2xEGVVA+Zuweisung

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HIVBUG

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Hi@all,

Hab 2 EGVVA erhalten am Donnerstag und eine Zuweisung. Keine Ahnung was ich damit anfangen soll, ist ein bissel viel. Bräuchte evtl. Expertenrat???
Vielen Dank im voraus! DANKE
 

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ExitUser

Gast
da hat der SB sich ja richtig mühe gegeben
der VA ist gerichtsfest
da wird es schwer werden diesen anzufechten

3 Bewerbungen sind zumutbar
kosten zusage ist erteilt und detaliert erklährt

die massnahme währe angreifbar aber dazu brauchst du tiefe Einblicke in der akte

die massnahme ist laut diesen unterlagen zumutbar da keine gesundheitlichen Einschränkungen vorhanden sind

du must auf jeden fall da aufschlagen
sonnst Sanktion
auch beim wiederspruchs bzw EA klage verfahren

aber was du nicht must ist
die unterlagen vom MT unterschreiben^^
also hin gehen
alles unterlagen vor ort nicht unterschreiben mit dem hinweis das man sie mit nimmt zur rechtlichen prüffung
sollte man dir das verweigern
bestehe darauf das die dir den grund schriftlich mitteilen
am besten unterlagen aushändigen lassen und sofort in die tasche stecken^^
 

HIVBUG

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Hab was aus Altmaterial zusammengestrickt.
BITTE nochmal drüberschauen, geht das so???
 

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Nequitia

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Ansatzpunkt 1: die Rechtsfolgebelehrung bezieht sich auf eine EGV: das ist aber ein VA.

Korrekt, dies darf/sollte aber nicht zum JC dringen, solange irgendein Widerspruch läuft, also erst in der Klage gegen einen (möglichen) Sanktionsbescheid anbringen. Ob man es so weit kommen lassen will, muss man selbst wissen.
 
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Nuckel

Gast
Hab was aus Altmaterial zusammengestrickt.
BITTE nochmal drüberschauen, geht das so???

Das "Strickmuster" ist sehr bekannt und Du solltest Dich nicht opfern, es zum lesen bereit zu stellen. :icon_kratz:
Die Mühe macht sich leider von den erfahrenen Lesern hier und Helfern niemand mehr, etwas anderes zu stricken.

Monopolistische "Gurus" die ihre Meinung regelrecht aufdrängen sind eben nicht "lernfähig" !
 
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Nuckel

Gast
Hab was aus Altmaterial zusammengestrickt.
BITTE nochmal drüberschauen, geht das so???

Diese Zuweisung ist nicht widerspruchsfähig, da kein Bescheid/Verwaltungsakt.
Auch ist sie ohne Rechtsfolgenbelehrung und somit :icon_pfeiff:
Nur weil sich etwas Zuweisung nennt, muss es keine rechtskonforme und verpflichtende sein.

Eine Zuweisung muss Weisungscharakter haben und zumindest als Bescheid zu erkennen sein oder mit Rechtsfolgenbelehrung versehen sein.
Beides ist nicht zu erkennen.


Das ergibt sich auch schon daraus, dass für ein und dieselbe Maßnahme nicht 2 Verwaltungsakte erlassen werden dürfen.
Wegen doppelter Sanktionsgefahr.

Auch kann man nicht einen Widerspruch gegen zwei Eingliederungsverwaltungsakte einlegen. :icon_evil:

Auch wenn sie am selben Datum erlassen wurden, ist gegen beide getrennt Widerspruch einzulegen.
Ist sowieso nur einer gültig, da keine zwei parallel laufen dürfen.
Das kann sich dann das Gericht aussuchen, welcher zu kippen ist.

Bei der Zuweisung hat ein SB vermutlich ganz bewusst so eine lapidare und zu nichts verpflichtende Zuweisung geschrieben.
Weil er vermutlich weiß, dass es für eine Maßnahme nur einen VA geben darf und durch eine nichtssagende Zuweisung nur Angst einjagen möchte.

