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3 Monate 30% Sanktion trotz einstweilige Anordnung

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Taine

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#1
Hallo,
am 04.12.08 habe ich aufgrund einer völlig ungerechtfertigten Sanktion über 30% des ALG2 für de Monate Dez08 – Feb09 eine einstweilige Anordnung beim SG Düsseldorf gestellt. Alles per FAX – Eingangsbestätigung vom SG kam am selben Tag.
Der Beschluss wurde aber erst am 28.01.09 erteilt – der Betroffene war über die Feiertage völlig am Ende – das war ja seitens der Arge nun mal gewollt.:icon_klatsch:
Es geht im Grunde genommen um eine Bewerbung, wo der Arbeitgeber behauptet diese nicht erhaltern zu haben. Wurde aber abgeschickt! Auch wurde vorab mit der Personalfrau telefoniert. Der Betroffene ALGer versteht das nicht. Und es gibt Zeugen! Beim Anhörungsschreiben alles angegeben! Doch das interessierte die Arge SOLINGEN nicht! Es wurde knallhart sanktioniert!:icon_neutral:
Kalkül! Die Behörde weiss, dass über die Feiertage gut sanktioniert werden kann, da die Gerichte länger brauchen – passiert immer öfter! So ist es auch diesmal – nur wurde bis heute kein Geld überwiesen und es ist der 11.02.09. (!!!!)
In dem Beschluss heißt es u.a.:
...die aufschiebende Wirkung wird angeordnet. (Super!)
Zitat: Aus der Entscheidung folgt, dass die Antragsgegnerin die einbehaltenen Beträge nachzahlen muss.
Eine Klage zu dem Vorfall läuft noch.

Wozu eine Anordnung stellen, wenn die Sanktion trotzdem für 3 Monate durchgezogen wird.
Der Betroffene ist ohnmächtig vor Wut Er steht ohne Kohle da!!! Egal ob Anordnung oder nicht – schnelle Hilfe – da kann ich doch nur mit schäumen...aber ruhig Blut

Gehe morgen mit zur Arge und will das Geld "abholen".
Wie sollte man da vorgehen – ausser die Nerven im Zaun zu halten? Doch wer Hunger hat...
Taine
 

physicus

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#2
Gehe morgen mit zur Arge und will das Geld "abholen".
genau das hätte ich vorgeschlagen, nehmt den bescheid vom SG mit und wenn sie nicht zahlen wollen, dann den nächsten vorgesetzten verlangen.
den bescheid bitte nur in kopie aus der hand geben.
nicht ohne barauszahlung gehen!

mfg physicus
 

Marco*

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#3
Frag mal beim Gericht an, was zu tun ist, wenn die Behörde sich gerichtlichen Beschlüssen widersetzt.
 

Martin Behrsing

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#4
In dem Beschluss steht, dass die ARGE die Zahlungen weiter zu leisten hat. Dann muss die ARGE auch mit Einreichung der einstweiligen Anordnung bezahlen. Wollte sie dies nicht machen, dann bitte sofort einen Antrag an das Sozialgericht mit folgendem Text.

Sozialgericht Düssendorf
Geschäftsstelle
AZ: (Geschäftszeichen)
Strasse
Ort
Vorab per Telefax an: (......) ..............


Aktenzeichen: ............................


In dem
Sozialgerichtlichen Verfahren
Dein Name . / . A R G E Dorsten


bezieht sich der Antragsteller

auf den B e s c h l u s s des SG Düsseldorf vom 28.01.2009,
wonach die Antragsgegnerin im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens durch die Kammer verpflichtet wurde, Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an den Antragsteller zu erbringen.

Der Antragsteller stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Antragsgegnerin beharrlich weigert, trotz o.g. Beschluss, der
besonderen Eilbedürftigkeit abzuhelfen.

Der Antragsteller b e a n t r a g t ,

- den B e s c h l u s s vom 28.01.2009 gemäß § 199, Abs. 4 SGG
(unter Aussetzung von Abs. 2) mit einem rechtsfähigem Vollstreckungstitel
zu ergänzen;
- die Kosten des Rechtsschutzverfahrens gemäß § 193 SGG der
Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Im Übrigen verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) §§ 839 Fi, 852 a.F.; GG Art. 14 Cc.
 

Marco*

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#5
Worin macht sich die Weigerung bemerkbar? Haben die direkt gesagt "machen wir nicht"?
 
E

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#6
Typischer Fall von Arge baut Mist.

Sich gegen einen gerichtlichen Beschluss zu lehnen oder darauf einfach nicht zu reagieren ist unverschämt. Nicht nur gegenüber dem Erwerbslosen. Sondern auch gegenüber dem Gericht.
 

Taine

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#7
Hallo,
Danke der Beiträge !!
Vor einer echten Aussage (weigerung) wird sich die Arge wohl hüten, reicht doch das die nicht sofort zahlen.

