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30%ige Sanktion, da angebliches Fehlverhalten beim Vorstellungsgespräch bemängelt

silvie0035

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#1
Guten Morgen Ihr Lieben! Nun ist es auch bei mir soweit! Habe heute eine Sanktion von 30% und 3 Monaten bekommen.

Begründung: Ihnen wurde am 1.03.2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Friseurin bei der Fa. ..... angeboten. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit u. persönlichen Verhältnissen zumutbar.Sie haben, trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert. Sie haben keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB2 anerkannt werden können.
________________________

Fakt ist, dass ich mich bei der Friseurkette mindestens schon 40 mal beworben habe, auch meine Telefonnr. in der Vergangenheit denen mitteilte und nie eine Rückmeldung, geschweige denn meine Unterlagen zurückerhielt. Auch bin ich schon mal persönlich dort vorbei um nachzufragen. Also ich hatte dort ein Vorstellungsgespräch und die Filialleiterin meinte zum Schluss, ob ich bereit wäre für einen Probearbeitstag? Ich sagte ja, hätte aber ganz gerne dafür eine Vergütung, ob Sie was zahlen würden? Vorher telefonierte ich von denen kurz mit meiner SB und fragte, ob das Jobcenter Kohle rausrücken würde? die meinte nein, ich müßte dies mit dem Arbeitgeber klären.
Die Filialleiterin meinte, sie wisse nicht so genau, ob Klier für einen Probearbeitstag was rausrücken würde! Sie wolle mal in den nächsten 3 Std. in der Zentrale anrufen um sich kundig zu machen. Daraufhin schlug ich ein kostenloses Probearbeiten vor, aber erst ab 13:00 Uhr bis zum Ladenschluss, wäre ja ein Arbeitstag, da 7 Std. Zeit für Lau genug sein sollten?
Da ich zwei eigene Friseusalons inne hatte, immerhin 9 Jahre, denke ich auch nicht dass es überhaupt nötig ist Probe zu arbeiten? habe schließlich beste Zeugnisse vorzuweisen, hatte sogar Lehrlingsausbildung anvertraut bekommen!:icon_klatsch:
Sie ging nicht darauf ein, meinte es wäre ja blöd, wenn man von vorn herein umsonst arbeiten würde, nachfragen in ihrer Hauptfiliale koste ja nichts und ich könnte dann immer noch, am Donnerstag ab 13 Uhr Probearbeiten. Ob ich denn erreichbar sei wollte sie wissen, wie es mit Telefonnummer aussehen würde? Ich sagte ihr, ich hätte eine einmalemailadresse@yahoo.de eingerichtet, die am Abend gelöscht werden würde, mit der ich am heutigen Bewerbungstag auch mit dem Jobcenter kominuzieren würde, die gab ich ihr und fuhr Nachhause und wartete bis so gegen 17:00 Uhr und dann telefonierte ich nach, da ich von der Dame nichts hörte und eine Angestellte meinte, die Filialleiterin hätte mir eine Ablehnung zugesand, sie wäre an einem Probearbeiten nicht interessiert.
Da es sich in der Stellenausschreibung um einen Halbtagsshop handelte, der Bewerber solle nicht weiter wie 10km von der Arbeitstelle entfernt wohnen, ich wohne 40 km entfernt, kam mir dass ganze schon verdächtig vor, ich hatte gleich das Gefühl, die wollen mir einen Strick drehen!:icon_kinn: Habe das ganze auf Video aufgenommen, um es meiner SB zu zeigen, sollte die Dame unwahrheiten behaupten? :icon_kinn:
Ein paar Tage später wurde ich ins Jobcenter beordert und ich wurde vernommen. Meine SB meinte, ich hätte mich ins Aus katupultiert, weil ich nicht gleich zugestimmt hätte völlig umsonst schon Morgens ab 9:00 Uhr bis Abends 20:00 Uhr Probe zu arbeiten und meine Telefonnummer nicht gleich ihr zur Verfügung gestellt hätte, sie hätte mich per mail nicht erreichen können:icon_eek: Das wäre wohl nicht so gut angekommen, weswegen die Firma mir nicht die Möglichkeit gegeben hätte bei denen Probe zu arbeiten!Sorry meinte ich, immerhin habe ich der Dame in weißer voraussicht hinterhertelefoniert, wie es denn jetzt aussehen würde mit dem Probearbeitstag? Also von Nichterreichen kann hier wohl nicht die Rede sein! Erklärte meiner SB noch, dass ich über die Freisprecheinrichtung einen Zeugen mithören ließ, da ich ahnte, dass mir hier eine Falle und kein Arbeitsplatz winken würde. Mithören wäre genauso wenig erlaubt wie heimlich filmen, die Filialleiterin hätte auch dass Gefühl gehabt, dass ich aufzeichnen würde! Ich merkte meine SB wollte mir einen Strick drehen, indem sie mir vorhielt ich hätte von Anfang an zu allem ja sgen sollen, dann hätte ich die Chance bekommen Probe zu arbeiten und jetzt wohl eine Stelle!
Ich sollte einen ganzen Tag Probearbeiten! Da kein einziger Kunde von 11-13 Uhr beim Vorstellungsgespräch im Laden war, die meisten Kunden kommen Nachmittags, würde es doch reichen wenn ich ab 13:00Uhr dort antreten würde, sind bis 20:00 Uhr genug Stunden um mich zu testen, außerdem wollte die Chefin ja unbedingt erst mit der Zentrale abklären, ob die was zahlen? (wollte nur €7,- die Std.)! Hätte die gesagt, es gibt keine Vergütung fürs Probearbeiten, so wie auch keine Überstunden, kein Weihnachts/ Urlaubsgeld, oder auch keine sonstigen Sozialleistungen bei dem ach so tollen Familienunternehmen gezahlt wird, hätte ich ja mit der verhandeln können und auch 3 Std. früher in den Laden kommen können. Aber da die meinte mein Angebot ab 13:00 Uhr umsonst Probearbeiten zu wollen so nicht annahm, es wäre doch dumm, würde man nicht erst einmal in der Zentrale nachfragen, bräuchten wir so auf die Schnelle jetzt nichts entscheiden!
Aber meine SB meinte nur, sie werde wohl eine 3 monatige Sanktion verhängen, da ich nicht gleich Hurra geschriehen hätte von Morgens bis Abends, immerhin 14 Std. völlig umsonst in diesem Milliadärsunternehmen arbeiten zu wollen. Die haben 1000 Filialen und haben von mir bis auf diese Ausnahme, stets meine Telefonnummer mitgeteilt bekommen und nun meint meine SB, daran liegt es weil ich so sturr sei und meine Tel.-nr. nicht in der Bewerbung dieses einemal schrieb und der nur eine ,, einmalemailadresse gab? Auch brachte ich meiner SB 12 neue Bewerbungen mit, die alle wie zuvor gefordert meine Telefonische Erreichbarkeit im Bewerberschreiben aufwiesen! Ich meinte zu ihr, ich könnte gerne wie in der Vergangenheit auch dies telefonnr. angeben, da hatte in den letzten 17 Monaten meiner arbeitslosigkeit keine Sau angerufen, dass ändert nichts an dem Umstand meiner Arbeitslosigkeit! Nach der Sanktion überdenke ich, ob ich künftig weiterhin meine Telefonnummer einen eventuellen Arbeitgeber preisgeben soll, oder nicht, bin ja nur verpflichtet postialisch für die erreichbar zu sein? :icon_mued:
Und nun kam obige Sanktion vor 3 Tagen mit Post!
Wie gehe ich am besten dagegen vor?? Gleich zum Amtsgericht am Montag, oder erst mal selbst einen Widerspruch formulieren? :icon_pause:

Gruß silvie0035
 

gelibeh

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#2
Erklärte meiner SB noch, dass ich über die Freisprecheinrichtung einen Zeugen mithören ließ, da ich ahnte, dass mir hier eine Falle und kein Arbeitsplatz winken würde. Mithören wäre genauso wenig erlaubt wie heimlich filmen, die Filialleiterin hätte auch dass Gefühl gehabt, dass ich aufzeichnen würde!
Heimlich filmen ist nicht erlaubt, aber Du hast doch sicher am Telefon gesagt, dass Du die Freisprecheinrichtung eingeschaltet hast :cool:. Und dann ist das erlaubt, es sein denn, die Chefin weigert sich. Aber das hat sie ja nicht.:biggrin:
 

Lilastern

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#3
Du hast sicherlich vom Jobcenter ein Schreiben bekommen, indem hervorgeht, weshalb man dich sanktioniert hat.

Wenn du deine Telefonnummer bei deinen Bewerbungen beispielsweise auf VV nicht angibst, kann man dich nicht sanktionieren.

Dass du deine Telefonnummer auf deine Bewerbungen schreibst, das hätte gerne deine SB. Aber es gibt dazu keine gesetzliche Verpflichtung.

Hast du einen Anhörungsbogen bekommen, oder einen Termin zur Anhörung? Anhörung am besten schriftlich machen.

Stelle einfach hier zuerst mal dieses Schreiben vom Jobcenter bezüglich Sanktion anonym ein. Dann kann man dir gezielt helfen.
 
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#4
Heimlich filmen ist nicht erlaubt, aber Du hast doch sicher am Telefon gesagt, dass Du die Freisprecheinrichtung eingeschaltet hast :cool:. Und dann ist das erlaubt, es sein denn, die Chefin weigert sich. Aber das hat sie ja nicht.:biggrin:
Stimmt so nicht!
Zum Erwähnen, dass jemand über die Lauthöranlage mithört, ist sie NICHT verpflichtet!
 

swavolt

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#5
Anhörungs- und Sanktionsschreiben mal anonymisiert einstellen.

Wegen abgelehnten Probearbeiten kann man nicht sanktioniert werden. Auch nicht wegen Angabe einer Telefonnummer. Probearbeiten ist normalerweise Arbeit in der Probezeit mit Arbeitsvertrag und Vergütung. Man kann es umsonst mit Einwilligung des JC machen. Das ist aber freiwillig.
 

kikos

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#6
Soweit ich das sehe hättest Du Dich besser erst gar nicht aufs Probearbeiten einlassen sollen da Dir aus Deiner Bereitschaft dazu wohl nun einen Strick gedreht werden soll.

Kostenlose Probearbeit ist eine zusätzliche freiwillige Bereitschaft von Dir, Du bist dazu nicht verpflichtet. Demzufolge kann dies auch nicht sanktioniert werden.

Bei einer Inhaberin von 2 Salons und fast 10 Jahren Berufserfahrung auf dem Gebiet kostenlose Probearbeit zu verlangen ist schon krass.

Was da im einem Jahr in ganz Deutschland für Wertschöpfung erarbeitet wird für die weder die Probearbeiter/in noch die Allgemeinheit über Steuern+Sozialabgaben ein Anteil sehen.

Das geht in die zig Millionen. Eigentlich ist soeine Praxis ein Fall für den Staatsanwalt.

Da ist selbst Schwarzarbeit noch sozialer da dort wenigstens der Arbeiter noch Lohn kriegt und nur die Allgemeinheit in die Röhre guckt - verrückt :icon_neutral:.
 
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#7
"gar nicht aufs Probearbeiten einlassen" hat die Firma doch gemacht.

Ich sehe keinen Grund für Sanktion.
Es wurde mehr angeboten, als vom Arbeitnehmer erwartet werden kann. Z.B. das Angebot lohnfrei zu arbeiten.

Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung ist der Anfang des Rechtsweges. Sollte beschritten werden.
 

blinky

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#8
Schau mal hier

http://www.elo-forum.org/beruf/2488...bruch-keine-sanktion-lsg-nrw-321-07-08-a.html

Da geht es zwar um Praktikum, aber Probearbeit könnte man ja auch so auslegen

(1) Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als "Arbeit" i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
 
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#9
Hallo silvie,

hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und eine Einstweilige Anordnung(EA) fürs Sozialgericht angehängt.

Kannst Du noch mit eigenen Begründungen ergänzen.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend die EA beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA.

Und eine Kopie von Deinem aktuellen Kontoauszug.
 

