30% Kürzung wegen falsch beworben

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spyro

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Hi ihr lieben, das Mob Center raubt mir mal wieder jeden Nerv. Meine SB hat mich auf dem Kicker und hat viel spaß daran mich zu sanktionieren.
Habe mich wie immer online über Kalaydo auf stellenangebote beworben. Die Anschrift, Name und Tel. sind sehr oft nicht angegben. Auf dem Ausfüllbogen, habe ich dann das eingetragen was drauf steht- am besten schaut ihr euch mal das schreiben vom MC an.

20130913_115714.jpg

20130913_115756.jpg

20130913_115854.jpg

Ist diese Sanktion rechtens ? ich habe mich immer so beworben und meine SB hatte nie ein Problem damit..
Bin um jede Hilfe, Tip oder Ratschlag dankbar:danke:
 

Lilastern

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Scanne mal deine EGV hier anonym ein.

Dann kann man schauen, was dazu drinnen steht.

Wie hast du diese Rückmeldungsbogen an das Jobcenter ausgefüllt?

Ich denke von vielen Arbeitgebern bekommt man ja nicht mal eine Meldung per Mail damit man einen schriftlichen Nachweis hat.

Was meinst du mit die Anschrift ist nicht eingetragen?
 

HimbeerTony

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Hi !

Was steht denn in deinem EGV-VA ?
Hattest Du gegen den EGV-VA Widerspruch eingelegt ?

Man könnte die geforderte Liste vervollständigen und zusammen mit der Anhörung einreichen. Damit sollte die Sanktion eigentlich schon vom Tisch sein.

Grüße !
 

HimbeerTony

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Seepferdchen 2010

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Einfach die Anschriften an meine sb faxen oder wie soll ich das genau machen?
Nein drucke deine Anschreiben/Bewerbung aus, als Anlage zur Anhörung.
Und schreibe in der Liste Anschrift usw.
Ich gehe davon aus das du die E-Mails noch gespeichert hast!?

Und bitte persönliche Abgabe gegen Bestätigung auf der Kopie, von der Anhörung.

So hast du einen belegbaren Nachweis der Abgabe.

:icon_pause:
 

Helga40

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Selbst wenn er die jetzt nachreicht, könnte es passieren, dass trotzdem sanktioniert wird. Nämlich, weil die Nachweise zu einem festen Termin hätten vorliegen müssen und das nicht eingehalten wurde.
 
G

Gelöschtes Mitglied 38614

Gast
Ja, mag sein - jedoch kann TE versuchen die Nichtvorlage als bedauerliches Versäumnis (z.B. wg. privater Probleme) herunterzuspielen und eine kleine Entschuldigung - dann evtl. nur 10 % ? Wäre mein Vorschlag.
 

Helga40

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Gab es da nicht ein Gerichtsurteil, dass letzten Endes die Bewerbungen wichtig sind und nicht der Zeitpunkt vom Nachweis?

Zumindest in NRW sieht man das wohl anders:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...achweise&s1=versp%E4tet&s2=&words=&sensitive=

Dieses Versäumnis ist der Klägerin subjektiv vorwerfbar (vgl. hierzu BSG Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R = juris Rn 28). Die in der Eingliederungsvereinbarung getroffene Regelung war eindeutig. Sie bot keinen Spielraum für die von der Klägerin vorgenommene Lesart, wonach sie lediglich fünf Bewerbungen nachweisen müsse und der Nachweis auch im Folgemonat erbracht werden könne. Dem steht der klare Wortlaut der Vereinbarung entgegen, wonach der Nachweis spätestens bis zum letzten geöffneten Tag des Monats erbracht werden muss. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Klägerin nach ihrem Vorbringen von der Beklagten in einem konkreten Fall auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, die Nachweise in den auf der Etage befindlichen Hausbriefkasten einzuwerfen. Hieraus durfte die Klägerin nicht den Schluss ziehen, auch der Versand per Post mit der Möglichkeit eines späteren Zugangs sei noch von der Eingliederungsvereinbarung gedeckt. Der Beklagte hat nachvollziehbar ausgeführt, dass durch den fristgerechten Nachweis der Bewerbungsbemühungen auch der zeitnahe Informationsfluss zwischen Behörde und Leistungsempfängerin gewährleistet werden sollte. Dies ist bei einer verspäteten Übermittlung der Bewerbungsbemühungen nicht in diesem Maße gewährleistet. Die vereinbarte Frist zum Nachweis ist vor diesem Hintergrund sinnvoll. Eine Sanktionierung scheidet daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bzw. des Übermaßverbots aus.
 

