas eng und ich habe keins. Das JC hat hier offensichtlich vergessen, Fußwegzeiten und Wartezeiten mit einzurechnen.
Wie gehe ich gegen diesen Punkt vor?

Mir ist klar, dass ich aufschiebende Wirkung beim SG und Widerspruch beim JC einzureichen habe. Wie detailliert hat der Widerspruch für das JC auszusehen? Allgemein schreiben, die Sanktion ist rechtswidrig oder Urteile mit dazu? Wie mache ich das mit den Pendelzeiten fürs Gericht, damit zumindest denen klar, dass weniger als 1 Stunde nicht der Fall sein kann?

Nachtrag:

Wurde die Sanktion zu spät verhängt? Fachkommentare und Urteile sprechen von einer Frist von 2 - 3 Monaten für die zeitnahe Verhängung von Sanktionen.

SG Berlin Az. S 103 AS 68/06 ER v. 07.03.2006 Beschluss
SG Freiburg Az. S 4 AS 151/07 v. 27.11.2007 Urteil - LSG BW Az. L 8 AS 6053/07
SG Oldenburg Az. S 46 AS 1423/08 ER v. 01.08.2008
 

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JosefderDritte

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Wurde die Sanktion zu spät verhängt? Fachkommentare und Urteile sprechen von einer Frist von 2 - 3 Monaten für die zeitnahe Verhängung von Sanktionen.

SG Berlin Az. S 103 AS 68/06 ER v. 07.03.2006 Beschluss
SG Freiburg Az. S 4 AS 151/07 v. 27.11.2007 Urteil - LSG BW Az. L 8 AS 6053/07
SG Oldenburg Az. S 46 AS 1423/08 ER v. 01.08.2008

Veraltet. Sechs Monate haben die Zeit.


§ 31b Beginn und Dauer der Minderung
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung des Auszahlungsanspruchs in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
 

gelibeh

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Wie mache ich das mit den Pendelzeiten fürs Gericht, damit zumindest denen klar, dass weniger als 1 Stunde nicht der Fall sein kann?
Du hast das ja auch irgendwie heraus gefunden mit den Pendelzeiten. Das kann man ja ausdrucken und dann auch die Wartezeiten und Wegezeiten mit aufführen.

Die Urteile würde ich zumindest im Eilantrag aufführen.

Stand das mit den Ansprechpartnern so in dem EGV-VA?
 

Sorata

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Im VA heißt es dazu unter Eigenbemühungen: "Regelmäßiger Nachweis von kalendermoantlich 5 Bewerbungen bis 17. des Folgemonats ... mittels einer Kopie der Bewerbungsschreiben (eigeninitiativ) oder/und einer Aufstellung über persönliche Bewerbungsgespräche mit folgendem Inhalt: Name, Firma,Gesprächspartner, Tel.nr., Datum des Bewerbungsgesprächs und soweit bekannt Ergebnis des Bewerbungsgesprächs."

Das bezieht sich doch nur auf Gespräche und nicht auf Bewerbungen.

Der VA dazu ist hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165643-va-angebot-massnahme-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html
 

gelibeh

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ja gefunden. Ich weiß nicht, ob Du das in dem gesamten Schriftverkehr schon bemängelt hast: Dir werden nicht konkret eine Bewerbungskostenerstattung zugesagt. Da gab es zumindest ein frische Urteil von BSG und in einem anderen Urteil/aufschiebende Wirkung(grosserxxx glaub ich) wurde dazu auch noch eine Menge Brauchbares vom Gericht geschrieben.
 

gelibeh

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ja und guck mal unter erfolgreiche Gegenwehr, da muss auch noch etwas ganz frisches sein, wo auf die Bewerbungskosten eingegangen wurde.
 

Texter50

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Im VA heißt es dazu unter Eigenbemühungen: "Regelmäßiger Nachweis von kalendermoantlich 5 Bewerbungen bis 17. des Folgemonats ... mittels einer Kopie der Bewerbungsschreiben (eigeninitiativ) oder/und einer Aufstellung über persönliche Bewerbungsgespräche mit folgendem Inhalt: Name, Firma,Gesprächspartner, Tel.nr., Datum des Bewerbungsgesprächs und soweit bekannt Ergebnis des Bewerbungsgesprächs."

Das bezieht sich doch nur auf Gespräche und nicht auf Bewerbungen.
Das ist schlicht fies ausgedrückt, hier hängt es von der Lesart ab.
Die Frage ist: wozu gehört das und/oder?
Daraus ergibt sich für mich die Frage: darf das im VA so überhaupt ausgedrückt werden? :icon_stop:
Mein SB bekommt zu solchen Dingen immer ein freundliches Fragebriefchen, um derartige Zusammenhänge zu klären... :biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Das mit den Bewerbungsbemühungen rauslassen, es geht hier nur um den Nichtmaßnahmeantritt.
Also belege das deine Pendelzeit unangemessen ist.
 

