30 % des ALG II bei einbehalten?

mathes

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Hallo, ich hoffe hier bin ich richtig mit meinem anliegen. Ich habe einen neuen antrag auf alg II gestellt und muss dazu sagen, das ich vor der arbeitsaufnahme (vor knapp 6 Monaten) eine überzahlung erhalten habe. jetzt habe ich ein schreiben bekommen, das ich aufgrund der überzahlung 30% der regelleistung weniger bekomme. ist das überhaup ok so? dürfen die das? ist doch echt wenig was einem dann bleibt. vllt kann man sich auf eine geringere ratenzahlung einlassen, aber einfach so beschlossen?? ist doch hammer... hat jemand schon ein ähnliches "problem" gehabt?
 

elo237

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10 % dürften sie einbehalten,
ich hatte früher es mit Forderungsmanagement direkt verhandelt

also Widerspruch
 

gila

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Kannst du den Bescheid anonymisiert hier einstellen?
Es sollte ja ein "Bescheid" sein ... nach welchem §§ argumentieren die?

Man müsste schauen, nach welchem § Erstattungsanspruch besteht:

§ 43 SGB II Aufrechnung
(1) Die Träger von Leistungen nach diesem Buch können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen mit ihren 1. Erstattungsansprüchen nach § 42 Absatz 2 Satz 2, § 43 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 50 des Zehnten Buches oder2. Ersatzansprüchen nach den §§ 34 oder 34a.
(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf den §§ 42 und 43 des Ersten Buches, § 328 Absatz 3 Satz 2 des Dritten Buches oder § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent.
Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Soweit die Erklärung einer späteren Aufrechnung zu einem höheren monatlichen Aufrechnungsbetrag als 30 Prozent führen würde, erledigen sich die vorherigen Aufrechnungserklärungen.


(3) Sind in einem Monat Aufrechnungen nach Absatz 1 und § 42a Absatz 2 zu vollziehen, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.Würden die Aufrechnungen nach § 42a Absatz 2 und nach Absatz 1 den in Absatz 2 Satz 2 genannten Betrag übersteigen, erledigt sich die nach § 42a Absatz 2 erklärte Aufrechnung, soweit sie der Aufrechnung nach Absatz 1 entgegensteht.


(4) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Sie endet spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der in Absatz 1 genannten Entscheidungen folgt. Zeiten, in denen die Aufrechnung nicht vollziehbar ist, verlängern den Aufrechnungszeitraum entsprechend.




 

Maxenmann

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ich hatte zum 3 des monats (kurzfristig/spontan) einen job bekommen. wird rückwirkend gezahlt?
Es zählt der Zufluss des Geldes

In diesem Fall trifft das JC kein verschulden, also wären diese 30% rechtens, das Geld hast du ja schließlich auch bekommen
 

Hartzeola

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jetzt habe ich ein schreiben bekommen, das ich aufgrund der überzahlung 30% der regelleistung weniger bekomme. ist das überhaup ok so?
Kleinere Raten muss man einfach beantragen, bei Regionaldirektion (bei Optionskommunen ist Stadtverwaltung zuständig)
 
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