Also ist diese Zuweisung kein Thema !!! :icon_pause:
 
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Nuckel

Gast
Stelle bitte noch mal beide EGV/VA getrennt und geordnet nach Seite 1-X ein.
Die Seiten sind etwas durcheinander. Vor allem welche Seite 1 zu welchen anderen Seiten gehört ?

Bezeichne sie bitte als VA Nr.1 und Nr.2 !

Denn sie müssen auch bei Widersprüchen und Klage dann nummeriert werden, da ein gemeinsames Erstellungsdatum und vermutlich unterschiedliche Begründungen erforderlich sind.
Sonst weiß keiner, welcher VA vom Inhalt und der Begründung vom 11.07.2013 gemeint ist. :icon_kratz:
 

HIVBUG

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Aber zur Zuweisung gabs ja die 2 VA´s, also warum :icon_pfeiff:?

kk, schiebs glei nochmal hoch, bzw. dateinamen sind nummeriert (egvva11 in post3: va1 seite 1)
 

HIVBUG

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HIVBUG

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Hoffe hab nich wieder was verdreht.
 

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Nuckel

Gast
Aber zur Zuweisung gabs ja die 2 VA´s, also warum :icon_pfeiff:?

Warum was ???

Zum Schnitzel gab es auch Kartoffeln ! :icon_wink:

Die Maßnahme hätte man im EGV/VA hinreichend bestimmen müssen und Dich unter Punkt 2. Bemühungen dazu ab einem bestimmten Datum dazu verpflichten müssen.

Stelle Dir mal vor, Du hast für eine Maßnahme 2 sanktionierbare EGV/VA und zusätzlich eine Zuweisung als sanktionierbaren Bescheid.
Du könntest nun 3 x sanktioniert werden.

Ich kann jetzt leider nicht alles genau erklären. Aber zwei Bescheide für eine Maßnahme ist schon wegen der doppelten Sanktionsmöglichkeit nicht rechtens.
Wenn ich später mal genaueres dazu finde, nenne die rechtlichen Grundlagen dafür. Irgendwo steht es.
 
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Nuckel

Gast
Erst einmal als grobe Einschätzung.

In keiner der beiden EGV/VA wirst Du unter Bemühungen zur Teilnahme an einer Maßnahme verpflichtet.

Es wird als Leistung eine Maßnahme ab 15.07. angeboten.
Leistungen sind für Dich nicht verpflichtend.

Mit Zuweisung zum Maßnahmeträger ist eine Zuweisung gemeint, mit der Du dem MT zugewiesen wirst.
Er erhält also auch eine Zuweisung vom Jobcenter.

Also bist Du laut beider EGV/VA nicht zur Teilnahme unter Punkt 2. Bemühungen zu einer Maßnahme verpflichtet worden.
Man bietet es als Leistung an, was nichts verpflichtendes für Dich ist.

Diese Zuweisung kannst Du aufrollen und im Bad verwenden ! :icon_twisted:

Was steht da in VA Nr.1 (Seite 2) von einer Eingliederungsvereinbarung vom 17. Oktober 2013 ???
SB besoffen ??? :icon_kratz:
Oder ist es eine Verwechslung der Jahreszahl und es existiert noch eine gültige Eingliederungsvereinbarung vom Oktober 2012 ???

Also, wegen Nichtantritt der Maßnahme dürftest Du nicht sanktioniert werden.
Versuch natürlich nicht ausgeschlossen bei so einem SB ? :icon_kotz2:

Trotzdem sollten beide Schmierwerke angegriffen werden wegen anderer unzulässiger Inhalte.
Der SB hat sich auch ganz hart eine sehr harte Fachaufsichtsbeschwerde verdient.

Ob hier ein Antrag auf aufschiebende Wirkung sinnvoll ist, da Du nicht beschwert bist und auch keine Eilbedürftigkeit besteht, bin ich mir nicht so sicher.

Ich mache später einen Vorschlag für beide Widersprüche zu beiden EGV/VA.
Die Begründungen können dann auch für evtl. Anträge auf aufschiebende Wirkung verwendet werden.

