3. Drastische Kürzungen und vermutlich Rechtsbruch bei den SGB II-Unterkunftskosten geplant

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Seepferdchen 2010

Seepferdchen 2010

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Nach dem nun von Finanzminister Lindner herausgegeben Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 soll es bei Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II eine Kürzung von 700 Mio. Euro gegenüber den Ausgaben 2023 geben.

Die Unterkunftskosten (KdU ) werden im Haushaltsplan um 700 Mio. niedriger angesetzt, so Seite 710 des Haushaltsplanes 2024.
Diese geplante Kürzung sollen vor dem Hintergrund einer prognostizierten Steigerung des Leistungsbezuges erfolgen:
"Die Frühjahresprojektion der Bundesregierung geht von einer Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten aus. Eine steigende Anzahl an SGB II-Leistungsbeziehenden und höhere Energiepreise führen zu höheren Ausgaben der passiven Leistungen nach dem SGB II“, so das BMF auf Seite 21, des Haushaltsplanentwurfes.
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Bitte weiter lesen im nachfolgenden Link

Quelle:
 
Danke @Seepferdchen 2010 .
Wenn diese Kürzungen so gemacht werden, könnte sich die Zahl der Obdachlosen vervielfachen. Die Mietpreise sind jetzt schon kaum bezahlbar.
Auch würde es Kostensenkungsaufforderungen hageln.
Insgesamt keine guten Aussichten. Bin gespannt, was da im September entschieden wird.
 
Bekommt dann jeder Empfänger einen Satz Waschlappen zugeschickt?

Sry wenn ich das so schreibe, aber das die Zahl der Empfänger sich erhöht liegt auch der Politik. Bin mal gespannt wann das System kollabiert.

Das Witzige ist, das könnte von der AFD kommen und genauso ist es Wahlkampf für die AFD. Die AFD braucht gar keinen Wahlkampf mehr machen das machen die Altparteien schon für die AFD.
 
Gnolf meinte:
Die AFD braucht gar keinen Wahlkampf mehr machen das machen die Altparteien schon für die AFD.
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Die "moderne" und "tolle Ampel" schafft sich ab! Eine linke Regierung kürzt im Bereichen der Sozialpolitik!
 
Die FDP als Verwalter unserer Steuergelder - wer hat denn ernsthaft gedacht, dass DAS Sinn macht
und gut geht?
 
Matt45 meinte:
Die "moderne" und "tolle Ampel" schafft sich ab! Eine linke Regierung kürzt im Bereichen der Sozialpolitik!
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Links blinken, aber rechts abbiegen war rot/grünes Vorgehen schon während der letzten R/G Regierung. Hoffentlich fühlt es sich nur so an, dass die Farblehre hier anzuwenden wäre. "Vermischst du Rot und Grün, erhältst du die Tertiärfarbe Braun."
Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
 
Der SPD Scholz ist ne Kopie von Merkel. SPD und CDU sind beide soweit zur "Mitte" gerückt, die waren eigentlich mehr oder weniger identisch.
Die FDP ist seit Jahren Neoliberal.
Und die Grünen sind die neuen Bürgerlich-Konservativen.

Wir haben also im Prinzip aktuell eine Neoliberal-Bürgerlich-Konservative Regierung.

Sozial ist da gar nix.
 
An Weitsicht aber schon. Sobst hätte sienicht 16 Jahre alles unter den Teppich gekehrt und alles kaputt gespart.
 
HermineL meinte:
An Weitsicht aber schon. Sobst hätte sienicht 16 Jahre alles unter den Teppich gekehrt und alles kaputt gespart.
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Ja so ist es. Der eine hat Gedächtnisschwund und der andere keine Weitsicht. Irgendeinen Mangel haben die Politiker doch alle.
Nur Gier und Geltungssucht haben sie gemeinsam.
 
Baerbock oder Habeck wären jetzt auch nicht so die Wahl für mich als Kanzler. Egal wer es gewesen worden wäre, besser wäre es nicht gelaufen. Und ich sehe da auch niemanden in der Zukunft.
 
Wir können ja eine Fachkraft aus dem Ausland anwerben, wie wäre es bspw. mit Wladimir Putin oder Xi Jinping? Beide haben ihren Staat gut im Griff und sorgen aufopfernd für ihre Untertanen .. 😜
 
Böhmermann wäre auch ein guter Kandidat.
 