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#10
Auch hatte ich mich bereits im Vorfeld mehrmals bei diesem Unternehmen beworben
(Zwar nicht so wichtig, aber gerne noch mal mit der Nase drauf..)

Sachverhalt:
Am xx xx 2012 wurde mir postalisch ein Sanktionsbescheid zugestellt.

Begründung:
Ich hatte dem Arbeitgeber eine Probearbeit angeboten.
Auch hatte ich mich bereits mehrmals bei diesem Unternehmen beworben.
(Hier muss aber umformuliert werden, klingt wie eine Begründung zum Sachverhalt...)
 

ZynHH

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#11
Habe das ganze auf Video aufgenommen, um es meiner SB zu zeigen, sollte die Dame unwahrheiten behaupten?
Mithören wäre genauso wenig erlaubt wie heimlich filmen, die Filialleiterin hätte auch dass Gefühl gehabt, dass ich aufzeichnen würde!
Glaubt noch irgendjemand, dass es daran lag, dass sie nicht kostenlos Probearbeiten wollte?:icon_evil:

Ich versuche die ganze Zeit mir vorzustellen, wie man wohl heimlich in einer fremden Umgebung jemanden in einem zweier Gespräch filmt....:icon_kinn:

Jemand der sich so verhält, wie soll ich denn da jemals ein Vertrauen zu aufbauen?:icon_neutral:
 

silvie0035

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#12
ch versuche die ganze Zeit mir vorzustellen, wie man wohl heimlich in einer fremden Umgebung jemanden in einem zweier Gespräch filmt....??

Ganz einfach, ich hatte eine versteckte Minikamera dabei mit Stecknadelgroßem/kleinen Objektiv! Gibt es bei Pearl-Katalog zu kaufen und bei Real, versteckt in Brillen, Uhren, Kugelschreiber, etc.! So kannste immer Zuhause nochmal nachverfolgen, was besprochen wurde und was nicht, da die Aufregung meist sehr groß, wenn man merkt ,, hier sollste verschaukelt werden"!

Gruß silvie
 

silvie0035

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#13
Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend die EA beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA.

Und eine Kopie von Deinem aktuellen Kontoauszug.
Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch7.5..doc‎ (16.5 KB, 12x aufgerufen)
Dateityp: doc EA Vorschlag 7.5..doc‎ (15.5 KB, 8x aufgerufen)



Danke Ghansafan!

werde ich mal vorab heute Abend noch ergänzen und morgen den Beratungsschein bei Gericht abholen und dann mit deinen Vordrucken zum Anwalt, dann weiß der wenigstens was er tun soll!
 

silvie0035

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#14
Anhörungsbogen gibt es nicht. Die SB hat mich zwecks Besprechung meiner Situation bzg. Arbeitsfindung angeschrieben zu kommen.

Hier die abgeschriebene Begründung der Sanktion: Begründung: Ihnen wurde am 1.03.2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Friseurin bei der Fa. ..... angeboten. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit u. persönlichen Verhältnissen zumutbar.Sie haben, trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert. Sie haben keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB2 anerkannt werden können.

Gruß silvie
 

silvie0035

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#15
hnen wurde am 1.03.2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Friseurin bei der Fa. ..... angeboten.

Merkwürdig! Am 01.03. sollte ich angeblich ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, wie kommt es dann dass ich erst am 03.04. zu einem Vorstellungsgespräch bei Klier geladen war und hätte am 05.04. dort Probearbeiten kommen sollen? Die Chefin hat mir per handgekritzelten Brief eine Absage erteilt, die kann wohl kein PC bedienen!
Ein paar Tage später kam dann eine Einladung zwecks Besprechung meiner Situation, so wie dies jeden Monat geschieht, kein Anhörungssbogen, die befragte mich zu dem Vorstellungsgespräch und meinte dass gibt ne Sanktion.
 
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#16
Hallo silvie,

dann kannst Du das noch in die EA einfügen:


Eine Anhörung gemäß § 24 SGB X fand nicht statt.

Eine Heilung im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr 22 ) ist ausgeschlossen, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt.
 

silvie0035

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#17
Heimlich filmen ist nicht erlaubt, aber Du hast doch sicher am Telefon gesagt, dass Du die Freisprecheinrichtung eingeschaltet hast . Und dann ist das erlaubt, es sein denn, die Chefin weigert sich. Aber das hat sie ja nicht.

Laut Tip meines Rechtsanwaltes ist es durchaus erlaubt so vorzugehen, dass man im Pkw die notwendige Freisprecheinrichtung anhaben kann bei einem Gespräch und der Mithörer wird ja nicht extra zum Zwecke des Mithörens als Zeuge eingesetzt, sondern er ist rein zufällig Zeuge, weil es eben so ist, dass beim Autofahren eine Freisprecheinrichtung zu benutzen ist und es halt nicht vermeidbar ist, dass ein unbeteiligter Mithörer wird und so ungewollt zum Zeugen werden kann! Das ist gesetzeskonform und so zulässig, ohne dass man seinen Gesprächspartner darauf aufmerksam machen muß, dass jemand mithört, bzw. um seine Erlaubnis nachfragen muß, so die Rechtssprechung! Deswegen nutze ich diesen Trick um Zeugen zu haben!

Anders verhält es sich, dass meindest Du wohl, wenn man jemanden extra anrufen möchte mit dem Ziel einen Zeugen dabei zu haben, dieser am Telefon mithört um extra den anderen Teilnehmer in eine Falle zu locken und dann jemand extra mithören lassen möchte. In diesem Fall muß das Gegenüber darüber informiert werden, dass jemand mithört, um den anderen nicht unlauter zu benachteiligen! Hoffe ich konnte dienlich sein mit der ausschweifenden Ausführung!

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#18
Hier mein Widerspruch, den gebe ich jetzt mal schnell ab, muß mich sputen! :icon_dampf::icon_sleep:


Silviexxx 08.05.2012
xxxxxxxxx
BG:xxxxxxx



Jobcenter Bad Kreuznach
xxxxxxxxxxxxx
55543 Bad Kreuznach
Frauxxxxxxxx



Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 30.04.2012


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom 30.04.2012 ein.

Die Sanktion ist rechtswidrig.

Ich habe dem Arbeitgeber Probearbeit angeboten.


Auch hatte ich mich in der Vergangenheit bereits mehrmals bei diesem Unternehmen beworben. Bis Heute fast monatliche Bewerbungen bei Klierketten in allen Städten des Umkreises von 30-40 km!

Begründung:

Eine Anhörung im Sinne des § 24 SGBII fand nicht statt.

Ich wurde ins Jobcenter zu meiner SB Frau Exxx bestellt um über meine berufliche
Situation zu sprechen, so wie es jeden Monat stattfindet.

Den wahren Grund erfuhr ich erst vor Ort!

Fr. Mxxxr von Fa. Klier hätte mich gerne zu einem Vorstellungsgespräch geladen
und Fr. Exxxx erklärte mir diesbezüglich per E-Mail eine Nachricht zukommen gelassen zu haben, weshalb ich mich bei dem Unternehmen nicht gemeldet hätte?

Ich war verwundert, weil ich einen Datenlöschantrag am 03.09.2011 bereits stellte
und dieser mir auch mit Schreiben v. 18.10.2011 bestätigt worden sei.

Meine Frage an welche meiner ehemals vorhandenen E-Mail-Adressen sie denn ein Schreiben verfasst hätte, lies Fr. Exxxx unbeantwortet!

Fest steht, ich habe Fr. Exxxx gedrängt bei Klier anzurufen um den Termin doch noch wahrnehmen zu können.

Dies tat sie denn auch und ich bekam das Vorstellungsgepräch am 03.04.2012, welches aus nicht genannten Gründen von Fr. Mxxx (Filialleiterin Salon Klier in Ingelh.) telefonisch, bzw. postialisch abgesagt wurde, trotz drängen meinerseits am Donnerstag den 05.04.2012 in der Zeit von 13:00 -20:00 Uhr (Ladenschluss) kostenlos zum Probearbeiten antreten zu dürfen.

Ich kann daran nichts erkennen, weshalb ich sanktionsbedürftig bin.

Bei bei dem unentgeltlichen Probearbeiten handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach §86a SGG.


Mit freundlichen Grüßen
 

gast_

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#19
Eine Anhörung muß nicht schriftlich erfolgen - das mußt du einfordern!

Sie haben, trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert.
Die Frage ist: Wie verhindert? Das hätte ich schriftlich beantwortet haben wollen, bevor ich Stellung nehme.

Fürchte, du wirst mit diesem Widerspruch nichts erreichen.
 

spin

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#20
Eine Anhörung muß nicht schriftlich erfolgen - das mußt du einfordern!

Die Frage ist: Wie verhindert? Das hätte ich schriftlich beantwortet haben wollen, bevor ich Stellung nehme.

Fürchte, du wirst mit diesem Widerspruch nichts erreichen.
Verwechsele nicht die Pflicht zur Anhörung mit den bekannten Rechtsfolgen. Das sind 2 verschiedene Dinge. Eine Anhörung ist immer nötig. Das ist ein Recht und soll außerdem die Situation vorab klären. Grund ist auch die Vermeidung von weiteren Rechtsstretigkeiten nach einem rechtswidrigen Bescheid.
 

blinky

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#21
Zu gern wird die Anhörung in ein Gespräch versteckt. So wie bei mir versucht. Erst werden paar Fragen gestellt und auf einmal werden Fragen zum „angeblichen Sanktionstatbestand" gestellt und dann tapste in die Falle.

Meiner Meinung nach hat vor der Anhörung einen Hinweis zu geben, dass eine Anhörung stattfindet, damit man weiß worum es eigendlich geht.
 

silvie0035

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#22
Anhörungs- und Sanktionsschreiben mal anonymisiert einstellen.

Wegen abgelehnten Probearbeiten kann man nicht sanktioniert werden. Auch nicht wegen Angabe einer Telefonnummer. Probearbeiten ist normalerweise Arbeit in der Probezeit mit Arbeitsvertrag und Vergütung. Man kann es umsonst mit Einwilligung des JC machen. Das ist aber freiwillig.

Guten Morgen an Alle Mitstreiter!

Nun weiß ich Bescheid! Demnächst keine Telefonnr. mehr auf Bewerbungen, wenn es das Gesetz zulässt?, warum dann sich der unnützen Ärger der daraus entsteht aussetzen?

Die Chefin fragte, ob ich probearbeiten würde. War meine Fehler ja zu sagen und dann auch noch frech nachzufragen, ob ich bei dem 1000 Filialen starken Filialkettenbetrieb auch noch eventuell € 7,- die Stunde bekäme, war der Dame wohl zuviel des guten? Da sie ja erst in der Zentrale anrufen müsse, bot ich es dann doch umsonst an. Sie lehnt ab, will angebl. prüfen lassen ob die Oberhäupter doch was rausrücken u. dann bekomme ich einen handgeschmierten Zettel als Absage zugesand, ohne nähere Begründung?! Darauf ins Jc berufen und sanktioniert worden, warum??
Was lernen wir daraus? keine Telefonnr. mehr angeben, Probearbeiten grundsätzlich ohne Arbeitsvertrag ablehnen,:icon_eek: habe ich nicht nötig, Punkt, pasta!:icon_evil:

gruß silvie0035
 

silvie0035

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#23
ine Anhörung muß nicht schriftlich erfolgen - das mußt du einfordern!

Zitat:
Sie haben, trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert.
Die Frage ist: Wie verhindert? Das hätte ich schriftlich beantwortet haben wollen, bevor ich Stellung nehme.

Fürchte, du wirst mit diesem Widerspruch nichts erreichen.


