§ 3 Abs. 3 Satz 2 ALG II - V - wer hat die Beweislast ?

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hunter11

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"Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht."

Eigentlich sagt mein Rechtsgefühl, dass gem. dieser Durchführungsverordnung das JC die Beweislast zu tragen hat, wenn es bei Einnahmen Selbstständiger einfach höhere Gewinne unterstellt.

grüße hunter11
 
A

ALGler

Gast
Hallo hunter11,

ich habe den Link zu - Selbstständig und Hartz IV - die wichtigsten Fragen und Antworten - beigefügt.

Selbstständig und Hartz IV - die wichtigsten Fragen und Antworten | templin-thiess.de

Dort findet sich unter V Punkt 2

Bei der Einkommensberechnung sind folgende besonderen Grundsätze zu beachten:

Steuerrechtliche Vorschriften (Abschreibungen, 1% Regelung bei Kfz etc.) gelten bei der sozialrechtlichen Einkommensberechnung nicht. Das Jobcenter ist nicht an die Anerkennungspraxis der Finanzämter gebunden.

Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht.

Das Einkommen kann geschätzt werden, sofern es innerhalb eines 2-Monatszeitraumes nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes nicht nachgewiesen wurde.


Ich würde es so verstehen, dass der Selbstständige nachweispflichtig ist.

Gruß vom ALGler
 

hunter11

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Danke für den link - prima Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte. In meinem Fall geht es jedoch
um die willkürliche Unterstellung höherer (und durch JC nicht nachgewiesener weil nicht existenter) Einnahmen
und somit Gewinne während eines laufenden BWZ und als Ablehnungsgrund für den WBA.
 

arbeitsloskr

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In meinem Fall geht es jedoch
um die willkürliche Unterstellung höherer (und durch JC nicht nachgewiesener weil nicht existenter) Einnahmen
und somit Gewinne während eines laufenden BWZ und als Ablehnungsgrund für den WBA.

Gibt es da keine Möglichkeit deine tatsächliche Finanzlage in dem betreffenden BWZ nachzuweisen, bspw., dass deine Einnahmen tatsächlich niedriger waren als vom JC angenommen?
 

hunter11

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Gibt es da keine Möglichkeit deine tatsächliche Finanzlage in dem betreffenden BWZ nachzuweisen, bspw., dass deine Einnahmen tatsächlich niedriger waren als vom JC angenommen?

Tja, das ist ja das Wahnsinnige an der Situation: Sämtliche Kontoauszüge liegen seit Monaten vor , etwa 42 Rücklastschriften, Mahnungen über nicht gezahltes Essensgeld der Kinder, und,und,und - ich hätte da einfach
gerne, dass die Beweislast beim JC liegt, wenn man schon so etwas unterstellt.

Solange uns noch über Darlehen von Freunden irgendwie weitergeholfen wird, um Miete und Lebensmittel zu zahlen, sieht sogar das SG keinerlei Eilbedürftigkeit - das Ganze dreht sich jetzt schon über neun Monate !

Ohne, dass es zur Räumungsklage der Wohnung kommt , Stromabsperrung definitiv erfolgt ist, oder eine sonstige Eskalation stattfindet, wird wohl hier nichts passieren...
 

Cha

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....Das Einkommen kann geschätzt werden, ...
Die Halbwertszeit der Regelungen des SGB II ist kurz.
Eine Schätzung gibt es nicht mehr, sie wurde abgelöst durch § 41a SGB II.

...., wenn es bei Einnahmen Selbstständiger einfach höhere Gewinne unterstellt.
Eine problematische Regelung, wird deshalb nur in Ausnahmefällen angewandt.
Gegen die endgültige Festsetzung ist Widerspruch und Klage möglich.
Im Rahmen dieser Verfahren zeigt sich, ob die Unterstellung des JC Substanz hat.

Mahnungen und Rückbuchungen sind kein Indiz.
Ein Anhaltspunkt wäre eher, wenn über einen langen Zeitraum die Betriebsausgaben höher sind als die Einnahmen und man partout eine Selbständigkeit nicht beenden will, die nur Verluste bringt.

Viele Grüße

Cha
 
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