30 Prozent Sanktion

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Hansiklein3

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Hallo,

ich habe zum 01.04.2012 eine 30 Prozent Sanktion für 3 Monate erhalten.
Laut meinem Sachbearbeiter würde ich beim nächsten mal eine 60 Prozent
Sanktion erhalten. Er sagte, daß die 30 Prozent Sanktion erst nach einem
Jahr, also am 01.04.2013 " verfällt " und erst dann die Sanktion wieder bei
30 Prozent anfangen.

Weiß jemand, ob das richtig ist ?

Stimmt es, das bei einer 60 Prozent Sanktion die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird ?

Danke im voraus für die Antworten
 

Hansiklein3

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Danke für die Antwort.

Mit anderen Worten, ab 01.04.2013 würde die Sanktion wieder bei 30 Prozent
beginnen, wenn zuvor keine Sanktion ausgesprochen wird.

Kann das jemand bestätigen ?
 
S

silka

Gast
ja, so sehe ich das.
hier zu steht ind den FH der AfA:
(1) Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn innerhalb eines Jahres seit Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraumes eine der in § 31 aufgeführten Pflichten erneut verletzt wird.

Daraus folgt:
wenn du innerhalb eines Jahres keine Pflicht verletzt hast, fängts wieder mit 30% an.

Meldeversäumnisse aber mit nur 10%
 
M

Mamato

Gast
60% Sanktion sind aber KEIN Grund für Direktüberweisung.

Das lese ich leider anders:
(3) ....Satz 3
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Wie könnte man sich in so einem Fall gegen eine Direktüberweisung wehren?
Gibt es da schon Urteile?
So lange nicht klar ist, ob die Miete wirklich nicht weiter geleitet wird, finde nämlich auch, dass der § 22 Abs. 7 SGB II Vorrang hat, aus Gründen des GG.
Aber das kennen wir ja, dass das GG nichts zählt :(
 

Seepferdchen 2010

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Hier mal als Beispiel zu den Durchführungshinweisen unter Rdz. 31.38:

1 Pflichtverletzung nach § 31 am 13.04.11; Zugang des Bescheides am 21.04.2011.
Beginn des Minderungszeitraumes; 01.05.2011; Ende der Zählwirkung: 30.04.12;
Zeitrahmen 22.04.11 - 30.04.12

2. Pflichtverletzung nach § 31 am 26.04.11 = wiederholte Pflichtverletzung; Zugang des Bescheides am 06.05.2011 Beginn der Minderung: 01.06.11 Ende der Zählwirkung
31.05.12 Zeitrahmen 07.05.11 - 31.05.12

Es zählt also nicht der Jahresabstand der Pflichtverletzung, sondern der Zugang des 1. Sanktionsbescheides plus der folgenden drei Sanktionsmonate plus ein Jahr. Erst danach ist die Jahreszählwirkung beendet.

Wäre die zweite Pflichtverletzung am 20.04.12 erfolgt, der Zugang des Bescheides am 01.05.2012, wäre es zwar die 2. Pflichtverletzung, jedoch nicht die erste wiederholte Pflichtverletzung, weil die Jahresfrist für die 1. Pflichtverletzung am 30.04.12 zu Ende war.

Dann würde die 2. Pflichtverletzung "nur" mit 30 % sanktioniert werden, weil es keine wiederholte Pflichtverletzung ist.
Quelle: Strassenfeger.org Jette Stockfisch

Stimmt es, das bei einer 60 Prozent Sanktion die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird ?
§ 31a SGB II

§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs.

Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde.

Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt.

Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.

(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.

Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
(4) Für nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 und 3 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.

Und noch eine Frage wie alt bist du und leben Kinder in der BG?

:icon_pause:
 
S

silka

Gast
@hutzelmann
man soll eben möglichst keine der Pflichten verletzen.
Das sehen die Erfinder einfach als Strafe an.

Es gibt etliche oder sogar viele, die trotzdem damit leben.
Die Sanktionsstatistik, die gerade seit einigen Wochen durch die Medien geistert, belegt das ja auch noch.
Mehr als 1 Million Sanktionen verhängt.

Offenbar geht das auszuhalten, wenn ich mir das auch nicht vorstellen kann.

Du müßtest rausfinden, wieviele von dieser Million 10%ig, 30%ig oder mehrwaren---
und wieviele davon auf eine Person mehrfach kamen.
 

Hansiklein3

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Auf der Rückseite eines Vermittlungsvorschlages steht u.a. bei der Rechtsfolgebelehrung, ... wenn der Betrag um 60 Prozent gemindert wird...

... Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt. ....

Anhand welcher Gründe wird entschieden ob die Miete direkt an den Vermieter
gezahlt wird ? Gibt es darüber eventuell ein Urteil das zugunsten des Hartz 4
Empfängers ausgefallen ist ?

Danke im voraus für die Antworten
 

Erolena

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Die zweckentsprechende Verwendung der Miete ist nicht mehr gewährleistet, wenn du so hoch sanktioniert bist. Du sollst 'nur hungern', aber nicht obdachlos werden.