Ok! Aber ich wußte von Sankt. nichts? wurde ja ganz normal, wie jeden Monat ins JC berufen um über meine berufl. Situation zu sprechen, die fing dann während des Gesprächs damit an, ich hätte durch weglassen meiner telef.-nr. und meinem Vorschlag nicht Morgens um 9:00 Uhr, sondern erst um 13:00 Uhr dort kostenlos probearbeiten zu wollen wohl nicht so guten Eindruck hinterlassen? Ich erwiderte, die arbeiten im 3Schichtbetrieb, ab 9 Uhr kann man anfangen, oder ab 10-11 Uhr und die fragte ob ich 1 Probetag ableisten könne, so entschied ich mich für die Schicht zr Mittagszeit hin, eben 13-20 Uhr, langt doch wenn ich es dann doch bereit war umsonst zu tun, oder? Sie hätte ja auch deutlich sagen können, ich erwarte nicht einen Probearbeitstag von 8 Std., sondern von 11 Sdt.? Ich wollte ja, sie wollte aber wohl nicht! Die meinen alle, nur weil man vom JC geschickt wird, ist man der letzte Dreck und muß kuschen? was will man in so einem Abzockerladen, der 1000 Filialen unterhält, keinerlei zusätzlichen Sozialleistungen bezahlt (no Weihnachts, Urlaubs, oder sonstigen Gelder) bezahlt, Tariflohn, Überstunden auch nicht vergütet, sprich am Ende hätte die Kuh mir 450,-€ für 4 Std. tägliche Arbeit angeboten, ich hätte täglich mit meinem betagten Pkw 80 km für hin u. Rückfahrt zurücklegen müssen, Pkw wäre nach einem Jahr Schrott, für Inspektion kein Geld, am Ende kein Auto mehr und nur 2 profitieren, das JC und der Ausbeuterunternehmer, der macht dann die 1001ste Filiale auf meinem Rücken auf!

Habe gestern die Angelegenheit einem Anwalt in Bad Kreuznach für Hartz4-Recht übergeben, der meinte meine Aussichten sehen gut aus, er könne keinen Verstoß meinerseits erkennen, der formuliert denen was und wartet erst mal die Antworten ab! Sanktion soll ja erst ab Juni stattfinden, viell.ziehen die ja den Schwanz ein?

Gruß silvie0035
 

kelebek

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#24
Nebenstrang:

... kostenlos probearbeiten ... langt doch wenn ich es dann doch bereit war umsonst zu tun, oder? ...
Mein Kenntnisstand dazu ist wie folgt:

Probearbeiten ist nicht kostenlos und nicht umsonst. Selbstverständlich kann man den vereinbarten Lohn (mind. 50% des Branchentarifes), sonst des Traiflohnes, sonst des branchenüblichen Lohnes beim AG auch nachträglich (Nichteinstellung?) einfordern. Bei Nichtgewähren ist der Weg über das Arbeitsgericht danach (zumindest unter ALG II - Bedingungen) kostenfrei und unkompliziert. Mündliche Vereinbarungen sind hier unproblematisch, sofern nur das tatsächliche Probearbeiten von keiner Partei geleugnet wird oder alternativ von zumindest einem Dritten bezeugt werden kann. (Achtung: Das funktioniert nicht mit sog. 'Einfühlungsverhältnissen', die allerdings kein Probearbeiten sind auch auch nicht so genannt werden dürfen.)​
 

blinky

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#25
Das mag ja alles schön und gut sein. Würdest Du bei einer Einstellung auf den einen unbezalten Tag sitzen bleiben wollen?

Stell Dir vor die machen mit mehreren Probearbeiten aus. So haben die einige Zeit kostenlose Arbeitskraft.

Den solltest Du bei Einstellung klagen auf bezahlten Tag, werden die Dich so schnell wie möglich abschieben wollen.

Wirst Du nicht eingestellt und willst den Tag in rechnung stellen, dann haste die Lauferei zum Gericht. Da vielen dies zu umständlich ist, lassen die sich beschei.....

Das mit dem Probearbeiten nimmt langsam überhand.
 

gast_

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#26
Verwechsele nicht die Pflicht zur Anhörung mit den bekannten Rechtsfolgen. Das sind 2 verschiedene Dinge. Eine Anhörung ist immer nötig. Das ist ein Recht und soll außerdem die Situation vorab klären. Grund ist auch die Vermeidung von weiteren Rechtsstretigkeiten nach einem rechtswidrigen Bescheid.
Du hast mich offenbar mißverstanden...ich wollte nur klar stellen, daß man einfordern muß, daß einem Gelegenheit zur schriftlichen Stellungsnahme gegeben wird.

Mündlich würde ich nichts sagen.
 

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#27
Habe gestern die Angelegenheit einem Anwalt in Bad Kreuznach für Hartz4-Recht übergeben, der meinte meine Aussichten sehen gut aus, er könne keinen Verstoß meinerseits erkennen, der formuliert denen was und wartet erst mal die Antworten ab! Sanktion soll ja erst ab Juni stattfinden, viell.ziehen die ja den Schwanz ein?

Gruß silvie0035
Eine gute Entscheidung :)
 

silvie0035

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#28
Eine Anhörung gemäß § 24 SGB X fand nicht statt.

Eine Heilung im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr 22 ) ist ausgeschlossen, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt.

Danke Ghansafan! Diesen Text, habe ich meinem Anwalt sofort zukommem lassen. Mal sehen ob er was draus macht?!
Er meinte, da ich erst ab 1.06. sanktioniert werden soll, wäre es verfrüht schon jetzt beim SG eine eistweilige Verfügung eizureichen, die könnte ja noch die Sanktion zurücknehmen, wäre ja noch genügend Zeit. Mal sehen, wie es weiter geht?

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#29
Du hast mich offenbar mißverstanden...ich wollte nur klar stellen, daß man einfordern muß, daß einem Gelegenheit zur schriftlichen Stellungsnahme gegeben wird.

Mündlich würde ich nichts sagen.



Hätte die SB mich in irgend einer Form angeschrieben, dass es Probleme gibt, hätte ich der schriftlich geantwortet. Aber was wäre gewesen, wenn sie mich zum Termin laden würde? Muß man dorthin? und wenn ja, was dann, Mund verkleben und nix äußern?

Gruß silvie0035
 
E

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Gast
#30
Genau, Beistand mitnehmen, freundlich grüssen, wenn dann die Sprache auf das angeblich Fehlverhalten kommt antworten:

"dazu nehme ich nur schriftlich Stellung"

weiterhin freundlich grinsen und abwarten, nix sagen, SB'chen wird dann weiterbohren, bis es ihm/ihr reicht und der Termin für beendet erklärt wird.

:icon_pause:
 

silvie0035

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#31
Das mag ja alles schön und gut sein. Würdest Du bei einer Einstellung auf den einen unbezalten Tag sitzen bleiben wollen?

Stell Dir vor die machen mit mehreren Probearbeiten aus. So haben die einige Zeit kostenlose Arbeitskraft.

Den solltest Du bei Einstellung klagen auf bezahlten Tag, werden die Dich so schnell wie möglich abschieben wollen.

Wirst Du nicht eingestellt und willst den Tag in rechnung stellen, dann haste die Lauferei zum Gericht. Da vielen dies zu umständlich ist, lassen die sich beschei.....

Das mit dem Probearbeiten nimmt langsam überhand.
blinky: ich werde nicht mehr Probearbeiten. von mir aus anbieten schon gar nicht mehr und meine SB drängen bei ner Firma anzurufen, um in Erfahrung zu bringen, ob die noch Interesse an mir haben, werde ich auch nicht mehr. Die SB hatte mir unrechtmäßiger weise eine E-Mail mit Vorstellungs-Gesprächseinladung zukommen lassen, obwohl meine Daten gelöscht sein sollten von deren Pc,s und ich so vorgeben konnte nix zu wissen von angeblichen Vorstellunggesprächen! Hatte halt den Fehler gemacht beim Termin ihr zu sagen: rufen sie doch mal an, die Stelle ist bestimmt noch frei, die suchen doch wöchentlich und so nahm alles seinen unheiligen Lauf! Passiert mir nun hoffentlich nicht mehr, jetzt weiß ich ja wie meine sb wirklich tickt!

Gruß silvie0035
 
E

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#33
Hallo,

natürlich kann eine Anhörung mündlich erfolgen, aber darauf muss dann auch ausdrücklich hingewiesen werden.

Außerdem soll das dann auch schriftlich festgehalten werden und vom Leistungsberechtigten unterzeichnet werden.
 

ColinArcher

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#34
Guten Tag silvie0035,

mach es wie Du Lust hast. Du kannst den Widerspruch selber formulieren oder einen Anwalt einschalten.

Du bist nicht verpflichtet unentgeltlich zur Probe zu arbeiten. Bist Du jedoch an der Stelle interessiert, hätte ich von mir aus die Probearbeit angeboten um zu sehen, worauf lasse ich mich ein.

Gruß
 

silvie0035

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#35
Colin Archer:
mach es wie Du Lust hast. Du kannst den Widerspruch selber formulieren oder einen Anwalt einschalten.

Du bist nicht verpflichtet unentgeltlich zur Probe zu arbeiten. Bist Du jedoch an der Stelle interessiert, hätte ich von mir aus die Probearbeit angeboten um zu sehen, worauf lasse ich mich ein.


Wenn Du den Threat halbwegs verfolgt hättest, wäre Dir aufgefallen, dass ich den Widerspruch hier einstellte und schrieb einen Anwalt zusätzlich eingeschaltet zu haben.
Außerdem steht oft genug geschrieben, dass ich probearbeiten wollte, aber die Chefin wollte wohl von Anfang an nicht, die arbeitet wohl mit der Arge zusammen um mich reinzulegen. Ziel: Sanktion! Die hat mir eine Ablehnung schriftlich zukommen lassen, dass sie an einem Probearbeitstag nicht mehr interessiert sei. Begründung? keine! Jetzt verstanden? Auch dass Jc gab keine schriftl. Begründung ab, warum sie mich meinen sanktionieren zu müssen? die ärgern sich halt, weil ich keine Telefonnummer bei diesem einemal bei der Fa. Klier in der Bewerbung weglies, bei gefühlten 40 vorangegangenen Bewerbungen bei dem Sa...verein hatte ich stets meine Telefonnummer mitgeteilt, Ergo sollte diese in deren Archiven rumirren, würden sie meine Bewerbungen nicht einfach ignorieren! Bis dato hatten die nie ein Interesse an mir, keine Zu, keine Absage, kein zurücksenden irgendwelcher Bewerbungsmappen und dann aufeinmal sind die ganz scharf mich kennenzulernen???? Schreiben in der Stellenausschreibung, es werden nur Bewerber im Umkreis von 10 km berücksichtigt, ich wohne 40 km entfernt und dass für ne Teilzeitstelle für höchstwahrscheinlich €450,- im Monat :icon_klatsch: Da wird doch dem blödsten klar, hier stimmt was nicht? :icon_party:Sollte ja auch Recht behalten! Sanktionieren war das angestrebte Ziel und sonst nix!:cool::icon_kotz:
 

silvie0035

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#36
Eine Anhörung muß nicht schriftlich erfolgen - das mußt du einfordern!

Die Frage ist: Wie verhindert? Das hätte ich schriftlich beantwortet haben wollen, bevor ich Stellung nehme.

Fürchte, du wirst mit diesem Widerspruch nichts erreichen.

itat von silvie0035
Meinst Du es macht jetzt noch Sinn, ein Schreiben an sb zu verschicken,mit der Bitte mir doch einen Anhörungsbogen zukommen zu lassen, damit ich schriftlich auf eventuelle Vorwürfe antworten kann, so sie mir denn welche schriftlich macht? oder soll ich eerst mal abwarten, ob mein Anwalt was bewirkt?:icon_kinn:

Liebe Grüße Silvie0035
 

gast_

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#37
Bist Du jedoch an der Stelle interessiert, hätte ich von mir aus die Probearbeit angeboten um zu sehen, worauf lasse ich mich ein.

Gruß
Das kann man in einem Einfühlungsverhältnis sehen - kostenloses Arbeiten ist Ausbeutung und dem sollte man nicht zustimmen - Ausnahme: man möchte nen Ausbildungsplatz...

