30 - 40000 demonstrieren in Berlin gegen Bolkestein

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edy

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Zehntausende demonstrieren gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie



Berlin (dpa) - 30 000 bis 40 000 Menschen haben in Berlin gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer sprach bei der Abschlusskundgebung von einem freien Fall nach unten, sollte die Verordnung umgesetzt werden. Die soll dafür sorgen, dass europäische Dienstleister ihre Arbeit EU-weit anbieten können. Für Widerstand sorgt das Herkunftslandprinzip: Danach sind Dienstleister im EU-Ausland lediglich dem Standard ihres Heimatlandes unterworfen. Kritiker fürchten Lohn- und Sozialdumping.
 

athene

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Die Demonstranten schwangen den symbolischen Bolkestein-Hammer, mit dem sie die Richtlinie des früheren EU-Kommisars Frits Bolkestein zertrümmern wollen. Bolkestein hatte die umstrittene Richtlinie erarbeitet. Auf Transparenten lehnten sie Dumping-Löhne in Europa ab. Für Dienstag ist auch eine große Kundgebung europäischer Gewerkschaften in Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments geplant.
:daumen:


https://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&st oryID=2006-02-11T161057Z_01_HAG155762_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-EU-DI ENSTLEISTUNG-DEMO-ZF.xml
 

eno19

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war selber gestern in berlin, laut veranstalter waren zwischen 40000 und 60000 leute da, polizeiangaben zufolge über 40000
 

Martin Behrsing

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Hallo,

unten findet ihr zur Kenntnis die wichtigsten Agenturberichte zu den gestrigen Demos. In Online-Medien sind vor allem die dpa-Zusammenfassung und der Reuters-Bericht zu finden.

Fernsehen habe ich selbst nicht gesehen, aber nach dem, was ich gehört habe, war da wohl nur Berlin drin (und auch das nicht besonders ausführlich).

Printmedien waren heute eher dürftig: Ausführlicheres (aber inhaltich
Dürfitge) fand sich nur im Tagesspiegel am Sonntag. In Bild am Sonntag, Welt am Sonntag und Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung gab es jeweils nur eine kleine Meldung. In der Wams allerdings dazu noch eine lange Analyse (online unter https://www.wams.de/data/2006/02/12/844640.html ). Diese deckt sich (trotz logischerweise völlig unterschiedlicher Bewertung des Themas) mit unserer Einschätzung: Der Kompromiss schränkt das Herkunftslandprinzip zwar ein, schafft es aber nicht ab; viele Fragen bleiben offen und werden wohl erst vor Gericht geklärt; und es ist noch keinesfalls sicher, dass der Kompromiss überhaupt kommt. Letzteres bestätigt auch eine Meldung des Handelsblattes ("Neuer Streit gefährdet Einigung über
EU-Servicerichtlinie"):
https://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1189620

Viele Grüße
Malte

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Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mobil: 0170-233 4746
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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dpa (Gesamtzusammenfassung Berlin+Straßburg)

Zehntausende gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie auf der Straße

Berlin/Straßburg (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin und Straßburg gegen das befürchtete Lohndumping durch die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU demonstriert. In Berlin sprachen Polizei und Veranstalter von 30 000 bis 40 000 Teilnehmern. Darunter waren neben mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden auch prominente Politiker wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. In Straßburg protestierten mehrere tausend Demonstranten dagegen, soziale Gerechtigkeit für den Wettbewerb zu opfern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte auf der Berliner Abschlusskundgebung, bei einer Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wäre "der freie Fall nach unten" programmiert.
Deshalb müsse das "unsoziale Machwerk" zu Fall gebracht werden. In Straßburg sagte Christiane Hansen von Attac Deutschland: "Wir wollen kein Europa des totalen Wettbewerbs. Wer die neoliberale Politik fortsetzt, zerstört den europäischen Traum."