Wir haben heute auch öfter versucht telefonisch zur Arge Kontakt aufzunehmen, - dies gelang den Betroffenen auch vor kurzen. Die Arge sagte ihm, dass er morgen einen Vorschuss haben kann und/oder der Betrag in den nächsten 10 Tagen überwiesen wird.
Häh? Bitte was?...Vorschuss!? Was soll das?

...in der Arge gibt es ein Raum mit Kühlschrank usw., wo die Angestellten ihre "Pausenbrote" u.ä. leckere Dinge "lagern". Ich jedenfalls werde niemanden zurückhalten können, dem so übel mitgespielt wird!

Der Antrag von Martin wird auf jeden Fall gestellt.
Danke!!!
Weitere Entwicklungen gebe ich dann bekannt.
Taine
 

Martin Behrsing

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#8
So etwas erleben wir leider sehr oft. Deshalb sollte man eigentlich hier spätestens ein Anwalt nehmen. Die können so etwas meistens schneller durchsetzen.
 

physicus

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#9
Die Arge sagte ihm, dass er morgen einen Vorschuss haben kann und/oder der Betrag in den nächsten 10 Tagen überwiesen wird.
hm ein schlechter witz?
die haben komplett aus zu zahlen, ist ja deren verschulden!
ich würde hier sehen das ich paaar leute als beistand mitnehmen kann und dann tacheles reden.
du hast keine 10!! tage zeit deine verbindlichkeiten zu regeln, miete hat innerhalb von 3!! tagen beim vermieter zu sein, nur als bsp. auch andere verbindlichkeiten gehen eventuell mit mahngebühren einher...

mfg physicus
 

Martin Behrsing

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#10
Ein Vorschuss sollte auf jeden Fall genommen werden und dann Druck machen, dass noch am selben Tag die Zahlung angewiesen wird. Dann dauert es eh noch 5 Tage bis das Geld dann auf dem Konto gut geschrieben wird.
Den Antrag nur dann machen, wenn die nicht zahlen wollen. Ansonsten bitte keine unnötigen Anträge an das Gericht schicken.
Hallo,
Danke der Beiträge !!
Vor einer echten Aussage (weigerung) wird sich die Arge wohl hüten, reicht doch das die nicht sofort zahlen.

Wir haben heute auch öfter versucht telefonisch zur Arge Kontakt aufzunehmen, - dies gelang den Betroffenen auch vor kurzen. Die Arge sagte ihm, dass er morgen einen Vorschuss haben kann und/oder der Betrag in den nächsten 10 Tagen überwiesen wird.
Häh? Bitte was?...Vorschuss!? Was soll das?

...in der Arge gibt es ein Raum mit Kühlschrank usw., wo die Angestellten ihre "Pausenbrote" u.ä. leckere Dinge "lagern". Ich jedenfalls werde niemanden zurückhalten können, dem so übel mitgespielt wird!

Der Antrag von Martin wird auf jeden Fall gestellt.
Danke!!!
Weitere Entwicklungen gebe ich dann bekannt.
Taine
 

Marco*

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#11
Wir haben heute auch öfter versucht telefonisch zur Arge Kontakt aufzunehmen, - dies gelang den Betroffenen auch vor kurzen. Die Arge sagte ihm, dass er morgen einen Vorschuss haben kann und/oder der Betrag in den nächsten 10 Tagen überwiesen wird.
Häh? Bitte was?...Vorschuss!? Was soll das?
Das ist doch Quatsch, was telefoniert Ihr denn da immer herum? Wollt Ihr denen unbedingt einen Gefallen tun?
Alles schriftlich machen + Nachweis und sich nicht mit mündlichen Aussagen abspeisen lassen.
 

Taine

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#12
Hallo,
...O.K.! Antrag erstmal nicht.

Ich telefoniere auch nicht gerne mit der Arge, weil es diesbezgl. eh nichts bringt - aber hier spielen die Nerven eine große Rolle! Ich will eine Kurzschlußhandlung des Betroffenen vermeiden!! Telefonat war eher da um Dampf abzulassen.

Bei Anwälten bin ich skeptisch geworden. Sorry, Martin! Der Betroffene hat z.B. vor dem Kontakt zu mir einen Anwalt für Sozialrecht aufgesucht. Und dieser, -- FESTHALTEN! -- hat ihm keine Chance eingeräumt den Fall zu gewinnen. Und er ist nicht der Erste!! Bei anderen hat er z.B. rechtswidrige EGVs als korrekt bezeichnet und zur Unterschrift angetrieben - im Ernst!
(ein ehemaliger Sachbearbeiter der Arge, geht das Gerücht um)
Auch sie muss es geben, die sogenannten - sie helfen, we(h)nn sie wollen...