Zum Testen ist für beide Seiten die Probezeit da!
 

gast_

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#38

Meinst Du es macht jetzt noch Sinn, ein Schreiben an sb zu verschicken,mit der Bitte mir doch einen Anhörungsbogen zukommen zu lassen, damit ich schriftlich auf eventuelle Vorwürfe antworten kann, so sie mir denn welche schriftlich macht? oder soll ich eerst mal abwarten, ob mein Anwalt was bewirkt?:icon_kinn:

Liebe Grüße Silvie0035
Wenn du einen Anwalt eingeschaltet hast, laß den machen...aber besteh drauf daß du seine Schreiben auch in Kopie bekommst
 

silvie0035

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#39
Wenn du einen Anwalt eingeschaltet hast, laß den machen...aber besteh drauf daß du seine Schreiben auch in Kopie bekommst


Habe Post vom JC bekommen,dass mein Widerspruch in Bearbeitung sei und man teilte mir ein Aktenzeichen mit. Habe meinen Anwalt angerufen und mal nachgefragt, ob er denn denen schon was geschrieben hätte, war schließlich am 8.5. schon dort, meinte er hätte noch nichts unternommen, solle ihm Aktenz. mitteilen, habe ich heute getan. Schnell ist anders, habe mich bei ihm am 8.05. gemeldet und bis heute noch nix unternommen? Mal sehen wann er in die Pötte kommt? viell. wartet der ab, wie die auf meinen Widerspruch reagieren?

gruß silvie0035
 

ColinArcher

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#40
Das kann man in einem Einfühlungsverhältnis sehen - kostenloses Arbeiten ist Ausbeutung und dem sollte man nicht zustimmen - Ausnahme: man möchte nen Ausbildungsplatz...

Zum Testen ist für beide Seiten die Probezeit da!
Moin, Moin Kiwi,

ich rede bei der Probearbeit von einem einzigen Tag, an dem ich mir meinen Arbeitsplatz ansehen kann, meine Arbeitskollegen kennenlerne und Betriebsabläufe sehe.

Ansonsten gebe ich Dir völlig recht. Dafür gibt es die Probezeit.

Gruß

Ich selber habe vor dreißig Jahren schon diesen Probetag angeboten. Die Arbeitskollegen fanden viel schneller heraus ob der Bewerber für den Job geeignet war und er ins Team passte.
Die Entscheidung überließ ich dann immer dem Team, weil es so in der Mitverantwortung stand.
 

silvie0035

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#41
habe gestern die Angelegenheit einem Anwalt in Bad Kreuznach für Hartz4-Recht übergeben, der meinte meine Aussichten sehen gut aus, er könne keinen Verstoß meinerseits erkennen, der formuliert denen was und wartet erst mal die Antworten ab! Sanktion soll ja erst ab Juni stattfinden, viell.ziehen die ja den Schwanz ein?

Am 8.05. beim Anwalt, am 16.05. bei dem nachgefragt, hatte noch nix unternommen, hätte ja noch Zeit? Und nuin habe ich am 22.05. widerrum angerufen, er hätte noch keine Zeit gehabt, die Sekretärin meinte der Anwalt würde mich zurückrufen, schon wieder zwei Tage vorbei ohne was von Ihm zu hören? Ob der mich überhaupt noch vertreten will? dem stinkt viell. dass ich ohne ihn einen Widerspruch einreichte? oder dass ich die € 10,- Eigenanteil nicht einstecken hatte? Den Antrag auf Beratungskostenübernahme vom Gericht hatte ich ihm übergeben, da die mir den Beratungsschein nicht mitgeben wollte vom SG, ich hatte den Paß vergessen und die blieb stur, gab mir nur den Antrag zur bewilligung eines Beratungsgespräches mit, dass könnte ich dem Anwalt vorlegen, ich unterschrieb bei dem und er wollte sich kümmern, aber wann? Der macht erst um 10 Uhr morgens auf bis 12Uhr dann erst wieder Telefonsprechstunde von 15-17 Uhr. Der arbeitet wie ein typischer Hartz4- Rechtsanwalt, hat sich wohl seinem Klientel angepasst? wie soll ich jetzt vorgehen?

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#42
Wenn du einen Anwalt eingeschaltet hast, laß den machen...aber besteh drauf daß du seine Schreiben auch in Kopie bekommst


Habe Post vom JC bekommen,dass mein Widerspruch in Bearbeitung sei und man teilte mir ein Aktenzeichen mit. Habe meinen Anwalt angerufen und mal nachgefragt, ob er denn denen schon was geschrieben hätte, war schließlich am 8.5. schon dort, meinte er hätte noch nichts unternommen, solle ihm Aktenz. mitteilen, habe ich heute getan. Schnell ist anders, habe mich bei ihm am 8.05. gemeldet und bis heute noch nix unternommen? Mal sehen wann er in die Pötte kommt? viell. wartet der ab, wie die auf meinen Widerspruch reagieren?

gruß silvie0035

Mache mir gerade Gedaken, warum mein Anwalt nicht tätig wird?

Ob er sauer ist, dass ich den Widerspruch im Alleingang einlegte? oder dass ich die € 10,- noch nicht eingezahlt habe, hatte leider nicht genug in der Tasche? oder dass ich den Beratungsschein nicht vorlegen konnte, da die Kuh beim Amtsgericht unbedingt meinen Perso sehen wollte,Kreditkarten, Bankkarten etc. genügten der wohl nicht meine Intentität festzustellen, so gab die mir nur den Antrag mit, den ich beim Anwalt unterschrieben habe, er wollte den dann selber einreichen um einen Beratungsschein zu erhalten?
Habe nun schon mehrmals angerufen, leider ohne Erfolg! Wie soll ich nun vorgehen?:icon_kinn:
Am Dienstag dem die € 10,- erst mal reinreichen und nachfragen ob er den Beratungsschein schon in Händen hält?
Oder viell. doch mal meine SB anschreiben um Anhörung bitten und dort schriftl. nachfragen, aufgrund wessen Fehlverhalten sie mich denn sanktioniert hätten, sie möge dass bitte mal konkretisieren!?:confused:

Morgen 11 Uhr einen Termin um über meine berufliche Situation zu sprechen:icon_party:Immer im monatlichen Turnus antreten bei den Affen!
Gibt mir wieder wahllos 4 Bewerbungen mit, wo ich mich hinzu-bewerben habe. Normalerweise habe ich die schon längst geschrieben, bin ja verpflichtet. Aber wenn ich damit ankomme, drückt die mir immer noch einmal 4-8 Bewerbungen in die Hand, so dass ich am Ende nicht 4 wie in EGV gefordert, sondern doch wieder 10 geschrieben habe.:icon_kotz: Deswegen habe ich diesen Monat noch keine geschrieben, die gibt mir Morgen eh wieder ein paar in die Hand, nix verarschen, :icon_eek: ich schnell lernen!:icon_klatsch:
Denke fahre Morgen früh erst mal ans Gericht, nachfragen, ob der Anwalt den Antrag auf einen Beratungsschein eingereicht hat? wenn nein, dann fordere ich denen einen ab, nun Personalausw. dabei! Dann zur Arge, von dort zum Anwalt, dem noch die € 10,- in die Hand drücken und nachfragen was geht? Wen nix geht, er keinen Bock auf Besserwisserin hat, was tue ich dann? wie soll ich dann verfahren, wenn Mogen Früh die gekürzte Kohle auf Konto ist?
Beim Jobcenter nachhaken, denen eine Frist stellen bis zum 7.06. mir bis dahin mitzuteilen, wie Sie in meinem Widerspruch entschieden hätten? Wenn sie die Frist fruchtlos verstreichen lassen würden, denen mit Untätigkeitsklage drohen? Dies an meine SB und dem Teamleiter senden? Dann schriftl. verlangen, auf welchem genauen Fehlverhalten Meinerseits, denn die Sanktion begründet wird?
Wiederum zum Gericht und eine Eilklage stellen? Bitte um Infos?

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#43
Am 8.05. beim Anwalt, am 16.05. bei dem nachgefragt, hatte noch nix unternommen, hätte ja noch Zeit? Und nuin habe ich am 22.05. widerrum angerufen, er hätte noch keine Zeit gehabt, die Sekretärin meinte der Anwalt würde mich zurückrufen, schon wieder zwei Tage vorbei ohne was von Ihm zu hören? Ob der mich überhaupt noch vertreten will? dem stinkt viell. dass ich ohne ihn einen Widerspruch einreichte?

Am 23.05. doch noch Post vom Anwalt im Briefkasten! Er hat mit Datum vom 23.05. Widerspruch eingelegt und darauf hingewiesen, dass ich persönlich schon am 8.05. selbst Widerspruch einlegte.

War heute am 30.05. zwecks monatl. Gespräch bei meiner Sb geladen um über meine Bewerbersituation zu sprechen. Ich fragte sie, weshalb ich sanktioniert wurde, sie hätten ja nur pauschalisiert geschrieben,,aufgrund meines Fehlverhaltens wäre es nicht zu einer Einstellung im März gekommen,,!
Wenn ich erst im April zum Vorstellungsgespräch geladen werde und dann gefragt werde, ob ich Probearbeiten möchte, wie kann ich bitte schön rückwirkend eingestellt werden?

Bin danach zum Anwalt, weil meine sb mir eine Neue EGV vorlegte, obwohl meine Alte noch gültigkeit hatte. Ich wollte die erstmal prüfen, daraufhin übergab sie mir die Neue als Verwaltungsakt, dort ist eine Unterschriftenzeile für mich garnicht vorgesehen? Mein Anwalt meinte, dass wäre ein Gebot, wo ich befolgen müsste!

Auf meinem Widerspruch reagierten die bis jetzt nicht, sie hätten dazu 3 Monate Zeit, dass bestätigte auch mein Anwalt.
Ergo können die mich jetzt mal 3 Mon. ohne Kohle 30% Kürzung da hinhalten und dann einfach ablehnen?

Zum SG meinte er, bringt nichts, dass wäre in Mainz und dass könne genauso lange dauern!

Wie gut dass ich selbst am 08.05. den Widerspruch ans Amt gab, mein Anwalt hat es erst am 23.05. getan, wertvolle Zeit vergeutet!

Jetzt soll ich nochmal zum Amtsgericht, dem einen Beratungsschein holen wegen der EGV die er sich ansieht?? Er meinte dass stehe so im Gesetz, was die da in der EGV verfasst hätten, egal ob ich unterschreibe oder nicht, dass hätte erst mnal Gültigkeit.

Mit dem Widerspruch des VA-EGV will der sich wohl auch Zeit lassen, was soll dass bitte bringen? warum nicht gleich einen Widerspruch verfassen?
Wie komme ich jetzt schnellst möglich an die sanktionierte Kohle?

Wer weis Rat?

Gruss silvie0035
 
E

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Gast
#44
Hallo silvie,

Widerspruch wurde ja nun eingelegt gegen die Sanktion.

Es müsste nun umgehend eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht eingereicht werden.

Dann Widerspruch gegen den VA und auch dann umgehend die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Das wäre der richtige Weg.

Entweder das macht dein Anwalt sofort alles oder Du entziehst ihm das Mandat, fertig.

Dann stellst Du das hier ein und wir helfen Dir weiter.

Meine Meinung.
 
E

ExitUser

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#45
Moin, Moin Kiwi,

ich rede bei der Probearbeit von einem einzigen Tag, an dem ich mir meinen Arbeitsplatz ansehen kann, meine Arbeitskollegen kennenlerne und Betriebsabläufe sehe.

Ansonsten gebe ich Dir völlig recht. Dafür gibt es die Probezeit.

Gruß

Ich selber habe vor dreißig Jahren schon diesen Probetag angeboten. Die Arbeitskollegen fanden viel schneller heraus ob der Bewerber für den Job geeignet war und er ins Team passte.
Die Entscheidung überließ ich dann immer dem Team, weil es so in der Mitverantwortung stand.

Klar, kostenlose Probetage. Heute Person A, morgen Person B, übermorgen Person C usw und schon hat man eine Woche kostenlose Arbeiter...
 

arbeitslos in holland

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#46
Klar, kostenlose Probetage. Heute Person A, morgen Person B, übermorgen Person C usw und schon hat man eine Woche kostenlose Arbeiter...
so läuft das in ba-wü, dem land der angeblichen vollbeschäftigung :icon_party:

man kennt ja das motto

jeden tag steht ein dummer auf
schlimm ist es, wenn man in der eigenen familie solche doofmannsgehilfen hat...... :icon_neutral:
 

silvie0035

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#47
Hallo silvie,

Widerspruch wurde ja nun eingelegt gegen die Sanktion.