ZeusderZweite meinte:
hat sie auch nix gemacht
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Doch, sie hatt vor allem anderen Ländern vorgeschrieben wie sie zu sparen haben. Ich glaube niemand hat derzeit Mitleid das Deutschland als einziges dieses Jahr kein Plus sondern ein Minus verzeichnet.
 
Admin2 meinte:
Links blinken, aber rechts abbiegen war rot/grünes Vorgehen schon während der letzten R/G Regierung. Hoffentlich fühlt es sich nur so an,
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Dieser "Ampel" ist wohl wirklich nicht mehr zu helfen!

In der Pflege/Infrastruktur/Kindergrundsicherung usw.und natürlich im sozialen fehlt Geld bzw. wird gekürzt, aber für "Chips" hat der Staat plötzlich Milliarden! Wollt ihr mich in Berlin eigentlich vera.......? Woher kommt denn plötzlich das Geld!?

www.tagesschau.de

TSMC-Ansiedlung in Dresden: Die nächste Milliardensubvention lockt

TSMC ist der größte Halbleiterhersteller der Welt. Die geplante Investition in Dresden ist bereits die dritte Ansiedlung eines Konzerns der Branche in Deutschland, die mit viel Staatsgeld gefördert wird. Von L.-M. Hiltscher.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de

Ekelhaft diese Politik! Unser Mittelstand hat enorme Probleme und die Innenstädte gehen vor die "Hunde".

Warum bekommt einer "alles" bzw. Milliarden und die anderen gar nichts?

Diese "Ampel" ist noch schlechter als die damalige R/G Regierung!
Schade, dass diese "Pfeifen" weiter ihren Mist machen dürfen!

Wenn beim sozialen Geld eingespart wird, dann sind es nicht meine Werte und Politik!

Admin2 meinte:
Die Hoffnung stirbt immer zuletzt.
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Ich hatte Hoffnung, aber leider hat diese unfähige Regierung/Politik dies zerstört!

Habe immer wieder die Politik verteidigt, aber nicht bei so einer bekloppten Politik!

Ich mache mein Ding singt Udo L. und daher interessiert mich diese Regierung mich nicht mehr!
 
Matt45 meinte:
Ekelhaft diese Politik! Unser Mittelstand hat enorme Probleme und die Innenstädte gehen vor die "Hunde".

Warum bekommt einer "alles" bzw. Milliarden und die anderen gar nichts?
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Mach mal halblang. In der Folge werden mehr als 10.000 sehr gut bezahlte Arbeitsplätze dadurch erwartet. Die Ansiedlung des weltgrößten Halbleiterhersteller wird in der Folge weitere Ansiedlungen von mittelständigen Zulieferbetrieben nach sich ziehen. Außerdem gibt das Sachsen eine weitern gewaltigen Schub in der Wirtschaft. Letzteres auch weil dies im Raum Dresden weitere Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau nach sich zieht. Dies aber nicht nur weil TSMC nach Dresden kommt sondern auch weil Bosch dort gerade baut und Infineon sein Werk verdoppelt.

Im Weiteren wird in Dresden eine Chip-Akademie entstehen die alle Berufe rund um die Halbleiterindustrie ausbauen soll. Auch das schafft Investitionen, Arbeitsplätze und zieht Menschen wie auch Betrieb in die Region. Man kann sich sicherlich über die Höhe der Subventionen streiten aber nicht wirklich darüber ob diese Sinn machen oder nicht. Silicon Saxony ist schon jetzt einer der größten Standorte der Chipindustrie und wird letztlich damit der größte Standort in Europa werden.

Matt45 meinte:
Wenn beim sozialen Geld eingespart wird, dann sind es nicht meine Werte und Politik!
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Da bin ich ganz bei dir aber das kann im Umkehrschluss nicht bedeuten das nicht mehr versucht wird Hochtechnologie nach Deutschland zu holen.
 
Natürlich sind Deine Argumente nicht vom Tisch zu wischen Hermine.

So wie die Chips unterstützt werden wird auch Tesla unterstützt. Das sind aber alles wieder die ganz großen, die wieder gut geschmiert, geteert und gefedert durch unsere ganz großen der Politik gefördert werden, quasi Allmachtsunternehmen - vergessen werden dabei kleinere und mittelständische Unternehmen.