Taine
 

physicus

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#13
vor anwälten welche sich auf soz.-recht spezialisiert haben sollte man eigentllich den hut ziehen, denn dort gibt es nichts zu verdienen im gegensatz zu anderen.
soz.-recht wimmeln die meisten eben aus diesem grunde ab und die aussage eines mir gut bekannten anwaltes dazu war, "mit sozialrecht macht man sich die karriere zur sau", soviel dazu.

wenn einer aber so unfähig ist wie in deinem fall, so sollte er sich nicht anwalt für sozialrecht nennen!
es gibt eben nicht nur gute anwälte, sondern auch grottenschlechte, wie in jeder anderen branche auch....

mfg physicus
 

Taine

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#14
Hallo,
Ja, dem will ich zustimmen. Ich möchte mich für die Anwälte entschuldigen, die klasse Arbeit leisten und sich im Sozialrecht kaum profilieren können.
Eine Anwältin ohne Fachgebiet Sozialrecht hat einer hilfebedürftigen alleinstehenden Frau bei Problemen mit der Arge sogar mal Geld gegeben, damit sie einkaufen kann...hat sie auch wieder bekommen!

Taine
 
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ExitUser

Gast
#15
Hallo,
Ja, dem will ich zustimmen. Ich möchte mich für die Anwälte entschuldigen, die klasse Arbeit leisten und sich im Sozialrecht kaum profilieren können.
Eine Anwältin ohne Fachgebiet Sozialrecht hat einer hilfebedürftigen alleinstehenden Frau bei Problemen mit der Arge sogar mal Geld gegeben, damit sie einkaufen kann...hat sie auch wieder bekommen!

Taine
Damit sollte man auch vorsichtig sein

Ist zwar eine nette mitmenschliche Seite und ziehe ich den Hut vor.

aber

a) könnte die Arge dies als Unterstützung ansehen oder unterstellen

b) kann man sich nie sicher sein das Geld zurück zu bekommen.

Besser wäre gewesen das die Anwältin ein Schriftstück gemacht hätte indem Sie ein zinloses Darlehn reinschreibt und darin auch vermerkt das es nur der Überbrückung dient da die Arge sich weigert zu zahlen. und das dies eine ausnahme und aus Kulanz geschieht.

aber nur ein tipp um ärger zu vermeiden.:icon_wink:
 

otto83

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#16
Damit sollte man auch vorsichtig sein

Ist zwar eine nette mitmenschliche Seite und ziehe ich den Hut vor.

aber

a) könnte die Arge dies als Unterstützung ansehen oder unterstellen

b) kann man sich nie sicher sein das Geld zurück zu bekommen.

Besser wäre gewesen das die Anwältin ein Schriftstück gemacht hätte indem Sie ein zinloses Darlehn reinschreibt und darin auch vermerkt das es nur der Überbrückung dient da die Arge sich weigert zu zahlen. und das dies eine ausnahme und aus Kulanz geschieht.

aber nur ein tipp um ärger zu vermeiden.:icon_wink:
Sind wir in diesem Lande schon (wieder) so weit, dass man Anderen keine noch so kleine Hilfe angedeihen lassen kann, ohne für sich selbst und die betreffende Person Sanktionen (Geldkürzung, Strafanzeige usw.) fürchten zu müssen?

Wie war das doch gleich mit der Würde des Menschen die unantastbar sein soll?

Wehret den Anfängen, lasst Euch nicht vom System vereinnahmen indem Ihr euch in vorauseilendem Gehorsam panisch zu irgendetwas verpflichtet fühlt was gar keine Pflicht ist.

Wenn ich einer hilfsbedürftigen Person Geld gebe, damit sie sich (und ihrem Kind?) etwas zu Essen oder Kleidung kaufen kann, dann ist davon auszugehen, dass ich diese Person und nicht den Staat unterstützen will und es ist ebenfalls davon auszugehen, dass ich dieser fremden Person das Geld nicht schenke sondern es natürlich zurück haben möchte, das Risiko des ''Nicht-Zurück-Erhaltens'' allerdings bewußt eingehe. Deshalb braucht es bei sowas auch keinen Darlehnsvertrag. Die Annahme, das erhaltene Geld wäre ein Geschenk ist nüchtern betrachtet schon eine Unterstellung, die erst mal bewiesen werden müsste (Strafrecht, da Leistungsmissbrauch unterstellt wird, also kein Anscheinsbeweis sondern echter Beweis nötig). Außerdem spreche ich dem Staatsapparat sowieso das Recht ab, Geschenke aus meinem Privatvermögen, die ich Anderen mache, abzugreifen und/oder gegenzurechnen. Dass dieses üebrhaupt in Erwägung gezogen wird, ist bereits verdammenswert. Das bisschen Geld das sich ein normaler Arbeiter/Angestellter ansparen kann - was ich hochtrabend mit Privatvermögen bezeichnet habe - ist eh schon mehrfach be- und versteuert i.d.R.

Über die oftmals unmenschliche und amoralische Auslegung solcher Sachen seitens Arge usw. brauchen wir nicht weiter diskutieren - das ist einfach nur unglaublich.

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen, dass Ihr Euch nicht unterkriegen lasst und den Widerstand gegen diese Art von Willkür - durch Ausschöpfung aller Euch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel - nicht aufgebt und damit hoffentlich Erfolg habt!


Grüße
Otto
 
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