30 Prozent Sanktion erhalten – Maßnahme nicht angetreten und AVGS nicht eingelöst (1 Betrachter)

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dicker173

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Am 07.09. hatte ich einen Termin bei meinem JC und leider die EGV unterschrieben. Den Termin mit der Info Veranstaltung vom 04.09. war aber schon in meiner vorigen EGV vereinbart und selbigen hatte ich auch wahrgenommen. Schlauer bin ich dadurch auch nicht geworden. Eine Zuweisung habe ich nicht. Da waren nur die Info Veranstaltung und der Flyer. Außer der neuen EGV habe ich nichts unterschrieben.

Es ist eine Maßnahme per AVGS, den ich übrigens nie beantragt hatte. In meinem Anhörungsbogen vom 25.09.2017 hatte ich nur einen Satz eingetragen: Da es keine Zuweisung und keine Rechtsfolgenbelehrung für diese Maßnahme gab, kann der Besuch beim Träger auch nicht erzwungen werden. Lest euch mal meine Anhörung durch – Maßnahme mündlich vereinbart. Aber meine Bitte an dieses Forum mir bei dem Schreiben für das SG zu helfen, die formuliere ich lieber schriftlich.

Am 09. 11. 2017 kam dann die Sanktion von 30 Prozent. Ich hätte trotz schriftlicher Belehrung die Maßnahme JOBzukunft 50Plus nicht angetreten. Das ich die Maßnahme nicht angetreten habe, das stimmt. Aber die schriftliche Belehrung suche ich noch immer. Außerdem ist kein Datum der Pflichtverletzung angegeben. Ich weiß also nicht mal, wann ich dann die Pflichtverletzung begangen haben soll.

Auf Seite 2 meiner EGV Punkt 4, 5. Absatz steht berechtigt. Und das eine Nichteinlösung keine Sanktion auslöst.
Auf Seite 3 im ersten Absatz steht noch mal dasselbe. Im dritten Absatz steht dann folgendes: Ich reiche den vom Bildungsträger ausgefüllten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bis zum 15.09. bei meiner Ansprechpartnerin im Jobcenter xxxxxxx ein. So wie es aussieht, interessieren mein JC solche Kleinigkeiten wohl nicht. Ein Profiling hatte nicht stattgefunden.

Ich habe mal was für das SG geschrieben. In der „aW erster Versuch.doc“ habe ich mal die ganze Geschichte aufgeschrieben. In der „Begründung. Doc“ habe ich versucht eine Begründung gegen die Sanktion zu schreiben. Da das nicht nur meine erste Sanktion, sondern auch mein erster Versuch eines Schreibens an das SG ist, sind bestimmt noch genug Fehler vorhanden. Ich bitte also um Nachsicht und Korrektur.

Zuerst wollte ich Widerspruch beim JC und gleichzeitig aW beim SG beantragen, so wie mir das schon geraten wurde. Ob ich auch versuche, die EGV vom 07.09. zu kündigen, das weiß ich noch nicht genau. Denn am 24.08. hatte ich auch schon eine unterschrieben. Und wenn ich eine kündige und dadurch die alte wieder auflebt?, habe ich ja auch nicht viel gewonnen.

Eine Eingliederungsstrategie ist für mich nicht erkennbar, ebenso sieht es mit den Maßnahmeinhalten aus. Und wie mich diese Maßnahme wieder in Lohn und Brot bringen soll, das verstehe ich ebenso wenig.
 

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Makale

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Hallo,

in deiner EGV steht doch drin, dass eine Nichteinlösung des AVGS keine Sanktion auslöst.

Wo ist das Problem? Sollte doch nicht schwer sein dagegen vorzugehen.
 
G

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Gast
Ebenso steht in der EGV das du nur zu der Infoveranstaltung verpflichtet wurdest, nicht aber zum Antritt einer wie auch immer gearteten Maßnahme.

Du musst der Sanktion widersprechen und aW gegen den Sanktionsbescheid erheben. Sind angehangen. Die xxxx ergänzen. Bei der aW Widerspruchskopie und EGV-kopie beilegen.
 