Die Richtlinie, über die das Europaparlament in den nächsten Tagen in erster Lesung abstimmt, soll dafür sorgen, dass europäische Dienstleister ihre Arbeit künftig in allen EU-Staaten anbieten können. Für Widerstand sorgt vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister im EU-Ausland lediglich den Lohn-, Sozial- und Umweltstandards ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen wären. Das würde dazu führen, dass beispielsweise Fliesenleger aus osteuropäischen EU-Staaten zu wesentlich niedrigeren Löhnen in Deutschland arbeiten könnten.

Die beiden größten Fraktionen des Europaparlaments hatten sich vor wenigen Tagen auf eine entschärfte Richtlinie verständigt, aus der das Herkunftslandprinzip gestrichen wurde. DGB-Chef Sommer warnte allerdings, der Kompromiss sei "noch lange nicht in Sack und Tüten". Selbst eine Zustimmung des Parlaments wäre nur ein "Etappensieg", denn dann müsse sich wieder die EU-Kommission um ihren Präsidenten José Manuel Barroso mit der Richtlinie befassen. Das sei jedoch "alles andere als eine Garantie für sozialen Fortschritt".

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dpa (zu Straßburg):

Tausende demonstrieren in Straßburg gegen Dienstleistungsrichtlinie

Straßburg (dpa) - Aus Protest gegen die geplante Öffnung der Dienstleistungsmärkte in der EU sind am Samstag in Straßburg mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Bei der Auftaktkundgebung warnten Gegner der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie davor, soziale Gerechtigkeit für den Wettbewerb zu opfern. Christiane Hansen von Attac Deutschland sagte:
"Wir wollen kein Europa des totalen Wettbewerbs. Wer die neoliberale Politik fortsetzt, zerstört den europäischen Traum."

Zu der Protestaktion hatten die globalisierungskritische Organisation Attac und mehrere Gewerkschaften aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 15 000 Demonstranten, vor allem aus Frankreich, Deutschland und Belgien.

Das Europaparlament wird am Donnerstag in erster Lesung über die Richtlinie abstimmen. Danach sind die Europäische Kommission und die EU-Länder am Zug.
Mit der Richtlinie sollen europäische Dienstleister ihre Arbeit ohne nationale Barrieren EU-weit anbieten können. Für Widerstand sorgt vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleister im EU-Ausland lediglich dem Standard ihres Heimatlandes unterworfen sind. Kritiker befürchten, dass dies zu Lohn- und Sozialdumping führt.

Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament haben sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, den umstrittenen Begriff "Herkunftslandprinzip" aus der Richtlinie zu streichen und eine Reihe von Branchen wie den Gesundheitssektor auszuklammern. Dennoch halten die Kritiker an ihrer Ablehnung fest.

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AP (Zusammenfassung Berlin+Straßburg):

Proteste in Berlin und Straßburg gegen Dienstleistungsrichtlinie

Zehntausende auf der Straße - Sommer kündigt Widerstand gegen Lohn- und Sozialdumping an

Berlin/Straßburg (AP) Mit Protestmärschen in Berlin und Straßburg haben am Wochenende Zehntausende gegen die geplante europäische Dienstleistungsrichtlinie protestiert. An der Demonstration durch Berlins Zentrum beteiligten sich am Samstag nach DGB-Abgaben trotz des kalten Winterwetters mehr als 40.000 Menschen, die Polizei sprach von über 30.000.
In Straßburg gingen nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf die Straße.

Dem Aufruf des DGB zum Protest in Berlin unter dem Motto "Europa Ja!
Sozialdumping Nein" hatten sich unter anderem Sozial- und Umweltverbände, die SPD, die Grünen, die Linkspartei und die CDU-Sozialausschüsse angeschlossen. Die mit roten Fahnen und roten Luftballons ausgerüsteten Demonstranten aus fast allen DGB-Gewerkschaften waren aus ganz Deutschland mit mehr als 600 Bussen in die Hauptstadt gekommen. Sie forderten auf Transparenten unter anderem "Von Arbeit muss man leben können" und "Stoppt Bolkestein" - die Richtlinie ist eine Initiative des früheren EU-Marktkommissars Frits Bolkestein.