Helga40

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Ja, mag sein - jedoch kann TE versuchen die Nichtvorlage als bedauerliches Versäumnis (z.B. wg. privater Probleme) herunterzuspielen und eine kleine Entschuldigung - dann evtl. nur 10 % ? Wäre mein Vorschlag.

Sowas geht nicht. Die Behörde kann nur nach Gesetz sanktionieren. Und das sieht keine 10% bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II vor.
 
G

Gelöschtes Mitglied 38614

Gast
ok - aber dennoch wäre eine halbwegs plausible, gut formulierte Stellungnahme mit beigefügter Nachbeserung (Nachweise) im Anhörungsbogen sinnvoll - schon, damit es nicht als absichtliches Verhalten unwidersprochen so stehen bleibt. Vielleicht bleibt es dann sogar nur beim "Warnschuss" - Versuch wärs wert. Kommt doch auf den SB an.
 

HimbeerTony

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Selbst wenn er die jetzt nachreicht, könnte es passieren, dass trotzdem sanktioniert wird. Nämlich, weil die Nachweise zu einem festen Termin hätten vorliegen müssen und das nicht eingehalten wurde.


Sehe ich nicht so.
Der Vorwurf lautet lediglich, dass die Bewerbungsbemühungen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wurden. Den kann man aber durch Nachreichung der Anschreiben entkräften.

Sicherlich ist das keine Garantie, dass nicht doch sanktioniert wird, da ja manchmal einfach nach Lust und Laune sanktioniert wird. In diesem Falle würde ich es aber dann auf eine Klage ankommen lassen.

Grüße !
 

Helga40

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Sehe ich nicht so.
Der Vorwurf lautet lediglich, dass die Bewerbungsbemühungen nicht ordnungsgemäß nachgewiesen wurden. Den kann man aber durch Nachreichung der Anschreiben entkräften.

Sicherlich ist das keine Garantie, dass nicht doch sanktioniert wird, da ja manchmal einfach nach Lust und Laune sanktioniert wird. In diesem Falle würde ich es aber dann auf eine Klage ankommen lassen.

Kannst du. Allerdings solltest du auch die von mir verlinkte Entscheidung des LSG NRW zur Kenntnis nehmen.
 
E

ExitUser

Gast
Kannst du. Allerdings solltest du auch die von mir verlinkte Entscheidung des LSG NRW zur Kenntnis nehmen.

Dieses Urteil hätte ich niemals akzeptiert.
Schon im dritten Satz ist ein gravierender Fehler.
Ausserdem sind Sanktionen meiner Meinung nach Verfassungswidrig.
Kämpfe zur Zeit auch gegen einer Sanktion aus 2011.

Spyro, such dir einen Anwalt/in für Sozialrecht und reiche über diesem Klage ein.
 

pinguin

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Zu #12:
Hieraus durfte die Klägerin nicht den Schluss ziehen, auch der Versand per Post mit der Möglichkeit eines späteren Zugangs sei noch von der Eingliederungsvereinbarung gedeckt.
Ich dächt, selbst dem Gericht genügt für eine fristgerechte Absendung das passende Datum des Poststempels, denn die Postlaufzeit ist vom Absender nicht beeinflußbar.

@TE
Eigentlich sind doch die Anschriften, die das Amt auf Ihren Vorschlägen genannt hat, mit allem Drumherum vollständig vorhanden? Es ist nicht Dein Job, die vom Amt zur Bewerbung übermittelten Firmenadressen via Websuche zu vervollständigen!

Viele Firmen haben Filialen, die ihrerseits eigenständige GmbH's sind und ihren Mitarbeiterbedarf eigenständig regeln; mit einer Bewerbung bspw. bei der jeweiligen Firmenzentrale, weil Du ja auch nicht alle Filialen kennen kannst, würdest Du u. U. erfolglos bleiben, wenn die Zentrale selber nicht gerade Bedarf an neuen Mitarbeitern mit Deinem Profil hat.
 

kirschbluete

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hi spyro,

beantwortest Du bitte mal die Frage #2: "...Wie hast du diese Rückmeldungsbogen an das Jobcenter ausgefüllt?..."?

Was hast Du denn genau in die Liste eingetragen? Datum, Firma, Ansprechpartner, E-Mailadresse, Art der Bewerbung (schriftlich, per E-Mail, telefonisch etc...), Ergebnis?


Zitat "Auf dem Ausfüllbogen, habe ich dann das eingetragen was drauf steht- " Was für ein Ausfüllbogen und was steht denn da drauf?