Es müsste nun umgehend eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht eingereicht werden.

Dann Widerspruch gegen den VA und auch dann umgehend die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Das wäre der richtige Weg.

Entweder das macht dein Anwalt sofort alles oder Du entziehst ihm das Mandat, fertig.

Dann stellst Du das hier ein und wir helfen Dir weiter.

Meine Meinung.
Guten Abend!

habe dem Anwalt heute mal einen Antragsentwurf auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §86b Abs.2SGG zur Bewilligung v. Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgestzbuch SGBII zukommen lassen (ausschweifend wie immer). Morgen mal nachhören ob er was daraus machen wird. Hier mal den Abänderungsbeschei meiner Bewilligung, samt Kürzung, ist heute im Briefkasten gewesen. Dann noch der Sanktionsbescheid, ohne Konkretisierung zu nennen, weshalb denn nun genau sanktioniert wurde? den stelle ich auch mal ein.

Gruß silvie0035
 

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silvie0035

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#48
Guten Abend!

habe dem Anwalt heute mal einen Antragsentwurf auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §86b Abs.2SGG zur Bewilligung v. Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgestzbuch SGBII zukommen lassen (ausschweifend wie immer). Morgen mal nachhören ob er was daraus machen wird. Hier mal den Abänderungsbeschei meiner Bewilligung, samt Kürzung, ist heute im Briefkasten gewesen. Dann noch der Sanktionsbescheid, ohne Konkretisierung zu nennen, weshalb denn nun genau sanktioniert wurde? den stelle ich auch mal ein.

Gruß silvie0035
Dann noch der Sanktionsbescheid, ohne Konkretisierung zu nennen, weshalb denn nun genau sanktioniert wurde? den stelle ich auch mal ein.
 

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silvie0035

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#49
Widerspruch wurde ja nun eingelegt gegen die Sanktion.

Es müsste nun umgehend eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht eingereicht werden.

Dann Widerspruch gegen den VA und auch dann umgehend die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Das wäre der richtige Weg.

Entweder das macht dein Anwalt sofort alles oder Du entziehst ihm das Mandat, fertig.

Dann stellst Du das hier ein und wir helfen Dir weiter.

Meine Meinung.

Guten Abend Ghansafan!

habe dem Anwalt heute mal einen Antragsentwurf auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 86b Abs.2SGG zur Bewilligung v. Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgestzbuch SGBII zukommen lassen (ausschweifend wie immer). Morgen mal nachhören ob er was daraus machen wird. Hier mal den Abänderungsbeschei meiner Bewilligung, samt Kürzung, ist heute im Briefkasten gewesen. Dann noch der Sanktionsbescheid, ohne Konkretisierung zu nennen, weshalb denn nun genau sanktioniert wurde? den stelle ich auch mal ein.

Gruß silvie0035
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#50
Hallo silvie,

und was ist mit dem Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA ?
 

spin

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#53
Du hast mich offenbar mißverstanden...ich wollte nur klar stellen, daß man einfordern muß, daß einem Gelegenheit zur schriftlichen Stellungsnahme gegeben wird.
Mündlich würde ich nichts sagen.
Da anderweitig eine Rückfrage an mich bestand, hier mal ganz allgemein:
Zu einem belastenden Verwaltungsakt wie einer Sanktion gehört im Verwaltungsrecht die Anhörung der betroffenen Person. Angehört zu werden, ist damit ein Recht des Betroffenen. Üblich sind schriftliche Anhörungen.
Läuft es anders, kann man erklären, dass man die Stellungnahme schriftlich abgibt. "Einfordern" ist ein etwas hartes Wort dafür, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Das ist aber immer auch eine Frage der Persönlichkeit des Betroffenen. Zeigt sich jemand schwach, wird er gern über den Tisch gezogen. Stärke zeigt sich m. E. in ruhiger Gelassenheit und einem überlegten und ein wenig zurückhaltenden Gesprächsstil. Auch - wenn man eigentlich in die Tischkante beißen möchte. :icon_dampf:
Noch ein Nachsatz: Gegner im Gespräch arbeiten meist mit Provokationen, die bestimmte Emotionen auslösen - von denen man gesteuert wird. Man ist dann in der Hand des Gegners. :icon_daumen:
Eine überlegene Intelligenz macht sich also frei von der Steuerung durch Emotionen. Das kann man denn sein ganzes Leben lang üben! Viel Spaß dabei!
 

silvie0035

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#54
Lilastern #3

Hier stelle ich mal die Begründung der Sanktion ein, so wie die dass mir im Sanktionsbescheid mitteilten!

Begründung:
Ihnen wurde am 1.03.2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Friseurin bei der Fa. ..... angeboten. Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit u. persönlichen Verhältnissen zumutbar.Sie haben, trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch Ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert. Sie haben keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB2 anerkannt werden können.

Die hat mich wie immer im monatlichen turnus zu einem Beratungsgepräch über meine berufliche Situation, so offiziell bestellt und dann angefangen mir was zu erzählen von wegen, sie hätte mir eine Aufforderung per Mail zukommen lassen, dass ich mich bei Fa. Klier zw. Vorstellung melden solle! Nichts mit Anhörungsbogen etc.!

Den genauen Grund nannte sie mir nur mündlich, ich wäre gefragt worden, ob ich ab 9 Uhr Morgens kommen könnte und ich hätte geantwortet, ab 13-20 Uhr wäre ich bereit für ein kostenloses Probearbeiten zu kommen. Desweiteren hätte ich keine Tel.-Nr. im Bewerbungsschreiben angegeben, weshalb nun eine Sanktion folgen würde.
Da dies wohl nicht haltbar ist um bestehen zu können, meinte sie gestern die Chefin v. Klier hätte wohl mitbekommen gefilmt worden zu sein, dass sei jetzt der Grund warum sie am Probearbeiten meiner Person nicht mehr interessiert sei. Ich meinte, ich hätte sie nicht gefilmt, meiner sb gegenüber meinte ich, ich sagte es ihnen nur um zu testen, ob sie an der Wahrheit interessiert sind! Habe ich mich ordentlich beworben oder nicht? Da ich damit rechnete, dass die Chefin v. Klier eventuell Unwahrheiten sagen könnte, wollte ich blöffen, indem ich bei sb vorgab mitgefilmt zu haben. Eigentlich hätte sie dann sagen müssen: ok! dann zeigen sie mir ihr Filmmaterial, sehe ich dass sie die Wahrheit sagen, hat es sich mit Sanktion erledigt! Aber nix da, die nutzte nun den Umstand, dass ich ihr mitteilte gefilmt zu haben, die Chefin hätte das mitbekommen u. jetzt wäre Sanktion fällig. Komisch vorher gab sie andere Gründe an!? Ich meinte, ich hätte geblufft und garnicht gefilmt, wollte nur ihre Reaktion sehen und wurde gerade bestätigt, dass es ihr nicht um Wahrheitsfindung ginge, sondern um Sanktionsgründe und sonst nix! Auf meine aufforderung mir doch die genauen Sanktionsgründe schriftlich zu geben ging sie nicht ein, sie verweigerte dies!

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#55
Beim Jc habe ich Widerspruch gegen den VA eingelegt, meine auch mit aufschiebender Wirkung, eingeworfen in Briefkasten, draufgeschrieben ,, per Bote" und Begründung erfolgt später, kann AW machen. Werde den mal am Montag anrufen um nachzufragen was geht?

Gruß silvie0035
 

gelibeh

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#56
Muss in einem Sanktionsbescheid nicht der genaue Grund stehen, warum die sanktionieren. Ich sehe da nicht welches Fehlverhalten die Dir vorwerfen.
 

silvie0035

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#57
Da anderweitig eine Rückfrage an mich bestand, hier mal ganz allgemein:
Zu einem belastenden Verwaltungsakt wie einer Sanktion gehört im Verwaltungsrecht die Anhörung der betroffenen Person. Angehört zu werden, ist damit ein Recht des Betroffenen. Üblich sind schriftliche Anhörungen.
Läuft es anders, kann man erklären, dass man die Stellungnahme schriftlich abgibt. "Einfordern" ist ein etwas hartes Wort dafür, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt. Das ist aber immer auch eine Frage der Persönlichkeit des Betroffenen. Zeigt sich jemand schwach, wird er gern über den Tisch gezogen. Stärke zeigt sich m. E. in ruhiger Gelassenheit und einem überlegten und ein wenig zurückhaltenden Gesprächsstil. Auch - wenn man eigentlich in die Tischkante beißen möchte. :icon_dampf:
Noch ein Nachsatz: Gegner im Gespräch arbeiten meist mit Provokationen, die bestimmte Emotionen auslösen - von denen man gesteuert wird. Man ist dann in der Hand des Gegners. :icon_daumen:
Eine überlegene Intelligenz macht sich also frei von der Steuerung durch Emotionen. Das kann man denn sein ganzes Leben lang üben! Viel Spaß dabei!

Sehr weiße Worte!

Daran werde ich noch mehr in Zukunft denken, wenn SB mich was fragt!

Das nächstemal bekommt die garkeine Antwort mehr, wenn die mich unter falschen Tatsachen zu sich bestellt.

Dann gibt es nur noch folgenden Satz aus meinem Munde: Bitte schicken Sie mir einen schriftlichen Anhörungsbogen, damit ich ihnen in Ruhe darauf schriftlich erwidern kann. Ansonsten Funkstille, egal was die vom Stapel lässt!:icon_sad:


Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#58
Muss in einem Sanktionsbescheid nicht der genaue Grund stehen, warum die sanktionieren. Ich sehe da nicht welches Fehlverhalten die Dir vorwerfen.
Denke ich eigentlich auch!

hoffe mein ReAW wird bald mal vernünftig tätig! Der könnte bestimmt Akteneinsicht vom Jc beantragen?
Aber der wartet erst einmal auf seinen Beratungsschein, den mir das AG bisher nicht ausstellte, weil beim 1.Besuch mein Perso nicht dabei, beim 2. Besuch wollte die widerholt den Bewilligungsbescheid sehen, wegen Prüfung der Bedürftigkeit.
Auf meinen Einwurf, den hätte sie doch schon gesehen? meinte sie, sie würden das nicht speichern, ich könne per mail ihr diesen zusenden, dann per mail an meinen Anwalt würde sie den Beratungschein versenden. Dass dauert, gähn!:icon_mued:

gruss silvie0035
 

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#60
Auch hatte ich mich bereits im Vorfeld mehrmals bei diesem Unternehmen beworben
(Zwar nicht so wichtig, aber gerne noch mal mit der Nase drauf..)

Sachverhalt:
Am xx xx 2012 wurde mir postalisch ein Sanktionsbescheid zugestellt.

Begründung:
Ich hatte dem Arbeitgeber eine Probearbeit angeboten.
Auch hatte ich mich bereits mehrmals bei diesem Unternehmen beworben.
(Hier muss aber umformuliert werden, klingt wie eine Begründung zum Sachverhalt...)
MA: info@bmas.bund.de Beschwerdestelle BA: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur .de
Bundesbeauftragter Datenschutz P. Schaar: poststelle@bfdi.bund.de Bund Steuerzahler: info@steuerzahler.de


Danke der Info, habe heute mal alle 3 Stellen angeschrieben, denen den Sachverhalt geschildert, mal sehen ob es was bringt?:icon_twisted:

Jetzt würde ich gerne noch ne Dienstaufsichtsbeschwerde ans Jobc. schreiben, weil die mich ungerechtfertigt sanktioniert hat und ohne Anhörungsbogen, bzw, Vorladung. Dann den Datenschutz nicht einhielt? wie gehe ich da vor? gibt es ein Musterdienstaufsichtsbeschwerdeantrag? oder wie formuliere ich dass. Denen soll der Hintern qualmen, will die eindecken mit Klagen und Beschwerden, Widersprüchen!:icon_twisted::icon_dampf:
 

silvie0035

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#62
Hallo Ghansafan!