Auf der Abschlusskundgebung kündigte DGB-Chef Michael Sommer entschlossenen Widerstand gegen den Richtlinienentwurf an, bei dessen Umsetzung die Gewerkschaften ein europaweites Lohn- und Sozialdumping befürchten. Wenn europäischen Dienstleistungsanbietern erlaubt werde, im Ausland nach den
Tarif- und Sozialstandards des eigenen Landes zu arbeiten, würden die in Deutschland vielfach hart erkämpften Schutzrechte, Sozialstandards und Einkommen dem Dumping zum Opfer fallen, warnte Sommer. "Der freie Fall nach unten wäre programmiert." Bolkesteins Bild von Europa sei offenbar "das eines ungehemmten, unsozialen Brutalkapitalismus".

Sommer warnte vor der Annahme, die angekündigte Entschärfung der Richtlinie
- die Abschwächung oder Streichung des Herkunftlandprinzips - sei im EU-Parlament bereits beschlossene Sache. Selbst wenn das Parlament im Sinne der Gewerkschaften entscheiden werde, seien noch die Kommission und die
Staats- und Regierungschefs am Zuge. Der DGB-Vorsitzende rief die nationalen Regierungen auf, sich auf die Seite derer zu stellen, die sich zu Europa bekennen, ein Europa des Lohn- und Sozialdumpings aber energisch bekämpfen.
"Europa wird sozial sein - oder es wird überhaupt nicht sein", warnte Sommer.

EU-Parlament stimmt am Donnerstag ab

In Straßburg hatten die Globalisierungskritiker von Attac zum Protest aufgerufen. Die vorwiegend aus Frankreich und Deutschland gekommenen Demonstranten riefen "Lasst uns ein Europa ohne Bolkestein aufbauen" und "Bolkestein macht uns arm".

Für Dienstag haben die europäischen Gewerkschaften zu einer weiteren Großdemonstration in Straßburg aufgerufen. Dort soll das Europäische Parlament am Donnerstag über den Richtlinienentwurf zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte abstimmen. Die großen Fraktionen des EU-Parlaments haben angekündigt, das heftig umstrittene Herkunftslandprinzip insoweit zu entschärfen, dass es nur für den im Ausland tätigen Unternehmer selbst, nicht aber für seine Beschäftigten gelten soll.

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AP (zu Straßburg):

Tausende demonstrieren in Straßburg gegen Dienstleistungsrichtlinie

Straßburg (AP) Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Straßburg gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Wie die Organisatoren, die Globalisierungskritiker von Attac, erklärten, beteiligten sich 15.000 Demonstranten an der Kundgebung, die meisten aus Frankreich und Deutschland. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit weniger als 10.000 an. Die Demonstranten riefen "Lasst uns ein Europa ohne Bolkestein aufbauen"
und "Bolkestein macht uns arm" - die Richtlinie geht auf eine Initiative des früheren EU-Marktkommissars Frits Bolkestein zurück.

Das EU-Parlament will am Donnerstag über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte abstimmen.
Die großen Fraktionen des EU-Parlaments haben angekündigt, das heftig umstrittene Herkunftslandprinzip insoweit zu entschärfen, dass es nur für den im Ausland tätigen Unternehmer selbst, nicht aber für seine Beschäftigten gelten soll.

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AFP:

Großdemonstration in Berlin gegen Dienstleistungsrichtlinie

DGB will Druck gegen "unsoziale Politik" erhöhen

Berlin/Straßburg, 12. Februar (AFP) - Unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein!" haben am Samstag nach Teilnehmerangaben in Berlin mehr als 40.000 Menschen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte in seiner Rede, es müsse Druck gemacht werden gegen eine unsoziale Politik, die die europäischen Sozialstaaten dramatisch zerstören würde. Auch in Straßburg demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Richtlinie. Das Europaparlament will am Donnerstag in erster Lesung darüber abstimmen.