Übrigens, in den Firmenantworten die ich erhalte, steht in der Regel per Standard folgender
Disclaimer:
Diese E-Mail enthält vertrauliche oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der beabsichtigte Empfänger sind, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese E-Mail. Das unbefugte Kopieren dieser E-Mail oder die unbefugte Weitergabe der enthaltenen Informationen ist nicht gestattet. Wir verwenden aktuelle Virenschutzprogramme. Für Schäden, die dem Empfänger gleichwohl durch von uns zugesandte mit Viren befallene E-Mails entstehen, schließen wir jede Haftung aus.

Die Briefe, die ich erhalte, gehen das JC in solchen Fällen überhaupt nichts an, da ich mich sonst evtl. strafbar mache.


Zudem hier dazu nochmal die SG-Urteile aus Neuruppin und Lübeck:
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).

Gruss.
 

spyro

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Ich habe mich online auf der kalaydo Seite beworben. Die haben dort auf der Seite so ein eigenes Mail Konto oder wie man das nennt. Da steht z. B Firma blalbla. Anschrift und Ansprechpartner steht nicht drauf, und bei Interesse hier schreiben. Dann schreibt man seine Nachricht und schickt es ab. Deshalb habe ich keine Kopie von dem anschreiben, da es ja auf der Seite läuft und nicht über mein email Konto. Man gibt lediglich seine email Adresse an, damit der Arbeitgeber einen kontaktieren kann. Das ausfüllbogen habe ich von meiner sb bekommen. Da steht Firmennamen und wann ich mich beworben habe und wie ich mich beworben habe.
 

kirschbluete

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Ich habe mich online auf der kalaydo Seite beworben. Die haben dort auf der Seite so ein eigenes Mail Konto oder wie man das nennt. Da steht z. B Firma blalbla. Anschrift und Ansprechpartner steht nicht drauf, und bei Interesse hier schreiben. Dann schreibt man seine Nachricht und schickt es ab. Deshalb habe ich keine Kopie von dem anschreiben, da es ja auf der Seite läuft und nicht über mein email Konto. Man gibt lediglich seine email Adresse an, damit der Arbeitgeber einen kontaktieren kann. Das ausfüllbogen habe ich von meiner sb bekommen. Da steht Firmennamen und wann ich mich beworben habe und wie ich mich beworben habe.
Sorry, aber "blabla" hilft nicht weiter, um Dir zu helfen. Wenn die Tante nur "Da steht Firmennamen und wann ich mich beworben habe und wie ich mich beworben habe." wollte, dann kann sie dich dafür nicht sanktionieren, wenn DU keine Firmenadresse benennst. Hast Du ´ne Kopie für Dich selbst von dem Anschreiben? Musst doch noch irgendwo eines zu liegen haben... Und was ist das für ein ominöser Ausfüllbogen? Kannst Du den mal einscannen?

...Dann schreibst Du das eben genau so in der Anhörung, in etwa so "Ich habe mich auf der Online-Jobbörse von kalaydo auf die bereits benannten Stellen bei den bereits benannten Firmen direkt online beworben, weshalb das Anschreiben direkt an die Online-Börse auf deren Server geleitet worden ist. Ihren "Ausfüllbogen" habe ich nachweislich wunschgemäß ausgefüllt und eine Rückantwort der Firmen habe ich bis jetzt nicht erhalten. Gerne können Sie die benannten Firmen kontaktieren um meine Angaben zu verifizieren."

Gruss.
 

n2ame22

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- Hast du noch den "Kalaydo-Code:"? Dann könntest du evtl. auch die Stellenanzeige mit ausdrucken und der Anhörung beilegen....
- Habs mir angeschaut: In der regel steht wenigstens der Ort der Firma dabei (ohne Straße), dann könntest du evtl. nach der vollständigen adresse googeln. und wie "pinguin" schon gesagt hat ist es mit mehreren filialen evtl. problematisch / anrufen und nachfragen bzw arbeitgeber über kalaydo nach adresse fragen?
- Schickt dir kalaydo evtl eine email mit weiteren angaben zum unternehmen? Oder findest du evtl. auf der Seite irgendwo eine übersicht deiner bewerbungen?
 

HimbeerTony

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Deshalb habe ich keine Kopie von dem anschreiben, da es ja auf der Seite läuft und nicht über mein email Konto.

Das ist schlecht !
Vielleicht kannst Du noch zusätzliche, reguläre Anschreiben aus dem Hut zaubern? ?
Am besten mindestens soviele, wie im VA gefordert.

Wenn Du die nicht einreichst, setzen die mit aller Wahrscheinlichkeit die Sanktion durch !

Grüße !
 
Status

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