Leider ruft mein Anwalt nicht zurück, der taugt nix! Kommt nicht in die Pötte, denke die haben keine Ahnung, oder einfach keine Lust, so dass ich jetzt doch selbst den EA beim SG stellen möchte. Meinen Anwalt entziehe ich erst mal nicht sein Mandat, sondern reiche einfach ohne ihn den EA beim SG in Mainz ein. Der kann mich ja später zum Prozeß begleiten!? Viell. wacht er ja noch auf? Ich stelle mal den EA hier ein, damit ich Meinungen, Verbesserungsvorschläge erhalten kann!


Silvia .....



An
Sozialgericht Mainz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz



Bad Kreuznach, den 05.06.2012


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich

Silvia....... – Antragstellerin –

dem

Jobcenter Bad Kreuznach
Viktoriastr. 36
555543 Bad Kreuznach – Antragsgegner–


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 30.04.2012 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).

Diese Sanktion ist nicht rechtskonform.


Sachverhalt:

Am 30.04. 2012 wurde mir postalisch ein Sanktionsbescheid zugestellt.


Begründung des Jobcenters:

Ihnen wurde am 1.März 2012 ein Beschäftigungsverhältnis als Friseur bei der Fa. Klier GmbH angeboten.
Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und persönlichen Verhältnissen zumutbar. Sie haben trotz Kenntnis der Rechtsfolgen, durch ihr Verhalten das Zustandekommen dieses Beschäftigungsverhältnisses verhindert.
Sie haben keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige
Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können.
Für die Zeit vom 1.Juni 2012 bis 31.Aug.2012 (Minderungszeitraum) wird eine
Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 30% des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtbetrags, festgestellt (§31Abs.1 Nummer 2 in Verbindung mit §31a Abs.1 und §31b SGB II).


Mein Widerspruch ist wie folgt begründet:

Ein Beschäftigungsverhältnis zum 1.März 2012 wurde mir von der Fa. Klier nie angeboten.

Vielmehr sollte ich mich in der Filiale 55218 Ingelheim erstmalig zum 03.04.2012 zu einem Vorstellungsgespräch einfinden.

Dann hätte ich ja rückwirkend eingestellt werden müßen, da ich mich ja erstmalig zu einem späteren Zeitpunkt, dort zu einem Vorstellungsgespräch einfinden sollte!?

Dort angekommen, wurde ich gefragt, ob ich zu einem Probearbeitstag bereitstünde. Frau M.... meinte ich solle am 5.04.2012 vorbeikommen zum Probearbeiten. Ich sagte zu in der Zeit von 13:00-20:00 Uhr kostenlos dort einen Probearbeitstag abzuleisten. Frau M..... wollte mir an eine extra von mir eingerichtete E-Mai-Adresse, innerhalb der nächsten 2 Std. eine Nachricht zukommen lassen, ob die Fa. eventuell dafür ein Entlohnung zahlen würde. Ich sagte, es sei nicht nötig, ich arbeite in der angegeben Zeit umsonst! Sie behaarte darauf, Rücksprache mit Ihren Vorgesetzen führen zu wollen. Als ich selbst nach 3 Std. keine Mail von ihr erhielt, griff ich zum Hörer um nachzufragen. Mir wurde mitgeteilt, Fr. M.... hätte sich anders entschieden, sie hätte mir eine schriftliche Absage des Probearbeitstages zugesand.
Dies kam dann ein paar Tage später mit der Post, ohne Angaben von Gründen.

Kopie der Absage der Frau M.... zu einem Probearbeitstag liegt bei!

Bei bei dem unentgeltlichen Probearbeiten handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Hier wird verwiesen auf das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 ,L 7 B 321/07 AS ER hinsichtlich unentgeltlicher Praktikas. Dieses ist gleichzusetzten mit unentgeltlicher Probearbeit. Ein Absenkungstatbestand liegt somit nicht vor.

Ich verweise auch darauf, dass die mir zustehenden Leistungen nicht gekürzt werden dürfen, weil ich sonst, insbesondere meinen Kindesunterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Ich zahle monatlich € 130,- Kindesunterhalt, somit ist diese Kürzung für mich nicht hinnehmbar, da die Zahlungen meines Kindesunterhalts gefährdet werden würden.

Zitat:
4.Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER -

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar

Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge .Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).

Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.


Am 08.05.2012 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]

Gruß silvie0035
 
E

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#63
Hallo silvie,

richtig, dass Du die Sache selbst in die Hand nimmst.

EA ist gut.:icon_daumen:

Allerdings musst Du den Inhalt des Sanktionsbescheides und des Widerspruches in der EA nicht aufführen, da Du ja sowie jeweils 2 Kopien davon beim SG einreichst.

Die Begründungen aus dem Widerspruch kannst Du natürlich in die EA mit einfließen lassen.

Musst beim SG alles 2fach einreichen- Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA.

Und die Kopie eines aktuellen Kontoauszuges.

Viel Glück. :icon_daumen:
 

Frank71

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#64
Hallo Silvie,

schon komisch wegen was alles Sanktioniert wird,drücke dir auf jedenfall die Daumen,das du zu deinem Recht kommst,Anwalt hin oder her.
 

silvie0035

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#65
Hallo silvie,

richtig, dass Du die Sache selbst in die Hand nimmst.

EA ist gut.:icon_daumen:

Allerdings musst Du den Inhalt des Sanktionsbescheides und des Widerspruches in der EA nicht aufführen, da Du ja sowie jeweils 2 Kopien davon beim SG einreichst.

Die Begründungen aus dem Widerspruch kannst Du natürlich in die EA mit einfließen lassen.

Musst beim SG alles 2fach einreichen- Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA.

Und die Kopie eines aktuellen Kontoauszuges.

Viel Glück. :icon_daumen:

So besser? Guckst Du?

Hiermit beantrage ich

Silvia....... – Antragstellerin –

dem

Jobcenter Bad Kreuznach
Viktoriastr. 36
555543 Bad Kreuznach – Antragsgegner–


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 30.04.2012 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).

Diese Sanktion ist nicht rechtskonform.


Sachverhalt:

Am 30.04. 2012 wurde mir postalisch ein Sanktionsbescheid zugestellt.

Kopie ist beigefügt!


Am 08.05.2012 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt).

Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.

Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.




.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]

Gruß silvie0035
 
E

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#66
Hallo silvie,

begründen musst Du das schon in der EA.

Wie schon geschrieben, kannst Du in der EA die Begründungen aus dem Widerspruch einfügen.

Die waren doch gut und zutreffend.
 

silvie0035

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#67
s kapier ich jetzt aber nicht, da Du mir vorher geschrieben hast: Allerdings musst Du den Inhalt des Sanktionsbescheides und des Widerspruches in der EA nicht aufführen, da Du ja sowie jeweils 2 Kopien davon beim SG einreichst.

und jetzt soll ich den Inhalt des Widerspruchs doch wieder aufführen?

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#68
s kapier ich jetzt aber nicht, da Du mir vorher geschrieben hast: Allerdings musst Du den Inhalt des Sanktionsbescheides und des Widerspruches in der EA nicht aufführen, da Du ja sowie jeweils 2 Kopien davon beim SG einreichst.

und jetzt soll ich den Inhalt des Widerspruchs doch wieder aufführen?

Gruß silvie0035

Soll ich es so schreiben??

Silvia .....



An
Sozialgericht Mainz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz



Bad Kreuznach, den 05.06.2012


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich

Silvia....... – Antragstellerin –

dem

Jobcenter Bad Kreuznach
Viktoriastr. 36
555543 Bad Kreuznach – Antragsgegner–


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 30.04.2012 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).

Diese Sanktion ist nicht rechtskonform.


Sachverhalt:

Am 30.04. 2012 wurde mir postalisch ein Sanktionsbescheid zugestellt.

Kopie anbei!


Mein Widerspruch ist wie folgt begründet:

Ein Beschäftigungsverhältnis zum 1.März 2012 wurde mir von der Fa. Klier nie angeboten.

Vielmehr sollte ich mich in der Filiale 55218 Ingelheim erstmalig zum 03.04.2012 zu einem Vorstellungsgespräch einfinden.

Dann hätte ich ja rückwirkend eingestellt werden müßen, da ich mich ja erstmalig zu einem späteren Zeitpunkt, dort zu einem Vorstellungsgespräch einfinden sollte!?

Dort angekommen, wurde ich gefragt, ob ich zu einem Probearbeitstag bereitstünde. Frau M.... meinte ich solle am 5.04.2012 vorbeikommen zum Probearbeiten. Ich sagte zu in der Zeit von 13:00-20:00 Uhr kostenlos dort einen Probearbeitstag abzuleisten. Frau M..... wollte mir an eine extra von mir eingerichtete E-Mai-Adresse, innerhalb der nächsten 2 Std. eine Nachricht zukommen lassen, ob die Fa. eventuell dafür ein Entlohnung zahlen würde. Ich sagte, es sei nicht nötig, ich arbeite in der angegeben Zeit umsonst! Sie behaarte darauf, Rücksprache mit Ihren Vorgesetzen führen zu wollen. Als ich selbst nach 3 Std. keine Mail von ihr erhielt, griff ich zum Hörer um nachzufragen. Mir wurde mitgeteilt, Fr. M.... hätte sich anders entschieden, sie hätte mir eine schriftliche Absage des Probearbeitstages zugesand.
Dies kam dann ein paar Tage später mit der Post, ohne Angaben von Gründen.

Kopie der Absage der Frau M.... zu einem Probearbeitstag liegt bei!

Bei bei dem unentgeltlichen Probearbeiten handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Hier wird verwiesen auf das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 ,L 7 B 321/07 AS ER hinsichtlich unentgeltlicher Praktikas. Dieses ist gleichzusetzten mit unentgeltlicher Probearbeit. Ein Absenkungstatbestand liegt somit nicht vor.

Ich verweise auch darauf, dass die mir zustehenden Leistungen nicht gekürzt werden dürfen, weil ich sonst, insbesondere meinen Kindesunterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Ich zahle monatlich € 130,- Kindesunterhalt, somit ist diese Kürzung für mich nicht hinnehmbar, da die Zahlungen meines Kindesunterhalts gefährdet werden würden.

Zitat:
4.Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER -

Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20 % bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar

Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge .Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).

Ein über Art 1 GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).

Artikel 1 Grundgesetz gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.


Am 08.05.2012 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.



.......................................[Datum] ................... ....................[Unterschrift]

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#69
Hier stelle ich mal meinen Widerspruch vom 08.05.2012 ein, den ich ans JC abgegeben habe.

Am 23.05. hat mein Anwalt auch einen Widerspruch eingereicht, den stelle ich auch gleich mal ein.

Ans SG begründe ich meine Widerspruch noch ausführlicher, wie oben geschrieben!
 

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silvie0035

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#71
Hier stelle ich mal meinen Widerspruch vom 08.05.2012 ein, den ich ans JC abgegeben habe. #69

Am 23.05. hat mein Anwalt auch einen Widerspruch eingereicht, den stelle ich auch gleich mal ein.
#70 Anwalts Widerspruch vom 23.05.2012

Jetzt EA mit etwas detallierteren Widerspruchsbegründung! Kann es so bleiben?


Gegen die EGV per VA habe ich ja auch Widerspruch eingelegt, Begründung erfolge später, schrieb ich da drauf.
Sollte ich da jetzt ans Jc auch eine detallierte Begründung abgeben, warum ich dagegen Widerspruch einlegte und mit welchen rechtlichen Grundlagen kann ich dagegen argumentieren?:icon_kinn:


gruß silvie0035
 

silvie0035

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#72
Gegen die EGV per VA habe ich ja auch Widerspruch eingereicht, Begründung würde ich nachreichen. Die Kopie gab ich meinen Anwalt, aber der unternimmt ja nichts. Soll ich den Widerspruch jetzt gegenüber den Jc selbst begründen und wenn ja wie?
Meine alte EGV ist ja noch bis Aug.2012 gültig gewesen, warum sollte ich eine neue EGV unterschreiben? Lt. Sb wäre es Gesetz, wenn sanktioniert worden wäre, müßte eine Neue EGV unterschrieben werden. Ich wollte die mitnehmen zum prüfen und da gab sie mir die gleich per VA ausgedruckt in die Hand und meinte, daran müsse ich mich nun halten, könne ja Widerspruch einlegen!?? wie gehe ich da jetzt gegen an?


gruß silvie0035
 
E

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#73
Hallo @silvie,

ja, genauso schreibst Du das in der EA :icon_daumen:

Nur der Satz sollte raus:

Mein Widerspruch ist wie folgt begründet:


Hatte mich falsch ausgedrückt.