Die Proteste richten sich vor allem gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftsprinzip. Demnach sollen Dienstleister bei einer Tätigkeit in einem anderen Staat nicht dessen Gesetze einhalten, sondern die ihres eigenen Landes. Es solle nicht mehr deutsches Arbeitsrecht gelten, wenn eine lettische Malerfirma oder ein portugiesischer Dackdecker ihre Arbeit anböten, sagte Sommer laut Redemanuskript weiter. Der erfolgreiche Kampf der europäischen Hafenarbeiter mache Mut. "Wenn wir kämpfen, können wir nicht nur gewinnen, wir werden gewinnen."

Wenn die Dienstleistungsrichtlinie am Donnerstag im Europaparlament zur Abstimmung stehe, könne dies im schlimmsten Fall einen Wettlauf der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards zur Folge haben, sagte ein Vertreter der Globalisierungskritiker auf der Berliner Demonstration. Deshalb dürften die EU-Staaten ihre Grenzen und Märkte nicht öffnen, ohne vorher gemeinsame und bindende Standards auf möglichst hohem Niveau festzulegen.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Europaabgeordneten zur Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie auf. Der Entwurf zur geplanten Öffnung des EU-Binnenmarktes für Dienstleister "gehört in den Papierkorb", sagte Bsirske der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Mit der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form drohe "eine soziale Katastrophe" über die Arbeitnehmer in Europa hereinzubrechen. Wenn das Herkunftslandsprinzip beibehalten werde, beginne ein gnadenloser Wettbewerb um die billigsten Löhne und die niedrigsten Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz, warnte Bsirske. Der Gewerkschaftschef forderte einheitliche Bedingungen in ganz Europa. "Nur so kann das Chaos vermieden werden, das zwangsläufig bei der Anwendung 25 unterschiedlicher Rechtsordnungen entstehen würde", sagte Bsirske.

Deutliche Kritik übte auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Regelung sei eine unklare Entscheidung, die "Rechtsunsicherheit"
organisiere, sagte Künast im Deutschlandradio Kultur. So sei bei manchen im Ausland ausgeübten Berufen das Herkunftsland-Prinzip gültig, während bei anderen die Standards des jeweiligen Landes erfüllt werden müssten. Dies führe zu einer "Wischi-Waschi-Position", sagte Künast. Vielmehr sollten Arbeitnehmer generell mit der Qualifikation ihres Heimatlandes auch im Ausland arbeiten können.

Wegen der heftigen Kritik am Herkunftsprinzipt hat der Vorschlag der EU-Kommissin im Europaparlament kaum noch Chancen. Beide große Fraktionen wollen ihn aus der Vorlage streichen. Sie einigten sich auf einen Kompromiss, der ein Aushebeln sozialer Standards verhindern soll. Zwei Tage vor der Abstimmung debattiert das Europaparlament am Dienstag über die Richtlinie. Für diesen Tag haben die Gewerkschaften eine weitere Demonstration in Straßburg mit bis zu 25.000 Teilnehmern angekündigt.

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nochmal AFP:

Zigtausend gegen EU-Richtlinie

BERLIN·STRAßBURG (AFP·BI). Unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein!"
haben gestern nach Teilnehmerangaben in Berlin mehr als 40 000 Menschen gegen die gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. In Straßburg demonstrierten mehr als 15 000 gegen die Richtlinie. Das Europaparlament will am Donnerstag in erster Lesung darüber abstimmen.

Die Proteste richten sich vor allem gegen das so genannte Herkunftsprinzip.
Demnach sollen Dienstleister bei Tätigkeit in einem anderen Staat nicht dessen Gesetze einhalten, sondern die ihres eigenen Landes. Zwar hatten sich die großen Fraktionen des EU-Parlaments, Sozialisten und Christdemokraten, vergangene Woche dazu auf einen Kompromiss geeinigt. Die Gegner des Plans halten den aber, wie Attac es formuliert, für "Augenwischerei". DGB-Chef Michael Sommer sagte in Berlin, es müsse Druck gemacht werden gegen eine Politik, die die europäischen Sozialstaaten dramatisch zerstören würde. Der erfolgreiche Kampf der europäischen Hafenarbeiter mache Mut. "Wenn wir kämpfen, können wir nicht nur gewinnen, wir werden gewinnen."

