30% Kürzung nach Nichterscheinens bei Massnahme nach EGV per VA

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Lohmann

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Hallo!

Kurz mal meine Vorgeschichte: EGV von Nov. 2008 hatte ich nicht unterschrieben. Dann hab ich gegen den Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt. Dieser wurde als zulässig aber inhaltlich unbegründet (auf den Inhalt wurde aber gar nicht eingegangen) abgelehnt.

Jetzt habe ich heute folgendes bekommen:

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Ihr Arbeitslosengeld II wird für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.2009 monatlich um 30 vom Hundert der maßgebenden Regelleistung abgesenkt, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrages.

Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung vom 7.6.2009 wird insoweit für o.g. Zeitraum gemäß §48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben.

Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§20 SGB II)

Begründung:

Mit Ihnen war vereiinbart, daß sie an der außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme "Orientierung und Aktivierung" gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §48 SGB III teilnehmen. Teilnahmebeginn war der 18.5.2009.

Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt, dass Sie nie eine EGV unterzeichnet hätten und die per VA festgesetzte EGV nur die MAßnahme bei der GPE beinhaltet hätte.

Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des §31 Abs. 1 Satz 2 SGB II anerkannt werden.

-----------------------------------------------------------------------

Das ist aber so nicht richtig und das habe ich auch so nicht geschrieben.

1. Die Maßnahme bei der GPE war nicht Teil der EGV sondern dafür habe ich nur ein Formblatt unterschrieben. Deswegen habe ich auch teilgenommen.

2. Die EGV habe ich nicht unterschrieben deswegen habe ich an der Maßhahme "Orientierung unn bla" NICHT teilgenommen.

3. Ausserdem habe ich nicht teilgenommen, weil ich davon ausgegangen bin, daß ich wenn ich einen Widerspruch eingelegt habe das auch nicht müsste.

So jetzt meine Frage: Was kann man da jetzt machen?

Die ARGE bezahlt übrigens auch nur den Regelsatz weil ich in einer Wohnung im Haus meiner Eltern lebe OBWOHL ich ihnen einen ordentlichen Mietvertrag vorgelegt hatte. Dies habe ich nicht beanstandet weil ich froh war überhaupt was zu bekommen. Sollte ich das vielleicht jetzt mal machen?
 
E

ExitUser

Gast
Ich rate dir, mit dem gesamten krempel zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Hole dir vorher bitte einen Beratungsschein beim Amtsgericht, dann kostet dich alles nur 10 Euros. Wegen den Kosten der Unterkunft wirst du vermutlich noch einen 2. Beratungsschein benötigen.

Nur wenn es mit dem Anwalt nicht klappt, dann melde dich hier nochmal.

Mal aus Neugier: Zu GPE musstest du per EGV per VA. Wie ist denn dir die Maßnahme "Orientierung bla bla" zugewiesen worden? Nur per EGV, die du nicht unterschrieben hast?




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E

ExitUser

Gast
Die Problematik ist mir etwas diffus beschrieben. Deswegen kann ich mich zur Sache vorerst nicht äußern.

Wenn der Sanktionsbescheid jedoch falsche Sachverhalte angibt, dann wäre er nichtig (SGB X). Das kann man im Auge behalten.

Die Kosten der Wohnung müssen übernommen werden. Wenn der Leistungsbescheid noch keinen Monat alt ist => Widerspruch, sonst Überprüfungsantrag. Das Thema mit Aktenzeichen vom Gericht lief hier irgendwo. Such mal bzw. Frage an die Gemeinde: Wer weiß das mit der Wohnung bei den Eltern?
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

zunächst einmal muss geklärt werden ob der VA von 2008 oder von 2009 ist. Dann muss die Sanktionierbarkeit bei Nichtunterzeichnung einer EGV zum Jahre 2008 klären. Die Rechtslage, so wie wir sie kennen, hat sich ja zum 01.01.2009 geändert.

Dann muss geklärt werden, ob der HE über oder unter 25 jahre jung ist. Wenn über 25 dann ist er seine eigene BG und hat Anspruch auf Regelsatz und anteilige Miete. Frage ist: "Hat der Fragesteller, sofern über oder gleich 25 Jahre jung, auch der Unterhaltsvermutung widersprochen?"

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
Die ARGE bezahlt übrigens auch nur den Regelsatz weil ich in einer Wohnung im Haus meiner Eltern lebe OBWOHL ich ihnen einen ordentlichen Mietvertrag vorgelegt hatte. Dies habe ich nicht beanstandet weil ich froh war überhaupt was zu bekommen. Sollte ich das vielleicht jetzt mal machen?

Hi Lohmann,

hast Du dort eine eigene Wohnung, also sogar separater Zugang etc. und, wann hast Du Deinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Wohnung abgegeben?
 

Lohmann

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Erstmal vielen Dank für eure Antworten. Im ersten Beitrag war ein Fehler: Nur mein erster Antrag ist von 2008, die EGV aber von 2009.

Ich werde mal alle Fragen der Reihe nach beantworten.

@ Mobydick

Nein, die Maßnahme bei der GPE ist NICHT Teil der EGV sondern wurde seperat vereinbart. Die EGV habe ich nicht unterschrieben mit der GPE war ich aber einverstanden.

@ Selbstdenker

Der Sanktionsbescheid gibt eindeutig falsche Sachverhalte an, was auch aus meinem Schreiben an die FM hervorgeht
Der Leistungsbescheid ist vom 28.5.

@ Paolo Pinkel

Der VA ist von 2009. Ich bin mit den ganzen Abkürzungen noch nicht so vertraut wie ihr...was ist HE und BG? Ich bin 25. Was hat das mit der Unterhaltsvermutung auf sich?

@ canigou

Ja, eigene Wohnung mit seperatem Eingang. Den Antrag habe ich im Nov. 08 gestellt und dann lief das halt jetzt ein halbes Jahr lang und wurde am 28.5. weiterbewilligt.


Soviel erstmal. Ich werde mal schauen ob ich meinen Scanner wieder ans laufen krieg dann stelle ich den Schriftwechsel hier ein.
 
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Gast
Dann kannst Du noch einen Widerspruch gegen den 2. Bescheid (fehlende Miete) einreichen. Dann aber sofort => 1 Monatsfrist.
 

Lohmann

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OK das werd ich also in jedem Fall machen.

Das mit dem Anwalt ist auch eine Überlegung wert wenn es dann wirklich bei diesen 10 € bleibt.
 
E

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Gast
Ich empfehle dir wirklich den Anwalt. Es ist nicht so schwer, hier einen Widerpsruch und eine Klage zu schreiben. Wenn du dafür aber einen Beratungsschein bekommst (und für die Kosten der Unterkunft gleich einen mit), dann empfehle ich dir wirklich den Anwalt. Die 10 Euros bekommst du, wenn du die Sanktion zurückerhälst, sogar wieder zurück.
 
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