Wenn Du gegen diese Zuweisung Widerspruch einlegen möchtest, kann Dich natürlich niemand daran hindern.
Er wird dann auf jeden Fall als unzulässig zurückgewiesen, da diese Zuweisung kein rechtsmittelfähiger Bescheid ist.
 

HIVBUG

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Vielen Dank für deine Hilfe schonmal. Zum Gericht musste ich bisher nicht und soll auch so bleiben. Allerdings hab ich am Do schon wieder nen Termin bei SB. Wie verhalte ich mich auf die Frage nach der Teilnahme an der Massnahme? Den WS gegen die Zuweisung werd ich sein lassen, das andere is dick genug, denk ich nach deinen Ausführungen
 

Nequitia

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Stelle Dir mal vor, Du hast für eine Maßnahme 2 sanktionierbare EGV/VA und zusätzlich eine Zuweisung als sanktionierbaren Bescheid.
Du könntest nun 3 x sanktioniert werden.

Wenn man jetzt folgendes Zitat aus VA 1 mit JC-Logik würzt:
Die Leistungen des SGB II werden unter Vorbehalt der regelmäßigen, ordnungsgemäßen und aktiven Teilnahme am Aktivcenter gewährt.
erhält man sogar eine 100% Sanktion, wenn die Maßnahme abgebrochen/nicht angetreten wird. Vielleicht auch schon bei Krankheit, wer weiß. :rolleyes:

@HIVBUG
Steht irgendwo, wie lange (Datum, Dauer an Tagen/Wochen) die Maßnahme gehen soll? Geht die jeden Tag 9h? Plus Fahrzeit? Wann bleibt da noch Zeit für Bewerbungen?
"Maßnahme zu unbestimmt" passt da schon.
Ansonsten verweise ich nochmal auf den Beitrag von deepsleeper #6 bezüglich der falschen Rechtsfolgenbelehrung. Aus keinem der beiden VA sollte eine "rechtskonforme" Sanktion entstehen dürfen. Die Rechtsfolgenbelehrung kann aber nachgeholt werden, also im Widerspruch nicht erwähnen, sondern erst in einer möglichen Klage.
Die Widersprüche würde ich nur begründen, wenn deine Widerspruchsabteilung die auch liest (hängt jetzt von deiner Erfahrung mit ihnen ab), ansonsten nicht (so viel Aufwand, wie nötig, so wenig, wie möglich).

Man müsste jetzt allerdings wissen, welche Strategie du fahren willst: Sanktion im Vornherein abwehren (Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung + solange zur Maßnahme, bis darüber entschieden ist) oder gegen den Sanktionsbescheid vorgehen (mit allen Nachteilen so einer Sanktion inkl. Niederlage)?
Einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen zwei VA innerhalb von 1-2 Tagen habe ich schon erfolgreich durchgesetzt bekommen, allerdings weiß ich natürlich nicht, welche Gründe für das Gericht tatsächlich ausschlaggebend waren.

BTW: VA 2 "[...]Die Bewerbungen müssen mit PC erstellt werden[...]"
Zu dumm, dass im Regelsatz gar kein Posten für sowas gedacht ist. Wenn man zuviel Zeit hätte, könnte man einen PC beantragen.:icon_hihi:
 