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Reuters:

Zehntausende demonstrieren gegen Sozialdumping in Europa

Berlin/Straßburg, 12. Feb (Reuters) - Rund 35.000 Gewerkschafter und andere Kritiker der geplanten Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (EU) haben in Berlin gegen Sozialdumping in Europa demonstriert.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, kündigte am Samstag bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz an, die Gewerkschaften würden ihren Kampf gegen die umstrittene Richtlinie weiter fortsetzen. Zuvor zogen nach Angaben der Polizei über 30.000, laut DGB über 40.000 Demonstranten durch das Berliner Regierungsviertel. Zu der Kundgebung hatte auch die SPD aufgerufen, von der eine Reihe von Vertretern teilnahm. Mehrere 1000 Demonstranten forderten auch in Straßburg die Rücknahme der Richtlinie, über die am kommenden Donnerstag das Europaparlament entscheiden soll. Zur Abstimmung steht eine bereits entschärfte Fassung der Richtlinie, die die Gegner dennoch als unsozial kritisierten.

Die noch von der früheren EU-Kommission vorgelegte Richtlinie ist zum Symbol für den Konflikt zwischen freiem Marktzugang und sozialen Schutzrechten bei Dienstleistungen geworden. Sie soll unter anderem die Bedingungen klären, zu denen Firmen in der EU Dienstleistungen anbieten können. Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, Konservative und Sozialdemokraten, hatten sich vor wenigen Tagen darauf geeinigt, das umstrittene "Herkunftslandprinzip" aus dem Entwurf zu streichen. Es sah vor, dass Firmen ihre Leistungen zu den Lohn- und Sozialstandards des Heimatlandes anbieten dürfen. Als Folge wurde eine Belastung des Arbeitsmarkts etwa in Deutschland durch osteuropäische Billiganbieter befürchtet.

SOMMER: ENTSCHÄRFUNG DER RICHTLINIE IST NOCH NICHT SICHER

Sommer warf der EU-Kommission bei seiner Rede in Berlin vor, soziale Schutzrechte in den Mitgliedstaaten kappen zu wollen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und Umweltstandards zu unterlaufen. "Sie wollen ein liberales, kein soziales Europa!" Der vereinbarte Kompromiss sei noch nicht in Sack und Tüten. Die konservative Fraktion im Europaparlament sei in dieser Frage nach wie vor tief zerstritten. Sommer betonte: "Das Herkunftslandprinzip muss weg." Damit würden die hart erkämpften Schutzrechte, Sozialstandards und Einkommen dem Dumping zum Opfer fallen. "Der freie Fall nach unten wäre programmiert."

Die Demonstranten schwangen den symbolischen Bolkestein-Hammer, mit dem sie die Richtlinie des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein zertrümmern wollen. Bolkestein hatte die umstrittene Richtlinie erarbeitet. Auf Transparenten lehnten die Demonstranten Dumping-Löhne in Europa ab. DGB und SPD hatten trotz des geplanten Kompromisses an der Kundgebung festgehalten, da der öffentliche Druck gegen Sozialdumping weiter nötig bleibe. Die Richtlinie wird in einem komplizierten Verfahren verabschiedet, in dem die EU-Kommission, von der der kritisierte Entwurf stammte, Stellung nimmt und die Regierungen der Mitgliedstaaten mitentscheiden.