Ja, am besten die Begründung für den Widerspruch gegen den VA selber einreichen.

Kann man auch gleich dann einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

VA mal bitte anonymisiert hier einstellen.
 

silvie0035

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#74
Erst mal Danke!

Werde heute Abend die EGV per VA einstellen. Denke so um 21:00 Uhr erledigt!

Gruss silvie0035
 

silvie0035

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#75
Erst mal Danke!

Werde heute Abend die EGV per VA einstellen. Denke so um 21:00 Uhr erledigt!

Gruss silvie0035

Hier nun die EGV per VA! Seite 4, damit die letzte! Hoffe man kann die angehen?

Gute Nacht und einen schönen Feiertag wünsche ich hier allen Mitstreitern!

silvie0035
 

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silvie0035

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#76
Hier nun die EGV per VA! Seite 2 Hoffe man kann die angehen?

Gute Nacht und einen schönen Feiertag wünsche ich hier allen Mitstreitern!

silvie0035
 

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#77
Hier nun die EGV per VA! Seite 3 Hoffe man kann die angehen?

Gute Nacht und einen schönen Feiertag wünsche ich hier allen Mitstreitern!

silvie0035
 

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silvie0035

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#78
Hier nun die EGV per VA Seite 1 Hoffe man kann die angehen?

Gute Nacht und einen schönen Feiertag wünsche ich hier allen Mitstreitern!

silvie0035
 

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silvie0035

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#79
Guten Tag Ghansafan!

Habe gestern Nacht noch die EGV,s eingescannt und heute den E A ans SG versandfertig gemacht. Werde den jetzt persönlich in Mainz in deren Briefkasten einwerfen, so geht es noch schneller und ist auch sicher am Bestimmungsort!

Mit der EGV-Einspruchsbegründung kann ich mir ja noch etwas Zeit lassen, die Fristen sind ja gewahrt.

Die schiebe ich denen später nach.

Übrigens habe ich eine Antwort vom Datenschützer erhalten, er könne kein Verstoß gegen dass Datenschutzgesetz erkennen.
Dem habe ich dann nochmal darauf hingewiesen, dass meine SB mich hätte erst garnicht per Mail anschreiben dürfen, da ich einen bestätigten Löschantrag bei denen abgegeben hatte? und außerdem zeigt mir dass eine vollständige Löschung in deren Pc,s wohl nicht stattgefunden hatte? Mal sehen ob der Spezialist mir nochmal antwortet?

Gruss silvie0035
 
E

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Gast
#80
Ziel(e)
Beendigung der Hilfebedürftigkeit oder Integration in den ersten Arbeitsmarkt

Das reicht. Ein Teilziel gibt es nicht

Unter 1.

Er bietet Ihnen intensive Betreuung im Rahmen des Projektes 50Plus an.


Da können wir auch drauf verzichten.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt.

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www auf

Wenn überhaupt dann nur anonym

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten für schriftliche Bewerbungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.M. § 45 SGB III

Es müsste heißen.... § 16 Abs. 1 SGB II i.V.M. § 44 SGB III

Bewerbungen (Anschreiben oder Antwortschreiben der Arbeitgeber) werden 2,50€ pro Bewerbung erstattet.

Finde ich gut, dass die dir für Antwortschreiben der Arbeitgeber 2,50 zahlen wollen. :icon_neutral:

2,50€ pro Bewerbungsschreiben ist zu wenig. :icon_evil:

Es fehlt wie viel sie jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Kann man gegen dieses "Alle Leistungen sind immer vorher zu beantragen" auch widersprechen??

Unter 2.

...und müssen somit alle 4 Wochen Termine zur Arbeitsvermittlung wahrnehmen.

Gibt es nicht. Nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin. Und immer gleich den Antrag für die Fahrkostenerstattung aushändigen lassen.

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV.... :icon_neutral:

Es handelt sich hier um einen VA

....mindestens 4 Bewerbungen

Gibt der Arbeitsmarkt das für dich her...4 Bewerbungen dann die eventuellen VV und in der sinnlos Maßnahme auch noch Bewerbungen schreiben.

....Zeitraum folgenden Nachweis vor: Anschreiben an wie auch Antwortschreiben der Arbeitgeber.

Auf die Antwortschreiben hast du keinen Einfluss!

Diese Nachweise sind von Ihnen zu jedem Termin bei der Arbeitsvermittlung unaufgefordert vorzulegen.

Nur nach vorheriger schriftlicher Einladung zum Termin.

Sollte eine AU vorliegen.....

Das ist der absolute Hammer was da steht. Dem ganzen Absatz gehört widersprochen!

Die EGV wurde ausführlich mit Ihnen besprochen. Den Inhalten haben Sie zugestimmt.

Dies hier ist ein VA

Gehört nicht in eine EGV / VA
 
E

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#82
Hallo silvie,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für die Begründung des Widerspruches fürs JC und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht angehängt, musst Du nur noch ergänzen,Adresse etc.
Kannst auch noch eigene Begründungen hinzufügen, ich hab das Augenmerk auf die noch gültige EGV gelegt, weil ich mit dieser Begründung die größten Erfolgschancen sehe.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst die Begründung für den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung -noch gültige EGV, VA, Widerspruch,Begründung Widerspruch Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA leider nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
 

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silvie0035

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#83
Guten Tag Sperling!

Finde ich suppi, was für Widersprüche Du findest. Also vorher gab es immer € 5,- aber seit ca. einem Jahr gibt es nur noch € 2,50,- Also eine abgespeckte Pauschale, dafür schreibe ich seit dem auch nur noch eine abgespeckte Bewerbung im 0,55 Cent-Briefumschlag! Da lege ich immer einen Zettel bei mit folgenden Inhalt: Anmerkung: Bitte haben sie dafür Verständnis, dass ich aus kostengründen gehalten bin, wirtschaftlich zu haushalten! Da 98% der Friseurbetriebe meine Bewerbungmappen nicht zurücksenden, verzichte ich auf eine kostenintensive Bewerbungsmappe und bitte Sie, dies nicht negativ zu werten! Gruß Silvia ...

Wenn ich doch mal ne Absage bekomme, wie von Klier, dann fordere ich die auf ,mir die € 2,50,- zu überweisen.:icon_daumen:

Ja die Kuh läd mich jedes Mal schriftlich zum Termin, ich habe dann immer brav so an die 4-5 Bewerbungen dabei und die druckt mir meist dann nochmal 4-8 aus, so dass ich dann viel mehr gemacht habe, wie in EGV vereinbart! Da die mich beim letzten Monat zum 30.05. einlud, habe ich diesesmal keine einzige Bewerbung dabeigehabt, die hat auch nicht gefragt danach, sondern suchte verzweifelt nach Friseurstellen, fand nur 2, die nahm ich entgegen, suchte mir Zuhause dann noch 2 eigene und so stimmt es dann auch mit den 4 Bewerbungen. Vorher mache ich keine mehr, die verarscht mich nicht mehr!:icon_party:
Heute habe ich beim SG Mainz persönl. den EA eingeworfen. Jetzt kommt die nächste Hürde, der Widerspruch der EGV p. VA

Aber ich sehe schon, Ihr lasst mich nicht alleine, dass wird dann jetzt auch noch in Angriff genommen!

Soviel wie ich schreibe, kann ich viell. als Schreibkraft mich demnächst bewerben, wenn nur die Rechtschreibung noch besser wäre:icon_evil:

grüße silvie0035
 

silvie0035

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#84
Hallo silvie,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für die Begründung des Widerspruches fürs JC und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das Sozialgericht angehängt, musst Du nur noch ergänzen,Adresse etc.
Kannst auch noch eigene Begründungen hinzufügen, ich hab das Augenmerk auf die noch gültige EGV gelegt, weil ich mit dieser Begründung die größten Erfolgschancen sehe.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst die Begründung für den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung -noch gültige EGV, VA, Widerspruch,Begründung Widerspruch Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA leider nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.

Guten Abend Ghansafan!

Wenn ich es so richtig verstanden habe, muß ich wie folgt vorgehen?

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung -noch gültige EGV, VA, Widerspruch,Begründung Widerspruch Antrag auf aufschiebende Wirkung.

2xalte EGV, dann 2x EGV per VA, 2x Widerspruch mit Begründung (Vorschlag 06.06.?), zuletzt noch den von dir angehängten Antrag auf aufschiebende Wirkung? So richtig verstanden? :icon_daumen:

Sollte ich vom Sperling,s Beitrag noch was mit rein packen, oder reichen Deine Auslegungen?

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#85
Guten Abend Ghansafan!

Wenn ich es so richtig verstanden habe, muß ich wie folgt vorgehen?

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung -noch gültige EGV, VA, Widerspruch,Begründung Widerspruch Antrag auf aufschiebende Wirkung.

2xalte EGV, dann 2x EGV per VA, 2x Widerspruch mit Begründung (Vorschlag 06.06.?), zuletzt noch den von dir angehängten Antrag auf aufschiebende Wirkung? So richtig verstanden? :icon_daumen:

Sollte ich vom Sperling,s Beitrag noch was mit rein packen, oder reichen Deine Auslegungen?

Im Threat #69 habe ich meinen Widerspruch vom 8.05. ans Jc angehängt, soll ich den auch ans SG einreichen?

Gruß silvie0035
 
E

ExitUser

Gast
#86
Hallo silvie,

genauso, ja den Widerspruch vom 8.5. auch 2fach.


Das kannst Du für Dich entscheiden, ob Du die Begründungen von @Sperling noch mit einfügen möchtest.
 
E

ExitUser

Gast
#87
.... ich hab das Augenmerk auf die noch gültige EGV gelegt, weil ich mit dieser Begründung die größten Erfolgschancen sehe.
Da ja eine noch gültige EGV besteht, würde ich in den Widerspruch und in den Antrag erst mal nur dieses aufführen.

Falls die dir dann irgendwann mal einen VA mit dem oder ähnlichen Inhalt geben, hast du etwas Munition. Schreibst du jetzt alles ist diese Verschossen :biggrin:
 

silvie0035

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#88
Dank an Euch beiden!!

Genau so mache ich es, feuere erst einmal mit der Munition von Ghansafan. Wenn später das Affentheater weitergeht, gebe ich den Affen den Rest von Dir Sperling, mal sehen was es bringt?! Freue mich schon am Montag habe ich Thermin, wegen höheren Heizkostenzuschuss, habe denen am Telefon gesagt, lächerliche € 650,- Heizkostenzuschuss langen nicht bei einem EFH, dass verbrennt mein Kessel in 3 Monaten und den Rest des Jahres Heizung abstellen und Bauschäden riskieren? Da die verpflichtet sind alles zu zahlen, auch meine Heizungswatungskosten, lege ich denen erst mal vom Nov.2011 eine Rechnung meines Heizungsmonteurs vor, die sollen die zahlen, die sollen die Kohle in uns investieren, hier gibt es genug eigene Baustellen. Mal gespannt was die dazu meinem.

Schönes Wochenende an Alle Forenmitglieder, besonders den hier immer eifrigen Mitstreitern!
 

silvie0035

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#90
Guten Tag Frank71,

leider nein! Ich habe die Widersprüche ja erst vor ein paar Tagen bei dem SG in Mainz abgegeben.

Bin selbst gespannt, wie lange die brauchen, um eine Antwort zukommen zu lassen.