Sorata

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Es geht nicht um die Bewerbungsbemühungen? Ich werde doch wegen beidem beschuldigt, so lächerlich der Teil mit den Nachweisen auch klingt.

Für die Pendelzeiten habe ich screenshots der Fahrpläne der Bahn und vom Bus mit Wartezeiten und Fußwegzeiten chronologisch gelistet.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nein, nur der Maßnahmeantritt ist relevant. Dafür wurdest du sanktioniert.
Also dagegen Argumente sammeln.
Das mit den Bewerbungsbemühungen ist alles "außerdem" und nicht als Grund angeführt.
Also Gegenargumente brauchst du da nicht liefern. Es gibt immer nur einen Sanktionsgrund und nicht mehrere wo man sich das dann raussuchen kann wenn mal das eine oder das andere falsch ist.

Dann mach den Widerspruch beim JC und die aW vorm Sozialgericht. Bezieh dich auf den § 140 Abs. 4 S. 2 SGB III.
Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen.
Sollte dann das JC mit den Bewerbungsbemühungen kommen, wenn es mit dem Maßnahmeantritt aussichtslos erscheint, kann man darauf hinweisen das der Sanktionsbescheid unbestimmt ist, da das JC keinen genauen Grund, sondern mehrere, angegeben hat, was rechtswidrig ist.
 

Sorata

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Ich sehe schon, ich muss noch viel lernen, wie man solche Schreiben korrekt liest. Vielen Dank für Info.

Der Begründungstext für die aW ist nun folgender:

Der Ag gibt an, dass der Ast keinen wichtigen Grund bzw. einen fehlerhaften Grund welche die Teilnahme an der Maßnahme „Development-Center“ beim BFW Neumarkt unzumutbar gemacht angegeben hat. Die Maßnahme war für den Zeitraum vom 22.02.2016 bis 15.03.2016 angesetzt. Eine Teilnahme an dieser Maßnahme war dem Ast. wegen unzumutbar langer Pendelzeiten jedoch nicht möglich. Durch mangelhafte Ausübung der Amtsermittlungspflicht und der Sorgfaltspflicht kam der Ag zu dem Schluss, dass die Pendelzeiten mit weniger als 1 Stunde pro Fahrt angemessen gewesen wären. Der Ag hat dabei jedoch offensichtlich unterlassen, Fußwegzeiten und Wartezeiten zu beachten, welche Bestandteil von Pendelzeiten sind und welche die vom Ag ermittelte Pendelzeit deutlich in das Unzumutbare von mehr als 3,5 Stunden treiben würden. Stattdessen wurden scheinbar nur die Fahrtzeiten von Bus und Bahn ermittelt. Der Gedanke, dass zwischen den Verbindungen, vor Beginn der Maßnahme sowie nach Ende der Maßnahme täglich Warte- und Fußwegzeiten entstehen ist dem Ag wohl nicht in den Sinn gekommen. Eine unzumutbare Pendelzeit nach § 140 Abs. 4 S. 2 SGB III war dadurch gegeben.

Eine Auflistung der Pendelzeiten für Hin- und Rückfahrt mit Auszügen des informationellen Internetauftritts der Deutschen Bahn und des VGN ist beigefügt.
Wenn es keine weiteren Anmerkungen dazu gibt, geht alles morgen früh raus.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

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Habe Widerspruch fürs JC und die aufschiebende Wirkung beim SG geschrieben. Bitte mal drüberschauen und eure Meinung bzw. Verbesserungen dazu geben. Vielen Dank.
Bei dem BSG-Urteil statt
B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R
lieber das Az. B 14 AS 30/15 R angeben, dazu ist das Urteil ergangen, die anderen beiden Verfahren haben sich dem untergeordnet.

Außerdem bei den Anlagen noch das Widerspruchsschreiben mit aufnehmen.
 

Sorata

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Das mit dem BSG-Urteil ist nicht länger im in der Begründung für die aW, da die eigentlich Anschuldigung laut swavolt der Nichtantritt der Maßnahme ist.
 
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ExitUser

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War denn zu der Maßnahme irgendwie die Übernahme der Fahrtkosten geregelt worden? Und wenn ja, stand das Geld für die ersten Fahrten vor Maßnahmebeginn zur Verfügung?
 