Was am Ende wirklich "richtig" ist kann ich nicht beurteilen - aber es hinterlässt bei mir einen bitteren Beigeschmack! Hier in meiner Region gibt es Würth, Berner, Lidl - die Schwarz Gesellschaft & Co - die alle diktieren was in Stadt und Land läuft - sogar welche Bäume in Innenstädten gepflanzt werden. Das aber läuft unter der Hand .... groß (allmächtig) genug sind sie alle ....

Gruß von Katzenstube
 
Katzenstube meinte:
So wie die Chips unterstützt werden wird auch Tesla unterstützt. Das sind aber alles wieder die ganz großen, die wieder gut geschmiert, geteert und gefedert durch unsere ganz großen der Politik gefördert werden, quasi Allmachtsunternehmen - vergessen werden dabei kleinere und mittelständische Unternehmen.
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Das werde ich im Kern auch gar nicht bestreiten und es wäre auch richtig die kleinen mehr zu unterstützen. Aber es bleibt auch ein Fakt das mittelständische Zulieferbetrieb dadurch unmittelbar profitieren und sich selber vergrößern. Genauso wie der Einzelhandel und einige mehr. Anders ausgedrückt, es trifft auch einen Teil der kleineren Unternehmen positiv aber eben leider nicht alle.

Katzenstube meinte:
Was am Ende wirklich "richtig" ist kann ich nicht beurteilen - aber es hinterlässt bei mir einen bitteren Beigeschmack! Hier in meiner Region gibt es Würth, Berner, Lidl - die Schwarz Gesellschaft & Co - die alle diktieren was in Stadt und Land läuft - sogar welche Bäume in Innenstädten gepflanzt werden. Das aber läuft unter der Hand .... groß (allmächtig) genug sind sie alle ....
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Auch da stimme ich dir zu aber was würde im Umkehrschluss passieren wenn diese Unternehmen der Region den Rücken kehren würden?
Es hat alles seine zwei Seiten und genau deshalb darf man es nicht pauschal kritisieren sondern muss sehr genau hinsehen.

Aber wir schweifen hier jetzt immer mehr vom eigentlichen Thema ab.
 
Mein erster Gedanke war auch dass die Abhängigkeit der Chipshersteller aus Asien so evtl. unterbunden wird, was ich gut finde.

Die Politik hat halt schon immer vieles verschwiegen und gemauschelt, was unter der Ampel nicht besser wurde - aber eben durch das Ausschlachten übers Internet viel extremer propagiert wurde/wird als früher. Die Unzufriedenheit wird halt noch mehr geschürt und so wird das alles eine Lawine. Für mich auch deshalb, weil ich persönlich nicht mehr weiss, was ich überhaupt noch von dem halten soll was in unserem Land so passiert und wo es hin soll.

Gruß von Katzenstube
 
HermineL meinte:
Mach mal halblang. In der Folge werden mehr als 10.000 sehr gut bezahlte Arbeitsplätze dadurch erwartet. Die Ansiedlung des weltgrößten Halbleiterhersteller wird in der Folge weitere Ansiedlungen von mittelständigen Zulieferbetrieben nach sich ziehen. Außerdem gibt das Sachsen eine weitern gewaltigen Schub in der Wirtschaft.
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Ich hatte gestern folgendes gelesen.

www.capital.de

TSMC baut in Deutschland – doch nicht alle freuen sich darüber

Es ist offiziell: Mikrochip-Gigant TSMC hat sich für den Standort Sachsen entschieden. 2027 soll die Produktion beginnen. Die Finanzierung ist geklärt, doch am Horizont türmen sich dunkle Wolken auf
www.capital.de www.capital.de

Ganz so einfach ist es nicht!

Ich bleibe dabei: Wir haben wirtschaftlich und sozial ganz andere Probleme!

Der Staat kann aber nicht aufgrund Geldmangel überall kürzen(hier Unterkunftskosten Bürgergeld ) und dann "tauchen" plötzlich Milliarden auf!

Die Tafeln kollabieren und gleichzeitig wird eine Firma mit Milliarden subventioniert! Passt nicht mehr zusammen!

Aktuell bekommen wir selbst innerhalb der Familie die Probleme in der Pflege mit!
Hier in der Gegend gibt es noch niemals mehr Kurzzeitpflege! Nichts zu bekommen!

Ist allerdings OT und wäre ein anderes Thema!
 
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