Eins weiss ich jetzt schon, die nächsten Bewerbungen sind alle ohne Angabe meiner Telefonnummer.
Schließlich habe ich mittlerweile so an die 300 Bewerbungen versand, da hatte je nie einer angerufen. Nur ZAF,s die sind so unverschämt und rufen an wie die Geier, wenn Du denen deine Nummer mitteilst. Die können mich mal die Penner!
Weder E-mail noch Telefonnr. bekommen die in Zukunft, ich handele nur noch nach Gesetzesvorschriften!
Auch Probearbeiten biete ich nie mehr an, wenn Arbeitsstell von Agentur angeboten wurde! Nur noch zumutbare Arbeit, für mich bestimmend und nicht zu weit weg, da alten Pkw mit 150000km, der muss schließlich noch mind. 5 Jahre halten. Wenn sein muss, verkauf ich den und leihe mir ab und an ein Auto, oder kaufe mir eine Motorrad, besser einen lahmen Roller mit max. 5o km/h Höchstgeschwindigkeit, da ist es nicht zumutbar über 5km -Radius hinaus sich zu bewerben! Ich bin so gut wie in Rente!

Gruß Silvie0035
 

hanni

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#91
Nur ZAF,s die sind so unverschämt un rufen an wie die Geier, wenn Du denen deine Nummer mitteilst. Die können mich mal die Penner!

Wenn eine Nummer dabeisteht, kann es natürlich passieren, daß angerufen wird.
Frechheit aber auch!
:icon_neutral:
 

silvie0035

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Guten Tag Frank71,

leider nein! Ich habe die Widersprüche ja erst vor ein paar Tagen bei dem SG in Mainz abgegeben.

Bin selbst gespannt, wie lange die brauchen, um eine Antwort zukommen zu lassen.

Eins weiss ich jetzt schon, die nächsten Bewerbungen sind alle ohne Angabe meiner Telefonnummer.
Schließlich habe ich mittlerweile so an die 300 Bewerbungen versand, da hatte je nie einer angerufen. Nur ZAF,s die sind so unverschämt und rufen an wie die Geier, wenn Du denen deine Nummer mitteilst. Die können mich mal die Penner!
Weder E-mail noch Telefonnr. bekommen die in Zukunft, ich handele nur noch nach Gesetzesvorschriften!
Auch Probearbeiten biete ich nie mehr an, wenn Arbeitsstell von Agentur angeboten wurde! Nur noch zumutbare Arbeit, für mich bestimmend und nicht zu weit weg, da alten Pkw mit 150000km, der muss schließlich noch mind. 5 Jahre halten. Wenn sein muss, verkauf ich den und leihe mir ab und an ein Auto, oder kaufe mir eine Motorrad, besser einen lahmen Roller mit max. 5o km/h Höchstgeschwindigkeit, da ist es nicht zumutbar über 5km -Radius hinaus sich zu bewerben! Ich bin so gut wie in Rente!

Gruß Silvie0035
Mainzer SG kommt in Schwung, aber nur langsam!!

Habe die Tage Post bekommen, ich habe ein Aktenzeichen bekommen, dass ich bei weiteren Schriftverkehr angeben solle und den Hinweiss, immer in doppelter Ausfertigung Anschreiben zu schicken. Hatte ich ja getan. Mal sehen wie lange es noch dauert bis die was entscheiden?? Meinen Kindesunterhalt hat Bank nicht überwiesen, mußte nun von 2 Konten je € 130,- überweisen, Konto,s überzogen nun. Teilte denen mit, dass der KIndesunterhalt gefährdet sei und die Bank diesen nicht tätigte! :icon_eek:

Gruß silvie0035
 

silvie0035

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#94
Wenn eine Nummer dabeisteht, kann es natürlich passieren, daß angerufen wird.
Frechheit aber auch!
:icon_neutral:

Habe ne E-Mail vom Datenschutzbeauftragten bekommen, er wolle meine Erlaubnis, meine Anschrift und Namen gegenüber dem Shopcenter benutzen zu dürfen? Datenschutz! Die haben zwar meine Adresse, aber was solls! Hier das Anschreiben von denen! Dann muß meine SB sich mal rechtfertigen!:icon_klatsch:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit


Husarenstraße 30
53117Bonn

BETREFF Sozialdatenschutz im Jobcenter Bad Kreuznach

BEZUG Ihre E-Mail vom 06.06.2012

Sehr geehrte Frau .......,
ich bestätige den Eingang der vorbezeichneten E-Mail.
Um eine Eingabe datenschutzrechtlich bewerten zu können, habe ich zunächst eine
Stellungnahme des Jobcenters Bad Kreuzbach (im Folgenden Jobcenter) einzuholen.
Ich bitte Sie deshalb zunächst um Ihre Einwilligung, dass ich gegenüber dieser
Stelle Ihre persönlichen Daten (Name und Anschrift) sowie den von Ihnen geschilderten
Sachverhalt anführen darf. Sollten Sie eine Weitergabe Ihrer Daten an diese Stelle
nicht wünschen, bitte ich Sie, mir das mitzuteilen.
Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie die Löschung Ihrer E-Mail-Adresse sowie
Ihrer Telefonnummer beantragt haben. Das Jobcenter hätte Ihnen die Löschung beider
Daten bestätigt. Allerdings hätte Frau E.... vom Jobcenter Ihre E-Mail-Adresse
weiter genutzt, obwohl Ihre E-Mail-Adresse gelöscht worden sei.

Nach Erteilung Ihrer Einwilligung werde ich das Jobcenter um Stellungnahme bitten.
Dies wird erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach Eingang aller
notwendigen Informationen und nach ihrer Prüfung werde ich unaufgefordert auf Ihre
Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Lemke


Ja dann werde ich dies jetzt mal tun, damit die eine Anhörung bekommt, am besten vom Teamleiter bestellt wird und Rechenschaft ablegen muss, so wie wir Hilfebedürftigen eben auch!:icon_klatsch:
 

silvie0035

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#96
Hatte Heute Post vom SG Mainz bekommen. JC hat eine Stellungnahme abgegeben mit Falschaussagen meiner SB! Sie haben zugegeben, mich per Mail kontaktiert zu haben um mir ein Vorstellungsgespräch der Fa. Klier nahe zu bringen.
Das SG verlangt nun eine Stellungnahme vom JC, da die durchblicken lassen, dass sie damit ein Problem hätten, mit dem unentgeldlichen Probearbeiten, dass das Beschäftigungsverhältnis ja auch davon abhinge, wie das Probearbeiten ausgegangen wäre? Somit kann man nicht einfach behaupten, ich hätte durch mein Fehlverhalten die Stelle vermasselt? Es stand ja schließlich noch in der Schwebe, ob die mich überhaupt genommen hätten? und überhaupt, habe ich mir bisher nie was zuschulden kommen lassen?!

Außerdem haben die dem Gericht eine fingierte Stellenausschreibung übergeben, da fehlt der Zusatz ,, Nur Bewerber aus dem Umkreis von 15 Kilometern."

Da die Fa. Klier genau diese Stelle immer noch ausschreibt, mit dem Zusatz unter Arbeitsorte: Nur Bewerber aus dem umkreis von 15 Kilometern, habe ich das mal ausgedruckt und überlege dies dem Gericht mitzuteilen, dass ich dann wohl sowieso nicht in Frage gekommen wäre, da ich ca. 40km entfernt wohne und dass für eine 20 Std.-Teilzeitstelle, wo ich auch noch 3 mal die Woche antanzen sollte und lt. Stellenausschreibung: Teilzeit-flexibel sein gefordert wurde!

Den Satz mit der Kilometereingrenzung von 15 Km-Umkreis ließ meine SB weg in der Stellenausschreibung die sie ans Gericht schickte?!

Soll ich auf die Stellungnahme vom JC zum SG Stellung nehmen, oder erst mal abwarten was das JC an das SG schreibt, das SG hat eine Stellungnahme vom JC bis zum 22.06. gefordert? Meine Überlegung ist jetzt die aktuelle Stellenausschreibung der Fa. Klier ans Gericht zu senden, wo ich gelb anmarkere, den Text mit der Einschränkung der 15 km Umkreis-Berücksichtigung? Denen schreibe, dass Fr. E.... bewußt manipuliert und zu meinen Ungunsten die Stellenausschreibung manipulierte, durch weglassen dieses wichtigen Satzes, wonach ich dann je nicht in Frage gekommen wäre?

Ich hänge mal das Schreiben vom SG ans JC an!

Soll ich schreiben, eine Stellungnahme zu den Lügen ans SG jetzt schon abgeben, oder erst mal abwarten, was JC ans SG als Stellungnahme schreibt?

Gruß silvie0035
 

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swavolt

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Stellungnahme brauchst du doch gar nicht.
Das JC ist doch erstmal in der Zwickmühle. Erst wenn das SG dir eine Stellungnahme des JC schickt und dich um Stellungnahme bittet solltest du reagieren. Aber so wies aussieht sitzt das JC in Exkrementen.
Der Richter weisst darauf hin, dass die Durchführung eines unentgeltlichen Probeverhältnisses als Voraussetzung für die Möglichkeit eines Abschlusses eines Arbeitsvertrags nach meiner Auffassung nicht zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sein dürfte. Zunächst stellt sich die Frage, ob nicht bereits die Entgeltlichkeit der Tätigkeit von Beginn an eine unabdingbare Voraussetzung ist. Eine sanktionsbewehrte Verpflichtung zur unentgeltlichen privatnützigen Arbeit lässt sich nach meiner Auffassung nicht rechtfertigen wenn lediglich die unverbindliche Aussicht besteht, dass hierdurch ein entgeltliches Arbeitsverhältnis begründet wird(vgl. auch SG Aachen Beschl. vom 22.03.2007 - S 9 AS 32/07 ER, LSG Nordrhein-Westfalen Beschl. vom 2.05.2008 - L 7 B 321/07 AS ER).
 

turbodrive

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#98
Ich würde die Unterlagen kompletieren bei SG und zwar so,das ich nicht nochmal stellung beziehen muss wegen der Schreiben vom JC an das SG.Dazu gehören die neuen Unterlagen dazu wie die Stellenausschreibung wo immer noch drinnen steht das mit den Umkreis von 15km.Denn dann ist das JC im zugzwang und kann nichts mehr richtig stellen,somit kann der zuständige Richter schneller die Verhandlung ansetzen und dir zu deinem Recht verhelfen
 

silvie0035

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#99
Ich würde die Unterlagen kompletieren bei SG und zwar so,das ich nicht nochmal stellung beziehen muss wegen der Schreiben vom JC an das SG.Dazu gehören die neuen Unterlagen dazu wie die Stellenausschreibung wo immer noch drinnen steht das mit den Umkreis von 15km.Denn dann ist das JC im zugzwang und kann nichts mehr richtig stellen,somit kann der zuständige Richter schneller die Verhandlung ansetzen und dir zu deinem Recht verhelfen

Habe nun 4 Din-Seiten verfasst, die ganze Geschichte, da auch ich der Meinung bin, da erspart sich der Richter unnötige Rückfragen an mich und ich kann im Vorfeld schon argumentieren. Ist immer besser, wenn man denen zuvorkommt. Die neue Stellenausschreibung, wo die immer noch für die gleiche Stelle ausschreiben mit der Angabe der 15 Kilometerentfernung, habe ich auch gleich ausgedruckt, damit die sehen wer hier lügt.

Ich bin gerade dabei zu überlegen, ob ich die verlogene Jobvermittlerin nicht ablehne, da befangen und nur auf Sanktion aus ist, ich angebe das Vertrauen in diese Person verloren zu haben??:icon_eek:
Was meint ihr dazu? Meine SB hat die Sanktion veranlasst und meine ehemalige frühere SB hat den Mist abgezeichnet.:icon_dampf: Die sollte mich eigentlich auch nicht mehr beraten, da sie durch ihren Willi den sie auf die Sanktion setzte mitschuldig ist? Soll ich mir lieber eine/n neuen Jobvermittler bestellen, oder haben die am Ende den Vorteil Zeugen zu konstruieren, die meine Arbeitsscheuigkeit dann bezeugen, oder was auch immer? wie würdet ihr vorgehen?:icon_kinn:

Gruß silvie0035
 
E

ExitUser

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Hallo,

ich denke, bei dieser kostenlosen Probearbeit könnte man dieselben Argumente aufführen wie bei einem kostenlosen Praktikum.

[FONT=&quot]Unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist „Arbeit“ in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (Rixen in Eicher/Spellbrink,SGB II, 2. Auflage 2008, § 10 Rn. 25). Ein
Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2Abs. 2 S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als „Arbeit“ i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren[/FONT]
 
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