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dicker173

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Vielen Dank an alle für eure Antworten und für eure Hilfe. Widerspruch und aW für das SG habe ich schon fertig gemacht. Mit dem Widerspruch beglücke ich morgen erstmal mein JC und den aW schicke ich auch ab. Da hätte ich mir meine beiden Romane wohl sparen können.


@Makale

Natürlich steht in meiner EGV drin, das die Nichteinlösung des AVGS keine Sanktion auslöst und das ich lediglich berechtigt und nicht verpflichtet bin, den AVGS einzulösen. Aber versteht das auch mein JC? Mit Hilfe des SG wohl ja.

@svavolt
Bei der Info Veranstaltung war ich ja auch.
Bei der aW Widerspruchskopie und EGV-kopie beilegen – alles 2x für das SG, richtig?

Seite 3 Punkt 6, Absatz 2 und 3
Ich wurde darüber informiert, dass meine Teilnahme an einer Maßnahme innerhalb der Gültigkeitsdauer des Gutscheins erfolgen muss und erst nach vorheriger Zustimmung durch das Jobcenter erfolgen darf. Weiterhin wurde mir erläutert, dass mit Beginn meiner Teilnahme die allgemeinen Mitwirkungspflichten greifen und bei einem Pflichtverstoß hinsichtlich der Teilnahme (z.B. Nichtantritt, Abbruch wegen unentschuldigtem Fehlen) das Jobcenter eine Sanktion prüft.

Ich reiche den vom Bildungsträger ausgefüllten Aktivierungs - und Vermittlungsgutschein bis zum 15.09.2017 bei meiner Ansprechpartnerin im Jobcenter Güstrow ein.

Zu diesem Abschnitt meiner EGV hatte ich schon einen Tipp bekommen: „Dieser Abschnitt des Vertrags ist dahingehend auszulegen, dass du nur dann einen ausgefüllten Gutschein bis zum 15.09. vorzulegen hast, sofern du ihn eingelöst hast.
Des Weiteren bist du lediglich "berechtigt", aber nicht "verpflichtet", dir während der Gültigkeitsdauer einen MT zu suchen“.

So ganz langsam dämmert es bei mir. Bei dem Satz „Ich wurde darüber informiert“ usw. heißt wohl soviel wie folgendes: Hätte ich den AVGS abgegeben, wäre ich gefangen und dann kann sanktioniert werden. Na ja, so probieren sie es ja auch.

Mit des Satz: „Ich reiche den vom Bildungsträger“ usw. Satz sollte mir wohl suggeriert werden du musst ja.

Schxxx Bürokratendeutsch. Da bin ich einfach nicht in Form. Gibt es dafür auch Maßnahmen als Übersetzungshilfe?
 

dicker173

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so, Widerspruch an das JC und aW an das Sozialgericht sind raus. Jetzt heißt es warten. An das SG natürlich mit Sendungsverfolgung. Und das Blatt vom JC Widerspruch habe ich auch noch mit einem Eingangsstempel verzieren lassen. Man weiß ja nie.
 

Makale

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Der Sanktionsbescheid ist übrigens allein aufgrund mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig. Ein Pflichtverstoß muss genau bezeichnet und terminiert werden. Da in der EGV kein terminierter "MAT Antritt" enthalten ist, liegt auch kein Pflichtverstoß vor, weswegen eine ausreichende Bestimmtheit der Pflichtverletzung gar nicht möglich ist.

Zum Verständnis:

Wenn zB im EVA festgelegt ist, dass eine Maßnahme am 01.12.2017 anzutreten ist und dies geschieht nicht, dann ist der Zeitpunkt der Pflichtverletzung der 1.12.2017. Dies müsste in einem Sanktionsbescheid aufgrund dem Bestimmtheitsgebot drin stehen.
 

dicker173

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Bei meinem Sanktionsbescheid steht nur meine angebliche Pflichtverletzung. Mit einem Datum und solchen Kleinigkeiten hat sich mein JC gar nicht aufgehalten. Also ist mein Sanktionsbescheid aufgrund des Bestimmtheitsgebotes bestimmt unbestimmt? Ich habe mal ein bisschen im Netz geschnüffelt. Und festgestellt, das mein JC das drittbeste in Deutschland ist – von unten gesehen. Ich hatte die Vorschläge von swavolt genommen. Vielen Dank noch mal dafür. Laut Sendungsverfolgung ist der Brief heute beim SG angekommen. Ob das vor Weihnachten noch was wird, bleibt abzuwarten.
 