Sorata

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Es gab keine konkrete Regelung. Es wurde nur mit "können erstattet", "nachweislich", "sofern der berufl. Eingliederung notwendig" geregelt. Es wurde von mir kein Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten gestellt, also war auch kein Geld für die Fahrten vorhanden. Der VA wurde mir außerdem sehr kurzfristig wenige Tage (glaube es war Samstag) vor Beginn der Maßnahme zugestellt.
 

Sorata

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Das JC hat eine Stellungnahme ans SG geschickt und ich soll bis nächsten Freitag dazu Stellung nehmen. Das JC hat tatsächlich beide Vergehen (Nichtantritt Maßnahme und verspätete Vorlage von Bemühungen) als Begründung für die 30% Sanktion aufgeführt.

@swavolt: Laut deiner Aussage macht das die Sanktion rechtswidrig wegen Unbestimmtheit. Beziehst du dich dabei auf BSG · Urteil vom 15. Dezember 2010 · Az. B 14 AS 92/09 R?

Worauf soll ich antworten? Weiter darauf hinweisen, dass die tägliche Pendelzeit zur Maßnahme unzumutbar lang gewesen wäre? Gibt es da eine Anweisung/Urteil, das besagt, dass die Zumutbarkeit von Pendelzeiten zur Arbeit auch für Maßnahmen gilt?
Außerdem finde ich es unmöglich, dass das JC immer nur von der Hinfahrt (einfache Pendelzeit) redet, dabei aber vergisst, dass die Situation mit Bussen und Zügen Nachmittags eine andere ist als am Morgen. Deren Recherche kann nicht richtig sein.
Zudem war die Maßnahme unbestimmt - BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, ; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238

Wegen der Nachweise von Bemühungen würde es genug Material dagegen geben, welche auch bayerische Gerichte berücksichtigten müssen.
Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016
LSG Bayern Az. L 7 AS 140/16 B ER v. 24.03.2016 Urteil

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss

Außerdem bemängelt das JC, mit den von mir gegeben Bewerbungsdaten hätten keine Nachforschungen gemacht werden können. Dürfen die doch eh nicht: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/jobcenter-muss-der-arbeitgeber-auskunft-erteilen/
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

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Bitte immer Datum drinlassen, sonst weiss man nicht was gemeint ist.
 

Diplomjodler

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Worauf soll ich antworten? Weiter darauf hinweisen, dass die tägliche Pendelzeit zur Maßnahme unzumutbar lang gewesen wäre? Gibt es da eine Anweisung/Urteil, das besagt, dass die Zumutbarkeit von Pendelzeiten zur Arbeit auch für Maßnahmen gilt?
Das steht so im Gesetz.

§140 Abs. 4 SGB III: "Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einer arbeitslosen Person zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben."

Das ist dann in Verbindung mit §10 Abs. 3 SGB II lesen, der in Abs. 1 und 2 ja die Zumutbarkeitskriterien für Arbeit/Leistungen zur Arbeit festlegt: "Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend."

Die Pendelzeit ist dabei definiert als die benötigte Zeit von du verlässt dein Haus bis zu du kommst am Zielort an - inklusive Wartezeiten.
 

Sorata

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Hier meine Stellungnahme, wenn zu allen 3 Punkten (Unbestimmtheit Sanktionsbescheid, Nachweise und Nichtantritt) Stellung genommen wird.

Korrekturen und Verbesserungen sind immer willkommen.
 

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Gelöschtes Mitglied 30227

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Das kannste noch ganz nach vorn packen.
Der Sanktionsbescheid des Ag ist formal rechtswidrig. In einem Sanktionsbescheid muss die Pflichtverletzung auf die die Sanktion gestützt wird klar und eindeutig benannt werden. Mehrere Pflichtverletzungen als Auswahl aufzuführen entspricht nicht dem Bestimmtheitserfordernis und führt dazu, das eine Sanktion auf jede aufgeführte Pflichtverletzung rechtswidrig wird.
Schließlich kann der Ag nicht zwischen mehreren Pflichtverletzungen hin- und her wechseln, sollte eine Pflichtverletzung nicht für eine Sanktion in Frage kommen und sie dann mit einer anderen Pflichtverletzung austauschen.
 

Sorata

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Hab meinen Einleitungstext mit deinem ersetzt, da beide den gleichen Inhalt hatten, aber deiner besser geschrieben ist, @swavolt.

Der Rest der Stellungnahme ist unverändert bis auf eine Grammatikkorrektur und einer Ergänzung unter "2. Nichtantritt einer Maßnahme". Dort wurde hinzugefügt, dass selbst mit zu spät kommen zur Maßnahme die Pendelzeiten noch immer unzumutbar lang gewesen wären.

Wenn es keine weiteren Probleme, Verbesserungen oder Fehler in meiner Stellungnahme gibt, geht das morgen früh raus.
 
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