3. Schärfste Sozialkürzung in Arbeit: zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes

[Seepferdchen 2010]

Das Bundesministerium für Finanzen hat vorletzte Woche kurzfristig einen Referentenentwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Der Referentenentwurf enthält in 44 Artikeln weitreichende Änderungen an Steuergesetzen, die mit Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von etwa 6,6 Milliarden Euro einhergehen würden. Damit drohen weitere drastische Kürzungen sozialer Leistungen. Dies würde soziale Dienste und Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen hart treffen.

Bitte im nachfolgenden Link zum Thema weiterlesen.

Quelle:

Thomé Newsletter 26/2023 vom 20.08.2023 - Tacheles Sozialhilfe e.V.

 

[Bedingungsloses_GE]

Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind im Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von rund 166 Milliarden Euro vorgesehen.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/449433/umfrage/bundeshaushalt-ausgaben-nach-ressorts/

Das BMAS verfügt mit riesigem Abstand über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt. Wenn in relevanter Größenordnung gespart werden muss, dann war auch in der Vergangenheit dieser immer mit betroffen. Im Grunde nicht wirklich zu verhindern.

Weiterhelfen tut im Endeffekt nur, Deutschland zukunftsfähiger und erfolgreicher im internationalen Wettbewerb zu machen, damit dauerhaft mehr Geld in die Kassen gespült wird.

Wie wir vor Kurzem im Forum lesen konnten, würde eine umfassende Reform/Digitalisierung der staatlichen Verwaltung mehr als 50% aller Sacharbeiterstunden überflüssig machen; allein hier steckt enormes Potenzial in Höhe von zig Milliarden Euro.

Das dt. Sozialsystem muss ohnehin komplett umgebaut werden. Dieser Irrgarten ist auch keinem Bürger mehr länger zuzumuten, zumal selbst die angestellten SB vielfach den Überblick über die sich ständig ändernden Rechtsgrundlagen verloren haben. Etwas Typisches aus einem gerade frisch erstellten Forenthema:

... SGB II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag, Schüler-/Studenten-Bafög, etc. verweist jeder auf den anderen ......

Erwerbsminderungsrente (Mutter) und Unterhalt + Kindergeld + Bafög Student (Kind U25): Anspruch auf ergänzendes SGB XII oder II Bürgergelder?

Hallo, leider sind wir weder im Forum, noch im Internet oder den Beratungsstellen schlau geworden: Folgender Sachverhalt: Durch Erhöhung Miete + Heiz-/Betriebskosten reicht Erwerbsminderungsrente, Kindesunterhalt, Kindergeldgeld seit 01.01.2023 nicht mehr aus. Kind Abitur in 2023...

www.elo-forum.org

 

[Wermelskirchen]

Vollqouttel

Genau.
Es muß dauerthaft Geld in die Sozialkassen gespült werden.

Moderationshinweis...

Du solltest dich mal ganz ganz dringend mit dem richtigen Zitieren befassen. Insbesondere in Hinsicht auf unnötige Vollzitate. Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden: Richtiges Zitieren !

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[HermineL]

Das BMAS verfügt mit riesigem Abstand über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt.

Ist das so?
Mitnichten denn davon fließen mehr als 120 Mrd. in die Rentenkasse. Beim BMAS verbleiben nur knapp 40 Mrd.. Das ist weniger als in die Verteidigung und ähnlich viel wie in die Finanzverwaltung fließen.
Nachzulesen hier:

3. Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant

Nach dem nun von Finanzminister Lindner herausgegeben Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll es bei Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II eine Kürzung von 700 Mio. Euro gegenüber den Ausgaben 2023 geben. Die Unterkunftskosten (KdU) werden...

www.elo-forum.org

 

[Bedingungsloses_GE]

Dein Einwand ändert doch nichts an der Etatgewichtung im Bundeshaushalt.

Die Subventionierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist auch nur soziale Umverteilung aus Steuermitteln. Traurig genug, dass das in dieser enormen Höhe stattfinden muss. Auch die reine gesetzliche Altersrente kommt, wie du ja weißt, schon lange nicht mehr ohne Milliarden vom Fiskus aus.

Jedem (auch Politiker) ist klar, dass das Rentensystem so nicht zukunftsfähig ist. Problem: Grundlegende Lösungen treffen wieder auf die üblichen Partikularinteressen, auf massiven Widerstand, jeder sieht nur sich selbst, alle fordern immer mehr Geld ... das kennen wir ja zur Genüge.