Makale

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Zum besseren Verständnis bitte diese Entscheidung des SG Dortmund, insbesondere die Urteilsgründe lesen.

Die dort abgehandelte Konstellation ist übertragbar.

Aus dem Bescheid heraus ist zur Überzeugung der Kammer gerade nicht ersichtlich, durch welche konkrete Handlung der Kläger gegen die aufgeführten Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben soll.
Hier ist es nicht anders.
 

dicker173

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Das Aktenzeichen habe ich heute bekommen.

@Makale
kann man dem SG noch eine ergänzende Begründung mit zuschicken? Gelesen habe ich das SG Urteil. Bloß bevor ich das in groben Zügen verstanden habe, muss ich immer mehrmals lesen.
 

dicker173

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Heute bekam ich noch eine Überraschung vom SG zu meinem Burzeltag. Und zwar die Argumente von meinem JC. Ich habe noch die Möglichkeit einer abschließenden Stellungnahme beim SG. Nur bis wann, das weiß ich nicht. Es steht kein Termin dabei.

Das habe ich mir von meinem JC fast gedacht. Auf meine Argumente eingegangen? Wozu auch. Eine Kleinigkeit hat meine SB ja noch vergessen zu erwähnen. Nämlich das hier. Ich hatte mir noch nach dem Gespräch kurz ein Gedächtnisprotokoll gemacht. „Heute bekam ich einen Anruf von meinem JC. Warum ich denn noch nicht den Aktivierungs und Vermittlungsgutschein eingelöst habe. Erst wollte ich ja noch zum MT hingehen zum Fragen stellen. Aber nach der schönen Bemerkung, dass wenn meine SB den Schein nicht bis Freitag hat ich eine Anhörung bekomme, verkneife ich mir lieber alles. Da warte ich lieber auf die Anhörung. Soweit zum Thema Freiwilligkeit. Und dann noch die schönen Bemerkungen. Seit 2010 nichts mehr getan und nur zu hause sitzen. Geld vom Staat bekommen und nichts dafür tun, geht auch nicht. Und ich muss ja auch für mein Geld arbeiten gehen. Telefongespräch vom 19.09.2017. Ob sie noch warten soll, oder ob sie gleich die Anhörung rausschicken soll.
Also gut, ich warte noch bis Freitag. Haben Sie den Gutschein bis dahin nicht abgegeben, dann kommt die Anhörung.“

Da wurde doch wohl jemand gut ausgebildet oder liest fleißig die 4 Buchstaben Zeitung. Jedenfalls war nach diesem schönen Gespräch bei mir Schluss mit lustig.

Mein JC dreht mir auch das Wort im Munde um. Seite 1/37 letzter Absatz. Das habe ich so nie gesagt. Sondern ich sagte lediglich dass ich nicht weiß, ob ich von 0 auf 100 gleich durchstarten kann. Das weiß ich nun mal nicht. Das kommt auf jeden Fall mit in mein Schreiben für das SG rein. Als richtigstellung.

Auf Seite 2 meiner EGV Punkt 4, 5. Absatz steht berechtigt. Und das eine Nichteinlösung keine Sanktion auslöst.
Auf Seite 3 im ersten Absatz steht noch mal dasselbe. Im dritten Absatz steht dann folgendes: Ich reiche den vom Bildungsträger ausgefüllten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bis zum 15.09. bei meiner Ansprechpartnerin im Jobcenter xxxxxxx ein. So wie es aussieht, interessieren mein JC solche Kleinigkeiten wohl nicht. Ein Profiling hatte nicht stattgefunden.
Und auch im AVGS ebenso wie in meiner EGV steht nur berechtigt und nicht verpflichtet.

Weder in meiner EGV noch im Sanktionsbescheid steht ein konkretes Datum meiner angeblichen Pflichtverletzung. Kann ich das noch in meiner letzten Stellungnahme mit einbauen? Schaden kann es wohl nicht, oder?