PROTESTE AUCH IN STRASSBURG

Im Demonstrationszug gingen die Vorsitzenden der großen Einzelgewerkschaften, aber auch Politiker, darunter Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

In Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, gingen mehrere tausend Demonstranten gegen die Richtlinie auf die Straße. An der Veranstaltung nahmen auch deutsche Gruppen teil, deren Forderung lautete: "Europaweit gegen Sozialdumping". Aufgerufen hatten hier die Globalisierungskritiker von "Attac" sowie verschiedene linke und kommunistische Gruppen. Für Dienstag ist eine weitere große Kundgebung in Straßburg geplant. Zu ihr haben europäische Gewerkschaften aufgerufen.

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ddp (nur Berlin, aber mit Attac):

40 000 protestieren gegen Sozialdumping

DGB-Chef kündigt weiteren Widerstand gegen Dienstleistungsrichtlinie der EU an

--Von André Spangenberg--

Berlin (ddp-bln). Mehr als 40 000 Menschen haben am Samstag nach DGB-Angaben in Berlin gegen die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. An der vom DGB initiierten Demonstration in der Berliner Innenstadt, die unter dem Motto "Europa ja - Sozialdumping nein" stand, nahmen auch Vertreter von SPD, Linkspartei.PDS, Grünen und des Arbeitnehmerflügels der Union teil.
DGB-Chef Michael Sommer kündigte auf der Abschlusskundgebung weiteren Widerstand gegen die geplante Richtlinie zur Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte an, die in der kommenden Woche auch im Europäischen Parlament behandelt wird. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu weiteren Protestaktionen in Straßburg aufgerufen.

Sommer nannte die bisherige Vorlage ein "unsoziales Machwerk", das müsse zu Fall gebracht werden müsse. Die "hart erkämpften Sozialrechte" dürften nicht dem Lohn- und Sozialdumping geopfert werden. Wie Sommer forderte auch der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT), Klaus Feuler, die EU-Parlamentarier auf, die von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinie abzulehnen. Er warnte: "Das Herkunftslandprinzip setzt nur auf eins: Billig um jeden Preis!"

Die Kritik der Gewerkschaften und anderer Verbände hatte sich vor allem an dem so genannten Herkunftslandprinzip entzündet, wonach Unternehmen im Ausland nach den Gesetzen ihres Heimatlandes tätig sein dürfen. In der vergangenen Woche hatten sich im Europäischen Parlament die beiden großen Fraktionen auf einen möglichen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass zwar das Recht des Landes gelten soll, in dem die ausführenden Unternehmen niedergelassen sind. Zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping soll aber zugleich das Arbeits- und Tarifrecht jenes Landes gelten, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird.

Martin Rocholl, Vorsitzender von Friends of the Earth Europe (FOEE), forderte im Namen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Erhalt der hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa. Die in der kommenden Woche in Straßburg zur Abstimmung stehende Bolkestein-Richtlinie könne "im schlimmsten Fall einen Wettlauf der EU-Mitgliedstaaten um die niedrigsten
Sozial- und Umweltstandards zur Folge haben". Ohne verbindliche Standards in der EU dürfe es keine Marktöffnung geben.

Die Aktion in Berlin war Teil europaweiter Proteste. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 30 000. Ein Großteil war mit Bussen aus allen Teilen Deutschlands angereist. Die Teilnehmer machten ihrem Unmut über die EU-Pläne mit Trillerpfeifen Luft. Auf Transparenten forderten sie unter anderem "Kein Sozialabbau, sondern soziale Sicherung".

Ihre Solidarität mit den Demonstranten bekundeten unter anderen Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD), die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Parteichef Reinhard Bütikofer sowie die Chefs der Einzelgewerkschaften ver.di, IG Metall, IG BAU und GEW.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
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Martin Behrsing meinte:
Fernsehen habe ich selbst nicht gesehen, aber nach dem, was ich gehört habe, war da wohl nur Berlin drin (und auch das nicht besonders ausführlich).

Im Fernsehen hab' ich's selbst auch nicht gesehen - war noch auf dem Heimweg von Straßburg. Ich hab' aber gehört, daß aus Starßburg ein ca. drei Minuten Bericht in der Tagesschau als zweite Meldung gesendet wurde...
 
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