HIVBUG

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Als ich am vorigen Donnerstag zum JC bin um zu fragen wann und ob denn meine "HLU" kommt, wurde mir gesagt das meine Leistungsakte geschlossen ist, weil ich seit ca 6 Monaten keinen Termin mehr wahrgenommen habe - Ich habe ein Postfach bei der Post welches ich jeden Tag leere und habe gar keinen erhalten. Daher wurden letzten Monat auch 2 Sanktionen zurückgenommen - Mir wurde gesagt das die Akte vielleicht aufgemacht wird nachdem ich die EGV unterschrieben habe. Ich fragte darauf ob ich das schriftlich bekommen könnte und das wurde verneint. Nach meinem Hinweis darauf das das rechtswidrig ist wurde mir dann gesagt das ich zur Kollegin gehen soll mir die Zuweisung etc. abholen soll. Ich fragt nochmals nach "HLU" und die Antwort war, wenn sie am Montag die Massnahme antreten...
Die Kollegin drückte mir VA und Zuweisung in die Hand und meinte ich soll mir bei der Teamleiterin 1.90€ abholen für die Fahrkarte zur Massnahme am Montag, die sie aus ihrer Tasche bezahlt. Ich klopfte noch bei der Teamleiterin und entschied mich aber doch für den Besuch beim Kundenreaktionsmanagment nachdem ich dort alles geschildert hatte rief sie beim zuständigen Team an, und erfuhr dabei dasselbe wie ich. Termine nicht wahrgenommen, nicht verfügbar, Akte zu, geht nix. Auf meine Frage an die nette Frau vom KRM ob das jetzt das Ende der Fahnenstange sei,sagte sie mir das sie noch einen Bereichsleiter informieren kann. Vorher würde sie aber dem Team Bescheid geben und schauen ob sich deren Meinung ändert. Tat die Meinung und ich konnte zum Feierabend noch 100€ bekommen. Nun wart ich auf meinen Scheck und glaube das der garnicht losgeschickt wird, da ich heut nicht bei der Massnahme war.
Hab also schon fast ne Sanktion, bloss noch ohne Rechtsgrundlage.
 
N

Nuckel

Gast
Vielen Dank für deine Hilfe schonmal. Zum Gericht musste ich bisher nicht und soll auch so bleiben. Allerdings hab ich am Do schon wieder nen Termin bei SB. Wie verhalte ich mich auf die Frage nach der Teilnahme an der Massnahme? Den WS gegen die Zuweisung werd ich sein lassen, das andere is dick genug, denk ich nach deinen Ausführungen

Also, wenn Du nicht zum Gericht möchtest, dann ist das Deine Entscheidung.
Ob ein Richter einen Grund für einen Eilantrag sieht, ist fraglich ?

Bei einer evtl. Sanktion ist dann immer noch ein Eilverfahren möglich.

Was ich allerdings dringend empfehlen würde, wäre einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen.
Es besteht hier immerhin die Möglichkeit, dass aus 2 EGV/VA Sanktionsversuche unternommen werden.
Durchkommen wird man natürlich damit nicht.

Nequitia hat Dir diese Gefahr auch noch einmal deutlich gemacht.

Ich warte noch mal mit den 2 Vorschlägen für die 2 Widersprüche und Du schläfst noch einmal darüber, ob Du Dir nicht doch einen Anwalt nimmst.

Wenn Du die Widersprüche doch selbst schreiben möchtest, dann melde Dich, wenn Du von mir Vorschläge haben möchtest. Vielleicht nehmen mir auch andere diese Arbeit ab.
 
N

Nuckel

Gast
Nach den Schilderungen in Beitrag 19 wäre dringend anzuraten, nicht ohne Beistand dort aufzutauchen.

Weder der Antritt einer Maßnahme, noch die Unterschrift unter eine EGV sind leistungsrelevant.

Beim nächsten Termin sagst Du SB hoffentlich, dass Du dich nicht mit Rechtsbeugern unterhältst.
Der Erlass von 2 EGV/VA ist rechtswidrig und auch die Inhalte beider.

Du kannst aus wichtigem Grund Deine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 65 SGB I verweigern und das wäre hier ein Gespräch mit nicht ausreichend qualifizierten SB oder grobe Mißachtung fachl. Qualifikationsstandards.
Unter Betroffenen gesagt, Selbstjustiz und vorsätzliche Rechtsbeugung ! :icon_kotz:


Suche Dir im Begleitforum eine erfahrene Begleitung.
Hier muss ein Ende mit Schrecken für den SB her !
 
N

Nuckel

Gast
Der Hammer ist ja in "Akt" Nr. 2, dass im eingerahmten Feld unter 2. Bemühungen die Rede von Ortsabwesenheit ist.

Also sollst Du schon bei Verlassen Deines Wohnortes eine Genehmigung einholen !

Nicht nur bei Ortsabwesenheit außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, wie nochmals als Information außerhalb des Rahmens hingewiesen wird.

Viel Mut und Unterstützung brauchst Du hier, um gegen den SB vorzugehen ! :icon_daumen:
 
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