@Makale,
kann man dieses Urteil vom SG Dortmund Az.: S 58 AS 67/12 noch in meiner abschließenden Stellungnahme mit einbauen? Zitat:
Aus dem Bescheid heraus ist zur Überzeugung der Kammer gerade nicht ersichtlich, durch welche konkrete Handlung der Kläger gegen die aufgeführten Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verstoßen haben soll.


Hat noch jemand Tipps für die Stellungnahme beim SG?
 

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Makale

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Naja was soll man da noch großartig schreiben? Die EGV ist eindeutig:

Die Nichteinlösung des Gutscheins löst keine Sanktion aus.
Ich meine eindeutiger gehts nun wirklich nicht. Keine Ahnung was dieser Irrsinn vom Jobcenter soll. Du solltest wissen, dort ist Uneinsichtigkeit regelrecht Tagesgeschäft.
 

dicker173

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Na viel schreibe ich sowieso nicht. Ich dachte an das hier:

Verbis habe ich nicht. Deswegen halte ich mich lieber objektiv an das, was ich schriftlich habe.
In meiner EGV vom 07.09.2017 steht kein konkretes Datum für den Maßnahmebeginn. Und auch im Sanktionsbescheid vom 09.11.2017 kann ich kein Datum meiner angeblichen Pflichtverletzung entdecken. Ich weiß also noch immer nicht, wann ich dann diesen Pflichtverstoß laut Sanktionsbescheid begangen haben soll. Außerdem verstehe ich den Sanktionsgrund an sich nicht. Da in der EGV kein terminierter "Maßnahmeantritt" enthalten ist, liegt auch kein Pflichtverstoß vor, weswegen eine ausreichende Bestimmtheit der Pflichtverletzung gar nicht möglich ist.

Wenn ich da noch die Verbis Kommentare kommentieren soll, dann würde das wohl ein Roman werden. Die eine Hälfte weggelassen, die andere verdreht. Da werde ich wohl jetzt bei meiner Maßnahmenförderungsstation (JC) nach dem Motto gehen: Reden ist Silber und Schweigen ist Gold.
 

dicker173

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Am 24.11.2017 hatte ich an das SG geschrieben und heute am 14.12.2017 kam der Beschluss vom SG. Zum Schluss ging es ganz fix. Meine letzte Stellungnahme kam am 12.12. beim SG an. Am selben Tage erging der Beschluss, am 13.12. wurde er ausgefertigt und heute am 14.12. pünktlich 10 Tage vor Weihnachten habe ich ihn erhalten. Also ich bin hocherfreut, mein JC wohl weniger.

Vielen Dank noch mal an @swavolt für die Vorlagen und auch an alle anderen für die Tipps.

Ob da noch was nachkommt – das Hauptsacheverfahren?

Den Beschluss stelle ich mal unter erfolgreiche Gegenwehr rein. Vielleicht hilft er ja jemanden weiter?
 

Zeitkind

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Glückwunsch zu Deinem Erfolg.
Ob da noch was nachkommt – das Hauptsacheverfahren?
Ich denke eher nicht, denn der Beschluß ist eindeutig.
Jetzt mußt Du noch auf die entsprechenden Bescheide vom JC warten. Und nicht vergessen:
Beschluß meinte:
Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
Möglich wäre, die tatsächlichen Kosten- oder die Erstattung einer Auslagenpauschale zu beantragen.
Die Rechtsprechung ist durch Einzelfallentscheidungen bestimmt. Siehe ► diese Beispiele. :icon_wink:
 

dicker173

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@Zeitkind
Das habe ich mir gleich von Anfang an alles aufgeschrieben. Und das ausgerechnet auf der Rückseite einer Kopie meiner geliebten EGV. Ein bisschen habe ich ja schon gerechnet. Mal sehen, was meine Maßnahmenförderungsstation (JC) dazu sagt.

3 Fahrten gesamt 35 km
A4 Kopien 27 Stück
Porto 1x 1,60 und 1x 2,35 gleich 4 Euro (Deutsche Post Prio unversichert dafür aber mit Sendungsnummer und genau so schnell wie ein normales Einschreiben). Bloß die Briefumschläge habe ich noch nicht. Da muss ich erstmal schauen, was die kosten. Es waren ja bloß 2 Stück. Ein normaler und einer für die A4 Kopien.
 
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