Außerdem gibst du so eher klein bei, um die Sanktionszeit möglichst auf 6 Wochen zu verkürzen. Das würdest du vielleicht nicht tun, wenn du die Mietsumme ersatzweise fürs Essen verwenden könntest. (aus Sicht des Jobcenters)
 

SixpackRanger

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@ silka

Von diesen Sanktionen ist keine Einzige gerechtfertigt zustehende Leistungen unter das Existenzminimum zu drücken.

@ Hansiklein3

Bevor man hier darüber siniert wie Sanktionen addiert werden, wäre festzustellen ob die ausgesprochene Sanktion überhaupt gerechtfertigt ist. In den meisten Fällen ist sie das eben nicht. Vielleicht trägst du deinen Fall mal etwas ausführlicher vor, damit man dir helfen kann.
 

Hansiklein3

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Hallo SixpackRanger ,

ich hatte letztes Jahr im April eine Sanktion erhalten, weil ich eine Maßnahme nicht angetreten habe. Vor kurzem habe ich einen Vermittlungsvorschlag erhalten auf dem ich mich aus bestimmten Gründen ( ich möchte hier nicht alles ganz genau erklären, vielleicht ist mein Sachbearbeiter auch in diesem Forum ) nicht beworben habe. Nun befürchte ich das ich eine Sanktion erhalte.
Kann man meine beiden Sanktionen addieren ?
 
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wennse kommt sind es dann 60%

und selbst wenn dein SB mitliest mit den was du sagtest dass du im April ne Sanktion wegen nichtantreten bekommen hast könnte man dich so erkennen.

Und bewerben heisst auch nicht gleich genommen zu werden weil auch zig andere die VV bekommen, dann schreibt man eben "schlechtere" Bewerbungen......


Dir scheinen ja die 60% weniger auszumachen als die Gründe für die Nichtbewerbung.......teure und nervenzerreissender "Spass"......
 

Erolena

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Du bekommst einen Anhörungsbogen. Darauf solltest du eine stichhaltige Begründung für die Nichtbewerbung eintragen und den Bogen pünktlich zurückschicken.
 

Hansiklein3

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Angenommen man bekommt ab dem 01.03 eine 60 Prozent Sanktion.
Zudem hat sich nach dem Bescheid ergeben, daß man ab 01.03 eine sozialversicherungspflichtige
Stelle bei einer Firma antreten wird. Nach einer bis vier Wochen wird man
aus Gründen, die man nicht selbst verschuldet hat, wieder entlassen.
Demzufolge muß man wieder einen Hartz 4 Antrag stellen.
Bekommt man dann die 60 Prozent Sanktion, oder werden dann die bisherigen Sanktionen gelöscht bzw man bekommt erst bei einem neuen Pflichtverstoß
erst wieder eine 30 Prozent Sanktion ?

Mit anderen Worten bleibt das mit der 1 Jahres Frist bei Sanktionen bestehen,
egal ob man zwischenzeitlich 1 Woche oder 11 Monate gearbeitet hat ?
 

Franka Norente

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Du bekommst einen Anhörungsbogen. Darauf solltest du eine stichhaltige Begründung für die Nichtbewerbung eintragen und den Bogen pünktlich zurückschicken.

Sowas halte ich in den meisten Fällen für aussichtslos. Am besten ist es sich zu bewerben und zwar so, dass man nicht sanktioniert und in seinem Fall nicht genommen wird. Dabei ist Fingerspitzengefühl wichtig.
 
G

gast_

Gast
Hallo,

ich habe zum 01.04.2012 eine 30 Prozent Sanktion für 3 Monate erhalten.
Laut meinem Sachbearbeiter würde ich beim nächsten mal eine 60 Prozent
Sanktion erhalten. Er sagte, daß die 30 Prozent Sanktion erst nach einem
Jahr, also am 01.04.2013 " verfällt " und erst dann die Sanktion wieder bei
30 Prozent anfangen.

Weiß jemand, ob das richtig ist ?
Ist es.

Du mußt selbst wissen ob du dir Hilfe suchen willst wegen der Sanktion oder sie hinnimmst...wenn du nicht erklärst worum es geht kann dir niemand helfen.

Noch wäre Zeit richtig zu reagieren, daß vielleicht nicht sanktioniert wird, denn wenn ich das richtig verstanden habe, hast ja noch keine, sondern nur eine Anhörung?

Was wirft man dir darin vor?
 

Hansiklein3

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Ich hatte bis jetzt noch keine Anhörung. Ob es zu einer Sanktion kommt wird sich zeigen. Ich rechne mir doch gute Chancen aus das es nicht soweit kommt, weil ich Gründe vorweisen kann. Ich möchte meinen genauen Fall hier nicht exakt erklären, weil man nicht weiß wer sonst noch in diesem Forum die Beiträge ließt.

Bedeutet das - ist es - , das die Sanktionen bei einem neuen Hartz 4 Antrag verfallen ? Wenn ja, kann man das irgendwo nachlesen ?
 
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